Reimbursement of social assistance costs for inpatient care: jurisdiction under transitional rules and substantial hardship exemption

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565.- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer über Antrag des Sozialhilfeverbandes Weiz gemäß § 35 Abs. 1 und § 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998, verpflichtet, für den Aufenthalt seiner Ehefrau in einer näher bezeichneten Krankenanstalt einen Kostenersatz, und zwar für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 in Höhe von monatlich S 4.125,15 und ab 1. Jänner 2000 in Höhe von monatlich S 4.286,82, an den Sozialhilfeverband Weiz zu leisten.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer "formelle und materielle Rechtswidrigkeit" des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm seine Berufung gegen den Erstbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 5. Oktober 1999 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Verbesserung zurückzustellen gewesen wäre, da sie keinen begründeten Berufungsantrag enthalten habe.

Wenn es auch zutrifft, dass das als Reaktion auf die Erlassung des Erstbescheides vom Beschwerdeführer an die Erstbehörde gerichtete Schreiben vom 18. Oktober 1999 keinen ausdrücklich formulierten Berufungsantrag enthielt, so war dem Schreiben doch insgesamt zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die mit dem Erstbescheid zur Bezahlung vorgeschriebene Ersatzleistung als zu hoch bekämpft und mit seiner abschließenden Aussage, er erwarte sich eine positive Erledigung seines Falles, zumindest eine Herabsetzung des Betrages begehrt. Im Übrigen bringt er auch nicht andeutungsweise vor, was er in Ergänzung des Schreibens vom 18. Oktober 1999 ausgeführt hätte.

2. Er wirft der belangten Behörde weiters vor, dass sie den Erstbescheid nicht ersatzlos aufgehoben habe, da die Erstbehörde zu dessen Erlassung nicht zuständig gewesen sei; gemäß § 35 Abs. 2 Stmk. SHG richte sich die örtliche Zuständigkeit der in erster Instanz einschreitenden Bezirkshauptmannschaft nach dem Aufenthalt des Hilfsbedürftigen. Seine Ehefrau halte sich in einer im Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Anstalt auf.

Die belangte Behörde verweist zu diesem Beschwerdevorbringen in ihrer Gegenschrift auf § 55a Abs. 2 Z. 1 Stmk. SHG 1977 in der Fassung LGBl. Nr. 53/1996. Aus dieser mit "Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 53/1996" überschriebenen Bestimmung ergebe sich im Beschwerdefall die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Weiz, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers vor ihrer Aufnahme in eine stationäre Einrichtung an einer näher genannten Anschrift in Weiz wohnhaft gewesen wäre.

Die in Rede stehende Bestimmung lautet:

"(2) Die Zuständigkeit richtet sich 1. nach dem Wohnort des Hilfsbedürftigen vor Aufnahme in die stationäre Einrichtung, ..."

Das Verständnis der Bedeutung dieser Bestimmung wird dadurch erschwert, dass mit der selben Novelle der damalige § 46 ("Behörden") mit seinem dem nunmehrigen § 35 Abs. 2 Stmk. SHG 1998 entsprechenden Abs. 3 erlassen wurde, nach dem sich die Zuständigkeit der als Erstbehörde einschreitenden Bezirkshauptmannschaft nach dem Aufenthalt des Hilfsbedürftigen richtet.

Da sich die Regelung des § 55a Abs. 2 Stmk. SHG als Übergangsbestimmung bezeichnet und die Zuständigkeit in Fällen regelt, in denen Hilfsbedürftige in stationären Einrichtungen untergebracht sind, steht bei ihrer Auslegung im Vordergrund, dass mit der Novelle LGBl. Nr. 53/1996 u.a. der § 40 Stmk. SHG in der Stammfassung LGBl. Nr. 1/1977 aufgehoben wurde. Mit dieser Bestimmung (konkret mit dessen Abs. 3) waren unterhaltspflichtige Angehörige von der Verpflichtung zum Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe befreit worden, wenn der Hilfeempfänger in Heimen oder Anstalten für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte oder Epileptiker untergebracht werden musste. Mit dem Inkrafttreten dieser Novelle in diesem Punkt (mit 1. Juli 1996

- § 57 Abs. 1 Stmk. SHG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 53/1996) traf den Beschwerdeführer die Ersatzpflicht, die mit dem angefochtenen Bescheid konkretisiert wurde. Die Zuständigkeit zur Aktualisierung dieser Ersatzpflicht richtete sich nach § 55a Abs. 2 Stmk. SHG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 53/1996. Die Bezirkshauptmannschaft Weiz ist daher als Erstbehörde zuständig gewesen, über den Antrag des Sozialhilfeverbandes auf Verpflichtung des Beschwerdeführers abzusprechen.

3. Der Beschwerdeführer hatte bis zur Erlassung des angefochtene Bescheid für seine Ehefrau monatlich S 800.- und weiters monatlich S 1.800.- bezahlt; ersteres ohne aus dem Akteninhalt erkennbaren Rechtstitel (es liegen lediglich formlose verwaltungsbehördliche Zahlungsaufforderungen vor), zweiteres auf Grund eines Urteiles des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20. September 1982. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass nicht klar sei, ob diese Zahlungsverpflichtungen neben der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten bestehen oder diese ersetzten.

