Procedural duty to obtain medical assessment in driver's license application and cooperation under FSG § 8(2)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court quashed the contested administrative decision as legally flawed due to procedural errors, ordering the Federal Republic to reimburse the appellant’s legal costs. The dispute concerned the applicant’s request for a Class B driver’s license, which the lower authority denied because the applicant failed to appear for two scheduled medical examinations, preventing the creation of a required official physician’s certificate, despite the applicant’s later claim of logistical and health-related excuses. The court relied on §§ 3 Abs. 1 Z 3 and 8 Abs. 2 of the Driver’s License Act (FSG) and the relevant provisions of the Driver’s License Health Regulations (FSG-GV), which mandate that an applicant must collaborate in the creation of a medical assessment by submitting necessary findings or expert opinions, finding that the authority’s rejection was procedurally invalid in light of the circumstances surrounding the applicant’s non-compliance and the previous annulment of the initial decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 2 FSG; § 3 Abs. 1 Z 3 FSG: The authority must provide the applicant a genuine opportunity to participate in the medical examination process; a decision based on the applicant's absence without prior effective invitation or opportunity to attend violates procedural requirements and renders the decision void.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 98/11/0160, hingewiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 1998, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 FSG abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Maßgebend dafür war, dass ihr Antrag auf der Grundlage eines von der Erstbehörde eingeholten Gutachtens eines Amtsarztes vom 4. März 1998 abgewiesen wurde, ihr jedoch im Verfahren keine Gelegenheit gegeben worden war, dazu Stellung zu nehmen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. März 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG - erneut - abgewiesen. In der Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, im fortgesetzten Verfahren sei versucht worden, ein amtsärztliches Gutachten unter Einbeziehung einer entsprechenden fachärztlichen Stellungnahme einzuholen, laut Schreiben der Universitätsklinik für Psychiatrie vom 20. Jänner 2000 sei jedoch die Beschwerdeführerin auch nach zweimaliger Terminvergabe (erster Termin am 22. November 1999, zweiter Termin am 19. Jänner 2000) nicht erschienen. Es habe daher kein Gutachten erstellt werden können. Erst im März 2000 habe die Beschwerdeführerin behauptet, die Ladung für den erstgenannten Termin sei ihr wegen "Übersiedlungsturbulenzen" von ihrem Landhaus nach Wien abhanden gekommen und sie habe dann darauf vergessen, und für den zweiten Termin habe sie sich telefonisch wegen Grippe entschuldigt; dieses Vorbringen ändere jedoch nichts daran, dass gemäß § 8 Abs. 2 zweiter Halbsatz FSG der Antragsteller die Verpflichtung habe, durch Vorlage der erforderlichen Befunde oder Stellungnahmen an der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens mitzuwirken und die Beschwerdeführerin dafür ausreichend Zeit gehabt habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die für den Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Führerscheingesetzes - FSG lauten wie folgt:
"Allgemeine Voraussetzungen
für die Erteilung einer Lenkberechtigung
§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
...
3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),
...
Gesundheitliche Eignung
§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, dass er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein und ist von einem im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde, die das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung durchführt, in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin zu erstellen.
(2) Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das ärztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. Wenn im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung eine sichere Entscheidung im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung nicht getroffen werden kann, so ist erforderlichenfalls eine Beobachtungsfahrt anzuordnen."
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV haben folgenden Wortlaut:
"Allgemeine Bestimmungen über die
gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen
§ 3. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 FSG gesundheitlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften
1. die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt,
...
Kraftfahrzeuglenker müssen die für ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erfüllen. Um die gesundheitliche Eignung nachzuweisen, ist der Behörde ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 FSG vorzulegen.
...
(3) Ergibt sich aus der Vorgeschichte oder anlässlich der Untersuchung der Verdacht auf das Vorliegen eines Zustandes, der die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen einschränken oder ausschließen würde, so ist gegebenenfalls die Vorlage allfälliger fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen zu verlangen. Diese Stellungnahmen sind bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen und im Gutachten in geeigneter Weise zu bewerten, wobei die zusätzlichen Risiken und Gefahren, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 verbunden sind, besonders zu berücksichtigen sind.
...
Psychische Krankheiten und Behinderungen
§ 13. (1) Als ausreichend frei von psychischen Krankheiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 gelten Personen, bei denen keine Erscheinungsformen von solchen Krankheiten vorliegen, die eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lassen. Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung der Verdacht einer psychischen Erkrankung ergibt, der die psychische Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist eine psychiatrische fachärztliche Stellungnahme beizubringen, die die kraftfahrspezifischen psychophysischen Leistungsfunktionen mitbeurteilt.
(2) Personen, bei denen
1. eine angeborene oder infolge von Krankheiten, Verletzungen oder neurochirurgischen Eingriffen erworbene schwere psychische Störung,