Denial of controlled substance prescription forms due to justified suspicion of narcotics abuse arising from fictitious recipient identities
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal of a practicing physician, upholding the lower administrative authority's decision to refuse the issuance of controlled substance prescription forms, and ordered the appellant to pay the state litigation costs. The dispute centered on the physician's application for prescription blanks under § 18 para. 3 of the Narcotic Drugs Regulation (Suchtgiftverordnung), which was denied after it was determined that he had issued prescriptions for at least four cases where the identity of the recipients could not be verified, allegedly due to the use of fictitious names and addresses. The court held that this conduct established a justified suspicion of narcotic abuse, as the inability to identify the recipients would shield potential misuse from investigation, thereby satisfying the statutory exception allowing for refusal of forms; the physician's argument that the issues were merely formal violations under § 19 para. 1 of the Regulation were rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 3 Suchtgiftverordnung; § 42 Abs. 1 VwGG: The issuance of narcotic prescription forms to patients whose identity cannot be verified creates a justified suspicion of drug abuse, thereby legally justifying the denial of such forms.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited to justify the order for the appellant to reimburse the respondent's litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der an die Erstbehörde, den Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, gerichtete Antrag des Beschwerdeführers, eines niedergelassenen Arztes für Allgemeinmedizin, vom 29. Juli 1999 auf Ausfolgung von Suchtgift-Rezeptfomularen der Österreichischen Staatsdruckerei, Lager-Nr. 638, gemäß § 18 Abs. 3 der Suchtgiftverordnung BGBl. II Nr. 374/1997 (SV) abgewiesen.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat einen weiteren Schriftsatz erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 18 Abs. 3 SV lautet:
"Die vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in fortlaufender Numerierung in der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegenden Formblätter für das Suchtgiftrezept sind, außer in Fällen begründeten Verdachtes des Suchtgiftmißbrauchs, durch die Bezirksverwaltungsbehörde an zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte und Tierärzte, die diese bei ihrer Berufsausübung benötigen, oder an von diesen ermächtigte Personen sowie an Krankenanstalten gegen Empfangsbestätigung unentgeltlich auszufolgen oder über Anforderung zuzusenden. Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Berufssitz oder Dienstort des Arztes oder Tierarztes bzw. dem Sitz der Krankenanstalt, bei Wohnsitzärzten nach ihrem Wohnsitz."
Voraussetzung für die Verweigerung der Ausfolgung der in Rede stehenden Formblätter ist somit der begründete Verdacht, im Zusammenhang mit der Ausstellung von Suchtgiftrezepten durch den Antragsteller sei es zu Suchtgiftmissbrauch gekommen. Mangels einer näheren Umschreibung in der Verordnung ist es unerheblich, wer im Verdacht steht, diesen Suchtgiftmissbrauch begangen zu haben.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer in mindestens vier Fällen Suchtgift-Rezepte an Personen ausgestellt habe, "deren Identität nicht feststellbar war". Damit wurde der Sache nach zum Ausdruck gebracht, dass in diesen Rezepten offenbar fingierte Personen aufgeschienen sind. Dies wird vom Beschwerdeführer gar nicht in Abrede gestellt. Er führt vielmehr aus, dass es sich bei seiner Handlungsweise nur um Verstöße gegen Formvorschriften des § 19 Abs. 1 SV betreffend das rechtmäßige Ausfüllen der Formblätter handelte. Ein derartiger Verstoß könne allenfalls eine Verwaltungsübertretung sein, rechtfertige aber nicht die Verweigerung der Ausfolgung von Rezept-Formularen.
Dem Beschwerdeführer ist zu entgegnen, dass es sich bei dem ihm zur Last gelegten Verhalten keineswegs nur um einen Verstoß gegen eine Formvorschrift handelt. Die Annahme der belangten Behörde trifft vielmehr zu, dass das Ausstellen von Suchtgift-Rezepten an Personen, die nur fingiert werden, da sie an der angegebenen Anschrift nicht wohnhaft und in Innsbruck überhaupt nicht gemeldet waren, den Verdacht zu begründen vermag, es sollte vermieden werden, dass die Suchtgift beziehenden Personen in Rezept-Formularen aufscheinen und damit bekannt werden, somit der Nachforschung entzogen werden, ob Suchtgiftmissbrauch begangen worden sei. Schon damit ist aber der Verdacht, es solle mit Suchtgift Missbrauch getrieben werden, begründet.
Da es - der offenbaren Intention des Beschwerdeführers entsprechend - unmöglich oder zumindest erheblich erschwert ist, in den besagten vier Fällen den oder die Bezieher des Suchtgiftes zu eruieren, kann auch nicht die vom Beschwerdeführer vermisste Feststellung getroffen werden, er habe das Suchtgift nicht lege artis verschrieben.
Die vom Beschwerdeführer gerügte Ausführung der Erstbehörde, er hätte die Identität der Rezeptempfänger mittels Ausweisleistung festzustellen gehabt, "um in Zukunft Probleme zu vermeiden", ist nicht dazu angetan, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nach sich zu ziehen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 24. Oktober 2000