VwGH dismisses appeal against employer liability for foreign workers performing incidental tasks without permits.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 22. Mai 1996 fand durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien über Anzeige auf der Baustelle des Beschwerdeführers in W, T-Gasse 11 eine Kontrolle statt, anlässlich derer zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige beim Hantieren mit Natursteinplatten betreten wurden. Nach dem Inhalt der hierüber erstatteten Anzeige sollten diese Natursteinplatten auf der Rückseite des auf dem Grundstück neu erbauten Hausrohbaues verlegt werden, mit dessen Errichtung die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft mbH beauftragt gewesen sei. Auf der Baustelle selbst sei auch ein legal bei dieser Gesellschaft als Vorarbeiter beschäftigter Ausländer anwesend gewesen, der den Organen gegenüber angegeben habe, dass er die beiden polnischen Staatsangehörigen ersucht habe, ihm beim Abladen der Natursteinplatten behilflich zu sein, weil er für die beiden sodann eine Gefälligkeit habe verrichten wollen.

Auch in seiner Rechtfertigung verwies der Beschwerdeführer darauf, ihm sei von seinem legal beschäftigten Vorarbeiter gesagt worden, die beiden Polen seien an diesen mit der Bitte herangetreten, ihnen bei einem Möbeltransport behilflich zu sein, da er über einen Transporter verfüge. Dieser habe zugesagt, den Transport in der Arbeitszeit durchzuführen; zu diesem Zwecke sei der Transporter entladen worden. Er selbst habe die beiden Polen nicht beschäftigt.

Mit Straferkenntnis der Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Januar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Sch Bau GesmbH mit Standort in S, K-Weg 86 zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest am 22. Mai 1996 auf der Baustelle in "W, T-Gasse 1", zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige zu Bauhilfsarbeiten (Verlegung von Natursteinplatten an der Rückseite des Hauses) beschäftigt habe, obwohl diese Gesellschaft für diese Ausländer keine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung besessen habe oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und diese Ausländer auch nicht im Besitze einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines gültigen Befreiungsscheines gewesen seien. Der Beschwerdeführer wurde wegen dieser Verwaltungsübertretungen mit zwei Geldstrafen von je S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit je 10 Tage), bestraft.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er im Wesentlichen vorbrachte, er selbst habe die genannten ausländischen Staatsangehörigen nicht beschäftigt, die vorgenommene Beweiswürdigung sei unschlüssig und widersprüchlich, die polnischen Staatsangehörigen hätten befragt werden müssen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1999 wurde der Berufung des Beschwerdeführers nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Bezeichnung des Betretungsortes mit "T-Gasse 11" richtig gestellt, die Wortfolge "Entsendebestätigung oder eine Anzeigebestätigung" gestrichen, Feststellungen über die näheren Umstände der Betretung aus dem Spruch gestrichen und die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils fünf Tage herabgesetzt wurden.

Zur Begründung führte die belangte Behörde nach teilweise wörtlicher Wiedergabe der Verhandlungsergebnisse aus, zum Umfang der von der Firma Sch Bau GesmbH auf der genannten Baustelle durchzuführenden Arbeiten habe auch das Verlegen von Natursteinplatten im Bereich der Gartenseite gehört, wo die beiden polnischen Arbeiter in verschmutzter Arbeitskleidung und mit verschmutzten Arbeitsschuhen beim Hantieren mit Natursteinplatten betreten worden seien. Der Baustellenbereich sei abgeschlossen bzw. versperrt und damit betriebsfremden Personen nicht zugänglich gewesen, weshalb die Rechtsvermutung des § 28 Abs. 7 AuslBG zum Tragen komme. Nach expliziter Darlegung ihrer Erwägungen zur Beweiswürdigung und Verweis auf die erfolglos gebliebene Ladung der beiden Polen im Ausland legte die belangte Behörde ihre Strafzumessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht bestraft zu werden, verletzt.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften macht er im Wesentlichen die unterbliebene - allenfalls unter Zuhilfenahme konsularischer Einrichtungen vorzunehmen gewesene - Einvernahme der beiden betretenen polnischen Staatsangehörigen. Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung geltend.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Verantwortung des Beschwerdeführers geht in beiden Fällen der ihm vorgeworfenen unerlaubten Beschäftigung im Wesentlichen dahin, es habe sich bei der Tätigkeit der arbeitend angetroffenen Ausländer um ihm nicht vorhersehbare außervertragliche und überdies nur kurzfristige Arbeiten für einen seiner (legalen) Arbeitnehmer gehandelt. Dazu ist vorweg darauf zu verweisen, dass im Beschwerdefall auf Grund der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung und nach den von der belangten Behörde hierauf gestützten Feststellungen die Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem aufgezeigten Hantieren der genannten Ausländer mit Natursteinplatten keineswegs nur um eine kurzfristige Arbeit und nicht um nur freundschaftsdienstliche Leistungen für den Vorarbeiter des Beschwerdeführers gehandelt hat. Der diesbezüglichen Verantwortung des Beschwerdeführers ist die belangte Behörde eben nicht gefolgt. Die Gründe hierfür hat sie detailliert dargelegt.

Gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 314/1994 darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

Nach § 2 Abs. 2 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 314/1994 gilt als Beschäftigung die Verwendung

Derartiges hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als

unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den