Mining permit revoked due to procedural violation and negative landscape impact findings.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 erteilte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin die bergrechtliche Gewinnungsbewilligung für den Quarzsand - Tagebau Parndorf im Abbaufeld "Lukas I" auf den Grundstücken Nr. 2025/10, 2025/11 und 2025/12 der Katastralgemeinde Parndorf. Mit Bescheid vom 16. März 1998 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz den Aufschluss- und Abbauplan betreffend das soeben erwähnte Abbauvorhaben nach Maßgabe des vorgelegten Projektes unter Festsetzung von Vorschreibungen.

Mit Eingabe vom 23. Februar 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung für das mit Bescheid der Berghauptmannschaft bewilligte Abbauvorhaben.

Die Bezirkshauptmannschaft holte fachkundige Stellungnahmen der biologischen Station Neusiedlersee und eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein. Die biologische Station Neusiedlersee führte aus, es lägen keine Hinweise auf einen besonderen Naturschutzwert der betroffenen Fläche vor (intensive ackerbauliche Nutzung). Durch den geplanten Trockenabbau entstünden vorübergehend Biotopflächen, die ökologisch höher zu bewerten seien als die derzeitigen Ackerflächen. Für den rekultivierten Zustand könnten ökologische Voraussetzungen erwartet werden, die mit den derzeitigen vergleichbar seien. Eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes sei daher nicht zu erwarten.

Der Amtssachverständige für Landschaftsschutz legte Folgendes

dar:

"Befund:

Lagebeschreibung:

Das geplante Abbaufeld ('Lukas I') befindet sich ca. 4 km südöstlich des bebauten Ortsgebietes von Parndorf inmitten freier, unbebauter Landschaft im zentralen Bereich der Parndorfer Platte. Der Großteil des Areals stellt derzeit eine Brachefläche dar, zum Zeitpunkt des Augenscheines am 20.5.1999 waren auf einem Teil bereits Erdarbeiten durchgeführt worden. Es wird westlich und östlich von Wegen begrenzt, nördlich befindet sich ein Modellflugplatz, südöstlich wird es von einer 110 kV-Freileitung gequert. Ansonsten sind die umliegenden Grundstücke landwirtschaftlich genutzt oder stellen Bracheflächen dar. In einiger Entfernung befinden sich bereits großflächige Abbaugruben.

Beschreibung des Vorhabens:

Das geplante Abbaufeld weist eine rechteckige Fläche von ca. 5,8 ha mit einer Breite von 215 m und einer Länge von 290 m auf .Die max. Abbautiefe soll 17 m, gerechnet vom bestehenden umliegenden Geländeniveau, das ist 1 m über dem höchsten Grundwasserspiegel, betragen.

Die geplanten Abbaumaßnahmen sollen in drei Abschnitten in einem Zeitraum von 5 Jahren durchgeführt werden. Anschließend soll durch Verfüllung mit Erdmaterial die ursprüngliche Geländeform wiederhergestellt werden, sodass eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Die Verfüllung soll in einem Zeitraum von max. 3 Jahren erfolgen, sodass die gesamte Maßnahme bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einen Zeitraum von max. 8 Jahren in Anspruch nehmen wird.

Im Übrigen wird auf die eingereichten Unterlagen hingewiesen.

Beschreibung des Landschaftsbildes bzw. Landschaftscharakters des betroffenen Landschaftsraumes:

Das gegenständliche Areal befindet sich im Landschaftsraum der Parndorfer Platte, die im Norden von der Leithaniederung und im Süden von der Seenplatte begrenzt wird, zu der sie relativ markant und steil über einen Wagram (Steilstufe) abfällt. Die Parndorfer Platte erstreckt sich über eine Länge von 20 km von Nordwesten nach Südosten und weist eine durchschnittliche Breite von 8 bis 10 km auf. Kennzeichnend für diesen Landschaftsraum ist, insbesondere im nordwestlichen Bereich, die gleichförmige, nahezu unendliche, bis zum Horizont reichende Ebene. Das fast ebene Gelände wird überwiegend landwirtschaftlich (ackerbaulich) genutzt. Die Ebene wird von geradlinig verlaufenden Erschließungswegen durchzogen. Diese Wege werden meist von Gehölzen, abwechselnd in Form von Hecken und Baumreihen, begleitet, die oft die Funktion von Windschutzgürteln übernehmen. Ansonsten wird das Bild der Landschaft durch sporadische Einzelbäume und kleinere Gehölzgruppen geprägt. Weiter im Südosten, etwa beim Siedlungskomplex des Friedrichshofes, wird das Gelände bewegter. Hier geht die Ebene in flache Talsenken über, die in Form von sanften Wellen mit weitgezogenen Kuppen abwechseln. Noch weiter nach Südosten hin nimmt diese bewegte Reliefformation immer mehr zu. Größere Gehölzgruppen und kleinere Wälder wirken landschaftsprägend.

