Administrative court annuls decision for procedural violation due to failure to consider expert evidence on necessity of field servitude.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 11. November 1998 stellte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) einen Antrag auf Aberkennung einer auf ihrem Grundstück 1883, KG Imsterberg, zugunsten von Grundstücken des Beschwerdeführers lastenden Felddienstbarkeit gemäß § 37 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tirol Nr. 21/1952 (WWSG).

In der Begründung dieses Antrages führte die mitbeteiligte Partei aus, sie sei grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 90049 GB 80003 Imsterberg, zu der ua die Grundstücke 1882 und 1883 gehörten. Im nördlichen Bereich grenze an dieses Grundstück direkt der öffentliche Gemeindeweg Gst 2473/1 an. Der Beschwerdeführer sei grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90011 GB Imsterberg, zu der ua die Grundstücke 1959 und 1960 gehörten. Das Grundstück Nr. 1959 grenze in seinem nördlichen Bereich direkt an die genannten, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücke 1883 und 1882 an. Im östlichen Bereich grenze das Grundstück 1959 ebenfalls an den öffentlichen Gemeindeweg an. Um vom Gemeindeweg auf Grundstück 2473/1 auf sein Grundstück 1959 und weiter auf die Grundstücke 1960 und 1961/1 gelangen zu können, befahre der Beschwerdeführer das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück 1883 ungefähr so, wie es im beiliegenden Lageplan dargestellt sei. Hiebei seien auf dem Grundstück der mitbeteiligten Partei teilweise Fahrspuren vorhanden. Ein diesbezügliches Fahrrecht dürfte der Beschwerdeführer durch langjährige Besitzausübung ersessen haben. Auf Grund der immer schwerer und größer werdenden Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen stelle die Ausübung dieser Wegdienstbarkeit eine Belastung für das Grundstück der mitbeteiligten Partei dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn bei ungefrorenem bzw. nassem Boden über das Grundstück des Mitbeteiligten gefahren werde. Für den Beschwerdeführer bestünde auch ohne den beschriebenen Zufahrtsweg für die Bewirtschaftung seiner Grundstücke 1959 und 1960 kein Bringungsnotstand, da er, ohne Fremdgrund benützen zu müssen, direkt vom öffentlichen Gemeindeweg auf sein Grundstück 1959 gelangen könne. Die Benützung des öffentlichen Gemeindeweges wäre sogar noch leichter möglich, da dieser in diesem Bereich eine maximale Steigung von 26 % aufweise, während bei der Benützung des Dienstbarkeitsweges über das Grundstück der mitbeteiligten Partei eine maximale Steigung von 33 % überwunden werden müsse. Es bestehe daher kein schützenswertes Interesse des berechtigten Gutes an der gegenständlichen Felddienstbarkeit auf dem Grundstück Nr. 1883. Es werde daher der Antrag gestellt, diese Felddienstbarkeit entschädigungslos abzuerkennen.

Der mit diesem Antrag von der AB konfrontierte Beschwerdeführer erhob Einwendungen. Er erklärte, das Grundstück 1883 sei nicht nur hinsichtlich der Grundstücke 1959, 1960 und 1961/1, sondern auch hinsichtlich der weiteren im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke 1963, 1964 und 1965 mit der Grunddienstbarkeit des Gehens und Fahrens belastet. Die mitbeteiligte Partei habe zuletzt begonnen, dieses Dienstbarkeitsrecht streitig zu machen. Da die gegenständliche Dienstbarkeit weder unbestritten noch gerichtlich festgestellt sei, sei die AB zur Entscheidung nicht zuständig. Der Dienstbarkeitsweg sei die kürzeste und einfachste Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken des Beschwerdeführers. Das Befahren führe allenfalls zu einem geringen Minderertrag auf den betroffenen Flächen; zu einem Nachteil für die mitbeteiligte Partei komme es dadurch nicht. Ein Zufahren mit Landwirtschaftsmaschinen sei über die von der mitbeteiligten Partei gewünschte Stelle an der Grenze zwischen dem Grundstück 1959 und dem Gemeindeweg nicht möglich.

Die AB führte eine mündliche Verhandlung durch. Dabei stellte die mitbeteiligte Partei das Bestehen der Dienstbarkeit außer Streit.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 stellte die AB gemäß § 39 in Verbindung mit den §§ 37 Abs. 2 und 8 Abs. 2 lit. a WWSG fest, dass ein gültiger Antrag vorliegt und verfügte die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung, Ablösung oder Regulierung der Felddienstbarkeit.

