VwGH dismisses appeal against forestry order for slope stabilization and reforestation due to landowner's earthworks causing forest destruction.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen:

"1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in den bestehenden Sammelschacht mittels Schlauchableitung (feste Verbindungen) einzuleiten. Der Schacht ist definitiv abzudichten. Der Schlauch sollte zu Kontrollzwecken an der Oberfläche geführt werden.

2. Spätestens im Herbst 2000 ist im Bereich der Anbruchnische (Grundfläche H, Gp. 269, KG S) und im Bereich der Rutschbahn und Ablagerungsflächen (Grundfläche Agrargemeinschaft S, Gp. 190/1, KG S) - betitelt als südexponierte Aufschüttungsfläche - eine Stecklingsbepflanzung durchzuführen. Die Dichte der Bepflanzung sollte 5-6 Stecklinge/m2 betragen, wobei beiliegender Lageplan einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden."

Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hatte noch vor Erlassung eines Mandatsbescheides vom 2. Juni 1999, mit dem entsprechende forstpolizeiliche Aufträge erteilt wurden, ein Gutachten zweier Sachverständiger des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung-Gebietsabteilung Westliches Unterinntal eingeholt (das im Anschluss an einen Lokalaugenschein am 27. April 1999 erstellt wurde), in dem insbesondere Folgendes ausgeführt wurde:

"1. Sachverhalt:

Die WLV hat im Auftrag des Herrn Josef H im Jahre 1994 Entwässerungsmaßnahmen (ca. 80 m Sickerleitungen, Sammelleitungen, Sammelschacht und schadlose Ableitung in Form einer Schlauchleitung in den Unterhang) und Hangstabilisierungen in Form einer doppelwandigen Krainerwand durchgeführt. Bergseits dieser Maßnahmen befand sich zu diesem Zeitpunkt der Feldweg des Herrn H zur Bewirtschaftung der Weideflächen. Nach Aussagen des Herrn H führte dieser eine Aufschüttung mit gleichzeitiger Höherlegung des Weges durch. Das dafür erforderliche Material wurde durch großflächige Materialumlagerungen aus dem im Norden anschließenden Bereich gewonnen.

Im Zuge der Schneeschmelze 1999 ereignete sich eine Rotationsrutschung, bei welcher der Weg auf einer Länge von ca. 30 m abrutschte. Die Rutschmasse überfuhr und überschüttete den Sammelschacht, sowie die unterliegende Waldparzelle der Agrargemeinschaft großflächig. Der Schacht wurde offensichtlich bewegt (Schrägstellung), wobei Herr H provisorische Abdichtungen durchgeführt hat. In weiterer Folge führte Herr H an der beschädigten Weganlage weitere Erdbewegungen durch, um die Befahrbarkeit des Weges wieder herzustellen. Die talseitige Wegböschung zeigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt intensive Ausbildungen von Erosionsrinnen und ist größtenteils vegetationsfrei.

Das Material der frischen Anbruchfläche ist Teil der Anschüttung und hat einen Böschungswinkel von ca. 37 Grad eingenommen (Grenzneigungswinkel). In der Anbruchsnische befinden sich einzelne Teilschollen der Rutschmasse, die nicht vollständig abgefahren sind. Im Bereich des Sammelschachtes ist Moränenmaterial aufgeschlossen, dass einen höheren natürlichen Böschungswinkel als die Anschüttung besitzt. Unterhalb des Sammelschachtes wurden mehrere diffuse Wasseraustritte vorgefunden (Herkunft nicht eruierbar). Seitens Hrn. H wurden bereits erste Begrünungsversuche (einzelne Setzlinge und Aussaat von Gräsern) durchgeführt.

Nach Aussagen des Hrn. H waren 'Brüche' in dem betreffenden Hangabschnitt bereits mehrmals in der Vergangenheit aufgetreten (1894, 1964 und 1993). Nach dem Ereignis von 1964 wurden bereits Entwässerungsmaßnahmen durchgeführt, die bei dem Ereignis 1993 jedoch zerstört wurden. Der Sammelschacht zeigt bei seinem einzigen Zulauf zum Zeitpunkt der Erhebung (die beiden Sickerleitungen vereinigen sich vor dem Schacht) eine konstante Schüttung von ca. 0,1 l/sec, dieses Wasser wird direkt über ein PVC-Rohr (eingesetzt von Hrn. H) in die Schlauchableitung eingeleitet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Schacht dicht, stehendes Wasser im Schacht versickert nicht.

2. Gutachten

Die gegenständliche Massenbewegung steht in einem kausalen Zusammenhang mit der Materialumlagerung im Zuge der Höherlegung des Weges. Bei dem mobilisierten Material handelt es sich weitestgehend um Schüttgut.

Die bekannte Entwicklung des Hanges belegt die Neigung des Materials zur Ausbildung von Rutschungen."

Darüber hinaus werden Vorschläge zur Minimierung der Eintrittswahrscheinlichkeit von Wiederholungsereignissen, insbesondere durch Maßnahmen bezüglich der Wegentwässerung (Versehung des Weges mit einer versickerungsfreien Halbschale) und mittels einer Stecklingsbepflanzung, erstattet.

Nach Erlassung des Mandatsbescheids und Erhebung einer Vorstellung durch den Beschwerdeführer leitete die Behörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren ein. In diesem forderte sie den forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung neuerlich zur Stellungnahme auf. Dieser äußerte sich erneut dahin gehend, dass die Hangrutschung durch die Wegbaumaßnahmen des Beschwerdeführer verursacht worden sei. Weiters wurden der Obmann der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, ein Forstaufseher sowie ein weiterer, vom Beschwerdeführer namhaft gemachter Zeuge vernommen, die auf eine schon früher vom Beschwerdeführer durchgeführte "Feldverbesserung" hinwiesen.

