Proportionality of four-year driving license suspension for drug trafficking without highest severity qualification
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision regarding the suspension of a driver’s license, ruling in favor of the applicant and ordering the state to reimburse EUR 15,180 in costs within two weeks. The case concerned an administrative measure revoking the applicant's Class B driving privileges for four years following criminal convictions for trafficking narcotics and a separate minor drug possession offense. The court found the initial suspension procedurally valid but substantively unlawful because the four-year duration was excessive; while the acts of smuggling "soft" drugs were highly reprehensible and involved a significant quantity, they did not meet the threshold for the most severe qualification under the Narcotics Act, and the short interval between the offense and the administrative proceedings did not demonstrate a lasting change in the applicant's character sufficient to justify such a long period. The legal basis for the annulment was Section 42(2)(1) of the Federal Administrative Court Act (VwGG), grounded in the substantive illegality of the content of the suspension order issued under Section 24(1)(1) of the Driver's License Act (FSG), which failed to adequately weigh the proportionality of the duration against the specific severity of the crime.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1 Z. 1 FSG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The duration of a driver's license deprivation under the Driving License Act must be proportionate to the severity of the offense; a four-year ban for drug smuggling involving 'soft' drugs is excessive if the quantity does not meet the threshold for 'large quantities' under the Narcotics Act.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.180.- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Jahren von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 29. September 1999 am 7. Oktober 1999 an (somit bis 7. Oktober 2003) unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Anlass für die Setzung der bekämpften Entziehungsmaßnahme war, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. November 1999 folgender strafbarer Handlungen für schuldig erkannt worden war:
I. des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz in der Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB, weil er 1. im Sommer 1998 zum Schmuggel von zwei bis drei Kilogramm Marihuana beigetragen habe, indem er mit seinem PKW eine als R. D. bezeichnete Person zum Einkauf des Suchtgiftes nach Zürich "chauffiert", von dort zum Grenzübergang H., wo R. D. das Suchtgift zu Fuß über die grüne Grenze ins Inland geschmuggelt habe, gebracht und diesen nach dem Grenzübertritt in H. wieder erwartet habe, sowie 2. Ende Oktober 1998 zum Schmuggel von vier bis fünf Kilogramm Marihuana durch R. D. sowie eine zweite, bereits rechtskräftig bestrafte, Person, beigetragen habe, indem er diese beiden Personen zum Einkauf von Suchtmitteln nach Zürich "chauffiert", von dort zum Zweck des Schmuggels des eingekauften Suchtgiftes zum Grenzübergang H. gebracht, wo die beiden das Suchtgift zu Fuß über die grüne Grenze ins Inland geschmuggelt hätten, und sie nach dem Grenzübertritt in H. wieder erwartet habe; sowie
II. des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG, weil er ein Suchtgift erworben und besessen sowie anderen überlassen habe, und zwar im Zeitraum, Anfang 1997 bis Dezember 1998 in Vorarlberg Haschisch und Marihuana konsumiert sowie fallweise Kollegen zum Mitkonsum eingeladen habe.
Über ihn wurde eine (auf drei Jahre bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von S 108.000.- verhängt.
Daneben habe der Beschwerdeführer je eine Übertretung nach § 36 lit. a KFG 1967 (Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges) und nach § 69 Abs. 2 lit. a StVO 1960 (Nebeneinanderfahren von Motorfahrrädern) begangen.
Die unter obiger Z. I genannten gerichtlich strafbaren
Handlungen des Beschwerdeführers stellen eine bestimmte Tatsache im
Sinne des § 7 Abs. 4 Z. 5 FSG dar; sie sind in hohem Maße
verwerflich. Der Beschwerdeführer hat bei ihrer Begehung von dem
Umstand gewusst, dass er dazu beiträgt, eine große Menge von
Suchtmitteln zum Zweck der Inverkehrsetzung ins Inland zu
schmuggeln. Diese große Menge sollte im Inland an eine Vielzahl ihm
nicht bekannter Personen verkauft werden. Er nahm damit in Kauf,
dass in sehr hohem Maße gegen öffentliche Interessen verstoßen und
dass die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet wird. Zu dieser
Verwerflichkeit trägt auch der Umstand bei, dass es sich nicht nur
um eine einzige strafbare Handlung, die eventuell aus Unbedachtheit
begangen worden sein mag, handelt (vgl. in diesem Zusammenhang das
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1995,
Zl. 93/11/0129). Wenn das - in Teilen der geschmuggelten
Suchtmittel bestehende - Entgelt für das "Chauffieren" auch nur
geringfügig gewesen sein mag, kann entgegen dem
Beschwerdevorbringen nicht davon ausgegangen werden, er habe die
strafbaren Handlungen nicht in Gewinnabsicht begangen. Sein Beitrag
zur Vornahme des Schmuggels war immerhin aus kraftfahrspezifischer
Sicht ein entscheidender, wenn er auch im Übrigen nur "eine
untergeordnete Rolle" gespielt haben mag.
Dass es sich bei Marihuana und Canabis nur um sogenannte "weiche" Drogen handelt, deren Eignung als Einstiegsdrogen für härtere Suchtmittel nicht unumstritten ist, ändert nichts daran, auch der Genuss sogenannter weicher Drogen zu körperlichen Abhängigkeiten führen kann, wozu noch die persönliche Abhängigkeit von als Händlern ("Dealern") auftretenden Personen - die häufig nebenbei auch härtere Drogen zu verkaufen trachten - kommt.
Die zwischen der Tat, insbesondere der zweiten und letzten Schmuggelfahrt im Oktober 1998 und der Einleitung der Verfahren wegen dieser strafbaren Handlungen (die erste Einvernahme durch das Gendarmeriepostenkommando Feldkirch erfolgte im April 1999) war zu kurz, um eine nachhaltige Änderung der Sinnesart des Beschwerdeführers darzutun und damit für ihn entscheidend ins Gewicht fallen zu können.
Dessen ungeachtet erscheint dem Verwaltungsgerichtshof die mit vier Jahren (ohne Einrechnung allfälliger Haftzeiten) bemessene Entziehungsdauer als zu lang. Dabei steht im Vordergrund, dass die strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers zwar eine "große Menge" im Sinne des § 28 SMG betroffen, aber nicht die Qualifikation nach der Z. 3 des Abs. 4 aufgewiesen haben. Es handelte sich auch nicht um sogenannten schwere, sondern um jedenfalls erheblich weniger gefährliche Drogen.
Der angefochtene Bescheid erweist sich als inhaltlich rechtswidrig. Er war gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalsätzen für Schriftsatzaufwand nach der zitierten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 23. Mai 2000