Retroactive authorization for metal fencing in landscape protection area and admissibility of removal order under Burgenland Natural Protection Law

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit der Antrag der Beschwerdeführerin um nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung abgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Soweit sich die Beschwerde gegen den Entfernungsauftrag richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.

Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 5. Oktober 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde u.a. um die (nachträgliche) Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die mit Eisenstehern und Metallgitter errichtete Einzäunung auf den Grundstücken Nr. 2608 bis 2612 der KG F. Die Einzäunung sei für die Errichtung eines Dressurplatzes für Pferde erforderlich.

Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtsachverständigen für Landschaftsschutz ein. Danach befänden sich die gegenständlichen Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet Forchtenstein-Rosalia. Die Grundstücke seien im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als "Grünfläche - landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Sie befänden sich auf einem Nordwesthang östlich etwas außerhalb des bebauten Ortsgebietes von Forchtenstein. Oberhangseitig schließe das große zusammenhängende Waldgebiet des Rosaliengebirges an. Großräumig befinde sich der Standort für die geplanten Maßnahmen am Übergang vom Rosaliengebirge zum Mattersburger Hügelland am Nordwesthangbereich des Rosaliengebirges. Sofern für die Einzäunung Holzsteher mit einem maximalen Querschnitt von 15 cm und einer maximalen Höhe von 1,5 m sowie weitmaschiges Drahtgeflecht (so genannter Wildzaun, kein engmaschiges Drahtgeflecht) verwendet werde, sei weder eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes noch des Landschaftscharakters zu erwarten.

Die Beschwerdeführerin erstattete dazu im Rahmen des Parteiengehörs eine Stellungnahme. Sie ersuchte, von der Auflage, Holzsteher zu verwenden, abzusehen. In der Praxis habe es sich nämlich gezeigt, dass selbst druckimprägnierte Holzsteher unter den gegebenen Bodenverhältnissen innerhalb von drei bis vier Jahren im unterirdischen Bereich komplett verrotten würden. Aus diesen Gründen seien auch sämtliche angrenzenden Nachbargrundstücke, wie Tennisplatz, Campingplatz, Obstplantagen, mit verzinkten Eisenstehern eingezäunt.

Der Amtsachverständige für Landschaftsschutz erstattete dazu eine ergänzende Stellungnahme. Er führte aus, in landwirtschaftlich genutzten Grünflächen sei die Errichtung von Einfriedungen grundsätzlich nicht üblich und widerspreche in der Regel dem Landschaftscharakter. Ausnahmen hievon seien nur auf Grund des Vorliegens eines funktionalen Erfordernisses (z. B. Weidezäune, Pferdekoppeln, Einfriedungen zum Schutz von wald- und forstwirtschaftlichen Kulturen) üblich. In Grünflächen in der freien Landschaft herrsche - wie im gegenständlichen Fall - in der Regel ein naturräumlicher Landschaftscharakter vor. Dementsprechend seien auch natürliche Materialien, wie etwa Holz, für die Einfriedung zu verwenden. Dies gelte auch dann, wenn in der Umgebung bereits landschaftsfremde Elemente, wie z. B. Steher aus Beton oder Eisen, vorhanden seien. Bei den von der Beschwerdeführern in ihrer Stellungnahme angesprochenen Einzäunungen von Campingplätzen und Tennisanlagen handle es sich um solche Einzäunungen, die sich zum Teil weder auf landwirtschaftlich genutzten Grünflächen befänden, noch den Charakter des betroffenen Landschaftsraumes bestimmten.

Bei einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführerin hob der Amtsachverständige hervor, dass es sich bei den streitgegenständlichen Grundstücken um solche in einem naturräumlich geprägten Gebiet innerhalb des Landschaftsschutzgebietes handle. Durch die Hanglage wiesen diese Grundstücke außerdem eine exponierte Lage auf. In unmittelbarer Nähe sei eine Einzäunung aus Holz vorhanden. In mittelbarer Entfernung seien Grundstücke mit Betonstehern eingezäunt, die ebenso wie die beantragte Einzäunung zum vorherrschenden Landschaftscharakter in Widerspruch stünden. Alle anderen umliegenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke seien nicht eingezäunt. Der sich in der Nähe befindliche Tennisplatz könne nicht als Vergleich herangezogen werden, da Tennisplätze auf Grund der Höhe des Zaunes nicht mit Holz eingezäunt würden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Einfriedung auf den Grundstücken Nr. 2608 bis 2612 der KG F. unter Berufung auf § 3 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der ein Teil des Rosaliengebirges zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird (Landschaftsschutzverordnung Forchtenstein-Rosalia), LGBl. Nr. 17/1968, iVm den §§ 5 lit. a Z. 2, 6 Abs. 1 lit. c, 23 Abs. 7 sowie 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 i.d.g.F. (NG 1990), abgewiesen (Spruchpunkt 1.).

