Revocation of driving license for lack of driving-specific psychophysical capacity: sufficiency of traffic-psychological assessment versus annual mileage history
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant’s appeal and ordered him to pay the Federal Republic litigation costs of 4,565 Austrian Schillings, thereby upholding the lower authority’s decision to revoke his Class B driver’s license. The dispute concerned the administrative revocation of a driving permit for an elderly driver due to a lack of health fitness, specifically challenging an official medical report and accompanying traffic-psychological assessment that determined the complainant lacked the necessary driving-specific psychophysical capacity, despite some positive parameters and a recent driving record of 4,000 to 5,000 kilometers per year. The court’s decision relied on Section 3, Paragraph 1, No. 4 of the Driver’s License Health Ordinance (FSG-GV), which defines health fitness as the medical confirmation of sufficient driving-specific psychophysical performance, and Section 18 of the same ordinance, which mandates that such capabilities be verified through procedures reflecting the current state of traffic psychology and validated by scientific studies.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 FSG-GV; § 18 Abs. 1, 2 FSG-GV: A driver is deemed fit for a vehicle class only if they possess the necessary psychophysical capacity for safe control, which must be verified using scientifically validated traffic psychology procedures.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1915 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B mangels gesundheitlicher Eignung entzogen.
In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Erstbehörde habe ein amtsärztliches Gutachten vom 20. Dezember 1999 eingeholt, das sich auf die verkehrspsychologische Stellungnahme vom 8. Dezember 1999 stütze. Danach sei die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit, die eine der Voraussetzungen für die gesundheitliche Eignung sei, beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Der Umstand, dass einzelne Leistungsparameter im Rahmen der verkehrspsychologischen Untersuchung positiv beurteilt worden seien, ändere nichts am Fehlen der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit. Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Untersuchung sei "Computer-Wissen" nicht erforderlich. Die Tatsache, dass es bei der Fahrprobe zu keinen konkreten Vorfällen gekommen sei, spreche nicht gegen die Bestätigung des Ergebnisses der verkehrspsychologischen Untersuchung durch die Fahrprobe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zuletzt eine jährliche Fahrleistung von 4.000 bis 5.000 km erbracht habe, sei nicht geeignet, das Gutachten in Zweifel zu ziehen. Das vom Beschwerdeführer beigebrachte augenfachärztliche Attest Dris. L. sei im gegebenen Zusammenhang nicht von Bedeutung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Gemäß § 3 Abs. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 FSG gesundheitlich geeignet, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften u.a.(Z. 4) aus ärztlicher Sicht über die nötige kraftfahrspezifische psychophysische Leistungsfähigkeit verfügt.
Gemäß § 18 Abs. 1 FSG-GV ist die Überprüfung der einzelnen Merkmale nach dem jeweiligen Stand der verkehrspsychologischen Wissenschaft mit entsprechenden Verfahren vorzunehmen. Die Relevanz dieser Verfahren für das Verkehrsverhalten muss durch Validierungsstudien wissenschaftlich nachgewiesen werden.
Gemäß § 18 Abs. 2 FSG-GV sind für die Überprüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit insbesondere folgende Fähigkeiten zu überprüfen: