KOVG 1957 disability pension: denial for failure to meet the 25% impairment threshold despite claimed additive effect of combat injury and sensory deficits on crutch use.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's decision to deny war pension benefits, thereby affirming the prior instance rulings in favor of the Federation. The dispute concerned a claim for a disability pension under the War Victims' Maintenance Act (KOVG 1957) arising from a gunshot fracture of the right upper arm and a mild ulnar nerve lesion sustained in 1944; the appellant argued that the combined impairments, particularly sensory deficits affecting the use of crutches due to bilateral below-knee amputations from an unrelated accident, warranted a total impairment rating of at least 25% to qualify for the pension. The court relied on the statutory threshold of a minimum 25% reduction in earning capacity and the guidelines for assessing disability (Richtsatzverordnung), holding that the lower authorities correctly applied the expert medical opinions which determined the upper arm fracture resulted in a 20% impairment and the nerve lesion in a 10% impairment, with no additive increase justified under § 3 of the guidelines because the sensory issues did not objectively hinder crutch use and the need for assistive devices stemmed from non-causal injuries. Consequently, the total relevant impairment remained at 20%, below the statutory requirement for pension eligibility.
Legislator-Regeste
KI-generiertKriegsopferversorgungsgesetz 1957; Richtsatzverordnung: The court must assess the interaction of multiple health impairments, and sensory disturbances unrelated to the war injury do not justify a higher disability rating if expert evidence confirms the existing assessment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the final paragraph to determine the dismissal of the appeal.
Regulation cited as the basis for the decision regarding the reimbursement of costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der im Jahr 1925 geborene Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 9. Juli 1998 den Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), weil er während des Zweiten Weltkrieges im Jänner/Februar 1944 in der Ukraine eine Gewehrschussverletzung (Schussbruch am rechten Oberarm) erlitten habe, die Schmerzen und Gefühlsstörungen verursache.
Für die Behörde erster Instanz erstattete Dr. med. K, Facharzt für Chirurgie, folgendes Gutachten:
"A. Vorgeschichte (Angaben der Partei):
Entwicklung der Gesundheitsverhältnisse seit der letzten amtsärztlichen Untersuchung: Erkrankungen, Unfälle und Verletzungen, angebliche Ursachen derselben; ärztliche Behandlung, Krankenhauspflege usw.
1944 Schussbruch des rechten Oberarmes.Eine Behandlung sei nicht erfolgt,er sei damals erst nach sechs Wochen in ein Spital gekommen.
Er habe Schmerzen im rechten Oberarm,der Arm sei eingeschlafen,wie tot.
1966 Arbeitsunfall mit beidseitigem US-Verlust
Vor 5 Jahren CHE
Röntgen rechter Oberarm von 7/98: alte OA-Fraktur (Schussbruch) mit Verkürzung des OA und Auftreibung am Übergang prox./mittleres Drittel,Aufhellung und Sklerosierung wie bei Z.n.alter Osteomyelitis,Exostose im prox.u.mittleren Drittel,beginnende Omarthrose.
B. Jetzige Beschwerden (Angaben der Partei):
Die Angaben der Partei über die bestehenden Beschwerden und
ihre Ursachen sind möglichst wörtlich zu nehmen.
habe Schmerzen im rechten Oberarm
C. Untersuchungsbefund:
I. Allgemeiner Befund:
Größe/Gewicht:
172/83
Blutdruck:
Haut:
gut durchblutet
Muskulatur:
normal
sichtbare Schleimhäute
gut durchblutet
Nikotin:
Alkohol:
Venerea:
II. Besonderer Befund:
a) Klinischer Befund (Befund und Betätigung der in
Betracht kommenden und aller lebenswichtigen Körperteile - Kopf,
Wirbelsäule, Hals, Brustkorb, Lungen, Herz, Leib, Gliedmaßen):
Untersuchung erfolgt im Rollstuhl
Caput:äußerlich unauffällig,HNA frei,Sensorium frei
Collum:äußerlich unauffällig
WS: normal konfiguriert,kein Hartspann,kein
Druckschmerz.HWS frei beweglich,Vorwärtsneigen im Sitzen mit den
Händen bis distalen Prothesenabschnitt möglich
Thorax:grobklinisch unauffällig
Abdomen:in Thoraxniveau,unauffälliger Palpationsbefund,Narbe
nach CHE
OE: rechts am proximalen Oberarm medial und dorsal
eine kleine,reaktionslose Narbe,Konturunregelmäßigkeit im oberen
Oberarmdrittel.Verkürzung von 1cm.Sämtliche Gelenke frei
beweglich,Fingerbeweglichkeit uneingeschränkt.
links unauffällig,sämtliche Gelenke frei beweglich
UE: beidseitiger Unterschenkelverlust an der Grenze
mittleres/oberes Drittel,unauffällige Stumpfverhältnisse.Knie-und
Hüftgelenke bds.frei beweglich.Prothesenversorgung.
b) Hilfsbefunde (Röntgen, EKG, EEG usw.):
Nervenfachärztliches Sachverständigengutachten Anamnese:
Keine bekannten neurolog. Folgen der Kriegsverletzung, keine neurologische Behandlung.
Die Verletzung 1944 in der Ukraine - Durchschuss des rechten Oberarms.
Damals keine Behandlung mit Gips o.ä., Heilung ohne wesentliche ärztliche Behandlung.
Konnte wegen der Verletzung erst 1951 zu arbeiten beginnen. Bei schweren Arbeiten Einschlafen und Schwäche der rechten Hand.
Befund:
Neurolog.:
HN: intakt
OE: rechts Oberarm 2 Narben nach Durchschuss im
hinteren-inneren Bereich.
Reflexe seitengleich, der TSR kaum auslösbar. Spr rechts reduziert
(funkt ?)
UE: Amputation unter Knie beidseits, PSR sehr lebhaft
Sensib.: Hypästhesie ulnare Seite rechter Unterarm und
Hand.
Psych.:
Gedankenductus o.B. , Stimmung/Affekt adäquat, kein Defizit.
Beurteilung:
Kausal:
Leichte Ulnarislaesion
rechts......................IV/i/472............10%
D. Beurteilung nach § 7 KOVG.:
(Punkt b der Vorschreibung)
Lfd.Nr.
Bezeichnung der festgestellten (tatsächlich bestehenden) Gesundheits-schädigungen in Anlehnung an die Ausdrucksweise der Richtsätze.
Richtsatz-position
Der Gesamt- leidens-zustand (kausaler und nicht-kausaler Anteil zusammen) bedingteine MdE. von
Die Ermittlung der MdE. für die DB. erfolgtnach dem Hundert-satz
MdE. gemäß § 7 KOVG.
Anerkannte bzw. anzuerkennende DB.
1)2)
Knöchern geheilter Oberarmschussbruch rechts (Gebrauchsarm)Leichte Ulnarisläsion rechts
I/c/40IV/i/472
20%10%
1/11/1
20%10%
Nicht- DB.
beidseitiger Unterschenkelverlust (acausaler Arbeits-unfall)
Z.n.CHE
Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit
20%
Begründung der Einzeleinschätzung bei Rahmensätzen und abgestuften Richtsätzen, der Ablehnung oder Annahme eines ursächlichen Zusammenhanges, der Einschätzung des ursächlichen Anteiles, der Einschätzung der Gesamtminderung der Erwerbstätigkeit (§ 4 der RichtsatzVo.) usw.:
ad 1) oRS, da mit geringer Verkürzung und geringer Deformierung geheilt
Die GesMdE beträgt 20%, weil das führende Leiden 1 wegen Geringfügigkeit von Leiden zwei nicht weiter erhöht wird
Kausalität ist gegeben"
Das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich Burgenland erkannte als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 28. Juli 1999 auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen im Sinne des § 4 KOVG 1957 "1) Knöchern geheilter Oberarmschussbruch rechts (Gebrauchsarm), 2) Leichte Ulnarisläsion rechts" mit jeweils einem kausalen Anteil von 1/1 an, wies jedoch den Antrag des Beschwerdeführers auf Beschädigtenrente gemäß § 7 Abs. 1 KOVG 1957 ab. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Befund des von der Erstbehörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 17. Juni 1999, das als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung dem Bescheid zu Grunde gelegt werde, sich eine Richtsatzeinschätzung zu 1) gemäß I/c/40 der Richtsätze zu § 7 KOVG 1957 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % und einem kausalen Anteil von 1/1, somit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 KOVG 1957 von 20 % und zu der Dienstbeschädigung 2) nach der Position in den Richtsätzen IV/i/472 und einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % mit einem kausalen Anteil von 1/1, somit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 KOVG 1957 von 10 % zu bewerten