Mit Eingabe vom 3. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer einen Ablehnungsantrag gegen den Amtssachverständigen Ing. W., welchen er damit begründete, er habe am 29. April 1999 festgestellt, dass dieser Sachverständige gemeinsam mit der mitbeteiligten Partei an Ort und Stelle eine Befundaufnahme durchgeführt habe; es gehe nicht an, dass ein Sachverständiger die Befundaufnahme in Anwesenheit einer Partei durchführe, während die andere nicht beigezogen werde.

In der vom Amtssachverständigen Ing. W. erstatteten Stellungnahme vom 4. Mai 1999 heißt es, bei den Grundstücken, zu deren Gunsten die Felddienstbarkeit bestehe, handle es sich um Wiesen mit einem Ausmaß von rund 1,04 ha und um rund 0,67 ha Waldungen. Die Grundstücke würden vom Eigentümer (dem Beschwerdeführer) in normal pfleglicher Weise bewirtschaftet. Zur Bewirtschaftung der Grundstücke bestünden

zwei Zufahrtsmöglichkeiten und zwar über die bestehende Felddienstbarkeit und über Eigengrund auf dem Grundstück Nr. 1959. Die Felddienstbarkeitstrasse führe ausgehend von der nördlichen Grenze des Grundstückes 1959 in einer Länge von 20 lfm über das belastete Grundstück 1883 der mitbeteiligten Partei zum öffentlichen Weg 2473/1. Das Grundstück 1883 stelle eine zweischnittige Wiese dar, deren Hangneigung im Trassenbereich 30 % betrage. Die Dienstbarkeitstrasse sei durch in den Boden eingeprägte Fahrspuren ersichtlich. In Zeiten, da das Heu und Holz mittels menschlicher Kraft abtransportiert worden sei, sei die steile, hangabwärts verlaufende Bringungstrasse vorteilhaft und daher zweckmäßig gewesen.

Mittlerweile seien für eine zeitgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke Geräte und Maschinen angeschafft worden. Dafür sei die Bringungstrasse zu steil und nicht entsprechend ausgebaut, sodass der Beschwerdeführer vor Jahren eine den Gegebenheiten angepasste Zufahrtsmöglichkeit errichtet habe, und zwar rund 15 m von der Dienstbarkeitstrasse entfernt, ebenfalls am nördlichen Rand auf der Gp 1959. Es handle sich dabei praktisch um eine Einbindung des Grundstückes in den öffentlichen Weg 2473/1, die lediglich einer geringfügigen Geländekorrektur bedurft habe.

Fremdgrundbeanspruchung sei dabei keine erforderlich gewesen. Diese Einbindung sei für den Einsatz der landwirtschaftlichen Maschinen ausreichend geeignet. Ein Beweis hiefür sei, dass im Frühjahr dieses Jahres aus den Waldungen des Beschwerdeführers Holz abtransportiert worden sei; dies wäre über die Felddienstbarkeitstrasse wegen des steilen Geländes und der nassen Bodenverhältnisse nicht möglich gewesen. Die Felddienstbarkeitstrasse sei erst wieder in den letzten zwei Jahren gelegentlich vom Beschwerdeführer befahren worden, weshalb auf den belasteten Grundstücken Fahrspuren entstanden seien.

Bei einer laufenden Benützung der Dienstbarkeitstrasse mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen würden die Fahrspuren noch mehr erweitert, insbesondere wenn die Antriebsräder auf Grund des weichen Oberbodens nicht mehr griffen und sich in den Boden einwühlten. Um solchen Problemen auszuweichen, müsse ein mit Schotter aufgetragener Wegkörper errichtet werden, wobei ein solcher Eingriff eine erschwerte Bearbeitung des Grundstückes zur Folge hätte. Nach Ansicht des Amtssachverständigen könnten die berechtigten Grundstücke durch die vom Beschwerdeführer errichtete Zufahrt in einer zeitgemäßen Weise bewirtschaftet werden.

Dies sei über die Dienstbarkeitstrasse nicht möglich, weshalb kein schützenswertes Interesse mehr gegeben sei, diese weiterhin aufrecht zu erhalten.

