Liability for unauthorized employment of foreign workers: sufficiency of negligence reasoning and burden of proof for supervisory duties under the Foreigners' Employment Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged administrative order due to procedural defects and essential lack of reasoning, effectively prevailing for the respondent who had been convicted of a labor law violation. The dispute concerned an administrative penalty imposed on a company managing director for employing six unauthorized foreign workers at a construction site without the required employment or secondment permits, a finding the authority based on the director's alleged negligence for failing to verify the subcontractor's workforce status despite tight deadlines. The court held that the lower authority’s reasoning was legally flawed and insufficiently substantiated because it failed to address evidence suggesting the director was unaware of the workers' illegal employment, incorrectly assumed that negligence automatically covers the contractual breaches of a subcontractor, and disregarded that the deadline pressure could have been met with legally permitted workers. Key legal bases included §§ 18, 28 of the Foreigners' Employment Act (AuslBG) regarding employment permits and penalties, and § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b and c of the Administrative Court Act (VwGG) governing the annulment of decisions suffering from significant reasoning defects. The court also ordered the state to compensate the respondent’s legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2 AuslBG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG: An administrative penalty decision is void if the authority fails to adequately establish the subjective fault of the accused, particularly when contradictory evidence regarding the defendant's knowledge is ignored.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision explicitly cited in the dispositive to justify the annulment of the challenged administrative order due to procedural defects and significant lack of reasoning.
The provisions cited as the legal basis for the compensation of legal costs and expenses awarded to the respondent.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2000, wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung letztlich schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der C Bauträger Gesellschaft mbH nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W im Standort W, B.-Straße, entgegen den Bestimmungen des § 18 Abs. 1 AuslBG am 22. Oktober 1997die Arbeitsleistung von sechs namentlich genannten ungarischen Staatsbürgern in Anspruch genommen habe, welche von dem ungarischen Arbeitgeber M in Szentpeterfa, Ungarn, der im Bundesgebiet Österreichs keinen Betriebssitz habe, im Inland, und zwar in H, Am Heuweg (Diskothek X), mit Malerarbeiten beschäftigt wurden, ohne dass für diese Arbeiter eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt worden sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b in Verbindung mit § 18 AuslBG verletzt und sei gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz AuslBG mit sechs Geldstrafen zu je S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) samt Kostenbeitrag zu bestrafen gewesen. Dabei ging die belangte Behörde nach wörtlicher Wiedergabe einzelner Beweisergebnisse ohne im eigentlichen Sinn Feststellungen zu treffen im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer habe trotz gebotener Gelegenheit keine Rechtfertigung abgegeben. Die sechs im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten ungarischen Arbeiter seien anlässlich einer Polizeikontrolle am 22. Oktober 1997, gegen
22.25 Uhr auf der genannten Baustelle mit Innenanstricharbeiten beschäftigt angetroffen worden, die Gegenstand eines zwischen der von M.K. vertretenen Firma M und der vom Beschwerdeführer vertretenen Firma C abgeschlossenen Subauftrages gewesen seien. Die Firma M habe sich in diesem Vertrag u.a. verpflichtet, die von der Firma C übernommenen Arbeiten fachgerecht und unter Verwendung von Arbeitern durchzuführen, die über eine gültige Arbeitsgenehmigung verfügten bzw. die aus dem EU-Raum stammten. Die Abrechnung habe nach m2 erfolgen sollen. Die betretenen ungarischen Arbeiter hätten über keinerlei Berechtigungen verfügt, in Österreich zu arbeiten. Der objektive Tatbestand sei damit verwirklicht, der Beschwerdeführer habe im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG nicht glaubhaft machen können, dass ihn an der Übertretung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Vielmehr hätte ihm in Anbetracht der Zeitknappheit und der Kenntnis davon, dass die Fertigstellung der Arbeiten ohne zusätzliche Arbeiter innerhalb der gesetzten Fristen kaum möglich gewesen wäre, bewusst sein müssen, dass bei der Arbeitsdurchführung ungarische Arbeiter ohne in Österreich ausgestellte arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen, über die er sich selbst hätte kümmern müssen, zum Einsatz kommen würden. Das bloße Vertrauen auf die schriftliche Zusage des M.K. reiche nicht aus, ein Verschulden des Beschwerdeführers auszuschließen. Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafzumessungsgründe dar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Nichtbestrafung nach dem AuslBG verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 2 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 895/1995, gilt als Beschäftigung die Verwendung
22.25 Uhr betreten worden seien. Dies spricht nicht für die Durchführung von Arbeiten im Auftrag und mit Wissen der Baustellenleitung, von der nach der Aktenlage zu dieser Zeit auch niemand mehr auf der Baustelle war. Die Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen der Baustelle hat der Beschwerdeführer unwidersprochen ebenso behauptet wie die Unkenntnis vom - vertragsbrüchigen - Vorgehen seines Vertragspartners. Auch M.K. hat als Zeuge vernommen bestätigt, der Beschwerdeführer habe von seinem Vorgehen (nämlich "Illegale" nachts arbeiten zu lassen) nichts gewusst. Die belangte Behörde geht auf diese Einwendungen nicht ein, die aber zur rechtlichen Beurteilung der Schuldfrage von wesentlicher Bedeutung gewesen wären, weil der Vorwurf der Fahrlässigkeit vertragswidriges Verhalten Dritter im Zweifel nicht umfasst. Wie die belangte Behörde daher zu dem Schluss kommt, dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, "dass bei der Auftragsdurchführung ungarische Staatsangehörige ohne in Österreich ausgestellte arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen (über die darüber hinaus sich das von ihm zu vertretende Unternehmen selbst als Arbeitgeber hätte kümmern müssen) zum Einsatz kommen würden", entbehrt einer ausreichenden Grundlage. Der von der belangten Behörde gezogene Schluss, allein auf Grund der knappen Terminvorgaben habe der Beschwerdeführer mit dem Einsatz ausländischer Arbeiter rechnen müssen, erweist sich als unschlüssig, weil die personelle Aufstockung der Arbeitspartie durch den (ausländischen) Subunternehmer auch durch den Einsatz "legaler" (ausländischer) Arbeitskräfte hätte bewerkstelligt werden können. Im Übrigen gilt die Antragstellungsverpflichtung des Beschäftigers bzw. des Empfängers von Arbeitsleistungen betriebsentsandter Arbeitskräfte nicht im Falle einer (vom Ausländer selbst zu beantragenden) Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheins.
Da der angefochtene Bescheid aus diesen Gründen zumindest an einem wesentlichen Begründungsmangel leidet und ein für den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis nicht auszuschließen ist, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Die vom Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entrichtete Gebühr von S 2.500,-- war mit dem Betrag von EUR 181,68 zuzusprechen.
Wien, am 23. Mai 2002