VwGH annuls permit denial due to expert report failure to describe landscape area per Bgld NatSchG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Burgenland annulled the lower authority's decision denying a gravel extraction permit because the administrative procedure violated statutory requirements. The applicant argued the permit should be granted, while the authority relied on an expert report that failed to adequately describe the specific landscape area in question. The court held that under the Burgenland Nature Conservation and Landscape Care Act, a permit must be issued if the project does not adversely affect the landscape, but the procedural defect in obtaining the expert opinion rendered the denial invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 lit. b, § 6 Abs. 1 Bgld NatSchG: A permit for gravel extraction on non-designated land must be granted unless the project adversely affects the landscape; a permit denial is void if the administrative procedure fails to comply with these statutory requirements, such as by obtaining an expert report that does not sufficiently describe the relevant landscape area.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Burgenland hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Schotter auf den Grundstücken Nr. 5522/4, 5522/5 und 5522/28 der KG Z. gemäß §§ 5 lit. b, 6 Abs. 1 lit. a und c sowie 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (in der Folge: Bgld NatSchG), abgewiesen.
Nach der Begründung habe die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See den entsprechenden Antrag der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 30. Dezember 1999 abgewiesen.
Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung sei von der belangten Behörde ein ergänzendes Gutachten eines Sachverständigen für Landschaftsschutz zur Frage der Beeinflussung des Landschaftsbildes und der Beeinträchtigung des Landschaftscharakters eingeholt worden, zumal das im erstinstanzlichen Verfahren abgegebene Gutachten des Sachverständigen keinen Befund enthalten habe, der den betroffenen Landschaftsraum beschreibe. Das nunmehr eingeholte Gutachten laute wie folgt:
"Befund:
... Die geplante Abbaufläche befindet sich ca. 5 km nordöstlich von Gols bzw. ca. 5,5 km südwestlich von Zurndorf. Der Gebäudekomplex des Friedrichshofes liegt ca. 750 m nordwestlich. Die umliegenden Grundstücke sind intensiv landwirtschaftlich genutzt. Südlich und nördlich wird das Areal durch Güterwege begrenzt, ebenfalls südlich führt die Ostautobahn vorbei. In mittlerer Entfernung nordwestlich befinden sich im Anschluss an den Friedrichshof Schotterabbaufelder, die zum Teil in Betrieb, zum Teil stillgelegt sind. Etwa 800 m in nordöstlicher Richtung führt eine 380 kV- und eine 220 kV-Elektrofreileitung vorbei.
Das Relief stellt sich im betreffenden Landschaftsbereich als weitgezogene, flache, wellenförmige Senke dar, die von Nordwesten nach Südosten verläuft. Die Oberflächenrauigkeit ist sehr gering und fast nur im Mikrorelief vorhanden (Ackerfurchen). Gehölze fehlen im mittleren Nahbereich des Standortes zur Gänze, solche finden sich erst wieder im Bereich des Friedrichshofes bzw. südlich der Autobahntrasse.
Das geplante Abbaufeld weist eine annähernd rechteckige Fläche von ca. 4 ha mit einer Breite von 180 m und einer Länge von 220 m auf. Die max. Abbautiefe soll 5 m betragen, an drei Seiten soll ein Erdwall bis zu einer Höhe von 1,50 m über dem bestehenden Gelände errichtet werden. Die geplanten Abbaumaßnahmen sollen in drei Abschnitten erfolgen. Sie sollen insgesamt einen Zeitraum von 8 Jahren in Anspruch nehmen. ...
