VwGH dismisses appeal against Notarial Chamber's refusal to issue formal decision due to lack of statutory authority.

In Anwendung des § 42 Abs. 4 VwGG wird der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1999 gemäß § 134 Abs. 2 und § 140a Abs. 2 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 72/1999, zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

§ 134 Abs. 2 und § 140a Abs. 2 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 72/1999.

Die Österreichische Notariatskammer hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 677,28 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 anlässlich der Beendigung seiner Amtstätigkeit als Notar in G infolge Erreichung der Altersgrenze ein Unterstützungsbetrag der Österreichischen Notariatskammer in der Höhe von S 150.000,-- zuerkannt. Gleichzeitig wurde in dem Bescheid ausgesprochen, dass gemäß § 7 Abs. 2 des Statuts der Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer rückständige Beiträge des Unterstützungswerbers bei der Versicherungsanstalt des Österreichischen Notariates oder der Notariatskammer in Abzug zu bringen seien und an diese zu überweisen seien. Dem Beschwerdeführer wurde daher nur ein Betrag von S 18.517,54 ausbezahlt, weil er rückständige Beiträge in der Höhe von

S 131.482,46 zum Solidaritätsfonds schulde.

2. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1999 stellte der Beschwerdeführer an die Österreichische Notariatskammer den Antrag, über die von der zuerkannten Unterstützung in der Höhe von

S 150.000,-- in Abzug gebrachten Beiträge zum Solidaritätsfonds (in der Höhe von S 131.482,46) bescheidmäßig zu entscheiden. Dem Beschwerdeführer wurde diesbezüglich formlos in einem Schreiben der Rechtsvertreter der Österreichischen Notariatskammer mitgeteilt, dass diese keinen Anlass sehe, seiner "Aufforderung zu entsprechen".

3. Nach Ablauf von sechs Monaten erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Säumnisbeschwerde. Er wendet sich in der Sache insbesondere gegen die mangelnde gesetzliche Deckung des Statuts des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer.

4. Die Österreichische Notariatskammer teilte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in einem Schreiben vom 22. Jänner 2001 mit, dass die Notariatsordnung für den gegenständlichen Fall keine Möglichkeit für die Erlassung eines Bescheides durch die Österreichische Notariatskammer vorsehe. Ein derartiger Bescheid könnte deswegen nicht erlassen werden, weil die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zum Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer auf Beschlüssen der Kollegiumsversammlungen der Länderkammern beruhe. Der Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammer habe jeweils am 26./27. Oktober 1995 für 1996, vom 16. bis 20. Oktober 1996 für 1997 und vom 22. bis 25. Oktober 1997 für 1998 die Einrichtung des Solidaritätsfonds bzw. die in Aussicht genommenen Beiträge für den Solidaritätsfonds beschlossen und die Länderkammern ersucht, in ihrem Bereich die erforderlichen Beschlüsse für die Dotierung herbeizuführen. Die Kollegiumsversammlungen der Notare und Notariatskandidaten der Länderkammern hätten in Umsetzung der Beschlüsse des Delegiertentages jeweils die Beiträge zum Solidaritätsfonds als Kammerbeiträge sowie die Art der Einhebung festgesetzt. Nach Mitteilung der Notariatskammer für Steiermark vom 16. Jänner 2001 sei dies für die Jahre 1996, 1997 und 1998 in den Kollegiumsversammlungen vom 13. Jänner 1996, vom 26. April 1997 und vom 28. März 1998 erfolgt. Die Einhebung der Beiträge sei jeweils der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats übertragen worden.

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liege daher nicht vor.

Akten des Verwaltungsverfahrens bestünden keine; ein Kostenersatzantrag wurde nicht gestellt.

In der Folge wurden weiters die Niederschriften über die oben erwähnten Beschlüsse zur Festsetzung der Höhe des Beitrags zum Solidaritätsfonds vorgelegt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 134 Abs. 1 und (auszugsweise) Abs. 2 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 72/1999 lauten:

"§ 134. (1) Der Notariatskammer obliegt die Wahrung der Ehre und Würde des Standes und die Vertretung der Standesinteressen.

(2) Zu ihrem Wirkungskreis gehören:

"§ 140a. (1) Die Österreichische Notariatskammer ist, soweit es das österreichische Notariat in seiner Gesamtheit oder über den Bereich einer einzelnen Notariatskammer hinaus betrifft, zur Wahrung seiner Rechte und Angelegenheiten sowie zu seiner Vertretung berufen.

(2) Zu ihrem Wirkungsbereich gehören besonders