Dazu ist einerseits auszuführen, dass mit dem angefochtenen Bescheid die verwaltungsbehördlich zu verfügende Ersatzverpflichtung zur Gänze neu geregelt wurde. Damit sind allfällige frühere verwaltungsbehördlich verfügte Zahlungsverpflichtungen aus dem Titel Ersatz für Sozialhilfe gegenstandslos geworden. Sollte der Beschwerdeführer daher zur Zahlung von S 800.- pro Monat verpflichtet gewesen sein, so ist er es seit Erlassung des angefochtenen Bescheides neben der darin auferlegten Verpflichtung nicht mehr. Die gerichtlich festgesetzte (Unterhalts)Verpflichtung des Beschwerdeführers im Ausmaß von

S 1.800.- monatlich wurde bei der Bemessung der im angefochtenen Bescheid genannten Ersatzbeträge ausdrücklich berücksichtigt.

4. Der Umstand, dass im angefochtene Bescheid kein Endtermin für die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers verfügt wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, sondern hat zur Folge, dass diese Verpflichtung bis auf Weiteres besteht, solange nicht in den maßgeblichen Verhältnissen eine Änderung eintritt.

5. Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch nicht die Auffassung des Beschwerdeführers, der Wegfall der oben geschilderten "Angehörigenprivilegierung" sei verfassungswidrig. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer meint, einen Regressanspruch gegen einen Arzt zu besitzen, der an der Erkrankung seiner Ehefrau Schuld trage, bewirkt weder die Verfassungswidrigkeit der in Betracht kommenden gesetzlichen Regelungen noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

6. Der Beschwerdeführer ist unbestritten für seine Ehefrau unterhaltsverpflichtet. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf das Vorbringen, im Falle einer Scheidung der Ehe hätte sich der Beschwerdeführer von seiner Unterhaltsverpflichtung befreien können.

7. Aus den zu obigen Punkten 5 und 6 genannten Gründen sowie im Hinblick auf einen behaupteten erhöhten Eigenbedarf macht der Beschwerdeführer weiters geltend, die belangte Behörde hätte den § 30 Abs. 1 Stmk. SHG anwenden müssen.

§ 30 Abs. 1 bis 3 Stmk. SHG lautet:

"(1) Von der Festsetzung eines Aufwandersatzes gemäß § 28 ist insoweit abzusehen, als die Heranziehung für den Ersatzpflichtigen oder seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen eine erhebliche Härte bedeuten oder den Zielen dieses Gesetzes widersprechen würde.

(2) Eine erhebliche Härte bedeutet insbesondere: - die Heranziehung von Angehörigen, denen gegenüber der Hilfeempfänger seine Sorgepflichten nicht erfüllt hat, oder - die Heranziehung von Hilfeempfängern für Leistungen, die sie aus Anlass der Schwangerschaft und Geburt, sowie während des ersten Lebensjahres des Kindes erhielten, sofern sie das Kind während dieser Zeit selbst betreuten, oder - die Heranziehung von Hilfeempfängern und Angehörigen für Leistungen, die aus Anlass von Gewalt in der Familie gewährt wurden.

(3) Den Zielen dieses Gesetzes widerspricht insbesondere, wenn die Heranziehung zum Rückersatz - die Integration des Hilfeempfängers in den Arbeitsprozess beeinträchtigen oder - die Schaffung von Wohnraum des Hilfeempfängers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden oder - die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben deutlich erschwert würde."

Der Beschwerdeführer hatte in seiner Berufung geltend gemacht, dass der Krankheitszustand seiner Ehefrau durch "Fremdverschulden" eines Arztes entstanden sei, seine Ehefrau dreissig Jahre für ihn und seine Kinder nichts geleistet habe, "2 Gerichte ... bei Anwesenheit von 2 Landesjuristen den Aufwandersatz für meine Aktivzeit + Überstunden festgesetzt" hätten und seine Ausgaben seien: "Wohnung, Radio + TV-Gebühr, Klein-Pkw (12 Jahre) für Fahrten zum Friedhof ... , Verpflegung und Waschen".

Mit diesen Ausführungen hat er nicht dargetan, dass in seinem Fall eine erhebliche Härte im Sinne des Gesetzes vorliege und dass die von der belangten Behörde gewählte Vorgangsweise, die sich an seinem unbestrittenen Einkommen und an einem der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte in Unterhaltssachen entnommenen Prozentsatz (von 33 %) orientierte, dem Auftrag des Gesetzes, erhebliche Härtefälle entsprechend zu berücksichtigen, nicht gerecht würde. Er hat nichts geltend gemacht, das nach Art und Gewicht den in den Abs. 2 und 3 des § 30 Stmk. SHG demonstrativ aufgezählten Tatbeständen gliche.

8. Wenn der Beschwerdeführer schließlich auf § 18 Stmk. SHG Bezug nimmt (wonach im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes das Land Steiermark 60 % dieses Aufwandes den Sozialhilfeverbänden ... zu ersetzen hat), ist ihm zu entgegnen, dass es sich dabei um eine Bestimmung über die Aufteilung der Tragung der Kosten der Sozialhilfe zwischen dem Land und den Sozialhilfeverbänden handelt, aus der einzelnen Personen keine Rechte ableiten können.

9. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechtes auf Gewährung von Parteiengehör rügt, unterlässt er es, die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels durch Dartuung dessen, was er im Falle der Gewährung des Parteiengehörs vorgebracht hätte, zu begründen.

10. Dass er laut einer nicht näher begründeten Beschwerdebehauptung durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Existenzminimum verletzt wäre, ist schon deswegen nicht geeignet, ihn zum Erfolg zu führen, weil es sich dabei um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung handelt.

Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. November 2000