VwGH dismisses appeal where service injury recognized but pension denied due to lack of functional impairment evidence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahr 1972 geborene Beschwerdeführer leistete von 27. September 1997 bis 12. Februar 1998 Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer.

Mit Bescheid vom 27. November 1998 hat das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland - aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 12. Februar 1998 - die Gesundheitsschädigung "Cervikolumbalsyndrom mit Cephalea und Parästhesien an der unteren Extremität" gemäß §§ 1 und 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG), BGBl. Nr. 27/1964, als Dienstbeschädigung anerkannt, den Anspruch auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente gemäß § 21 HVG abgelehnt und die Gesundheitsschädigung "Spondylolyse L5 und Spondylolisthese L5/S1" nicht als Dienstbeschädigung anerkannt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, dass die Gesundheitsschädigungen "Spondylolyse L5 und Spondylolisthese L5/S1" mit einem kausalen Anteil 1/1 gemäß § 2 HVG als Dienstbeschädigung anerkannt werden; gleichzeitig sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß § 21 HVG kein Anspruch auf Beschädigtenrente bestehe.

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde Folgendes aus:

"Die Schiedskommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (BMSG) hat zur Überprüfung der medizinischen Vorfrage im Berufungsverfahren vom Facharzt für Nervenkrankheiten Dr. H und von der Fachärztin für Orthopädie Dr. K ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt.

Dr. H führt Folgendes aus: In den Segmenten C5-C6 bzw. L4-L5 werden Schmerzen angegeben, jedoch ohne sensomotorisches Defizit. Die Beschwerden haben durch die höhere Belastung beim Grundwehrdienst zugenommen. Die bei der Stellungsuntersuchung vorgeschlagene WZ 4 wurde nicht eingehalten (Tragen und Heben über 10 kg). Als Dienstbeschädigung ist daher ein 'polyradikuläres Schmerzsyndrom mit passageren Parästhesien im Bereich der unteren Extremitäten' nach der Richtsatzposition IV/n/533 g. Z. mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v.H. anzuerkennen.

Dr. K, Fachärztin für Orthopädie, kommt zu folgendem Ergebnis: Im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) ist eine ausgleichbare rechts-konvexe, flachbogige Krümmung ohne wesentliche muskuläre Verspannung feststellbar. Infolge eines Knöchelbruches in der Kindheit ist eine Beinverkürzung rechts von 2 cm gegeben. Als Dienstbeschädigung sind anzuerkennen: 1) Spondylolyse und Spondylolisthese L5/S1, Richtsatzposition g. Z. I/f/190, Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H. 2) polyradikuläres Schmerzsyndrom (Cervikolumbalsyndrom) mit passageren Parästhesien im Bereich der unteren Extremitäten, Richtsatzposition g. Z. IV/n/533, Minderung der Erwerbsfähigkeit 10 v.H.

Die Gesamt-Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 20 v.H., weil die führende Dienstbeschädigung 1 durch die Dienstbeschädigung 2 nicht weiter erhöht wird.

Zu den nachgereichten Röntgenbildern hält Dr. H fest, dass die vorgenommene Einschätzung der neurologischen Dienstbeschädigung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v.H. den erhobenen Befundergebnissen und den derzeit geltenden Einschätzungsmaßstäben entspricht. Wie bereits im Gutachten ausgeführt, besteht kein motorisches Defizit.

Dr. K führt orthopädischerseits aus, dass die Einschätzung der Dienstbeschädigung 1 entsprechend dem Funktionsausfall mit dem unteren Rahmensatzwert erfolgte. Eine additive Einschätzung der beiden Dienstbeschädigungsleiden ist nicht gerechtfertigt, weil das Leiden unter Punkt 2 keine weitere Funktionsbeeinträchtigung begründet.

Zum Befundbericht Dris. M, Facharzt für Neurochirurgie, hält Dr. H fest, dass sich neurologischerseits kein neuer Aspekt ergibt; es bleibt daher bei der vorgenommenen Einschätzung. Orthopädischerseits fügt Dr. K hinzu, dass es sich um einen Verlaufsbericht mit empfohlenen Vorbeugemaßnahmen, jedoch um keine Beschreibung funktioneller Ausfälle handelt. Ein objektiver klinischer Befund ist nicht angeführt.

Die Gutachten Dris. H und Dris. K werden im Zusammenhang mit den Ergänzungen als schlüssig erkannt und daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.

Gemäß § 21 Abs. 1 HVG hat der Beschädigte Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsschädigung (§ 2) hinaus um mindestens 25 v.H. vermindert ist.

Da die Dienstbeschädigung nur eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H. bedingt, besteht kein Anspruch auf Versorgung nachdem HVG.

Gemäß § 45 Abs. 3 AVG wurde das Ergebnis der Beweisaufnahme dem bevollmächtigten Vertreter des Berufungswerbers zur Kenntnis gebracht. Die zuletzt vorgebrachten Einwendungen sind nicht geeignet, die auf ärztliches Fachwissen gestützten Gutachten zu entkräften. Die medizinische Vorfrage wurde hinreichend geprüft und von den Sachverständigen schlüssig beantwortet."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem HVG verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 erster Satz HVG ist eine Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist.

Der Beschädigte hat zufolge § 21 Abs. 1 erster Satz HVG Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsschädigung (§ 2) hinaus um mindestens 25 v.H. vermindert ist.

Nach dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Diese Richtsätze sind durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) durch Verordnung aufzustellen.

Gemäß § 23 Abs. 1 HVG wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mitumfasst.

