Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2000/08/0165 ECLI:AT:VWGH:2000:2000080165.X00 KI-generiert

Administrative court quashes decision for procedural error due to incomplete evidence assessment on appeal deadline.

Geschäftsnummer 2000/08/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria quashed the lower authority's decision because it failed to properly evaluate evidence regarding the date a legal objection was mailed. The applicant argued the letter was sent on June 19, while the authority relied on conflicting post office records suggesting June 20. The court found the authority's assessment violated basic reasoning principles by ignoring discrepancies in envelope addresses and failed to conduct necessary investigations despite the applicant's claims.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; The administrative authority must fully consider all relevant circumstances in evidence evaluation, including discrepancies in documentary evidence, and must conduct its own investigations when facts suggest alternative possibilities that could alter the procedural outcome.

Schlagwörter

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administrative procedure evidence evaluation reasoning principles procedural error appeal deadline post office records investigation duty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 110 ASVG
§ 110 ASVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende sachliche Gebührenbefreiung abzuweisen.
§ 45 Abs. 2 AVG
Gemäß § 45 Abs. 2 AVG hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
§ 60 AVG
Nach § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 9723/A
Dezember 1978, Slg. Nr. 9723/A) eine postamtliche Auskunft über das Zustelldatum des strittigen Kuverts eingeholt: danach wurde diese Sendung erst am 21.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von S 12.500,--

binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen gegen den Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 15. Mai 2000 erhobenen Einspruch als verspätet zurückgewiesen. Nach der Begründung dieses Bescheides stehe die ordnungsgemäße Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides mit 17. Mai 2000 unstrittig fest. Die Rechtsmittelfrist habe somit am 19. Juni 2000 geendet. Der Einspruch vom 19. Juni 2000 sei erst am 20. Juni 2000 zur Post gegeben worden und daher verspätet.

Im Rahmen der Gewährung von Parteiengehör habe der Beschwerdeführer der belangten Behörde mitgeteilt, dass der Einspruch am 19. Juni 2000 zur Post gegeben worden sei, wie auch aus der diesem Schreiben beiliegenden Kopie des Postausgangsbuches der Kanzlei des Beschwerdeführers und aus der Kopie des vom Postamt abgestempelten Postaufgabescheines ersichtlich sei. Diesem Vorbringen hält die belangte Behörde entgegen, dass aufgrund der Aktenlage, insbesondere des am Postamt 1052 aufgegebenen Einschreibebriefes, welcher am Kuvert die Aufgabenummer 193619 9 AT und den Postaufgabestempel 20.6.2000 trage, eindeutig feststehe, dass der Beschwerdeführer den Einspruch erst am 20. Juni 2000 zur Post gegeben habe und nicht - wie von ihm behauptet - am 19. Juni 2000. Die Aufgabenummer des vom Beschwerdeführer vorgelegten Postaufgabescheines des Postamtes 1233 Wien (134121/5) stimme mit der "auf dem Kuvert des Einspruches" vorhandenen Aufgabenummer (193619 9 AT) nicht überein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die belangte Behörde habe irrig angenommen, dass der Brief beim Postamt 1052 aufgegeben worden sei. Der Einspruch sei vielmehr am 19. Juni 2000 beim Postamt 1233 Wien aufgegeben worden. Die von der belangten Behörde angeführte "sog. Aufgabenummer" sei "offenkundig eine Nummer, die vom Abgabepostamt vergeben wurde", jedenfalls nicht vom Aufgabepostamt.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat den Versicherungsakt vorgelegt und erklärt, zur Beschwerde keine Äußerung abzugeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zur strittigen Frage, ob der gegenständliche Einspruch am

19. oder am 20. Juni 2000 zur Post gegeben wurde, ist aus den Verwaltungsakten Folgendes festzustellen:

Der belangten Behörde wurde von der mitbeteiligten Partei in den Verwaltungsakten u.a. das Original des mit "Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid vom 15.5.2000" bezeichneten Schriftsatzes des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2000 vorgelegt, welches einen Eingangsstempel der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 20. Juni 2000 aufweist und dem ein Kuvert beigeschlossen ist, welches die Absenderaufschrift "P Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungsgesellschaft m.b.H. Steuerberater, Buchprüfer, A- 1052 Wien, D-Gasse 3" trägt; dieses Kuvert wurde - wie der aufgeklebte Lesestreifen und die Abstempelung erweisen - zweifelsfrei am 20. Juni 2000 am Postamt 1052 Wien mit der Aufgabenummer 193619 9 AT zur Post gegeben.

In seiner Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung durch die belangte Behörde hat der Beschwerdeführer zu diesem Erscheinungsbild des Kuverts nicht Stellung genommen, sondern lediglich eine Kopie einer Seite seines Postaufgabebuches vorgelegt, in der sich oberhalb der Stampiglie des Postamtes 1233 Wien vom 19. Juni 2000 unter der Aufgabenummer 134121/5 die Eintragung "Soz.Vers. d. gew. W. 1051 Einspruch Abre Be

v. 15.5.00" findet. Ferner hat der Beschwerdeführer ein Postausgangsbuch für den Monat Juni 2000 vorgelegt, bei dem sich unter dem Datum 19.6. eine (Porto)Ausgabe von S 32,-- mit gleichem Empfänger und gleicher Bemerkung findet.