sei. Die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 KOVG 1957 betrage demnach 20 %, da das führende Leiden unter Punkt 1) wegen Geringfügigkeit des Leidens unter Punkt 2) nicht erhöht werde. Da die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 % betrage, sei der Antrag auf Gewährung von Beschädigtenrente abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er vorbrachte, dass die erfolgte Einschätzung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent dem Schweregrad der Behinderung keineswegs entsprechend sei. Es müsse hier unbedingt eine höhere Einschätzung mit 30 oder 40 Prozent erfolgen, da bei den hier vorliegenden Leiden eine additive Wertung unbedingt gerechtfertigt sei, da sich diese äußerst negativ gegenseitig beeinflussten. Im Arm bestünden erhebliche Schmerzzustände, welche für den Beschwerdeführer zeitweise unerträglich würden. Dies sei für ihn deshalb sehr problematisch, weil er auf Stützkrücken zur Fortbewegung angewiesen sei. Fallweise komme es auch dazu, wenn er eine weitere Wegstrecke zurücklege, dass der Arm bei stärkerer Belastung anschwelle. Derzeit werde er gegen die Schmerzzustände mit Bestrahlungen behandelt und es könne vom behandelnden Arzt keine zufrieden stellende Linderung erreicht werden. Wegen der Ulnarisläsion leide der Beschwerdeführer unter Gefühlsstörungen in den Fingern. Für einen Krückengeher sei das eine erhebliche MdE und es müsse deshalb die Gesamtschädigung unbedingt mit 30 oder 40 Prozent eingeschätzt werden. Ferner liege auch eine Verkürzung des Oberarmes vor. Eine Osteomyelitis habe bestanden. Zum Beleg dafür legte der Beschwerdeführer einen Röntgenbefund vor. Die beginnende Omarthrose rechts sei ebenfalls eine Folge der Fehlstellung des rechten Oberarmes und müsse somit unbedingt als DB-Leiden zusätzlich anerkannt werden, da es sich hier um eine mittelbare DB (Dienstbeschädigung) handle.
Nach dem der Berufung beigefügten Röntgenbefund des Dr. S vom 17. Juli 1998 weist der rechte Oberarm des Beschwerdeführers eine alte Oberarmfraktur (Schussfraktur) mit Verkürzung des Oberarmes und Auftreibung am Übergang vom proximalen zum mittleren Drittel auf. Die Aufhellungen und die leichte Sklerosierung im zentralen Anteil wiesen auf Zustand nach Osteomyelitis hin. Ein frisches entzündliches Geschehen auf der Übersichtsaufnahme sei nicht nachzuweisen. Es bestehe eine Exostose im proximalen mittleren Drittel des Oberarmes nach dorsal und lateralis ausgehend sowie eine beginnende Omarthrose.
Die belangte Behörde holte sodann ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten des Dr. H vom 19. Jänner 2000 mit folgendem Wortlaut ein:
"Nervenfachärztliches- Sachverständigengutachten
Vorbefund vom 18.5.99 Abl. 40.
Anamnese.
Kriegsverletzung 1944 - Durchschuss des re Oberarmes, keine näheren Unterlagen bezüglich Behandlung oder neurologischer Defizite. Der KT hat dann den Beruf als Baupolier ausgeübt, hatte wie er angibt 'immer schon Schmerzen' im Oberarm mit Ausstrahlung in den Unterarm, Kleinfinger- und Ringfingerbereich mit auch zunehmender Schwäche bei guten Kraftverhältnissen bezüglich der Medianusversorgung, Daumen, Zeigefinger und Mittelfinger. Die Schmerzen haben in den letzten Jahren zugenommen, vor allem bei 'Wetterwechsel und Wind', die Schmerzen haben bisweilen bohrenden Charakter, die Kraft hat deutlich nachgelassen, er benötigt Schmerzmittel und physikalische Behandlung. Erschwert wird die Symptomatik durch die Benützung der Stützkrücken die er zur Fortbewegung benötigt (weitere Wegstrecken). Er leide unter Durchschlafstörungen auch schmerzbedingt.