Der Beschwerdeführer rügt die Schlüssigkeit der medizinischen Sachverständigengutachten mit der Begründung, es widerspreche den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass "zwei Dienstbeschädigungen in der Gesamtdienstbeschädigung in keiner Weise berücksichtigt werden sollen". Die belangte Behörde hätte darauf näher eingehen und die Gesamt-Minderung von 20 v.H. begründen müssen, weil er "gerade die Unlogik in der Ermittlung diese Wertes" releviert habe.

Nach § 21 Abs. 2 HVG iVm § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 151/1965 ist die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965, im Bereich der Heeresversorgung anzuwenden. Beide Verordnungen (BGBl. Nr. 150 und Nr. 151/1965) bestimmen, dass bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch mehrere Leiden zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen ist, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Im Beschwerdefall ist daher von der Wirbelsäulenschädigung nach der Richtsatzposition 190 der genannten Verordnung (Abschnitt I betreffend chirurgische und orthopädische Krankheiten lit. f betreffend Wirbelsäule) auszugehen; diese wurde (innerhalb eines Rahmensatzes von 20 bis 30) mit 20 v.H. eingeschätzt. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung rechtfertigt. Im Beschwerdefall war daher zu beurteilen, ob und inwieweit die Gesundheitsschädigung nach der Richtsatzposition 533 der genannten Verordnung (Abschnitt IV betreffend Nervenkrankheiten lit. n betreffend Neuralgien im Bereich des Plexus brachialis und lumbosacralis) insgesamt eine höhere Einschätzung rechtfertigt.

Die als Sachverständige beigezogene Fachärztin für Orthopädie Dr. K hat in ihrem Gutachten insoweit ausgeführt, dass die (entsprechend dem Funktionsausfall mit dem unteren Rahmensatzwert eingeschätzte) führende Dienstbeschädigung nicht weiter erhöht werde, weil durch das Leiden der weiteren Gesundheitsschädigung (Richtsatzposition 533) keine weitere Funktionsbeeinträchtigung begründet werde. Zu dem (vom Beschwerdeführer beigebrachten) Befundbericht Dris. M hat die genannte Sachverständige Dr. K ausgeführt, dass darin keine funktionellen Ausfälle beschrieben würden. Der als Sachverständige beigezogene Facharzt für Nervenkrankheiten Dr. H führte aus, dass dem Befundbericht neue neurologische Aspekte nicht zu entnehmen seien.

Ausgehend von diesem in medizinischer Hinsicht begründeten Ergebnis der Einschätzung über das Zusammenwirken aller Gesundheitsschädigungen war es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangte, dass die Gesamteinschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers entsprechend der führenden Dienstbeschädigung mit 20 v.H. vorzunehmen sei. Dass - entgegen dieser medizinischen Einschätzungen - etwa funktionelle Ausfälle oder andere wesentliche Sachverhaltsumstände vorgelegen seien, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die in der Beschwerde erhobene Rüge, die Sachverständigengutachten seien unschlüssig bzw. "unlogisch" und der belangten Behörde sei in dieser Hinsicht ein Begründungsmangel vorzuwerfen, ist somit nicht begründet.

Die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügten Verfahrensfehler stützen sich auf die (nicht erwiesene) Behauptung, die Gesundheitsschädigung des Beschwerdeführers würde sich "progredient verschlimmern" bzw. eine "zeitpunktbezogene Beurteilung" sei nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer vermag allerdings nicht anzugeben, auf welches (konkrete) Beweisergebnis er diese Behauptung stützt. Sein Vorbringen "im Zuge des Beweisverfahrens ist der begründete Hinweis entstanden" enthält jedenfalls in dieser Hinsicht keine Angaben.

Der Beschwerdeführer vermag damit nicht (nachvollziehbar) darzutun, warum seine neuerliche (ergänzende) Untersuchung notwendig sein sollte bzw. zu welchem konkreten Ergebnis eine solche Untersuchung führen könnte, ist doch vor dem Hintergrund des Beschwerdevorbringens keineswegs zu erkennen, dass dadurch "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ein höherer Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt würde.

Vermag der Beschwerdeführer - wie bereits zur Gesamteinschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dargelegt - hinsichtlich der führenden Gesundheitsschädigung betreffend seine Wirbelsäulenverletzung (Richtsatzposition 190) funktionelle Ausfälle bzw. motorische Defizite nicht einmal zu behaupten (noch viel weniger durch objektive Befunde zu bescheinigen), dann fehlt seinem Wunsch nach einer höheren Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dieser Gesundheitsschädigung die sachverhaltsmäßige Grundlage, ist der für die Richtsatzposition 190 bestimmte Rahmensatz von 20 bis 30 v.H. doch ausdrücklich für "Veränderungen der Wirbelsäule mit röntgenologisch nachweisbaren geringgradigen Veränderungen und geringgradiger Funktionseinschränkung" vorgesehen. Gründe bzw. Sachverhaltsumstände, die eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit seiner in Rede stehenden Gesundheitsschädigung zumindest im mittleren Bereich dieses Rahmenssatzes (25 v.H.) rechtfertigen könnten, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Daran vermag sein Hinweis auf die Beurteilung "aller vorliegenden Röntgenbilder" nichts zu ändern, bleibt doch dabei unbeantwortet, inwieweit gerade diese Röntgenbilder (ungeachtet der Frage, wo sich diese Bilder befinden) zu einer anderen Einschätzung der genannten Richtsatzposition führen können. Dass aus den ins Treffen geführten Röntgenbildern überhaupt funktionelle Ausfälle bzw. motorische Defizite oder konkrete Sachverhaltsgrundlagen, die zu einer höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit seiner Gesundheitsschädigung führen würden, zu erkennen seien, behauptet der Beschwerdeführer nicht.

Der Beschwerdeführer vermag somit insgesamt nicht dazutun, dass die belangte Behörde Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen habe, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 2. Oktober 2003