In seiner Stellungnahme zu diesen Äußerungen des Amtssachverständigen erklärte der Beschwerdeführer, seine Ablehnung des Amtssachverständigen bleibe weiterhin aufrecht.

In der Sache selbst führte der Beschwerdeführer aus, der Amtssachverständige gehe davon aus, dass die Dienstbarkeitstrasse im Falle des Abtransportes von Heu und Holz mittels menschlicher Kraft vorteilhaft und zweckmäßig sei. Der öffentliche Weg auf Grundstück 2473/1 werde im Winter nicht vom Schnee geräumt. In schneereichen Wintern komme es deshalb immer wieder vor, dass zu den Grundstücken des Beschwerdeführers mit dem Traktor nicht zugefahren werden könne. Dann sei die händische Bringung notwendig, welche aber nur über den Dienstbarkeitsweg stattfinden könne. Zudem stelle der Dienstbarkeitsweg die kürzeste und ökonomischste Verbindung dar. Selbst zu jenen Zeiten, zu denen mit dem Traktor zugefahren werden könne, lasse sich auf Grund besonderer Verhältnisse (Schnee, Nässe, etc.) insbesondere Holz nur über den Servitutsweg abtransportieren. Im Jahr 1990 hätten Ludwig W. und sein Sohn Christoph W. Bauholz mit dem Traktor von den Grundstücken 1959 und 1960 über das Grundstück 1883 zum örtlichen Sägewerk abtransportiert. Eine andere Bringungsmöglichkeit, insbesondere über die vom Amtssachverständigen vorgeschlagene Trasse, hätte nicht bestanden. Hierüber habe Ludwig W. eine Bestätigung vom 4. Juni 1999 ausgestellt. Es werde beantragt, Ludwig und Christoph W. als Zeugen zu vernehmen und einen nicht amtlichen Sachverständigen zu bestellen.

Der mit dieser Äußerung konfrontierte Amtssachverständige Ing. W. hielt in seiner Stellungnahme vom 12. August 1999 fest, bei der Befundaufnahme für die Stellungnahme vom 4. Mai 1999 seien auch der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vor Ort anwesend gewesen. Der Amtssachverständige habe auch an die Gattin des Beschwerdeführers Fragen stellen wollen, sei aber abgewiesen worden.

Hinsichtlich der Holzbringung werde auf die Stellungnahme vom 4. Mai 1999 verwiesen, in der dargelegt worden sei, dass der Beschwerdeführer im heurigen Frühjahr über die von ihm errichtete Einbindung auf dem Grundstück 1999 in den öffentlichen Weg 2473/1 Holz abtransportiert habe. Im Jahr 1990, als Ludwig und Christoph W. über die Dienstbarkeitstrasse Holz abtransportiert hätten, sei die Einbindung vom öffentlichen Weg in das Grundstück 1959 für Schlepper aber noch nicht traktorbefahrbar ausgebaut gewesen. Dies sei erst in den letzten Jahren gemacht worden. Die Holzbringung im heurigen Frühjahr sei daher über diese Trasse und nicht auf der Dienstbarkeitstrasse erfolgt. Der öffentliche Weg weise im unteren Teil, den der Beschwerdeführer auch bei der Benützung der Dienstbarkeitstrasse befahren müsse, Steigungen bis 30 % auf. Dort, wo die Dienstbarkeitstrasse vom öffentlichen Weg abzweige, bis nach oben hin zur Einfahrtsrampe in das Grundstück 1959 habe der Weg eine Steigung von 26 %. Vor Einmündung in den öffentlichen Weg weise die Dienstbarkeitstrasse eine Steilkante von 30 % auf. Dagegen betrügen die Steigungen bei der Alternativtrasse bis zu 26 %. Ausgehend vom Feldstadel auf dem Grundstück 1959 des Beschwerdeführers verlaufe die Dienstbarkeitstrasse 19 lfm über Eigengrund, Gp. 1959, dann 21 lfm über das Grundstück 1883 des Mitbeteiligten und münde dann in den öffentlichen Weg 2473/1. Die Alternativtrasse, ebenfalls ausgehend vom Feldstadel, gehe 24 lfm über Eigengrund, Gp. 1959, münde dann in den öffentlichen Weg Gp. 2473/1, von dort seien es weitere 24 lfm bis zu jener Stelle, wo die Dienstbarkeitstrasse in den Weg einmünde. Somit sei die Alternativtrasse um lediglich 8 lfm länger als die Dienstbarkeitstrasse. Bei der Alternativtrasse sei neben der geringeren Steigung eine wesentlich bessere Bodenbefestigung und daher eine höhere Tragfähigkeit und Sicherheit als bei der Dienstbarkeitstrasse gegeben. Eine Bringung bei Schneelage, wie es im Schreiben des Beschwerdeführers dargelegt werde, sei heutzutage nicht mehr erforderlich und auch unlogisch, weil entsprechende landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur Verfügung stünden, die mühselige händische Abtransporte erübrigten. Ob über die Dienstbarkeitstrasse die Holzbringung überhaupt erlaubt sei, sei durch die Behörde zu prüfen.