objektiv neurologisch:
HN-Bereich: o.B., keine Störung der Optomotorik, kein Nystagmus
An d. OE: links - keine Auffälligkeit
rechts - Narben nach Durchschuss im Oberarm, Schmerzangaben im Ulnarisversorgungsgebiet mit leichter Beugestellung des Klein- und Ringfingers, keine Muskelverschmächtigung, Kraft im übrigen Handbereich unauffällig, speziell auch unauffällige Dorsalflexion, keine Kraftreduktion d. Ellbogenbeugung und -streckung, Schmerzen in der Schulter nicht neurogen bedingt.
An d. UE: Z.n. Amputation beidseits unter dem Knie, keine cerebellare Symptomatik, keine extrapyramidale Symptomatik.
psychisch:
Depressive Stimmungslage, leichtes organ. Psychosyndrom bzw.
Einschränkung der kognitiven Leistungen geringen Grades.
diagnostisch:
KAUSAL:
1., Diskretes sensomotorisches Defizit im
Ulnarisversorgungsgebiet rechts (Gebrauchsarm)
IV/i/472..................10%
AKAUSAL:
1., Depressives Syndrom
2., Geringes organisches Psychosyndrom - altersbedingt
kein Zusammenhang mit der Kriegsverletzung.
Es bestehen gegenüber VGA keine Änderungen, da nur ein geringes sensomotor. Defizit besteht, keine echten Anhaltspunkte für eine Kausalgie, die periph. Nerven motorisch und sensibel völlig intakt."
Die belangte Behörde holte ein weiteres orthopädisches Sachverständigengutachten der Dr. Kl vom 19. Jänner 2000 mit folgendem Wortlaut ein:
"ORTHOPÄDISCHES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
...
Vorgeschichte
1944 Schussbruch rechter Oberarm. Eine Behandlung sei
nicht erfolgt.
1966 Arbeitsunfall mit Unterschenkelverlust beidseits
1995 Cholezystektomie
Beschwerden
Durch die Notwendigkeit 2 Unterarmstützkrücken verwenden zu
müssen habe er Schmerzen in beiden Armen, rechts stärker als links. Rechts schwillt der Oberarm nach längerer Belastung an. Er habe Gefühlsstörungen in den Fingern rechts. Keine wesentliche Besserung nach durchgeführten physikalischen Behandlungen.
Orthopädischer Status
Guter Allgemein- und Ernährungszustand. Haut und sichtbare
Schleimhäute gut durchblutet.
OE: Gebrauchsarm rechts
Rechts: Schulter S 160-0-60 F 0-70 R 0-100
Übrige Gelenke bis auf Streckdefizit von 10 Grad der Fingergrundgelenke IV und V frei.
Verkürzung des Oberarms um 1,5 cm gegenüber links, keine muskuläre Atrophie.
Reizlose Splitternarben am Oberarm und volar über dem IV. Fingergrundgelenk eine blande OP-Narbe.
Links: alle Gelenke frei beweglich
Nacken- und Kreuzgriff möglich, kräftiger, kompletter Faustschluss
beiderseits.
WS: HWS frei beweglich, BWS und LWS altersgemäß
bewegungseingeschränkt, Ott 30/32 Schober 10/12
UE: Hüft- und Kniegelenke beiderseits frei beweglich.
Zustand nach Unterschenkelamputation zwischen mittlerem und oberem Drittel, unauffällige Stumpfverhältnisse. Mit Prothese versorgt. Zustand rechts = links
Gang: mit 2 Unterarmstützkrücken.
Anerkannte, bezw. anzuerkennende DB
1.)
Knöchern, mit einer Verkürzung von 1,5 cm geheilter Oberarmschussbruch rechts (Gebrauchsarm)
I/c/40
20%
1/1
20%
2.)
Diskretes sensomotorisches Defizit im Ulnarisversorgungsbereich rechts (Gebrauchsarm)
IV/i/472
10%
1/1
10%
3.)
