Eligibility for social assistance reimbursement of emergency medical costs for unlawful residents under the Austrian Social Assistance Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decision due to substantive illegality, ruling in favor of the applicant (social assistance authority) and ordering the respondent state to pay S 12,500 in litigation costs. The dispute concerned a claim for reimbursement under § 61 of the Upper Austrian Social Assistance Act 1998 by a hospital for emergency medical costs incurred during the delivery of an infant by a foreign national who lacked legal residence in Austria; the prior instance had ordered the social assistance authority to reimburse the hospital S 45,500. The court held that a third party’s right to reimbursement for urgently provided medical aid is legally dependent on the patient possessing a valid entitlement to social assistance, which requires fulfilling personal eligibility criteria, including legal residence. Because the patient did not meet these prerequisites, the hospital could not claim reimbursement from the social assistance authority, and the lower court’s contrary interpretation of the statute was erroneous.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 61 Abs. 1 und 3 OöSHG; Kostenersatz für dringende Hilfe ist nur dann zulässig, wenn der Hilfeempfänger Anspruch auf Gewährung von sozialer Hilfe gehabt hätte.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for the annulment of the contested administrative decision due to the illegality of its content.
Basis for the order awarding the applicant reimbursement of litigation costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Oberösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Erstbescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. November 1999 die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82 (OöSHG), verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die von ihr geltend gemachten Kosten für die einer namentlich genannten Patientin bei deren Entbindung dringend zu leisten gewesene Hilfe im Betrag von S 45.500,-- zu ersetzen.
In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei haben Gegenschriften erstattet, in denen sie die kostenpflichtige Abweisung des Beschwerde beantragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Patientin (eine ausländische Staatsangehörige mit unstetem Aufenthalt und ohne Aufenthaltsberechtigung in Österreich) hat am 1. Februar 1999 in der Krankenanstalt der mitbeteiligten Partei in Wels entbunden und hat kurz nach der Entbindung das Krankenhaus unter Zurücklassung des Neugeborenen verlassen. Bei ihrer Aufnahme, die erfolgt war, als die Wehen bereits eingesetzt hatten, hat sie angegeben, kein Vermögen zu besitzen und nicht krankenversichert zu sein. Am 8. April 1999 wurde sie aus Österreich abgeschoben.
Die beschwerdeführende Partei vertritt in Übereinstimmung mit der Erstbehörde und der von dieser befragten Landesregierung die Auffassung, dass ein Kostenersatzanspruch eines Dritten, der tatsächlich Hilfe geleistet hat (hier: die mitbeteiligte Partei), im Sinne des § 61 OöSHG u.a. zur Voraussetzung hat, dass der Hilfeempfänger (hier: die Patientin) einen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe hat. Dies sei in Ansehung der Patientin gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b OöSHG nicht der Fall, weil die Patientin nicht die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung erfüllt habe (rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, es sei denn, diese Person sei lediglich auf Grund eines Touristensichtvermerks oder einer entsprechenden Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht eingereist).
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei vertreten dagegen die Auffassung, dass der Hilfeempfänger nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe erfüllen müsse, damit der Hilfeleistende einen Anspruch auf Kostenersatz nach § 61 OöSHG geltend machen könne. Diese Auffassung besteht aber nicht zu Recht.
§ 61 Abs. 1 und 3 OöSHG lauten:
"(1) Mußte Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege oder bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung so dringend geleistet werden, daß die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte, sind der Person oder Einrichtung, die diese Hilfe geleistet hat, auf ihren Antrag die Kosten zu ersetzen.
(3) Kosten einer Hilfe nach Abs. 1 sind nur bis zu jenem Betrag zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn soziale Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege oder bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung geleistet worden wäre."
§ 61 Abs. 1 OöSHG knüpft bei der Normierung des Kostenersatzanspruches des Hilfeleistenden daran an, dass die Hilfe so dringend zu leisten war, dass die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte. Die Benachrichtigung der Behörde im Sinne des § 61 Abs. 1 leg. cit. dient dem Zweck, dass dem Hilfeempfänger vor ärztlicher Hilfeleistung soziale Hilfe nach dem OöSHG gewährt werden kann. Diese Benachrichtigung hätte demnach
keinen Zweck, wenn feststünde, dass dem Hilfeempfänger - etwa
wegen Nichterfüllens der persönlichen Voraussetzungen - soziale
Hilfe nicht gewährt werden kann. Daraus folgt, dass die Gewährung eines Kostenersatzes nur für Hilfeleistungen in Betracht kommt, für die soziale Hilfe im Sinne des Gesetzes zu leisten gewesen wäre.
Zu diesem Ergebnis führt auch der Abs. 3 des § 61 OöSHG, wenn dort der Kostenersatz betragsmäßig auf das Ausmaß eingeschränkt wird, in dem soziale Hilfe zu leisten gewesen wäre. Der Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass dem Hilfeleistenden trotz geleisteter Hilfe kein Anspruch auf Kostenersatz bzw. auf vollen Kostenersatz zukommt.
Kostenersatz kommt nur dann und nur insoweit in Betracht, als der Hilfeempfänger Anspruch auf Gewährung von sozialer Hilfe gehabt hätte.
Wenn die mitbeteiligte Partei und die belangte Behörde verfassungsrechtliche Bedenken dagegen vorbringen, dass nach Krankenanstaltenrecht eine Verpflichtung zur Aufnahme der Patientin bestanden habe, die Hilfe daher nicht habe verweigert werden dürfen und nunmehr die Kosten der geleisteten Hilfe von der mitbeteiligten Partei selbst zu tragen wären, so vermag diese Argumentation den Verwaltungsgerichtshof nicht zu einer anderen Auslegung des OöSHG zu veranlassen. Diese Bedenken richten sich in Wahrheit gegen die Pflicht des Krankenanstaltenträgers zur Aufnahme bestimmter Personen ungeachtet deren wirtschaftlicher Lage. Dafür, dass in allen Fällen, in denen Hilfe geleistet wird, deren Kosten nicht hereingebracht werden können, der Sozialhilfeträger diese Kosten zu ersetzen hätte, besteht nach der Gesetzeslage kein Anhaltspunkt.
Da die belangte Behörde dem Gesetz einen unrichtigen Inhalt beigemessen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. Oktober 2000