VwGH dismisses appeal against natural protection order for unauthorized moor pond construction requiring restoration.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 21. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl. Nr. 73 (SlbgNatSchG), aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. 82/1 der KG G. ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichtete Fischteichanlage, sohin Maßnahmen, die gemäß § 24 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SlbgNatSchG Eingriffe in den geschützten Lebensraum von Mooren bewirken können und daher nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung zulässig sind, bis längstens 1. April 2000 zu entfernen und nach Maßgabe im Einzelnen angeführter Vorschreibungen den vorherigen Zustand in sachgemäß bezeichneter Weise wieder herzustellen (Spruchpunkt 1.).

Mit Spruchpunkt 2. wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung von zwei Fischteichen im Bereich einer Quellflur im südlichen Teil des genannten Grundstückes gemäß § 24 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 und Abs. 5 iVm § 47 sowie unter Hinweis auf § 51 SlbgNatSchG abgewiesen.

Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Die Frist zur Erfüllung des Wiederherstellungsauftrages wurde mit 30. März 2001 festgesetzt.

Nach der Begründung habe der Beschwerdeführer mit an die BH gerichteten Schreiben vom 23. Jänner 1998 gemäß § 23 Abs. 3 SlbgNatSchG um die (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung von zwei Fischteichen für den privaten Gebrauch auf dem Grundstück Nr. 82/1 der KG G. unter Vorlage eines Projektes angesucht. Der naturschutzfachliche Sachverständige habe in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 19. April 1999 festgestellt, dass es sich bei dem gegenständlichen Areal um einen nach den Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes besonders geschützten Moorbereich (Nieder- und Übergangsmoor mit typischer Kalkflachmoorvegetation) handle und durch die bereits erfolgte Errichtung der Teichanlagen das Biotop zerstört bzw. derart verändert worden sei, dass von dessen Ursprünglichkeit nichts mehr erhalten sei.

Die Teichanlagen stellten einen äußerst schweren Eingriff dar, der weder einer Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz zugänglich noch ausgleichsfähig erscheine. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 7. September 1999 habe der naturschutzfachliche Amtsachverständige festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Gebiet ein Nieder- und Übergangsmoor darstelle. Im Bereich der Niederung befinde sich am tiefsten Punkt ein ausgedehnter Niedermoorkomplex, der derzeit als Streuwiese genutzt werde. Über einer mächtigen Lettenschicht befinde sich eine wenige Zentimeter starke humose anmoorige Auflage, auf der eine Niedermoorvegetation stocke.

Es sei von einer typischen Flachmoorvegetation auszugehen, die auf oberflächliche Staunässe gegründet sei und eine klassische Kalkflachmoorvegetation darstelle, die mit Pfeifengrasstreuwiesen verzahnt sei. Auf Grund einer Vegetationskartierung sei die Ökologie mit sehr groß und der Artenschutz mit groß zu bezeichnen. Die Teichanlagen besäßen ein Flächenausmaß von 140 und 260m2 und seien in kreisrunder Form angelegt. Das Landschaftsbild und der Charakter der Landschaft könne weitgehend als naturnah bezeichnet werden. Es werde geprägt von einer fast talähnlichen Einfurchung, in der sich die Flachmoorkomplexe befänden.

Hangseitig folgten ausgedehnte Mähwiesen und Waldflächen. Es handle sich um einen geschützten Lebensraum, in welchem allfällige Maßnahmen nur dann bewilligt werden könnten, wenn die geplanten Maßnahmen nur unbedeutende abträgliche Auswirkungen hätten. Davon könne im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden, da nicht nur das Landschaftsbild und der Charakter der Landschaft, sondern insbesondere der Naturhaushalt bedeutend abträglich beeinflusst würden. Durch den Bodenaushub und durch die umliegenden Aufschüttungsmaßnahmen sei das Niedermoor gänzlich zerstört bzw. verändert worden, sodass vom ursprünglichen Charakter nichts mehr festzustellen sei.

Aus naturschutzfachlicher Sicht scheine daher eine Bewilligung nicht möglich. Für das Wiederherstellungsverfahren müsse festgestellt werden, dass eine völlige Wiederherstellung nicht erreicht werden könne, jedoch der Zustand weitestgehend im Interesse des Naturschutzes herzustellen sei.

