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2000/09/0061 ECLI:AT:VWGH:2001:2000090061.X00 KI-generiert

Disciplinary dismissal after suspended criminal sentence: destruction of public trust prevails over criminal leniency

Geschäftsnummer 2000/09/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal, upholding the disciplinary dismissal of the public servant and ordering him to pay the respondent approximately S 4,565 in costs within two weeks. The dispute concerned the proportionality of a disciplinary dismissal against a senior firefighter who had been criminally convicted for repeated burglary thefts from his own fire station using keys he improperly retained; the appellant argued that the dismissal was excessively harsh given that the criminal court had suspended his sentence for a crime punishable by less than one year. The Court held that disciplinary dismissal is a distinct service-law measure aimed at protecting the integrity of public administration, not a direct equivalent of criminal punishment, and that the criminal conviction bindingly established the facts. Under the Austrian Service Act (DO 1994), particularly §§ 74, 76, 77, and 80, the primary criterion for dismissal is the extent to which the breach destroyed the employer's trust and the public's confidence in the official's position. The Court found that as a senior officer potentially leading operations, the appellant's theft from his employer rendered him intolerable for continued service, thereby precluding any lesser penalty or mitigation based on family circumstances or the suspended criminal sentence.

Legislator-Regeste

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§ 74 Z. 2 DO 1994; § 77 Abs. 2 DO 1994: When a public servant's continued service becomes unendurable due to a serious breach of duty causing irreparable loss of trust, dismissal is mandatory and discretionary mitigating circumstances cannot be considered.

Schlagwörter

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public servant dismissal unendurable service loss of public trust disciplinary termination theft by official discretionary leniency fire chief liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
The legal basis for dismissing the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 74 Z. 2 DO 1994
§ 77 Abs. 2 DO 1994
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
The basis for the order regarding the reimbursement of legal costs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 23. April 1992, Zl. 91/09/0235
Erkenntnis vom 23. April 1992, Zl. 91/09/0235, u.v.a.).
Erkenntnis vom 15. September 1994, 94/09/0174
Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/09/0361
Erkenntnis vom 23. März 1994, Zl. 93/09/0391
Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 93/09/0316

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

The legal basis for dismissing the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

The basis for the order regarding the reimbursement of legal costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war bis zu seiner Suspendierung als Erster Oberfeuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Wien tätig (Hauptfeuerwehrwache F).

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Januar 1998, Zl. 4c EVr 11117/97, Hv x, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Wien wiederholt fremde bewegliche Sachen Verfügungsberechtigten der Feuerwache F durch Öffnen eines Behältnisses mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar

"§ 18. (1) Der Beamte hat die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.

(2) Der Beamte hat gegenüber den Vorgesetzten, den Mitarbeitern, den Parteien und Kunden ein höfliches und hilfsbereites Verhalten an den Tag zu legen. Er hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte.

..."

"§ 74. Das Dienstverhältnis des Beamten des Dienst- oder Ruhestandes wird durch Entlassung aufgelöst

"§ 75. (1) Ein Beamter, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn nach Ansicht des Vorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung (§ 34 Abs. 1) ausreicht."

"§ 76. (1) Disziplinarstrafen sind: 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zu 50 % des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage, 3. die Geldstrafe bis zu fünf Monatsbezügen unter Ausschluss der Kinderzulage, 4. die Versetzung in den Ruhestand,

"§ 77. (1) Maßgebend für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist insbesondere Rücksicht zu nehmen 1. inwieweit das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten durch die Dienstpflichtverletzung beeinträchtigt wurde, 2. inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, 3. sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe.

(2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen. Diese Strafe ist nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind."

"§ 80. (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist die Dienstpflichtverletzung nur dann zu verfolgen, wenn die Verhängung einer Disziplinarstrafe erforderlich erscheint, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder weil das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten aufgrund der Schwere der Dienstpflichtverletzung wesentlich beeinträchtigt wurde.

(2) Die Disziplinarbehörde ist an die Tatsachenfeststellung, die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes (Straferkenntnisses einer Verwaltungsbehörde) zugrunde gelegt wurde, gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (die Verwaltungsbehörde) als nicht erweisbar angenommen hat.

(3) Wird die Dienstpflichtverletzung verfolgt, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder um der wesentlichen Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten Rechnung zu tragen."