Das gegenständliche Areal befindet sich großräumig betrachtet im Landschaftsraum der Parndorfer Platte, die im Norden von der Leithaniederung und im Süden von der Seenplatte begrenzt wird, zu der sie relativ markant und steil über einen Wagram (Steilstufe) abfällt. Die Parndorfer Platte erstreckt sich über eine Länge von 20 km von Nordwesten nach Südosten und weist eine durchschnittliche Breite von 8 bis 10 km auf. Kennzeichnend für diesen Landschaftsraum ist, insbesondere im nordwestlichen Bereich, die gleichförmige, nahezu unendliche, bis zum Horizont reichende Ebene. Das fast ebene Gelände wird überwiegend landwirtschaftlich (ackerbaulich) genutzt. Die Ebene wird von geradlinig verlaufenden Erschließungswegen durchzogen. Diese Wege werden meist von Gehölzen, abwechselnd in Form von Hecken und Baumreihen, begleitet, die oft die Funktion von Windschutzgürteln übernehmen. Ansonsten wird das Bild der Landschaft durch einen sehr spärlichen Gehölzbestand, sporadische Einzelbäume und kleinere Gehölzgruppen geprägt. Weiter im Südosten, etwa beim Siedlungskomplex des Friedrichshofes wird das Gelände bewegter. Hier geht die Ebene in flache Senken (wie im Umfeld des betreffenden Abbaustandortes) über, die in Form von sanften Wellen mit weitgezogenen Kuppen abwechseln. Noch weiter nach Südosten hin nimmt diese bewegte Reliefformation immer mehr zu. Größere Gehölzgruppen und kleinere Wälder wirken landschaftsprägend.
Die Ortschaften liegen alle am Rande der Parndorfer Platte, entweder entlang der Leitha oder am Fuß des Wagrams. Letztere gehören jedoch bereits zum Landschaftsbereich der Seenplatte. Eine Ausnahme bilden die Ortschaften Parndorf und Neudorf, die innerhalb der Parndorfer Platte liegen. Im Inneren der Platte liegen auch die zahlreichen Gutshöfe (Meierhöfe), von denen viele nicht mehr bewirtschaftet werden und verfallen sind. Die noch bewohnten dienen wie schon seit ihrer Gründung vor allem der Verwaltung des Großgrundbesitzes. Sie stellen meist Gebäudegruppen in Form von Weilern dar. Durch die dichten Baum- und Gehölzbestände an den Rändern sind sie in der Regel gut in das Landschaftsbild eingebunden. Ansonsten ist die Landschaft frei von Gebäuden.
Im Landschaftsbild besonders wirksam werdende, störende anthropogene Elemente sind die elektrischen Freileitungen, die Autobahn und die Eisenbahntrassen. Ebenso stellen aufgelassene und sich im Betrieb befindliche Sand- und Schottergruben das Landschaftsbild und den Landschaftscharakter störende Elemente dar. ...
Gutachten:
Landschaftsbild und Landschaftscharakter im betroffenen Landschaftsraum - insbesondere im nordwestlichen und zentralen Teil der Parndorfer Platte - werden vorwiegend durch die weite Ebene mit landwirtschaftlicher (ackerbaulicher) Nutzung, Bracheflächen, durch spärliche Gehölzausstattung - Gehölzgruppen, meist in Form von Reihen oder Windschutzgürteln entlang von Wegen und kleinen Wäldern sowie Bepflanzungen im Bereich der Gutshöfe, und auch sporadische Solitärgehölze - geprägt.
Ein weiteres kennzeichnendes Element ist die weitgehende Freiheit von Bebauung, lediglich die - zum Teil nicht mehr im Betrieb befindlichen und schon verfallenen - Gutshöfe als konzentriert angeordnete Gebäudegruppen in Form von Weilern sind als Landschaftselemente vorhanden. Diese werden jedoch durch den meist dichten Gehölzbestand an ihren Rändern kaum im Landschaftsbild wirksam.
Bestehende technische Anlagen und Einrichtungen, wie die großräumigen Trassen der elektrischen Freileitungen, der Autobahn und der Eisenbahn sowie die Schotter- und Sandabbauflächen stellen in der vorwiegend durch naturräumliche Elemente geprägten Landschaft störende Elemente dar. Dies trifft auch auf die gegenständliche geplante (bzw. bereits begonnene) Anlage zu, die sich im zentralen Bereich der Parndorfer Platte befindet. Durch die große Abbaufläche wird das bestehende Relief vollkommen verändert. Dadurch und die für den Abbau erforderlichen technischen Einrichtungen sowie die neben der Abbaufläche gelagerten Materialien wird das Erscheinungsbild des betreffenden Landschaftsbereiches empfindlich gestört. Der vorherrschende Landschaftscharakter wird dadurch zweifellos nachteilig beeinträchtigt. Auf die beiliegende Fotomontage, die diesen Umstand aufgrund der begonnenen Bauarbeiten augenscheinlich unter Beweis stellt, wird hingewiesen.
Aufgrund der genannten Tatsachen kann zusammengefasst der Schluss gezogen werden, dass durch die geplanten Maßnahmen Landschaftsbild und Landschaftscharakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigt werden.