Von der Vertreterin der Landesumweltanwaltschaft sei darauf verwiesen worden, dass es sich bei der streitgegenständlichen Fläche um ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz vollkommen geschütztes Niedermoor handle. Der Wiesenbereich enthalte geschützte Pflanzen und sei als ökologisch hochwertig einzustufen. Aus wasserbautechnischer Sicht sei vom Sachverständigen festgestellt worden, dass die beiden Teichanlagen unter Vorschreibung von Auflagen bewilligungsfähig seien.

Mit Bescheid der BH vom 27. Dezember 1999 sei der Antrag auf naturschutzbehördliche Bewilligung abgewiesen und die Entfernung der errichteten Anlagen aufgetragen worden.

In seiner dagegen erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Auffassung vertreten, dass sich auf der Fläche, auf der die Fischteichanlagen errichtet worden seien, kein Moor befinde, da keine Torfschichtung vorliege und lediglich eine kleine Humusschicht auf einem Lehmuntergrund vorhanden sei.

Die belangte Behörde habe dazu eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme eingeholt: Danach seien die Begriffe "Moore" und "Sumpf" in § 5 SlbgNatSchG definiert. Sowohl Moore als auch Sümpfe unterlägen den Schutzbestimmungen für Lebensräume gemäß § 24 Abs. 1 lit. a leg. cit. Der Befund des von der BH befassten Amtsachverständigen hinsichtlich Bodenaufbau und der Beschreibung als klassische Kalkflachmoorvegetation verzahnt mit Pfeifengras-Streuwiesen decke sich mit den Ergebnissen der Biotopkartierung für die Gemeinde H. aus den Jahren 1993 und 1997.

In den Biotopkartierungsdaten scheine auch das Vorhandensein von Torf auf. Das vorhandene Kleinrelief innerhalb des Biotopgeländes und die damit zusammenhängenden Unterschiede im Wasserhaushalt ließen den begründeten Schluss zu, dass keine gleichmäßige Ausbildung einer Torfschicht vorliege. In reinen Flach- bzw. Niedermoorstandorten - im Gegensatz zu Hochmooren und allenfalls in der Entwicklung dazwischenstehender Übergangsmoore mit bis zu mehreren Metern mächtigen Torflagern - seien generell nur gering mächtige Torfschichten nachzuweisen.

Die Wasserversorgung der Hochmoore beruhe ausschließlich auf Niederschlagswasser, während im Niedermooren Grund-, Hang und/oder Oberflächenwässer eine wesentliche Rolle spielten. Daraus ergäbe sich bei letzteren ein (physiologischer) Kontakt der Vegetation mit dem mineralischen Untergrund, was beispielsweise in der Bezeichnung Kalkflachmoor seinen Niederschlag finde. Aus den vorhandenen Befunden und Daten ließe sich plausibel ableiten, dass die Torfschicht wahrscheinlich in Verebnungen und kleinen Mulden ausgebildet sei, da eine ständige oder zumindest lang andauernde Wassersättigung die Torfbildung fördere.

In den geneigteren, wasserzügigeren Geländepartien sei eher die Ausbildung einer anmoorigen, humosen Oberbodenschicht zu erwarten, was auch durch die Nutzungsform der Streumahd begünstigt werde. Es liege daher keine durchgehende und gleichmäßig ausgebildete Torfschicht und damit keine geschlossene Moorfläche nach der Definition des § 5 SlbgNatSchG vor. Diese Annahme werde auch durch die geschilderte Vegetationsverzahnung unterstützt. Für die nicht unter den Moorbegriff fallenden Teilflächen ließe sich aus den Befunden folgern, dass abgestorbene Pflanzenreste verwesten und verfaulten.

Zusammen mit der häufigen bzw. periodischen oder ständigen Durchtränkung des Geländes mit Wasser seien damit Definitionsvoraussetzungen für den Lebensraum "Sumpf" erfüllt. Dies werde auch durch die in den Biotopdaten vorhandene Artenliste (Arten, die an Feuchtstandorte gebunden seien) bestätigt. Die gegenständliche Fläche sei daher korrekt als Nieder- und Übergangsmoor charakterisiert worden; es liege höchstwahrscheinlich ein eng verzahntes Mosaik bestehend aus Moor, Anmoor und Sumpf vor. Die gesamte in Frage kommende Fläche fiele daher unter den Schutz des § 24 SlbgNatSchG.

Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass auf Grund des Vorkommens einiger vollkommen geschützter Pflanzenarten die Bestimmungen der Pflanzenartenschutz-Verordnung 1994 zuträfen.

In einer Stellungnahme vom 7. April 2000 habe der Beschwerdeführer bestritten, dass es sich bei der Grundstücksfläche um ein so genanntes Niedermoor handle.

Nach einem Ortsaugenschein habe der Sachverständige in einer ergänzenden Stellungnahme vom 22. Mai 2000 festgestellt, dass die Daten der Biotopkartierung sowohl hinsichtlich der kartographischen Abgrenzung als auch der Beschreibung - mit Ausnahme der zwischenzeitlich angelegten Fischteiche - vollinhaltlich der tatsächlichen Situation entsprächen. Es handle sich bei der gegenständlichen Fläche eindeutig um ein Kalkflachmoor. In der Umgebung der Fischteiche sei auch eine gering mächtige Torfschicht festgestellt worden. Es habe somit nachgewiesen werden können, dass ein eng verzahntes Mosaik, bestehend aus Moor, Anmoor und Sumpf, vorliege.

Nach Wiedergabe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen vertrat die belangte Behörde im Wesentlichen die Auffassung, dass die gegenständliche Fläche einen geschützten Lebensraum nach § 24 Abs. 1 lit. a SlbgNatSchG darstelle. Eingriffe seien somit nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung zulässig. Eine Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 3 leg. cit. könnte nur dann erteilt werden, wenn die geplanten Maßnahmen nur unbedeutende abträgliche Auswirkungen auf die Eigenart oder ökologischen Verhältnisse des Lebensraumes oder auf Teile des selben, auf das Landschaftsbild, den Charakter der Landschaft, den Naturhaushalt oder den Wert der Landschaft für die Erholung bewirken könnten oder die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 zweiter Satz ("öffentliches Interesse") zuträfen. Unbedeutende abträgliche Auswirkungen lägen nur vor, wenn die Auswirkungen überhaupt nicht erkennbar bzw. feststellbar oder nur ganz geringfügig seien. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers reiche für die Abweisung eines Ansuchens aus, wenn für eines der aufgezählten Kriterien negative Auswirkungen durch die Maßnahme festgestellt werden müssten. Im gegenständlichen Fall sei sowohl eine wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als auch des Charakters der Landschaft, aber insbesondere des Naturhaushaltes gutachtlich festgestellt worden. Durch die Anlage der Teiche und den dafür nötigen Bodenaushub und die Aufschüttungsmaßnahmen sei der Naturhaushalt der als Lebensraum geschützten Fläche gänzlich zerstört worden. Eine Genehmigung der bereits hergestellten Anlage unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen sei daher nicht möglich.

Gemäß § 51 Abs. 1 SlbgNatSchG könne die Behörde auf Antrag des Bewilligungswerbers an Stelle der Untersagung eines Vorhabens die angestrebte Bewilligung unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen erteilen. Dies sei allerdings im gegenständlichen Fall gemäß Abs. 3 nur dann zulässig, wenn durch die Ausgleichsmaßnahmen eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes bewirkt werde, die Verbesserung insgesamt die nachteiligen Auswirkungen der zu bewilligenden Maßnahmen überwiege und die Maßnahme, die bewilligt werden solle, nicht wesentlich den Zielsetzungen des Lebensraumschutzes nach § 24 SlbgNatSchG widerspreche.

Voraussetzung für die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages nach § 46 SlbgNatSchG sei die Bewilligungspflicht der gesetzten Maßnahme. Eine solche ergäbe sich aus den vorherigen Ausführungen. Damit seien die Voraussetzungen für die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Der Beschwerdeführer hat dazu eine Äußerung erstattet.

Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:

1. Naturschutzbehördliche Bewilligung

Der mit "Schutz von Lebensräumen" überschriebene § 24

SlbgNatSchG lautet auszugsweise:

"(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 3 bis 6 sind geschützt:

a) Moore, Sümpfe, Quellfluren, Bruch- und Galeriewälder und sonstige Begleitgehölze an fließenden und stehenden Gewässern;

...

(2) Ökologisch bedeutende Biotope sind von der Landesregierung im Rahmen des Landschaftsinventars in einem Biotopkataster aufzunehmen. ... Die planlichen Unterlagen über die Feuchtwiesen sowie Trocken- und Magerstandorte sind in der Gemeinde zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) aufzulegen; die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde, in der Stadt Salzburg durch Verlautbarung im Amtsblatt kundzumachen. Mit dieser Kundmachung werden die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 wirksam; ...

(3) Maßnahmen, die Eingriffe in diese Lebensräume bewirken können, sind nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung zulässig.

(4) ...

(5) Eine Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 3 ist dann zu erteilen, wenn die geplanten Maßnahmen nur unbedeutende abträgliche Auswirkungen auf die Eigenart oder ökologischen Verhältnisse des Lebensraumes oder auf Teile desselben, auf das Landschaftsbild, den Charakter der Landschaft, den Naturhaushalt oder den Wert der Landschaft für die Erholung bewirken können oder die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 zweiter Satz zutreffen. ..."

Nach § 5 SlbG NatSchG gelten als "Moore" im Sinne dieses Gesetzes: an der Bodenoberfläche liegende Lagerstätten von Torfen in natürlicher Schichtung, die mit einer typischen Vegetation bedeckt sind oder im naturbelassenen Zustand sein müssten.

Als "Sumpf" gilt ein Gelände, das häufig bzw. periodisch oder ständig vom Wasser durchtränkt oder bedeckt ist, dessen Boden keine Torfschicht aufweist und das von Pflanzengemeinschaften bewachsen ist, die derart an die besonderen Wasserverhältnisse angepasst sind, dass die abgeworfenen Pflanzenteile verwesen und verfaulen und somit weitgehend abgebaut werden.

Nach § 5 SlbgNatSchG ist unter "Naturhaushalt" das Beziehungs- und Wirkungsgefüge der Lebewesen untereinander und zu ihrer Umwelt zu verstehen. Eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Maßnahme oder ein Vorhaben

a) einen auch nur örtlichen Bestand seltener, gefährdeter oder geschützter Tier- oder Pflanzenarten vernichtet;

b) den Lebensraum oder die Lebensgemeinschaft von Tier- oder Pflanzenarten wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet; oder

c) eine völlige oder weitgehende Isolierung einzelner Bestände nach lit. a oder von Lebensräumen nach lit. b oder eine wesentliche Beeinträchtigung der Vernetzung einzelner wertvolle Lebensräume untereinander eintreten lässt.

Dem angefochtenen Bescheid liegt unter anderem die Auffassung zugrunde, dass der Beschwerdeführer die Fischteiche in einem nach § 24 Abs. 1 lit. a SlbgNatSchG geschützten Lebensraum errichtet hat.

Der Beschwerdeführer bestreitet diese Auffassung im Wesentlichen mit dem Hinweis, der von der Behörde erster Instanz zugezogene Sachverständige habe die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Grundstücksfläche um eine geschlossene Moorfläche im Sinne des § 5 SlbgNatSchG handle. Der von der belangten Behörde befasste naturschutzfachliche Amtsachverständige habe diese Auffassung hingegen insofern relativiert, als es sich bei dem Grundstück um eine "Verzahnung von Moor, Sumpf und anmoorigen Flächen" handle. Schon daraus gehe hervor, dass die Schlussfolgerungen des Amtsachverständigen nicht zuträfen, wonach die Teichanlagen bedeutende abträgliche Wirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild hätten, da es sich bei dem gegenständlichen Grundstück eben nicht um eine geschlossene Moorfläche handle.

Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer, dass das Gesetz beim Bewilligungstatbestand des § 24 Abs. 1 lit. a SlbgNatSchG alternativ an die Eigenschaft einer Fläche als Sumpf oder Moor anknüpft; es stellt beide Erscheinungsformen von Feuchtgebieten in gleicher Weise unter Schutz. Es ist daher für den "Übergangszustand" eines Sumpfes in ein Moor nicht erforderlich, die Fläche zweifelsfrei dem Begriff "Moor" einerseits oder dem Begriff "Sumpf" andererseits zuzuordnen; entscheidend ist lediglich die Feststellung einer häufigen bzw. periodischen oder ständigen Durchtränkung bzw. Bedeckung des Bodens mit Wasser und das Vorhandensein von Pflanzen, die im Sinne der Begriffsbestimmung des § 5 SlbgNatSchG an die besonderen Wasserverhältnisse angepasst sind. Die Frage, ob - allenfalls teilweise - eine Torfschicht vorhanden ist, die den in der Begriffsbestimmung des § 5 SlbgNatSchG beschriebenen, die Eigenschaft der jeweiligen Fläche als Moor vermittelnden Zustand aufweist, ist im gegebenen Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung (vgl. dazu das zum Salzburger Naturschutzgesetz 1993 ergangene Erkenntnis vom 29. Mai 1995, VwSlg. 14.260/A).

Die belangte Behörde hat für ihre Auffassung die Gutachten naturschutzbehördlicher Amtsachverständiger ins Treffen geführt. Der Beschwerdeführer ist diesen Gutachten, die nicht etwa als unschlüssig zu erkennen sind, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer gesetzten Maßnahmen auf Flächen gesetzt wurden, die einen geschützten Lebensraum gemäß § 24 Abs. 1 lit. a SlbgNatSchG darstellen, ist daher nicht zu beanstanden.

Maßnahmen, die Eingriffe in geschützte Lebensräume bewirken können, sind gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung zulässig.

Für die Abweisung des Ansuchen reicht aus, wenn für eines der in § 24 Abs. 5 aufgezählten Schutzgüter nicht bloß unbedeutende abträgliche Auswirkungen durch die Maßnahme festgestellt werden müssen. Die Auffassung der belangten Behörde, dass durch die Anlage der Teiche und den dafür nötigen Bodenaushub sowie die Aufschüttungsmaßnahmen in diesem Bereich (auch) der Naturhaushalt wesentlich beeinträchtigt worden ist, kann nicht als rechtswidrig erachtet werden, liegt es doch auf der Hand, dass durch die erwähnten Maßnahmen der Lebensraum bzw. die Lebensgemeinschaft von Tier- und Pflanzenarten vernichtet worden sind (vgl. dazu die Umschreibung des Begriffes "Naturhaushalt" in § 5 SlbgNatSchG).

Auf das Vorbringen in der Beschwerde, dass die Errichtung der Fischteiche nach dem Wasserrechtsgesetz bewilligungsfähig sei und daher auch unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes und der Ökologie genehmigungsfähig sein müsste, ist zu erwidern, dass die Beurteilungskriterien für die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung von den für eine Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz zu unterscheiden sind. Selbst bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung folgt daraus nicht zwingend die Genehmigungsfähigkeit nach dem Naturschutzgesetz.

Was die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften anlangt, die nach Auffassung des Beschwerdeführers darin gelegen sein soll, dass ihm die Verhandlungsschrift vom 15. April 1999 im Verfahren von der Behörde erster Instanz nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, so ist darauf zu erwidern, dass dieser Verfahrensfehler im Berufungsverfahren durch die Möglichkeit der Stellungnahme und Erhebung von Einwendungen saniert worden ist.

2. Wiederherstellungsauftrag

Nach § 46 SlbgNatSchG kann die Behörde, wenn bewilligungspflichtige Vorhaben ohne Bewilligung ausgeführt wurden, unabhängig von einer Bestrafung demjenigen, der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat, auftragen, binnen angemessener Frist auf seine Kosten den vorherigen Zustand in einer von ihr sachgemäß bezeichneten Weise wieder herzustellen oder wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer Weise abzuändern, dass den Interessen des Naturschutzes weitgehend Rechnung getragen wird.

Da der Beschwerdeführer nach dem vorher Gesagten eine bewilligungspflichtige Maßnahme ohne Vorliegen einer Bewilligung gesetzt hat, lagen im Beschwerdefall die Voraussetzungen für die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages vor.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Kostenersatzverordnung 2003.

Wien, am 24. November 2003