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2000/11/0187 ECLI:AT:VWGH:2000:2000110187.X00 KI-generiert

VwGH annulled a hospital expansion denial due to unconstitutional statutory provisions invalidated by the Constitutional Court.

Geschäftsnummer 2000/11/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Burgenland annulled the contested decision denying the expansion of a computer tomography facility due to the invalidity of specific statutory provisions. The applicant argued for procedural violations and substantive unlawfulness, prompting a referral to the Constitutional Court which subsequently declared certain sections of the Burgenland Hospital Act unconstitutional. Consequently, the Administrative Court held that the original decision was substantively flawed and ordered the replacement of the applicant's expenses.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1, 7 B-VG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If the Constitutional Court declares provisions relied upon by an administrative authority for a substantive decision as unconstitutional, the decision is deemed substantively unlawful and must be annulled.

Schlagwörter

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substantive unlawfulness unconstitutional provisions administrative annulment Constitutional Court reference expense replacement hospital expansion Burgenland Hospital Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass dieses Beschwerdefalles beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag gestellt, im § 10 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 1976 - Bgld.
Art. 140 Abs. 7 B-VG
KAG 1976, auf welche Bestimmungen die belangte Behörde ihre Beurteilung der Bedarfsfrage stützte, hat gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG zur Folge, dass sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet erweist.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG
Von der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 10 Abs. 1 und 2 Bgld. KAG 1976
§ 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 Bgld. KAG 1976
Juni 2000, G 54/98, hob der Verfassungsgerichtshof § 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 Bgld. KAG 1976 (in der genannten Fassung) als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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G 54/98
Constitutional court invalidates Burgenland hospital law sections for failing to adapt to federal law changes.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Erweiterung des Betriebsumfanges seines Ambulatoriums für Computertomographie in Eisenstadt um näher beschriebene Bereiche gemäß § 10 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 1976 mangels Bedarfes abgewiesen.

In seiner dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass dieses Beschwerdefalles beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag gestellt, im § 10 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 1976 - Bgld. KAG 1976, LGBl. Nr. 9/1977, die Abs. 1, 2 und 3 zweiter Halbsatz als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu § 4 Abs. 2 lit. a Bgld. KAG 1976 (in der Fassung LGBl. Nr. 57/1987) sowie § 4 Abs. 3 Bgld. KAG 1976 als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2000, G 54/98, hob der Verfassungsgerichtshof § 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 Bgld. KAG 1976 (in der genannten Fassung) als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft trete. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Aufhebung des § 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 Bgld. KAG 1976, auf welche Bestimmungen die belangte Behörde ihre Beurteilung der Bedarfsfrage stützte, hat gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG zur Folge, dass sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet erweist.

Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. Oktober 2000