Relativiert wird diese Tatsache allerdings durch die geringe landschaftliche Qualität dieses Landschaftsraumes (Fehlen von Gehölzausstattung, ausgeräumte Landschaft, intensive landwirtschaftliche Nutzung, Störfaktoren durch naheliegende technische Anlagen wie Autobahn, Elektrofreileitungen, bestehende und stillgelegte Schotterabbauflächen) sowie den begrenzten Zeitraum, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, sowie die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und die Rekultivierung. Das bedeutet, dass die Beeinträchtigung von Landschaftsbild und Landschaftscharakter nur für einen relativ kurzen Zeitraum wirksam werden wird."
Die beschwerdeführende Partei habe zu diesem Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs im Wesentlichen ausgeführt, dass das Landschaftsbild und der Landschaftscharakter bereits durch die Autobahn- bzw. Bahntrasse, elektrische Freileitungen sowie bestehende Abbauflächen beeinträchtigt würden.
Nach Auffassung der belangten Behörde sei auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere des eingeholten Gutachtens des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz, welches als richtig und schlüssig erachtet werde, davon auszugehen, dass durch die Errichtung der Anlage das Landschaftsbild nachteilig beeinflusst und der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigt würden. Der Amtssachverständige habe in seinen Gutachten den Landschaftsbereich als freie, unbebaute Landschaft beschrieben. Landschaftsbild und Landschaftscharakter im betroffenen Landschaftsraum - insbesondere im nordwestlichen und zentralen Teil der Parndorfer Platte - würden vorwiegend durch die weite Ebene mit landwirtschaftlicher (ackerbaulicher) Nutzung, Bracheflächen, durch spärliche Gehölzausstattung - Gehölzgruppen, meist in Form von Reihen oder Windschutzgürteln entlang von Wegen und kleinen Wäldern sowie Bepflanzungen im Bereich der Gutshöfe, und auch sporadische Solitärgehölze - geprägt.
Der freie Landschaftsraum werde von naturräumlichen Elementen dominiert; er sei frei von Bebauung, wobei verstreut liegende Gehöfte eine Ausnahme bildeten. Störende Landschaftselemente bildeten die Bahn- und Autobahntrasse, die elektrischen Freileitungen sowie Sand- und Schotterabbauflächen. Die geplante bzw. teilweise errichtete Anlage verändere infolge der abgelagerten Materialien und der bestehenden technischen Einrichtungen das bestehende Relief, weshalb das Landschaftsbild nachteilig beeinflusst und der Landschaftscharakter nachteilig beeinträchtigt würden.
Nach dem Gutachten bliebe trotz der angeführten störenden Baulichkeiten und Anlagen der naturnahe Charakter der Landschaft weitgehend erhalten. Durch jede weitere, die Landschaft beeinträchtigende Maßnahme, wie die verfahrensgegenständliche Anlage, werde die Eingriffswirkung auf diesen Landschaftsbereich verstärkt. Die von der beschwerdeführenden Partei angeführten störenden Baulichkeiten seien nicht geeignet, die Konsensfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Anlage zu begründen. Die geplante Maßnahme stünde infolge ihrer Wirkung auf das bestehende Landschaftsrelief im krassen Gegensatz zu dem von natürlichen Elementen geprägten Landschaftsraum, welcher durch seine Ebenen, großteils landwirtschaftlich genutzten Flächen und das weitgehende Fehlen von Baulichkeiten außerhalb von geschlossenen Ortschaften charakterisiert sei.
Der neuerliche Eingriff stelle eine Verschlechterung des bestehenden Landschaftsbildes und des Landschaftscharakters dar. Die begrenzte Dauer der Beeinträchtigung von etwa 8 Jahren ändere nichts daran, dass für einen gewissen Zeitraum eine nachteilige Störung des betroffenen Landschaftsteiles erfolge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 5 lit. b Bgld NatSchG bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts-, Industrie und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete oder als Verkehrsflächen (§§ 14 Abs. 3 lit. a bis f, 15 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969) ausgewiesen sind, die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Lehm, Sand, Kies, Schotter und Torf sowie die Verfüllung solcher bereits bestehender Anlagen einer Bewilligung.
Bewilligungen im Sinne des § 5 sind gemäß § 6 Abs. 1 Bgld NatSchG zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nicht