Gemäß §§ 55 Abs. 2 und 3, 23 Abs. 7 und 81 Abs. 5 NG 1990 wurde der Beschwerdeführerin (mit Spruchpunkt 2.) aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung auf den genannten Grundstücken errichtete Einfriedung innerhalb von acht Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu beseitigen und somit den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.

Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der angewendeten Rechtsgrundlagen erklärte die belangte Behörde, sich dem Gutachten des Amtsachverständigen, welches als richtig und schlüssig erachtet werde, vollinhaltlich anzuschließen. Sie komme daher zum Ergebnis, dass durch die Einfriedung in der beantragten Form der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigt und der Eindruck der Naturbelassenheit des Landschaftsraumes wesentlich gestört werde. Der Begriff des "Landschaftscharakters" sei als das eigentümliche Gepräge einer Landschaft durch eine bestimmte, gerade für ein spezielles Gebiet typische Zusammensetzung von Landschaftsteilen zu definieren. "Landschaft" sei ein räumlicher Begriff, welcher nicht nur auf die von einem bestimmten Projekt betroffenen Grundstücke bezogen sei, sondern auch in Bezug auf die Umgebung als Gesamtheit zu betrachten sei.

Um den Charakter einer Landschaft zu erkennen, bedürfe es einer großräumigen und umfassenden Beschreibung der verschiedenen Erscheinungen der betreffenden Landschaft, damit aus der Vielzahl jene Elemente herausgefunden werden könnten, die der Landschaft das Gepräge geben und die daher vor einer Beeinträchtigung bewahrt werden müssten. Der Amtsachverständige habe in seinem Gutachten den Landschaftsbereich als naturräumlich geprägte Kulturlandschaft beschrieben, welche weitgehend landwirtschaftlich genutzt werde und am Rande der bewaldeten Hügel des Leithagebirges liege.

An dieser Gesamtheit der prägenden Elemente sei zu beurteilen, ob die neuerlichen Eingriffe eine Verschlechterung des bestehenden Landschaftscharakters herbeiführten. Die Einfriedung in der von der Beschwerdeführerin beantragten Ausführung stelle in dieser naturnahen Kulturlandschaft, welche von naturräumlichen Elementen geprägt sei, ein störendes und fremdes Landschaftselement dar, weshalb der Landschaftscharakter nachteilig beeinträchtigt werde. Entscheidend bei der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung des Landschaftscharakters sei, ob der Eingriff sich zu diesen bestehenden Landschaftselementen einfüge oder als störend in Erscheinung trete, wobei eine bereits beeinträchtigte Landschaft durch einen neuerlichen Eingriff zusätzlich wesentlich störend beeinflusst werden könne.

Im Gutachten des Amtsachverständigen werde auch ausgeführt, dass trotz einiger bereits bestehenden, sich nicht in den Landschaftscharakter fügenden Einfriedungen, der individuelle, sensible und ästhetische Charakter der Landschaft weitgehend erhalten geblieben sei. Daher bilde die Einfriedung mit verzinkten Eisenstehern durch ihre Ausführung als industrielles Fertigprodukt mit naturfremden Materialien ein störendes Landschaftselement, durch welches die Eingriffswirkung auf diesen Landschaftsbereich verstärkt werde. Holzsteher, welche aus natürlichem Material bestünden, fügten sich hingegen in den bestehenden, von naturräumlichen Elementen geprägten Landschaftsraum ein.

Bei Beurteilung der gegenständlichen Baulichkeit sei im Übrigen ohne Belang, aus welchen Gründen etwa für andere Objekte eine naturschutzbehördliche Bewilligung erteilt worden sei, selbst bei der Annahme, dass diese Bewilligung zu Unrecht erteilt worden sei. Daraus entstehe für niemanden ein Anspruch darauf, dass sich die Behörde auch im gegenständlichen Fall rechtswidrig verhalte. Die Hintanhaltung der Verrottung von Holzstehern könne auch durch die Wahl einer geeigneten Holzart bewirkt werden.