Der Beschwerdeführer beharrte in seiner Stellungnahme dazu auf der Ablehnung des Amtssachverständigen und führte weiters aus, das Sachverständigengutachten gehe in wesentlichen Punkten teilweise von unrichtigen Voraussetzungen aus. Das Befahren des Weges über das Grundstück 1959 sei auf Grund des zu geringen Kurvenradius nicht möglich. Die Zufahrt über das Grundstück 1883 sei einfacher, da sich die relativ starke Steigung über eine Länge von nur rund 4 m erstrecke, während die relativ starke Steigung auf dem Gemeindeweg etwa 25 m lang sei. Bei schlechter Witterung könne nur über das Grundstück 1883 gefahren werden, da der Gemeindeweg auf Grund seiner Beschaffenheit (fehlende Griffigkeit bei Nässe) praktisch nicht befahrbar sei. Eine Bringung bei Schneelage sei auch heutzutage noch erforderlich und sinnvoll, da im Wirtschaftsgebäude nur begrenzt Raum für Heuvorräte vorhanden sei. Bei Schneelage aber sei ein maschineller Abtransport nicht möglich. Ein händischer Abtransport über das Grundstück 1959 über den Gemeindeweg wäre diesfalls äußerst beschwerlich und unökonomisch, da die Lasten streckenmäßig weiter und zudem bergauf gezogen werden müssten. Eine derartige Vorgangsweise wäre in der Landwirtschaft völlig unüblich. Dies werde von Josef Sch. und Ludwig W. bestätigt.

Es werde beantragt, diese Personen als Zeugen zu vernehmen.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1999 erkannte die AB die

Felddienstbarkeit entschädigungslos ab.

Sie legte ihrem Bescheid als Sachverhaltsfeststellung die

Ausführungen in den Stellungnahmen des Amtssachverständigen zugrunde.

Im Anschluss daran führte sie aus, die Ablehnung des Sachverständigen sei nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass eine Partei bei der Befundaufnahme zufällig vor Ort sei, lasse bei der AB an der Objektivität des Sachverständigen keinerlei Zweifel aufkommen. Dass der Beschwerdeführer ebenfalls anwesend gewesen sei, sei unbestritten und mache deutlich, dass bei Erhebungen an Ort und Stelle der jeweilige Grundeigentümer oftmals unweigerlich in das Geschehen einbezogen werde, wenn der Sachverständige dessen Aufmerksamkeit bei der Arbeit erwecke.

Entscheidungswesentlich sei die Frage, ob der weitere Bestand der Dienstbarkeit nach objektiven Gesichtspunkten noch einen Wert für die berechtigten Grundstücke darstelle. Auf Grund der zwischenzeitlich auf Eigengrund vorhandenen Einbindung in den Gemeindeweg sei diese Frage zu verneinen. Die durch die Einbindung möglich gewordene Erschließung der Grundstücke des Beschwerdeführers über Eigenflächen (Variante A) bringe für den Beschwerdeführer keinerlei Nachteile gegenüber der Verwendung der Dienstbarkeitstrasse (Variante B) mit sich. Vergleiche man die absolute Länge der beiden Erschließungsvarianten ausgehend vom Feldstadel des Beschwerdeführers auf Grundstück 1959 bis zu jenem Punkt, an dem auch die Dienstbarkeitstrasse in den Gemeindeweg einmünde, so ergebe sich bei der Variante A eine Länge von 48 m (je 24 m über Eigengrund und Gemeindeweg), bei der Variante B eine Länge von 40 m (19 m über Eigengrund, 21 m Dienstbarkeitstrasse). Der Unterschied der beiden Varianten betrage somit lediglich 8 lfm. Hiebei könne von einem Umweg, den der Beschwerdeführer bei Verwendung der Variante A in Kauf zu nehmen hätte, nicht gesprochen werden. Im Übrigen schließe sich die AB den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Amtssachverständigen an, wonach bei der Variante A neben der geringeren Steigung (bis zu 26 % gegenüber der Steilkante mit 30 % zu Beginn der Dienstbarkeitstrasse) auch eine wesentlich bessere Bodenbefestigung und daher eine höhere Tragfähigkeit und Sicherheit gegeben sei. Die Variante über Eigengrund sei diesbezüglich gegenüber der Verwendung der Dienstbarkeitstrasse sogar als vorteilhafter zu bezeichnen.