Blande Narben am rechten Oberarm
IX/c/702Tab Z 1 li
0%
1/1
0%
Begründung
Ad DB 1: oberer RS, da mit geringer Verkürzung geheilt.
Gesamt-DB:
Diese beträgt 20%, da das führende Leiden 1 wegen Geringfügigkeit des Leidens 2 nicht weiter erhöht wird.
Nicht-DB
Beidseitiger Unterschenkelverlust nach Arbeitsunfall, Zustand nach Cholezystektomie, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, beginnende Omarthrose rechts, depressives und geringes organisches Psychosyndrom.
Begründung
Der Verlust der Unterschenkel ist durch einen Arbeitsunfall bedingt (1966) die übrigen Leiden sind schicksalhaft und altersbedingt und akausal.
Stellungnahme zu den Einwänden und zum vorgelegten RÖ-Befund Abl 49/3
Bezüglich der rechten Schulter wird festgestellt, das diese frei beweglich und somit ohne Funktionsausfall ist und röntgenologisch lediglich von einer beginnenden Omarthrose gesprochen wird. Der Restzustand nach Oberarmbruch befindet sich zwischen oberem und mittleren Drittel, in einer Position also, die keine Rückwirkung auf das Schultergelenk haben kann, da sie zu weit von demselben entfernt ist.
Die bestehende Verkürzung des Oberarms bedingt keinen Funktionsausfall, wurde aber in der Einschätzung mit dem oberen Rahmensatz berücksichtigt.
Der im Röntgen beschriebene Zustand nach Osteomyelitis kann möglicherweise auf eine nach der Verletzung vorhandene Entzündung hinweisen, ist aber komplikationslos abgeheilt. Jedenfalls scheint es 56 Jahre lang zu keiner Exacerbation gekommen zu sein. Für eine solche wurden von Herrn M keine Angaben gemacht und es finden sich auch keine Narben die auf eine rezidivierende Fistulation schließen lassen.
Da weder neurologisch,und auch von orthopädischer Seite kann dies bestätigt werden,keine Muskelverschmächtigung im Bereich der gesamten rechten oberen Extremität festgestellt werden konnte, ist das Aufstützen auf die Griffe der Krücken voll möglich, reine Gefühlsstörungen bilden keinen Hindernisgrund.
Zusammenfassung
Keine Änderung gegenüber dem VGA Abl 39-41
Berücksichtige Befunde
Nervenfachärztliches Gutachten vom 19.1.2000
Röntgenbefund Abl 49/3"
Der Beschwerdeführer erstattete zu diesen Gutachten eine Stellungnahme vom 14. März 2000, in welcher er ausführte, "dass das äußerst ungünstige Zusammenwirken der einzelnen DB-Leiden sicherlich eine additive Wertung zulässt, da sich die DB-Leiden 1
u. 2 sicherlich gegenseitig sehr negativ beeinflussen. Hier wäre eine Gesamteinschätzung mit 30 v.H. sicherlich zu rechtfertigen, weil das DB-Leiden 2 das DB-Leiden 1 infolge des ungünstigen Zusammenwirkens um eine Stufe anhebt." Durch die Gefühlsstörungen im Bereich der rechten Hand sei das Gehen mit Stützkrücken sehr stark behindert, was in den eingeholten Gutachten ebenfalls zu wenig berücksichtigt worden sei. Die Omarthrose rechts sei sicherlich auch durch die DB-Leiden mit verursacht und bezüglich des Schulterleidens zumindest eine teilkausale Anerkennung gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer legte einen neuerlichen Röntgenbefund des Dr. S vom 9. März 2000 vor, der folgenden
Wortlaut hat:
"RÖNTGENBEFUND
Rechtes Schultergelenk sowie Oberarm:
Alte Schussverletzung im Oberarm mit periostaler Verdickung und einer Exostose sowie anscheinend Zustand nach Osteomyelitis. Im Übrigen normale knöcherne Struktur. Alter Knocheninfarkt und dadurch bedingte Verdichtungen im Oberarm.
Diagnose: Aufhängeexostose bei Zustand nach Durchschuss im Oberarm und Periostverdickung. Anscheinend Zustand nach Osteomyelitis. Beginnende Omarthrose. Ein entzündliches Geschehen derzeit nicht nachzuweisen. Alte Bilder lagen zum Vergleich nicht vor."
