2000/09/0182 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. März 2000 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 1999 auf Gewährung von Entschädigung nach dem verstorbenen Gatten Dr. Albin J für seine Haft vom 5. August 1943 bis zur Befreiung in Wien und KZ Dachau gemäß § 13c Opferfürsorgegesetz (OFG) keine Folge gegeben.

Die Begründung dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut:

"Frau J beantragte die Gewährung einer Haftentschädigung als Hinterbliebene und gab an, dass der verstorbene Gatte Dr. Albin J aus politischen Gründen in der Zeit vom 5.8.1943 bis zur Befreiung in Wien und im KZ Dachau inhaftiert war.

Gemäß § 13c Abs. 1 und 3 OFG erhält die Witwe Haftentschädigung nach dem verstorbenen Gatten, wenn dieser am 13.3.1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen oder in einem vor dem 13.3.1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatte und bis zum Tode nicht österreichischer Staatsbürger war, sofern er im Übrigen dem Kreis der in § 1 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Opfern zuzuzählen ist.

Laut vorgelegten Unterlagen sowie Auskunft der Meldebehörde war Herr Albin J seit 31.5.1941 in Wien als slowakischer Staatsbürger bis zu seiner Verhaftung wohnhaft. Da er am 13.3.1938 nicht die österreichische Bundesbürgerschaft besessen hat oder ein mindestens zehnjähriger ununterbrochener Aufenthalt in der Republik Österreich vor dem 13.3.1938 vorliegt, besteht aufgrund obzitierter gesetzlicher Bestimmung kein Anspruch auf Gewährung einer Haftentschädigung. Mangels Zutreffen der gesetzlichen Bestimmungen war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2000 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien keine Folge gegeben und dieser Bescheid "aus seinem zutreffenden und durch die Berufungseinwendungen nicht widerlegten Gründen bestätigt". Die Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung wurden mit "§§ 13c Abs. 3 lit. a, 16 Abs. 1 und 17 OFG sowie § 66 Abs. 4 AVG" bezeichnet. Zur Begründung bemerkte die belangte Behörde des weiteren, dass "der Besitz der österreichischen Bundesbürgerschaft am 13. März 1938 bzw. ein vor dem 13. März 1938 durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen bestandener Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich durch das Opfer nicht nachgewiesen ist".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich nach ihrem gesamten Beschwerdevorbringen erkennbar in dem Recht auf Gewährung einer Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz für die Haft ihres verstorbenen Ehegatten verletzt. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Die Beschwerdeführerin hat mit schriftlichen Eingaben vom 14. Februar 2003 und vom 30. April bzw. 6. Mai 2003 (unter Vorlage eines Urteiles des slowakischen Kreisgerichtes Bratislava vom 10. September 2002) Vorbringen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Das Opferfürsorgegesetz (OFG), BGBl. Nr. 183/1947, regelt die Fürsorge für die Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung.

§ 1 Abs. 1 und 2 OFG bestimmen den Personenkreis, der als Opfer des genannten Kampfes bzw. der politischen Verfolgung anzusehen ist.

Nach dem Abs. 3 lit. a dieser Gesetzesstelle gilt die Witwe (der Witwer) nach einem der im Abs. 1 lit. a bis c und im Abs. 2 lit. a genannten Opfer als Hinterbliebener im Sinne des OFG.

Die im Abs. 1 bis 3 genannten Personen sind zufolge Abs. 4 leg. cit. nach Maßgabe der Bestimmungen des OFG anspruchsberechtigt, wenn sie

a) am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben und im Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung österreichische Staatsbürger sind, oder

b) zwar erst nach dem 27. April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben, jedoch in einem vor dem 13. März 1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatten; das gleiche gilt für Personen, die nach dem 13. März 1928 geboren wurden und auf deren Eltern die vorangeführten Voraussetzungen zutreffen, oder

...

d) ihre Ansprüche von unter lit. a bis c genannten Personen ableiten.

Das OFG regelt Entschädigungsmaßnahmen für erlittene Haft und entstandene Haft- und Gerichtskosten in den §§ 13a, 13b, 13c, 13d und 13e.