Möge in Zeiten, als das Heu und Holz noch mittels menschlicher Kraft abtransportiert worden sei, die den Steilhang abwärts verlaufende Dienstbarkeitstrasse noch zweckmäßig gewesen sein, so stünden nunmehr für eine zeitgemäße Bewirtschaftung entsprechende Maschinen und Geräte zur Verfügung. Der Umstand, dass für diese Maschinen und Geräte die steile, nicht ausgebaute Dienstbarkeitstrasse nicht mehr geeignet sei, erkläre, weshalb der Beschwerdeführer trotz vorhandener Dienstbarkeit vor einigen Jahren auf Eigengrund die Einbindung in den Gemeindeweg errichtet habe. Diese Einbindung werde vom Sachverständigen für den Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen als ausreichend geeignet angesehen. Sollte das nicht so sein, wäre die Einbindung vom Beschwerdeführer wohl kaum in der vorhandenen Ausgestaltung errichtet worden. Der Einwand, auf Grund des zu engen Kurvenradius sei eine Einfahrt in den Gemeindeweg gar nicht möglich, müsse daher als reine Schutzbehauptung betrachtet werden.

Für die AB ebenso wenig nachvollziehbar sei der Einwand, dass der Gemeindeweg ab der Einbindung bei schlechter Witterung insbesondere für Holztransporte nicht befahrbar sei und deswegen die Dienstbarkeitstrasse verwendet werden müsse. Der Beschwerdeführer übersehe dabei, dass der Gemeindeweg im unteren Bereich - welcher auch im Falle der Verwendung der Dienstbarkeitstrasse benützt werden müsse - die gleiche Beschaffenheit, aber sogar größere Steigungen aufweise als auf jenem Stück zwischen der Einbindung auf Eigengrund und der Einmündung der Dienstbarkeitstrasse in den Gemeindeweg. Auch der diesbezüglich vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung des Ludwig W., wonach letzterer im Frühjahr 1990 Holz von den Grundstücken 1959 und 1960 über das Grundstück 1883 mit dem Traktor befördert habe, zumal die Benützung eines anderen Weges nicht möglich gewesen wäre, könne die AB keine Bedeutung beimessen, da zum damaligen Zeitpunkt die Einbindung auf Grundstück 1959 in den Gemeindeweg eben noch nicht bestanden habe.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich für die Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit ins Treffen führe, dass bei Schneelage eine händische Bringung auch heutzutage noch sinnvoll und erforderlich sei, da im Wirtschaftsgebäude nur begrenzt Raum für Heuvorräte sei, sei der AB keineswegs einsichtig, weshalb für eine derartige Bringung nicht die Variante über Eigengrund auf dem Gemeindeweg gewählt werden könne. Wie bereits dargelegt, sei vom Feldstadel auf Grundstück 1959 bei der Variante über Eigengrund eine Strecke von lediglich 8 m mehr zurückzulegen als bei der Variante über die Dienstbarkeitstrasse. Diese Differenz erscheine der AB im Ergebnis vernachlässigbar.

Der Beschwerdeführer berief. Er machte neuerlich Befangenheit des Amtssachverständigen geltend. Außerdem habe sich die AB nicht mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigungen des Ludwig W. und des Josef Sch. befasst. Es werde beantragt, dem Beschwerdeführer zur Einholung eines Privatsachverständigengutachtens eine entsprechende Frist einzuräumen.

Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1999 legte der Beschwerdeführer das angekündigte Privatsachverständigengutachten vor.