Dazu erstattete auf Veranlassung der belangten Behörde der Facharzt für Nervenkrankheiten Dr. H eine Stellungnahme vom 5. April 2000, in welcher er ausführte, dass sich aus den von dem Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen keine neuen Aspekte ergäben, weil sich zum Untersuchungszeitpunkt am 19. Jänner 2000 nur ein diskretes sensomotorisches Defizit im Ulnarisversorgungsgebiet gezeigt habe, welches nach den geltenden Richtsätzen mit 10 % MdE zu beurteilen sei.
Eine weitere Stellungnahme holte die belangte Behörde von Dr. Kl ein, die mit orthopädischer Stellungnahme vom 13. April 2000 ausführte, dass lediglich eine diskrete Störung im Ulnarisversorgungsgebiet rechts bestünde und diese Gefühlsstörungen ohne Kraftverlust keine Behinderung für die Benützung von Krücken darstellten. Eine additive Wertung sei daher sicher nicht gerechtfertigt. Aus der nunmehr röntgenologisch festgestellten beginnenden Omarthrose rechts ergebe sich klinisch keine Funktionsstörung des betreffenden Gelenks, die nach Richtsätzen einzuschätzen wäre. Die im Röntgenbefund vom 9. März 2000 beschriebene periostale Verdickung sei eine Folge einer abgelaufenen Osteomyelitis, die keinerlei Aktivitätszeichen erkennen lasse. Diese Veränderung betreffe lediglich die äußere Cortikalisschicht des Knochens und stehe in keiner Beziehung zum Gelenk. Ferner werde nur eine beginnende Abnützung des Gelenks beschrieben, die keinen Einfluss auf die Gelenksbeweglichkeit habe. Es handle sich demnach nur um röntgenologisch sichtbare geringe Veränderungen, die keinen objektiven Ausfall bedingten. Aus dem neu vorgelegten Befund ergebe sich keine Änderung gegenüber der Einschätzung im Gutachten vom 19. Jänner 2000.
Gegen diese Ausführungen wendete der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 19. Juni 2000 ein, dass die Gefühlsstörungen im rechten Arm ihn bei der Benützung der Krücken sowie des Rollstuhles sehr wohl erheblich behinderten. Das gestörte Empfinden im Bereich der Ulnarisnerven führe dazu, dass er beim Benützen der Krücken keine Sicherheit habe, weil er den Griff nicht so spüre, als wenn keine Empfindungsstörung vorläge. Die beginnende Omarthrose löse sehr wohl eine Behinderung aus, welche nach den geltenden Richtsätzen einzuschätzen sei. Eine additive Wertung sei unbedingt gerechtfertigt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2000 gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs. 4 AVG.
In der Begründung führte die belangte Behörde aus, Dr. H sei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein geringes sensomotorisches Defizit bestünde und sich für eine Kausalgie keine Anhaltspunkte fänden. Die peripheren Nerven wären motorisch und sensibel völlig intakt, weshalb die neurologische Minderung der Erwerbsfähigkeit 10 v.H. betrüge.
Die Fachärztin für Orthopädie Dr. Kl habe ausgeführt, dass die rechte Schulter frei beweglich wäre und kein Funktionsausfall bestünde. Der Röntgenbefund zeigte lediglich eine beginnende Omarthrose. Der Restzustand nach Oberarmbruch fände sich in einer Position, die keine Rückwirkung auf das Schultergelenk haben könne. Die bestehende Verkürzung des Oberarmes wäre mit dem oberen Rahmensatzwert eingeschätzt worden. Der im Röntgen beschriebene Zustand nach Osteomyelitis könnte möglicherweise auf eine nach der Verletzung vorhandene Entzündung hinweisen, er wäre aber komplikationslos abgeheilt; jedenfalls wäre es 56 Jahre lang zu keiner Exacerbation gekommen. Da im Bereich der gesamten oberen Extremität keine Muskelverschmächtigung festgestellt hätte werden können, wäre das Aufstützen auf die Griffe der Krücken voll möglich.
Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid weiters damit, dass bezüglich der Einschätzung der Dienstbeschädigung auf den erstinstanzlichen Bescheid verwiesen werde. Ergänzend wären "blande Narben am rechten Oberarm" nach der Richtsatzposition IX/c/702, Tabelle Zeile 1 links, anzuführen, die jedoch keine Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingten.
Die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit sei mit 20 v.H. festzusetzen, weil das führende Leiden unter Punkt 1 wegen Geringfügigkeit des Leidens 2 nicht weiter erhöht werde.
Zu den nachgereichten Befunden habe Dr. H ausgeführt, dass von neurologischer Seite keine neuen Aspekte gegeben wären. Es bliebe daher bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v.H. Dr. Kl habe ergänzend festgehalten, dass die beschriebene periostale Verdickung die Folge einer abgelaufenen Osteomyelitis erkennen ließe. Diese Veränderung betreffe lediglich die äußere Cortikalsschicht des Knochens und stehe in keiner Beziehung zum Gelenk. Aus dem neu vorgelegten Befund wäre keine Änderung gegenüber dem Gutachten zu erkennen.
Die Einwendungen des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2000 seien - so führte die belangte Behörde aus - nicht geeignet, die auf medizinisches Fachwissen gestützten Gutachten zu entkräften. Die Gutachten würden als schlüssig erkannt und daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Gemäß § 7 Abs. 1 KOVG 1957 habe der Beschädigte Anspruch auf Beschädigtenrente nur dann, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert sei. Dies sei beim Beschwerdeführer jedoch nicht der Fall, weshalb sein Antrag abzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 7 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 - KOVG 1957, BGBl. Nr. 152, i.d.F. BGBl. Nr. 687/1991, hat der Beschädigte Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. Gemäß Abs. 2 der angeführten Gesetzesstelle ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, hiefür nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates verbindliche Richtsätze aufzustellen.
Dies ist in der Anlage der zur Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965, erfolgt. Gemäß Abschnitt I lit. c Punkt 40. dieser Anlage sind "Brüche, geheilt ohne oder mit geringgradiger Funktionsbehinderung" mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 0 bis 20 v.H. zu bewerten. Gemäß Abschnitt IV lit. i Punkt 472. ist - unter der Überschrift "Nervus ulnaris" eine "Schwäche des Abductor digiti V und Atrophie" mit einem Hundertsatz der MdE von 10 v.H. zu bewerten.
Hinsichtlich der Einordnung der von der belangten Behörde festgestellten Kriegsbeschädigungen und ihrer Bewertung nach den angeführten Positionen der Anlage zur Richtsatzverordnung erhebt der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid keine Einwände; auch der Verwaltungsgerichtshof hegt insoferne dagegen keine Bedenken. Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid aber deswegen für rechtswidrig, weil die belangte Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt insoferne nicht ausreichend ermittelt habe, als sie nicht in Betracht gezogen habe, dass nicht nur bei Vorliegen von Muskelverschmächtigungen, sondern auch einzig und allein bei Vorliegen von Gefühlsstörungen ein Abstützen von Fingern auf Krücken nicht möglich sei bzw. erschwert werde. Die belangte Behörde hätte eine Ergänzung des neurologischen Sachverständigengutachtens veranlassen müssen, weil in keinem der eingeholten Gutachten schlüssig dargelegt würde, warum es zu keiner wechselseitigen ungünstigen Leidensbeeinflussung zwischen den beiden Kriegsbeschädigungen käme, obwohl der Beschwerdeführer Krückenbenützer sei und beide Gesundheitseinschränkungen am Gebrauchsarm bestünden, der für das Aufstützen auf den Krücken verwendet werde.
Gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, über die Richtsätze für die Einschätzung der MdE nach den Vorschriften des KOVG hat sich die Festsetzung des Grades der MdE innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen. Treffen mehrere Leiden zusammen, dann ist nach § 3 der genannten Verordnung bei der Einschätzung der MdE zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste MdE verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 4 KOVG zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der MdE rechtfertigt. Gegenstand der Gesamteinschätzung ist die durch das Zusammenwirken mehrerer - wenn auch voneinander unabhängiger - Dienstbeschädigungen bewirkte Beeinträchtigung der gesamten körperlichen und seelischen Beschaffenheit des Geschädigten in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 90/09/0082). Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Dienstbeschädigungen hat dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des ärztlichen Sachverständigen, der sie ausreichend zu begründen hat. In der Begründung ist auszuführen, von welcher Dienstbeschädigung er bei der Einschätzung der MdE ausgegangen ist und warum - gegebenenfalls - sich durch das Zusammenwirken aller Dienstbeschädigungen nicht eine höhere Gesamteinschätzung ergibt. Die Gesamteinschätzung vollzieht die Verwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf den durchgeführten Sachverständigenbeweis, den sie im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung zu beurteilen hat (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 1955, Slg. Nr. 3.749/A, und beispielsweise vom 14. Jänner 1992, Zl. 91/09/0217, sowie vom 19. November 1997, Zl. 95/09/0232).
Gemäß § 4 Abs. 1 KOVG 1957 ist eine Gesundheitsschädigung nach diesem Bundesgesetz anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Es muss also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis oder der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse und einer Gesundheitsschädigung im Sinne eines Kausalzusammenhanges bestehen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 6. November 2001, Zl. 94/09/0060). Auch bei der gemäß § 3 der angeführten Verordnung vorzunehmenden Gesamteinschätzung des Gesamtleidenszustandes infolge des Zusammenwirkens mehrerer zu berücksichtigender Gesundheitsschädigungen sind diese in ihrem Zusammenwirken nur insoferne zu berücksichtigen, als ein Kausalzusammenhang auch hinsichtlich des Gesamtleidenszustandes besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 99/09/0136).
Der Beschwerdeführer erblickt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in erster Linie darin, dass die belangte Behörde die Gefühlsstörungen in den äußeren Fingern der rechten Hand im Hinblick darauf, dass ihm ein Abstützen von Fingern auf Krücken nicht möglich bzw. erschwert werde, nicht für eine Erhöhung der Einschätzung seiner MdE berücksichtigt habe. Hiebei verkennt der Beschwerdeführer aber, dass die Notwendigkeit der Benutzung von Krücken oder eines Rollstuhles nicht auf eine im Grund des § 3 der Richtsatzverordnung in Betracht zu ziehende Kriegsbeschädigung zurückzuführen ist. Der belangten Behörde kann im Hinblick darauf sowie angesichts des Umstandes nicht entgegen getreten werden, dass der Bruch des rechten Oberarms des Beschwerdeführers in dem im Betracht kommenden Rahmen von 0 bis 20 v.H. ohnehin mit 20 v.H. MdE bewertet wurde. Auch trifft die Rüge des Beschwerdeführers nicht zu, die Frage, ob die Benützung durch Krücken durch die Gefühlsstörungen in Teilen seiner rechten Hand beeinträchtigt würden, sei nicht beurteilt worden. Vielmehr hat Dr. Kl in ihrem Gutachten vom 19. Jänner 2000 ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer trotz seiner Gefühlsstörungen das Aufstützen auf Krücken voll möglich sei.
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde ihrem Bescheid insgesamt die zu einer einhelligen Bewertung gelangenden Sachverständigengutachten von drei verschiedenen Gutachtern zu Grunde gelegt. Sie hat hinsichtlich der Gutachten Parteiengehör gewährt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zu den Ausführungen der Sachverständigen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat den Beurteilungen der Sachverständigen nicht durch die Vorlage von Gutachten, die zu einer anderen Beurteilung gekommen wären, sohin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegnet; auch in den von ihm vorgelegten orthopädischen Befunden werden die von der Behörde herangezogenen Gutachten nicht in Zweifel gezogen. Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren gegen die Ausführungen der Gutachter gemachten Einwände wurden den Sachverständigen zur neuerlichen Stellungnahme übermittelt. Die Sachverständigen haben zu den vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Es kann daher im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass die belangte Behörde den Einschätzungen der von ihr herangezogenen Sachverständigen in deren als schlüssig und nicht den Denkgesetzen widersprechenden Gutachten folgend zum Ergebnis kam, im Grunde des § 3 der Richtsatzverordnung sei wegen Zusammenwirkens der beiden Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers keine höhere Einschätzung der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit geboten.
Nach dem Gesagten war die Beschwerde daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 4. September 2003