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2000/11/0146 ECLI:AT:VWGH:2000:2000110146.X00 KI-generiert

Chamber membership status of charity executive board members under the Employees' Chamber Act

Geschäftsnummer 2000/11/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the challenged administrative act, ordering the state to pay the applicant costs of EUR 15,000 (converted from 15,000 Schillings), thereby allowing the applicant to prevail. The dispute concerned a determination by the labor chamber that the applicant, a member of the executive board of a registered charity, belonged to the chamber as an employee under the 1992 Employees' Chamber Act, which the applicant challenged as unlawful. The court found the initial decision legally erroneous regarding the applicant's status and reliance on the parallel case law, specifically referencing the 1992 Employees' Chamber Act and the 1994 Administrative Court Act regarding costs.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; The Administrative Court may dismiss an appeal without examining the merits when the case facts are identical to a previously decided case, thereby avoiding repetitive reasoning.

Schlagwörter

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Administrative Court Procedural Economy Case Identity Workers Chamber Cost Reimbursement Red Cross Dismissal without Merits

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Zur Vermeidung von Wiederholungen genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, zur Begründung dieses Erkenntnisses auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 10 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992
Februar 2000 auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien nicht stattgegeben und festgestellt, dass er als Angestellter des Österreichischen Roten Kreuzes gemäß § 10 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Roten Kreuzes (eines Vereines).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2000 auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien nicht stattgegeben und festgestellt, dass er als Angestellter des Österreichischen Roten Kreuzes gemäß § 10 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991 (AKG), dieser Kammer angehöre.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Partei hat sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geäussert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen maßgeblichen Einzelheiten dem zur hg. Zl. 2000/11/0147 protokollierten Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, zur Begründung dieses Erkenntnisses auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2000/11/0147, zu verweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. Oktober 2000