Exemption from military service for sole family interpreter of deaf-mute parent under especially worthy familial interests

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1980 geborenen Beschwerdeführers vom 7. Jänner bzw. vom 2. Februar 1999 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, abgewiesen.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 36 a Abs. 1 Z. 2 WG 1990 können taugliche Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes befreit werden, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.

Der Beschwerdeführer hatte im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, seine Mutter sei taubstumm und zu 80 vH in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert. Sie sei auf seine Hilfe und Unterstützung angewiesen, da nur er die Möglichkeit habe, mittels Gebärdensprache (die in der Familie nur er beherrsche) mit ihr zu kommunizieren. Ihr Ehemann (sein Stiefvater) sei ebenfalls taubstumm mit einer MdE von 80 vH und - da er berufstätig sei - nicht in der Lage, seine Ehefrau zu betreuen.

Die belangte Behörde anerkannte das Vorliegen familiärer Interessen des Beschwerdeführers an der Befreiung von der Präsenzdienstpflicht, verneinte aber deren besondere Rücksichtswürdigkeit. Sowohl die Mutter als auch der Stiefvater des Beschwerdeführers seien zwar auf Grund ihrer Gehör- und Sprachstörungen behindert, im Übrigen aber bis auf altersbedingte Gesundheitsstörungen (sie entstammen den Jahrgängen 1942 bzw. 1944) gesund. Die Mutter sei hinsichtlich ihres Bluthochdruckes medikamentös eingestellt. Zur Unterstützung der Mutter stünden auch - neben ihrem Ehemann - die beiden Geschwister des Beschwerdeführers zur Verfügung; dies ungeachtet des Umstandes, dass sie in eigenen Familien lebten und kaum Beziehungen zu ihrer Mutter bestünden. Die Behinderung der Mutter habe bereits zu einem Zeitpunkt bestanden, als sie der Beschwerdeführer noch nicht betreuen konnte. Die nötige nur dem Beschwerdeführer mögliche Betreuung könne von diesem in seiner dienstfreien Zeit (insbesondere an Wochenenden und bei Dienstfreistellungen durch den zuständigen Kommandanten im Einzelfall nach § 53 Abs. 4 WG 1990 gewährt) besorgt werden.

Der Beschwerdeführer wendet ein, dass sich die Mutter zur Verrichtung von lebenswichtigen Vorgängen, wie Einkäufen, Behördenwegen und Arztbesuchen seiner Unterstützung bedienen müsste, da nur er zur Vermittlung des gesprochenen Wortes an sie mittels Gebärdensprache zur Verfügung stehe. Er bestreitet ferner die Richtigkeit der Annahme der belangten Behörde, seine Mutter weise abgesehen von ihrer Behinderung als Taubstumme keine wesentlichen Gesundheitsstörungen auf. Er wendet sich auch dagegen, dass seine Geschwister zur Unterstützung der Mutter herangezogen werden könnten. Die Möglichkeit der Betreuung in der dienstfreien Zeit entspreche schließlich nicht den gegebenen Erfordernissen.

Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die belangte

Behörde jedenfalls im Ergebnis im Recht ist. Die vom

Beschwerdeführer behauptete - und von der belangten Behörde auch

als erwiesen angenommene - Behinderung seiner Mutter rechtfertigt

nicht die Befreiung von der Präsenzdienstpflicht. Bei einer

verständigen Würdigung ist die Möglichkeit der jederzeitigen

Anwesenheit des Beschwerdeführer als Vermittler von Kontakten zur

Umwelt nicht erforderlich. Die von ihm aufgezeigten Beispiele

(Einkäufe, Behördenwege, Arztbesuche) fallen einerseits nach Lage

der Dinge nicht so häufig und für die Beteiligten überraschend an,

dass der Beschwerdeführer sozusagen jederzeit auf Abruf zur

Verfügung stehen müsste. Für Einkäufe des täglichen Bedarfes gibt

es weitgehende Möglichkeiten zu ihrer Verrichtung im Wege der

Selbstbedienung, also ohne mit der Notwendigkeit der sprachlichen

Kontaktnahme mit anderen Personen, abgesehen davon, dass - worauf

die belangte Behörde freilich erst in ihrer Gegenschrift Bezug

nimmt - es der Mutter im Einzelfall auch möglich sein muss, sich

schriftlich verständlich zu machen.

Die Annahme der belangten Behörde, die dem Beschwerdeführer in seiner dienstfreien Zeit gegebene Möglichkeit zur Unterstützung seiner Mutter werde ausreichen, begegnet keinen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes. Unter den dem Beschwerdeführer von der belangte Behörde zugesagten Bedingungen (Dienstort in Wien, Erteilung einer sogenannten "Heimschläferbewilligung") wäre er im Wesentlichen nicht anders gestellt als er es derzeit als Berufstätiger ist. Dass er eine Beschäftigung in Aussicht habe, bei der er seine Dienstzeit noch flexibler gestalten könne, mag von seiner Warte aus begrüßenswert sein, ist aber zur Betreuung seiner Mutter nicht unabdingbar.

Was die vom Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel betrifft, unterlässt er es einerseits, deren Wesentlichkeit in der Beschwerde konkret darzutun (dies insbesondere hinsichtlich des behaupteten Umstandes, die Mutter leide abgesehen von der in Rede stehenden Behinderung des Hör- und Sprechvermögens an einer weiteren wesentlichen gesundheitlichen Störung), zum Teil beziehen sie sich lediglich auf das Verfahren vor der Erstbehörde, zum weiteren Teil betreffen sie Sachverhaltselemente, von denen die belangte Behörde ohnehin ausgegangen ist (wie dem Umstand, dass in der Familie nur der Beschwerdeführer zur Kontaktvermittlung mittels Gebärdensprache in der Lage sei).

Angesichts dessen ist es unerheblich, ob der Beschwerdeführer eine unbefristete oder eine seiner Behauptung nach durch eine unrichtige Rechtsauskunft seitens der Behörde veranlasste befristete Befreiung von der Präsenzdienstpflicht beantragt hat.

Es kann auch dahinstehen, ob es den Geschwistern des Beschwerdeführers möglich und zumutbar ist, gelegentlich Hilfe zu leisten bzw. ob dies überhaupt zielführend wäre.

Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 23. Mai 2000