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2000/09/0090 ECLI:AT:VWGH:2002:2000090090.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against labor law penalty for illegal employment of Polish nationals without permits.

Geschäftsnummer 2000/09/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appellant's appeal against a labor law penalty imposed for employing Polish nationals without proper permits. The appellant, a service company, argued that the first-instance criminal judgment should have been modified to reflect specific facts regarding the employment period and lack of authorization. The court upheld the original penalty because the appellant failed to demonstrate that the criminal court's findings were legally erroneous or factually incorrect.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z 1 ArbG; § 10 Abs. 2 ArbG: The administrative court rejects an appeal against a labor law penalty when the appellant cannot prove that the underlying criminal judgment contains legal or factual errors warranting modification.

Schlagwörter

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illegal employment labor law penalty foreign nationals work permit administrative appeal criminal judgment VwGH

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z 1 ArbG
§ 10 Abs. 2 ArbG

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einer Berufung der Beschwerdeführerin, die ein Dienstleistungsunternehmen betreibt, gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 21. Oktober 1999 mit der Maßgabe keine Folge gegeben, dass der Spruch des Straferkenntnisses wie folgt zu lauten habe:

"Frau P, geb. am 11.08.1940, ist als handelsrechtliche Geschäftsführerin der P Werbung GmbH mit Sitz in L schuldig, dass diese Gesellschaft nachstehende polnische Staatsangehörige mit Plakatierarbeiten beschäftigt hat, obwohl der Gesellschaft weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden war:

pro Tag bekommen. Sie hätten vom 28.01. 1999 bis 04.02.1999 gearbeitet, als sie von den beiden Kontrollorganen beim Arbeiten ertappt worden seien. Für beide polnische Staatsangehörige sei keine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung vorgelegen.

geleisteten Arbeiten seien ausschließlich der von der Beschwerdeführerin vertretenen Gesellschaft zugute gekommen.