Die Ortschaften liegen alle am Rande der Parndorfer Platte, entweder entlang der Leitha oder am Fuße des Wagrams. Letztere gehören jedoch bereits zum Landschaftsbereich der Seenplatte. Eine Ausnahme bilden die Ortschaften Parndorf und Neudorf, die innerhalb der Parndorfer Platte liegen. Im Inneren der Platte liegen auch die zahlreichen Gutshöfe (Meierhöfe), von denen viele nicht mehr bewirtschaftet werden und verfallen sind. Die noch bewohnten dienen der Verwaltung des Großgrundbesitzes. Sie stellen Gebäudegruppen in Form von Weilern dar. Durch die dichten Baum- und Gehölzbestände an den Rändern sind sie in der Regel gut in das Landschaftsbild eingebunden. Ansonsten ist die Landschaft frei von Gebäuden.

Im Landschaftsbild besonders wirksam werdende, störende anthropogene Elemente sind de elektrischen Freileitungen, die Autobahn und die Eisenbahntrassen. Ebenso stellen aufgelassene und sich im Betrieb befindliche Sand- und Schottergruben, insbesondere östlich von Parndorf, das Landschaftsbild und den Landschaftscharakter störende Elemente dar.

Gutachten:

Landschaftsbild und Landschaftscharakter im betroffenen Landschaftsraum - insbesondere im nordwestlichen und zentralen Teil der Parndorfer Platte - werden vorwiegend durch die weite Ebene mit landwirtschaftlicher (ackerbaulicher) Nutzung, Bracheflächen, durch Gehölzgruppen, meist in Form von Reihe oder Windschutzgürteln entlang von Wegen und kleinen Wäldern sowie Bepflanzungen im Bereich der Gutshöfe, und auch durch sporadische Solitärgehölze geprägt.

Ein weiteres kennzeichnendes Element ist die weitgehende Freiheit von Bebauung, lediglich die - zum Teil nicht mehr im Betrieb befindlichen und schon verfallenen - Gutshöfe als konzentriert angeordnete Gebäudegruppen in Form von Weilern sind als Landschaftselemente vorhanden. Diese werden jedoch durch den meist dichten Gehölzbestand an den Rändern kaum im Landschaftsbild wirksam.

Bestehende technische Anlagen und Einrichtungen, wie die großräumigen Trassen der elektrischen Freileitungen, der Autobahn und der Eisenbahn sowie die Schotter- und Sandabbauflächen stellen in der vorwiegend durch naturräumliche Elemente geprägten Landschaft störende Elemente dar.

Dies trifft auch auf die gegenständliche geplante (bzw. bereits begonnene) Anlage zu, die sich im zentralen Bereich der Parndorfer Platte befindet. Durch die große Abbaufläche wird das bestehende Relief (das ebene Gelände) vollkommen verändert. Dadurch und die für den Abbau erforderlichen technischen Einrichtungen sowie die im Bereich der Ebene neben der Abbaufläche gelagerten Materialien wird das Landschaftsbild empfindlich gestört werden. Der vorherrschende, vornehmlich durch naturräumliche Elemente geprägte Landschaftscharakter wird nachteilig beeinträchtigt.

Aufgrund der genannten Tatsachen kann zusammenfassend der Schluss gezogen werden, dass durch die geplanten Maßnahmen (Abbau von Sand und Kies sowie Wiederverfüllung) Landschaftsbild und Landschaftscharakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigt werden.

Relativiert wird diese Tatsache allerdings durch den verhältnismäßig kurzen Zeitraum, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, und die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Das bedeutet, dass die Beeinträchtigung von Landschaftsbild und Landschaftscharakter nur für diesen relativ kurzen Zeitraum in Erscheinung treten wird."

Die Beschwerdeführerin vertrat in einer Stellungnahme die Auffassung, der Landschaftscharakter werde nicht nachteilig beeinträchtigt, da er hauptsächlich von Kiesgruben, Autobahn- und Eisenbahntrassen sowie Elektrizitätsleitungen geprägt sei. Andernfalls müsste das Vorhaben gemäß § 6 Abs. 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes (NG 1990) bewilligt werden; es sei mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 die Gewinnungsbewilligung erteilt und mit Bescheid vom 16. März 1998 der Aufschluss- und Abbauplan für den Quarzsand - Tagebau genehmigt worden. Die Raumplanungsabteilung der belangten Behörde habe im bergrechtlichen Verfahren die Erklärung abgegeben, dass kein Widerspruch zum Entwicklungskonzept Parndorfer Platte vorliege.