Insoweit der Beschwerdeführer damit argumentiert, aus dem Verhältnis zwischen der Bestimmung des § 74 Abs. 1 DO 1994 und jener des Abs. 2 leg. cit. sei zu folgern, dass dann, wenn eine ein Jahr nicht übersteigende Strafe vom Strafgericht bedingt nachgesehen worden sei, disziplinarrechtlich keine Entlassung mehr ausgesprochen werden dürfe, weil sonst die Disziplinarstrafe strenger sei als die strafgerichtliche Verurteilung, verkennt er die in der Judikatur bereits mehrfach dargelegte Bedeutung der Zielsetzung des Rechtsinstituts der disziplinären Entlassung, die keine (der strafgerichtlichen Verurteilung gleichzusetzende) Strafe ist, die der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, sondern eine Strafe, die sich wesentlich auch als eine dienstrechtliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darstellt (vgl. das hg.

Erkenntnis vom 4. April 2001, Zl. 2001/09/0040). Im Vordergrund steht dabei die Frage des durch die Verfehlung eingetretenen Vertrauensverlustes. Wird der Beamte danach nicht mehr der Achtung und dem Vertrauen gerecht, die seine Stellung als Beamter erfordert, hat er das Vertrauensverhältnis zwischen sich und der Verwaltung zerstört, dann kann er auch nicht mehr im Dienst verbleiben. Die Frage, ob durch die inkriminierten Dienstverfehlungen das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Verwaltung zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen.

Dies haben die Disziplinarbehörden getan, da sie nach dem Inhalt ihrer Bescheidbegründungen insgesamt von der Schwere der Schuld des Beschwerdeführers als Grundlage für die Bemessung der Strafe ausgegangen sind. Dabei hatten die Behörden vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Taten auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Beschwerdeführers bzw. auf äußere Umstände und Beweggründe zurückzuführen waren, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen hätte nahe liegen können.

Erst wenn eine an diesem - an der Modellfigur des mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Beamten orientierten - Maßstab erfolgte Beurteilung der Schwere der Dienstpflichtverletzung des Beamten ergibt, dass sein weiteres Verbleiben im Dienst untragbar geworden ist, fehlt es an der Grundlage für weitere Differenzierungen und Bemessungserwägungen dahingehend, ob die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Dass die Disziplinarbehörden diese Kriterien unrichtig angewendet hätten, ist nicht erkennbar.

Steht die Untragbarkeit fest, bleibt für spezialpräventive Erwägungen kein Raum. Auch eine günstige Zukunftsprognose in Verbindung mit einer mit der vom Strafgericht ausgesprochenen bedingten Nachsicht der Strafe einhergehenden "Erziehungsfunktion" können den eingetretenen Vertrauensbruch nicht aus der Welt schaffen. Verträgt die Funktion der öffentlichen Verwaltung die Weiterbeschäftigung eines Beamten nicht mehr, dann auch nicht teilweise. Entscheidend ist die weitere Tragbarkeit des Beamten in einem besonderen Dienstverhältnis (vgl. in dieser Hinsicht das hg.

Erkenntnis vom 23. April 1992, Zl. 91/09/0235, u.v.a.). Um einen solchen Fall der Untragbarkeit handelt es sich nach der Begründung des angefochtenen Bescheides im Beschwerdefall. Für den Beschwerdeführer ist daher aus dem Hinweis auf die Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr, zu der er gerichtlich verurteilt wurde und die deshalb nach § 74 Z. 2 DO 1994 keine ex lege Auflösung des Dienstverhältnisses bewirkt habe, nichts gewonnen (siehe dazu auch das zu der vergleichbaren Rechtslage nach der DO 1966 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.

September 1994, 94/09/0174).

Keine Rechtswidrigkeit ist darin zu sehen, dass die belangte Behörde zu der Auffassung gelangte, der Beschwerdeführer sei angesichts der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten (das Verbrechen des Einbruchsdiebstahls in zwei Fällen) und im Hinblick auf seine Verantwortung als Erster Oberfeuerwehrmann und damit möglicher Leiter eines Feuerwehreinsatzes untragbar geworden. Konnte im Hinblick auf den (durch die begangene Straftat) eingetretenen Vertrauensverlust aber eine andere Disziplinarmaßnahme als jene der (Beendigung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses durch) Entlassung nicht in Betracht kommen, dann kommen allenfalls sonst gegebene bzw. die in der Beschwerde vorgebrachten Milderungsgründe nicht zum Tagen (vgl. in dieser Hinsicht etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. November 1993, Zl. 93/09/0361, vom 23. März 1994, Zl. 93/09/0391, und vom 17. November 1994, Zl. 93/09/0316). Insbesondere steht es nicht im Ermessen der belangten Behörde, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes Billigkeitserwägungen zur familiären Situation des Beschwerdeführers anzustellen. Die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung ist unter diesen Umständen nicht als rechtswidrig anzusehen.

Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. Dezember 2001