Im Befundteil dieses Gutachtens heißt es, um von den berechtigten Grundstücken über die auf Grundstück 1959 bestehende Auffahrtsrampe in den öffentlichen Weg zu gelangen, seien vorerst Steigstrecken (0 bis 27%) zu überwinden. Um von den berechtigten Grundstücken über die Dienstbarkeitstrasse in den öffentlichen Weg zu gelangen, seien ausschließlich Gefällsstrecken (0 bis 30%) zu überwinden; die Trasse befinde sich im Wesentlichen in der Falllinie des Geländes.

Im Gutachtensteil wird ausgeführt, als übliche und gebräuchliche landwirtschaftliche Bringungsmethoden im Berggebiet könnten beispielhaft Folgende angeführt werden:

"(1) Felddienstbarkeiten anderer als der in § 1 genannten Art auf landwirtschaftlich genutztem Boden können aberkannt, abgelöst oder reguliert werden. Sie müssen jedoch unbestritten oder gerichtlich festgestellt sein.

(2) Ein Verfahren zur Aberkennung, Ablösung oder Regulierung solcher Felddienstbarkeiten ist nur auf Antrag einzuleiten und gelten hiefür sinngemäß die Bestimmungen dieses Gesetzes.

(3) Besteht kein schützenswertes Interesse des berechtigten Gutes an der Dienstbarkeit, so ist sie ohne Entschädigung abzuerkennen.

(4) Die Ablösung durch Abtretung von Grund tritt ein, wenn der sich aus der Dienstbarkeit ergebende Vorteil für das berechtigte Gut dauernd unentbehrlich ist, ein ausreichender Ersatz durch eine Abfindung in Grund geschaffen werden kann und die Bewirtschaftung des verpflichteten Gutes durch die Ablösung nicht gestört wird. Dem dienenden Gut können die notwendigen Dienstbarkeiten auf der Abfindung eingeräumt werden.

(5) Treffen die Voraussetzungen für die Aberkennung oder Ablösung nicht zu, so ist die Dienstbarkeit so zu regeln, dass das dienende Gut möglichst wenig belastet ist, die Dienstbarkeit aber ihren Zweck dennoch erfüllt."

Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine im Rahmen des Berufungsverfahrens zwischen ihm und dem Mitbeteiligten abgeschlossene Vereinbarung und vertritt die Auffassung, von dieser habe im angefochtenen Bescheid nicht abgewichen werden dürfen.

Auf eine solche Vereinbarung kann sich der Beschwerdeführer schon deswegen nicht berufen, weil sie nicht zustande gekommen ist. Die bei der Verhandlung am 22. März 2000 erzielte grundsätzliche Übereinkunft sah vor, dass eine Regulierung der Dienstbarkeit auf der Grundlage der im Übereinkommen enthaltenen Vorgaben durch die Behörde erfolgen sollte; dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich die Parteien mit einem vom Amtssachverständigen noch zu erstellenden Vorschlag einverstanden erklärten und dies der Behörde mitteilten. Eine solche Mitteilung ist nicht erfolgt.

Was die behauptete Befangenheit des in erster Instanz beigezogenen Amtssachverständigen betrifft, so kann daraus eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil sich die belangte Behörde nicht auf dieses Amtssachverständigengutachten gestützt hat. Im Übrigen ist eine Befangenheit deswegen, weil bei der Befundaufnahme die mitbeteiligte Partei anwesend war, nicht zu erkennen.

Nach § 52 Abs. 1 AVG sind, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird, die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.

Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde nach § 52 Abs. 2 AVG ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nicht amtliche Sachverständige) heranziehen.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so kann die Behörde nach Abs. 3 leg. cit. dennoch nicht amtliche Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von demjenigen, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht überschreiten.

Die Voraussetzungen für die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen lagen im Beschwerdefall nicht vor. Sachverständige standen zur Verfügung; die Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger war auch nicht mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten. Vom Mitbeteiligten als dem Antragsteller wurde die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen ebenfalls nicht beantragt.

Der Beschwerdeführer meint, der angefochtene Bescheid zwinge ihn zu einer Umstellung der Bewirtschaftung, weil er eine händische Bringung nicht mehr ermögliche, eine solche im Winter aber unerlässlich sei.

Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren behauptet, eine händische Bringung sei auf der (großteils) über Eigengrund führenden Trasse nicht möglich; eine solche händische Bringung sei aber im Winter unerlässlich, weil er mangels ausreichenden Platzes in seiner Hofstelle Heu in den Pillen auf den bringungsberechtigten Grundstücken lagere, welches er im Winter ins Dorf bringe. Bei entsprechender Schneelage aber sei nur eine händische Bringung möglich. Die Rampe auf Eigengrund eigne sich für eine händische Bringung nicht.

Dieses Vorbringen über die Notwendigkeit einer händischen Bringung ist nicht von vornherein als unzutreffend zu erkennen, zumal in der Niederschrift über die Verhandlung am 22. März 2000 festgehalten ist, beim Lokalaugenschein habe unstrittig festgestellt werden können, dass im Winter bei Schneelage nicht zu den Grundstücken des Beschwerdeführers zugefahren werden könne und eine Bringung von Heu und Holz in dieser Zeit nur händisch möglich sei. Es hätte daher einer entsprechenden Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen bedurft. Eine solche fehlt.

Die Amtssachverständigen haben die Notwendigkeit einer händischen Bringung mit dem Argument verneint, eine zeitgemäße Bewirtschaftung erfordere den Einsatz von Maschinen. Mit dieser allgemein gehaltenen, nicht auf die Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine Begründung für die Notwendigkeit einer händischen Bringung eingehenden Argumentation konnte die fehlende Notwendigkeit einer händischen Bringung nicht begründet werden.

Ausgehend von der Annahme, eine händische Bringung sei nicht mehr erforderlich, haben sich die Amtssachverständigen nicht mehr damit auseinander gesetzt, ob sich die (großteils) auf Eigengrund des Beschwerdeführers befindliche Bringungstrasse für eine händische Bringung eignet.

Die belangte Behörde schließt zwar die Notwendigkeit einer händischen Bringung nicht aus, meint aber, selbst wenn eine Bringung dieser Art im Winter erforderlich werden sollte, könne sie auf der über Eigengrund zum Gemeindeweg führenden Trasse erfolgen.

Die belangte Behörde lässt dabei das Vorbringen des Beschwerdeführers und das von diesem beigebrachte Privatsachverständigengutachten unberücksichtigt. In diesem wird die Behauptung aufgestellt, eine händische Bringung sei über die Rampe auf dem Grundstück 1959 nicht möglich. Begründet wird dies damit, dass für den Transport von Heu Schlitten benützt würden, was eine Gefällstrecke voraussetze. Nun weise aber die Rampe auf Grundstück 1959 bis zum Gemeindeweg eine Steigung auf, was bei der über das Grundstück des Mitbeteiligten führenden Trasse nicht der Fall sei. Diese Steigung mache die Eigengrundtrasse für den händischen Heutransport ungeeignet.

Auch dieses Vorbringen ist nicht von vornherein als unzutreffend zu erkennen. Es steht, was die Darstellung der Streckenverhältnisse anlangt, im Einklang mit den Darstellungen der Amtssachverständigen, die im Übrigen auch bestätigt haben, dass die Dienstbarkeitstrasse zu Zeiten, als ein händischer Transport erforderlich gewesen sei, wegen ihres Gefälles vorteilhaft und zweckmäßig gewesen sei. Wenn die belangte Behörde damit argumentiert, dass die Bringung über das Grundstück 1959 und den Gemeindeweg wegen der geringeren Steigungen vorteilhafter sei, so lässt sie unberücksichtigt, in welcher Richtung die jeweiligen Steigungen verlaufen. Nach der Darstellung im Privatsachverständigengutachten besteht bei einem Transport über die auf Grundstück 1959 errichtete Rampe die Notwendigkeit, von den Orten aus, von denen das Material ins Dorf transportiert werden soll, eine Steigung zu überwinden. Dies bedeutet, dass mit vollbeladenem Schlitten (oder sonstigem Hilfsgerät) eine Steigung bewältigt werden muss, was offensichtlich bei der Dienstbarkeitstrasse nicht der Fall ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine händische Bringung über das Grundstück 1959 und den Gemeindeweg für den Beschwerdeführer eine unzumutbare Erschwernis bedeutet.

Die Begründung des angefochtenen Bescheides erweist sich daher als mangelhaft.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. Oktober 2000