Gemäß § 45 Abs. 2 AVG hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass - sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist -

die Würdigung der Beweise keinen anderen, insbesondere keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderem den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. Unter Beachtung der nämlichen Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, Zl. 92/08/0133, mit Hinweis auf Vorjudikatur).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hält die Begründung des angefochtenen Bescheides der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht stand:

Der belangten Behörde wäre zwar an sich nicht entgegenzutreten, wenn sie die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen deshalb nicht für geeignet hielt, die Rechtzeitigkeit des gegenständlichen Einspruches unter Beweis zu stellen, weil die Postsendung vom 19. Juni 2000 (auf welche sich der Beschwerdeführer beruft) eine andere Aufgabenummer trägt als jenes am Postamt 1052 aufgegebene Kuvert, mit dem der Einspruch bei der mitbeteiligten Partei eingelangt ist (und welches sich im Original in den Akten der belangten Behörde befindet).

Dem stünde die Bestätigung des Postamtes 1233 Wien an sich nicht entgegen, wonach die eingeschriebene Briefsendung vom 19. Juni 2000 mit der Aufgabenummer 134121/5 am 20. Juni 2000 an einen "Übernahmsberechtigten" (offensichtlich: der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) übergeben worden sei, weil damit über den Inhalt dieses Kuverts nichts ausgesagt ist und diesbezüglich nur eine Behauptung des Beschwerdeführers vorliegt.

Die belangte Behörde hat aber übersehen, dass die Darstellung des Beschwerdeführers augenscheinlich durch den Umstand gestützt wird, dass der strittige Einspruch - ausweislich der darauf befindlichen Eingangsstampiglie der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt - bereits am 20. Juni 2000 bei dieser eingelangt ist, und dieses Eingangsdatum dem äußeren Anschein nach (unter Einbeziehung allgemeiner Lebenserfahrungen in Bezug auf die Postzustellung) in einem gewissen Spannungsverhältnis zum gleich lautenden Aufgabedatum jenes Kuverts steht, welches diesem Einspruch (im Zuge der manipulativen Behandlung innerhalb der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt) beigeschlossen worden ist. Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer im gesamten Verwaltungsakt vorher und nachher verwendeten Kuverts die Aufschrift "Wirtschaftstreuhänder Dkfm. EP" und die Anschrift "1130 Wien, F-Straße 7" tragen, während jenes Kuvert, in dem sich der Einspruch des Beschwerdeführers befunden haben soll, nicht nur ein völlig anderes Erscheinungsbild zeigt, sondern von den ansonsten vom Beschwerdeführer verwendeten Kuverts auch in der Aufschrift "P Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungsgesellschaft m.b.H. Steuerberater-Buchprüfer" und der Anschrift "A-1052 Wien D-Gasse 3" abgewichen ist.

Dadurch, dass die belangte Behörde dies in ihre Beweiswürdigung nicht miteinbezogen hat, hat sie die für die Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Denkgesetze und des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes maßgeblichen Umstände nicht vollständig berücksichtigt. Dem Beschwerdeführer liegt in diesem Zusammenhang zwar zur Last, dass er - möglicherweise aufgrund einer ungeachtet der Hinweise im erstinstanzlichen Bescheid und im Vorhalt der belangten Behörde unterlassenen Akteneinsicht - auf diese Umstände im Verwaltungsverfahren trotz gegebener Gelegenheit nicht hingewiesen hat; die belangte Behörde hätte aber aufgrund der ihr obliegenden Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung angesichts dieser Aktenlage und des durch geeignete Beweismittel untermauerten Vorbringens des Beschwerdeführers über das Aufgabedatum der strittigen Postsendung (welches im Zusammenhang eine Vertauschung der Kuverts als nicht ausgeschlossen erscheinen ließ) von sich aus die ihr leicht möglichen Ermittlungen und Feststellungen darüber vorzunehmen gehabt, wann das am 20. Juni 2000 aktenkundigerweise postamtlich aufgegebene Kuvert der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt zugestellt worden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund seiner Befugnis, den unterlaufenen Verfahrensmangel auf seine Relevanz zu prüfen (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. Dezember 1978, Slg. Nr. 9723/A) eine postamtliche Auskunft über das Zustelldatum des strittigen Kuverts eingeholt: danach wurde diese Sendung erst am 21. Juni 2000 der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt zugestellt. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde verstößt daher - soweit ihr gestützt auf die Aktenlage die Auffassung zugrunde liegt, der schon am 20. Juni 2000 bei der mitbeteiligten Partei eingelangte Einspruch sei mit dem im Akt liegenden Kuvert am 20. Juni 2000 zur Post gegeben worden - gegen die Denkgesetze.

Die Feststellungen der belangten Behörde über das strittige Aufgabedatum des Einspruchs des Beschwerdeführers leiden daher an einem Begründungsmangel, bei dessen Unterbleiben die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis des Verfahrens hätte gelangen können.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das auf den Ersatz von Stempelgebühren gerichtete Mehrbegehren war im Hinblick auf die gem. § 110 ASVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende sachliche Gebührenbefreiung abzuweisen.

Wien, am 20. Dezember 2000