Mit Bescheid vom 2. Februar 2000 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag der Beschwerdeführerin ab. In der Begründung wurde nach Zitat von § 5 und 6 NG 1990 und § 20 Abs. 1 Bgld. Raumplanungsgesetz auf Befund und Gutachten des Sachverständigen für Landschaftsschutz verwiesen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wiederholte die Beschwerdeführerin das in der oben wiedergegebenen Stellungnahme Vorgebrachte.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab und versagte die beantragte naturschutzbehördliche Genehmigung gemäß §§ 5 lit. b, 6 Abs. 1 lit. a und c sowie 56 Abs. 1 NG 1990. Begründend legte die belangte Behörde nach Hinweisen auf den Verfahrensgang und die gesetzlichen Vorschriften sowie auszugsweiser Wiedergabe der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar, der Amtssachverständige beschreibe den Landschaftsbereich der Parndorfer Platte als freie, unbebaute Landschaft, die nahe liegenden Flächen seien landwirtschaftlich genutzt oder stellten Brachflächen dar.

Die freie Landschaft werde von naturräumlichen Elementen dominiert und sei frei von Bebauung; hiebei bildeten verstreut liegende Gutshöfe eine Ausnahme. Der Landschaftsraum werde insbesondere durch seine weitgehend ebenen Flächen gekennzeichnet. Störende Landschaftselemente bildeten die Bahn- und Autobahntrasse, die elektrischen Freileitungen sowie Sand- und Schotterabbauflächen. Die geplante bzw. teilweise begonnene Anlage verändere infolge der abgelagerten Materialien und der bestehenden technischen Einrichtungen das bestehende Relief, weshalb das Landschaftsbild nachteilig beeinflusst und der Landschaftscharakter nachteilig beeinträchtigt werde.

Im Gutachten werde auch ausgeführt, dass trotz der oben angeführten störenden Baulichkeiten und Anlagen von Gewinnungsfeldern der naturnahe Charakter der Landschaft weitgehend erhalten geblieben sei. Durch jede weitere die Landschaft beeinträchtigende Maßnahme, wie die verfahrensgegenständliche Anlage, werde die Eingriffswirkung auf diesen Landschaftsbereich verstärkt. Bei Beurteilung des gegenständlichen Projektes sei ohne Belang, aus welchen Gründen für andere Objekte eine naturschutzbehördliche Bewilligung erteilt worden sei. Selbst bei Annahme, dass diese Bewilligungen zu Unrecht erteilt worden wären, entstehe daraus niemandem ein Anspruch darauf, dass sich die Behörde dem gegenständlichen Bewilligungswerber gegenüber rechtswidrig verhalte.

Konsenslos errichtete Bauten seien bei der Beurteilung des Landschaftsbildes bzw. -charakters nicht zu berücksichtigen. Die von der Beschwerdeführerin geplante Maßnahme stehe infolge ihrer Wirkung auf das bestehende Landschaftsrelief im krassen Gegensatz zu dem von natürlichen Elementen geprägten Landschaftsraum, der durch seine Ebenen, großteils landwirtschaftlich genutzten Flächen und das weitgehende Fehlen von Baulichkeiten außerhalb von geschlossenen Ortschaften charakterisiert sei. An dieser Gesamtheit der prägenden Elemente sei zu beurteilen, ob der neuerliche Eingriff eine Verschlechterung des bestehenden Landschaftsbildes und Landschaftscharakters herbeiführe, was gegenständlich der Fall sei.

Der Beschwerdeführer habe zwar auf § 6 Abs. 5 NG 1990 hingewiesen und behauptet, dass solche öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projektes vorliegen, habe diese aber nicht konkret dargelegt. Die Erfordernisse einer naturschutzbehördlichen Bewilligung lägen somit nicht vor, da das Landschaftsbild nachteilig beeinflusst und der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtig werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 5 lit. b NG 1990 bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts-, Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete oder als Verkehrsflächen (§§ 14 Abs. 3 lit. a bis f, 15 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969) ausgewiesen sind, die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Lehm, Sand, Kies, Schotter und Torf sowie die Verfüllung solcher und bereits bestehender Anlagen einer Bewilligung.

Bewilligungen im Sinne des § 5 sind gemäß § 6 Abs. 1 NG 1990 zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nicht