Da keine naturschutzbehördliche Bewilligung im Sinne des § 3 der Landschaftsschutzverordnung Forchtenstein-Rosalia iVm § 5 lit. a Z. 2 NG 1990 vorliege, sei die Behörde gemäß § 55 Abs. 2 leg. cit. zur Erlassung eines Auftrages zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes verpflichtet. Dass die Errichtung der Einfriedung einer naturschützbehördlichen Bewilligung bedürfe und eine solche nie erteilt worden sei, sei unbestritten. Damit sei der Tatbestand des § 55 Abs. 2 NG gegeben und der gegenständliche Entfernungsauftrag zu erteilen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Landschaftsschutzverordnung Forchtenstein-Rosalia wurde auf Grund des § 19 iVm § 16 des Naturschutzgesetzes 1961, LGBl.

Nr. 23, erlassen.

Nach § 1 dieser Verordnung wird das dabei in Abs. 2

umschriebene Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Nach § 3 der Verordnung bedürfen in dem im § 1 bezeichneten

Gebiet Bauvorhaben aller Art einer Zustimmung der Landesregierung.

Der mit "Übergangsbestimmungen" überschriebene § 81 NG 1990

bestimmt in seinem Abs. 2 unter anderem, dass Verordnungen der Landesregierung auf Grund der §§ 15 und 19 des Naturschutzgesetzes 1961 bis zur Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes, mit denen diese Verordnungen aufgehoben werden, mit den sich aus Abs. 3 bis 6 ergebenden Änderungen als landesgesetzliche Regelungen weiter gelten.

§ 81 Abs. 5 NG 1990 idF der Novelle LGBl. Nr. 66/1996 bestimmt auszugsweise:

"(5) In Landschaftsschutzgebieten (§ 23) sind auf Flächen, auf denen gemäß § 5 eine Bewilligungen erforderlich ist, ... Bewilligungen grundsätzlich nach Maßgabe des § 23 Abs. 7 zu erteilen."

Der mit "Landschaftsschutzgebiete" überschriebene § 23 NG 1990 idF der genannten Novelle enthält folgende relevante Regelungen:

"(1) Gebiete, die sich durch besondere landschaftliche Vielfalt, Eigenart und Schönheit auszeichnen, die für die Erholung der Bevölkerung oder für den Tourismus besondere Bedeutung haben oder die historisch oder archäologisch bedeutsame Landschaftsteile umfassen, können von der Landesregierung durch Verordnung zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden.

(2) In einer Verordnung nach Abs. 1 sind die Schutzgebietsgrenzen und insbesondere der Schutzgegenstand, der Schutzzweck (Naturhaushalt, Landschaftsbild, Landschaftscharakter und dgl.), bewilligungspflichtige Vorhaben, Verbote sowie Ausnahmeregelungen festzulegen.

...

(5) Der Landschaftscharakter ist durch wesentliche Struktur- und Gestaltungselemente der Landschaft im Hinblick auf ihre Bedeutung als Gestaltungsfaktoren der Raumbildung, des Landschaftsbildes, des Naturhaushaltes sowie der nachhaltigen Raumnutzung bestimmt.

(6) Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieses Gesetzes sind in Landschaftsschutzgebieten solche Vorhaben als bewilligungspflichtige festzulegen, die geeignet sind, den jeweils in den Verordnungen bestimmten Schutzgegenstand sowie den Schutzzweck nachteilig zu beeinträchtigen.

(7) Bewilligungen in Landschaftsschutzgebieten sind von der Landesregierung zu erteilen, wenn

a) die in diesem Gesetz für Bewilligungen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und

b) der jeweils in der Verordnung festgelegte Schutzgegenstand oder Schutzzweck nicht nachteilig beeinträchtigt wird oder dies nicht zu erwarten ist.

§ 6 Abs. 5 und 6 findet sinngemäß Anwendung."

Gemäß § 5 lit. a Z. 2 NG 1990 bedürfen die Errichtung und Erweiterung von Einfriedungen aller Art, sofern diese nicht dem Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder zur Einfriedung von Hausgärten dienen, einer Bewilligung.

Nach § 6 Abs. 1 sind Bewilligungen im Sinne des § 5 zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nicht