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2000/11/0090 ECLI:AT:VWGH:2000:2000110090.X00 KI-generiert

VwGH allows conscientious objector's appeal due to flawed reasoning on military service exemption grounds.

Geschäftsnummer 2000/11/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision denying the applicant's exemption from military service due to procedural flaws. The applicant, a camera assistant, argued that his late confirmation of fitness for service and the need for constant availability in his job created special hardship. The court found the lower authority's reasoning insufficient because it failed to logically connect the risk of losing his career to the lack of financial reserves, constituting a material defect in the decision.

Legislator-Regeste

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§ 36a Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 1990; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A military service exemption decision is void if the authority fails to provide a logical and substantiated link between the applicant's specific circumstances and the statutory requirement for special consideration.

Schlagwörter

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military service exemption procedural defect insufficient reasoning conscientious objector administrative review special hardship camera assistant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36a Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 1990
Februar 1999 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Er war gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1973 geborenen Beschwerdeführers vom 22. Februar 1999 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 690/1992 abgewiesen.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WehrG können taugliche Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit werden, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.

Die belangte Behörde anerkannte das Vorliegen wirtschaftlicher Interessen des Beschwerdeführers an seiner Befreiung von der Präsenzdienstpflicht, da er den Beruf eines Kameraassistenten ausübe und "sich der Wiedereinstieg in das Berufsleben nach sechsmonatiger Abwesenheit problematisch gestalten könnte". Sie verneinte aber deren besondere Rücksichtswürdigkeit im Sinne des Gesetzes. Es liege zwar in Ansehung seiner Berufswahl und -ausübung keine Verletzung seiner Verpflichtung vor, seine beruflichen Verhältnisse in Harmonisierung mit seiner Präsenzdienstpflicht zu gestalten. Es sei ihm jedoch zuzumuten, "ab dem Zeitpunkt der Feststellung seiner Tauglichkeit beispielsweise Maßnahmen zum Zweck der Schaffung von finanziellen Reserven zu treffen, um laufende Kosten auch während der an Einkünften armen Grundwehrdienstzeit bestreiten zu können". Wirtschaftliche Einbußen seien ihm zumutbar. Auch könne er Wohnkostenbeihilfe nach dem HGG 1992 beziehen. Die zu erwartenden nachteiligen Folgen für ihn gingen nicht über das Maß hinaus, welches allen Wehrpflichtigen gleichermaßen zumutbar wäre. Auch seine konkrete Situation, die dadurch geprägt sei, dass seine Tauglichkeit erst spät festgestellt wurde (nach zweimaliger Erklärung als "Vorübergehend Untauglich" in den Jahren 1991 und 1994 erfolgte erst mit Bescheid vom 20. Jänner 1997 die Feststellung seiner Tauglichkeit, die nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst mit der Zustellung dessen abweisenden Erkenntnisses vom 10. November 1998, Zl. 97/11/0046, wirksam wurde), und dass in seinem Beruf als Kameraassistent Präsenz gefordert sei, ließe eine besondere Rücksichtswürdigkeit nicht erkennen, weil die objektive Beurteilung durch die belangte Behörde mit der subjektiven Einschätzung seiner Situation nicht übereinstimme.

Diese Begründung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht schlüssig. Die belangte Behörde gesteht dem Beschwerdeführer zu, dass er seine Harmonisierungspflicht nicht verletzt habe, wobei offenbar eine wesentliche Rolle die verhältnismäßig spät erfolgte Feststellung seiner Eignung um Wehrdienst gespielt hat. Sie gesteht ihm auch zu, dass in seinem Beruf "Präsenz" erforderlich sei, was mangels näherer Begründung vor dem Hintergrund seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren so zu verstehen ist, dass er ständig für allfällige Engagements zur Verfügung stehen und diesbezüglich Kontakte pflegen müsse, weil eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeiten und diesbezüglicher Kontakte dazu führen könnten, dass er die berufliche Laufbahn, die er aufgebaut habe und in der er sich befinde, neu beginnen müsste. Sie wirft ihm aber vor, keine finanziellen Reserven beschafft zu haben, um laufende Kosten auch während der Präsenzdienstzeit bestreiten zu können. Die Bestreitung laufender Kosten während der Präsenzdienstzeit hat aber mit der behaupteten Gefahr, seine Berufslaufbahn von Neuem aufbauen zu müssen, nichts zu tun.

Der angefochtene Bescheid leidet daher an einem wesentlichen Begründungsmangel. Er war gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. Oktober 2000