Die aus Sicht des Beschwerdefalles in Betracht kommenden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:

"§ 13a. (1) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erhalten für die in der Zeit vom 6. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität erlittene gerichtliche oder polizeiliche Haft eine einmalige Entschädigung zur Abgeltung von wirtschaftlichen Nachteilen, die daraus entstanden sind.

(2) Den Hinterbliebenen nach Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises waren oder den Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gehabt hätten, steht der Anspruch auf eine einmalige Entschädigung in nachstehender Reihenfolge zu:

a) Der Witwe, sofern die Ehe vor dem 1. Mai 1945 eingegangen wurde; ist eine anspruchsberechtigte Witwe nicht vorhanden, steht die Entschädigung jener Frau zu, die im Zeitpunkt der Inhaftnahme des Opfers als Ehegattin mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, wenn die Ehe nicht aus ihrem Verschulden geschieden oder getrennt wurde. Ist eine solche anspruchsberechtigte Person nicht vorhanden, so steht der Anspruch der Lebensgefährtin zu, sofern die Lebensgemeinschaft vor dem 1. Mai 1945 eingegangen wurde. Die genannten Personen müssen den Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 lit. a, b oder c entsprechen;

§ 13 c. (1) Personen, die am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen oder in einem vor dem 13. März 1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als 10 Jahre ununterbrochen ihrem Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sind, wenn sie im Übrigen dem Kreis der im § 1 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Opfer zuzuzählen sind, auf Antrag die in den § 13a und 13b vorgesehenen Leistungen zugewähren; die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 gelten sinngemäß.

...

(3) Hinterbliebenen nach den in Abs. 1 genannten Opfern sind auf Antrag die in den §§ 13a und 13b vorgesehenen Leistungen in nachstehender Reihenfolge zu bewähren:

a) Der Witwe sofern die Ehe vor dem 1. Mai 1945 eingegangen wurde;..."

Davon ausgehend muss die als "Opfer" in Frage kommende Person, von der ein Hinterbliebener Ansprüche ableiten kann, gleichlautend nach § 1 Abs. 4 lit. a OFG und nach § 13c Abs. 1 OFG unter anderem entweder die österreichische Bundesbürgerschaft zum genannten Stichtag besessen haben, oder einen näher umschriebenen Wohnsitz in Österreich in der Dauer von zehn Jahren gehabt haben, um dem anspruchsberechtigten Personenkreis anzugehören. Diese Voraussetzungen sind nach § 13a Abs. 2 OFG insoweit gleichlautend zu erfüllen, weil auch diese Bestimmung auf Hinterbliebene nach "Opfern" oder Personen die "Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gehabt hätten" abstellt.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht unbestritten ist, dass der 1995 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin weder die österreichische Bundesbürgerschaft besessen hat, noch die erforderliche Dauer eines Wohnsitzes in Österreich zu erfüllen vermochte. Die Beschwerdeführerin hat dies in ihrer im erstinstanzlichen Verfahren erstatteten Stellungnahme vom 28. Februar 2000 ausdrücklich zugestanden.

Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Beschwerde besiegelt. Denn es führt sowohl eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzung nach § 13c Abs. 3 lit. c OFG als auch die in der Beschwerde ins Treffen geführte Prüfung nach § 13a Abs. 2 OFG zu dem selben Ergebnis. Der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin konnte im Hinblick auf die fehlenden Voraussetzungen nach § 1 Abs. 4 OFG einen Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nicht stellen bzw. hätte er einen solchen nicht gehabt. Es erübrigt sich daher auf andere, zusätzlich erforderliche Anspruchsvoraussetzungen weiter einzugehen.

Dass ihr verstorbener Ehegatte für ein freies, demokratisches Österreich gekämpft oder politisch verfolgt worden sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Die Verhaftung des damals slowakischen Staatsangehörigen Albin J am 29. Juni 1943 mit der Begründung bzw. Beschuldigung "seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit innerhalb einer polnischen Nachrichtenorganisation zum Schaden des Reiches gegeben zu haben" lässt jedenfalls einen Zusammenhang mit dem Kampf für ein freies, demokratisches Österreich nicht erkennen. Die in der Beschwerde herausgestellte Antragsbegründung "Gewährung einer Entschädigung für das während des zweiten Weltkrieges erlittene Schicksal meines Mannes" stellt jedenfalls keine Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung bzw. Fürsorge nach dem österreichischen Opferfürsorgegesetz dar.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 4. September 2003