Mit dem Bescheid vom 14. Jänner 2001 wurden dem Beschwerdeführer sodann die einleitend wörtlich wieder gegebenen Aufträge gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 170 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, erteilt.

In der Begründung des erstinstanzlichen Bescheids schloss sich die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der gutächtlichen Äußerung des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung bzw. der beiden Sachverständigen des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung an und führte unter anderem aus, dass die Verursachung der Hangrutschung durch die Feldverbesserung bzw. durch die Wegbaumaßnahmen des Beschwerdeführers feststehe.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung, in welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, dass es sich bei der Hangrutschung eindeutig um eine Naturkatastrophe gehandelt habe und die ihm aufgetragenen Vorkehrungen von der Waldinteressentschaft durchzuführen seien, wurde mit dem angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde nach Einholung eines weiteren Gutachtens eines Mitarbeiters der Landesforstdirektion als unbegründet abgewiesen. Allerdings wurde der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt abgeändert:

"1. Die unter dem Auflagenpunkt Nr. 1 vorgeschriebene Maßnahme ist bis spätestens 15. September 2000 vorzunehmen.

2. Die im Auflagenpunkt Nr. 2 aufgetragene Stecklingsbepflanzung ist bis spätestens 31. 10. 2000 durchzuführen, wobei diese derart auszuführen ist, dass die Dichte der Bepflanzung 5 bis 6 Weidenstecklinge pro m zu betragen hat und diese entlang der Grundstücksgrenze Gp. Nr. 269 zu Gp. Nr. 190/1 unterhalb der Abbruchnische (Wegkante) von einer Reihe Eschen in der Größe 40/60 cm im Abstand von 2 m zu unterbrechen ist."

Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer Verursacher einer Waldverwüstung sei und ihm somit gemäß §§ 172 Abs. 6 lit. b iVm § 16 Abs. 2 lit. b ForstG Maßnahmen vorzuschreiben seien, die geeignet seien, sowohl die Folgen der Waldverwüstung als auch eine offenbar bestehende Rutsch- und Abtragungsgefahr zu beseitigen. Hierbei seien die vom Beschwerdeführer unsachgemäß durchgeführten technischen Maßnahmen auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück für den Murbruch 1999 verantwortlich.

Zur Zuständigkeit der Forstbehörde erster Instanz führt die belangte Behörde aus, die Anwendbarkeit des Forstgesetzes sei immer gegeben, wenn es sich um Angelegenheiten des Waldes handle. Da es sich bei der Gp. Nr. 190/1, KG S, auf welcher die Schäden aufgetreten seien, unstrittig um eine Waldfläche handle, sei die Anwendbarkeit des Forstgesetzes gegeben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei für die Zuständigkeit der Forstbehörde nicht darauf abzustellen, ob das Grundstück des Beschwerdeführers, Gp. Nr. 269, KG S, ein Waldgrundstück darstelle.

Entsprechend dem eingeholten forstfachlichen Gutachten, nach dem eine Waldverwüstung iSd Forstgesetzes 1975 auf dem Grundstück Gp. Nr. 190/1, KG S, zu bejahen sei, sei festgestellt worden, dass die Waldverwüstung abhängig von den Erdbewegungsarbeiten des Beschwerdeführers auf seinem Feldgrundstück entstanden sei und nicht auf ein bloßes Naturereignis zurückgehe.

Die Auflagen zur Walderhaltung erwiesen sich als erforderlich, da durch die Durchwurzelung des Erdreiches eine Verfestigung im Gefährdungsbereich und im Bereich der Gefahrquelle selbst sowie eine Beseitigung der Folgen der Waldverwüstung durch Neubepflanzung der Gp. Nr. 190/1 erreicht werde. Dabei handle es sich um zumutbare, verhältnismäßige Maßnahmen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht darin Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft erstattete ebenfalls eine Gegenschrift, in der sie sich im Ergebnis für die Abweisung der Beschwerde ausspricht, ohne formelle Anträge zu stellen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die im Beschwerdeverfahren maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. Nr. 231/1977, 142/1978, 576/1987, 257/1993, 970/1993, 505/1994, 532/1995 und 419/1996, lauten:

"Öffentliches Interesse an der Walderhaltung

§ 12. Zur Gewährleistung der günstigen Wirkungen des Waldes im öffentlichen Interesse sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes folgende Grundsätze zu beachten:

§ 16. (1) Jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann.

(2) Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen

b) der Waldboden einer offenbaren Rutsch- oder

Abtragungsgefahr ausgesetzt

c) ...

d) der Bewuchs offenbar einer flächenhaften

(3) Wurde eine Waldverwüstung festgestellt, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung der Waldverwüstung und zur Beseitigung der Folgen derselben vorzukehren. Insbesondere kann sie hiebei in den Fällen des Abs. 2 eine bestimmte Nutzungsart vorschreiben, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist jede Fällung an eine behördliche Bewilligung binden oder anordnen, dass der Verursacher die Gefährdung und deren Folgewirkungen in der Natur abzustellen oder zu beseitigen hat. Privatrechtliche Ansprüche des Waldeigentümers bleiben unberührt.

(4) ..."

"Forstaufsicht

§ 172. (1) ...

(2) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere