VwGH partially allows appeal: procedure violation and content invalidity found regarding waste classification.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang des gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 Altlastensanierungsgesetz getroffenen Ausspruches wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und im Umfang des gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. getroffenen Ausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Das Hauptzollamt Innsbruck (die MP) stellte mit Schreiben vom 22. Jänner 1999 an die BH den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 bis 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) und begründete dies damit, dass laut Anzeige der Zollwachabteilung K/MÜG vom 21. November 1998 mineralische Baurestmassen im ehemaligen Steinbruch M abgelagert worden seien. Diese stammten von einem über Antrag der beschwerdeführenden Partei vom Bürgermeister der Gemeinde S. als Baubehörde am 25. September 1998 bewilligten Abbruch eines alten Schachtofens des Zementwerkes der beschwerdeführenden Partei (Abbruchmenge ca. 2.500 m3).

Zu diesem Feststellungsantrag brachte die beschwerdeführende Partei in ihrer Stellungnahme vom 6. April 1999 unter Hinweis auf die von ihr bereits mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 an die BH vorgelegten Urkunden (nämlich ihre Eingabe an die Berghauptmannschaft Innsbruck vom 28. Dezember 1998 betreffend ein von ihr u.a. für den Mergelgesteintagbau M erstelltes Abbau- und Rekultivierungskonzept vom 9. April 1998 und ein geologisches Gutachten des Univ. Prof. Dr. M. vom 18. Dezember 1998 betreffend das Abbruchmaterial des Schachtofengebäudes) vor, dass das Abbruchmaterial zur Festigung der im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes geschütteten Halde 1 beigemengt worden sei. Das Volumen des Abraummaterials auf dieser Halde betrage ca. 150.000 m3, jenes der dem Abraummaterial beigemengten Baurestmassen ca. 2.500 m3, sodass der Baurestmassenanteil lediglich ca. 1,67 % betrage und im Hinblick auf § 2 Abs. 5 Z. 2 ALSAG das Abbruchmaterial keinen Abfall im Sinn dieser Gesetzesbestimmung darstelle. (In dem genannten Gutachten vom 18. Dezember 1998 führte der Sachverständige aus, dass das durch den Schachtofengebäudeabbruch angefallene blockige Material bestens geeignet sei, den aufgeschütteten Teil der Halde 1, an dem auf Grund der Witterungsverhältnisse bereits ein Böschungsanbruch eingetreten sei, zu sichern, und derartige Anbrüche hintangehalten werden könnten, wenn das Abraummaterial einen stützenden Fuß durch Beimengung von gröberem, vor allem blockigem, Material erhalte.)

Nach Erstattung von weiteren Stellungnahmen durch die MP und die beschwerdeführende Partei erließ die BH den Bescheid vom 9. August 1999, in dem sie folgenden Ausspruch traf:

"Die Bezirkshauptmannschaft K als die gem. § 21 Altlastensanierungsgesetz 1989 i.d.g.F. zuständige Behörde stellt

1. gem. § 10 Abs. 1 Z. 1 Altlastensanierungsgesetz 1989 i. d.g.F. fest, dass es sich bei den von der (beschwerdeführenden Partei( im November 1998 auf dem ehemaligen Steinbruch M (...) abgelagerten Baurestmassen um Abfall im Sinne der Begriffsbestimmung des Altlastensanierungsgesetzes 1989 i.d.g.F. handelt,

2. gem. § 10 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. fest, dass dieser Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,

3. gem. § 10 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. fest, dass es sich bei dem abgelagerten Abfall um Baurestmassen handelt und

4. gem. § 10 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. fest, dass die Abfälle nicht auf einer Deponie im Sinne der Begriffsbestimmung des Altlastensanierungsgesetzes 1989 abgelagert wurden und daher § 6 Abs. 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz 1989 nicht anzuwenden ist."

Begründend führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass die beschwerdeführende Partei im November 1998 auf dem Gelände des ehemaligen Steinbruches M Baurestmassen, die aus der Abtragung des Schachtofengebäudes im Zementwerk E. angefallen seien, abgelagert habe. Das Abbruchmaterial sei als Stützkörper auf Halde 1 deponiert. Bezüglich der Zusammensetzung des Abbruchmaterials habe Univ. Prof. Dr. M. in seinem Gutachten vom 18. Dezember 1998 wie folgt ausgeführt:

"Für den Beton wurden Betonzuschlagstoffe verwendet, die ohne Ausnahme auf natürliches Gesteinsmaterial zurückzuführen sind. Im Sockelbereich wurden gröbere Steine aus dem Untergrund miteingearbeitet. Der Zement stammt aus dem unmittelbaren Umfeld, d. h. ebenfalls aus natürlichen Gesteinsrohstoffen, wie es die Zementrezeptur verlangt.

Das einzige Fremdmaterial ist das für die Armierung erforderliche Eisen, welches bis max. 5 % im Beton ist, wobei das meiste davon bereits entsorgt wurde. Es ist nur noch das Eisen zu berücksichtigen, das in den einzelnen Blöcken herausragte, (und) abgeschnitten (wurde), sodass nur die Randbereiche des Eisens direkt der Verwitterung ausgesetzt sind. Nur geringe Mengen an Eisen können durch Athmosphärilien freigesetzt werden (Eisen kann nur in den oberen Zentimetern des Betons umgesetzt werden).

Unter Luftabschluss ist keine Oxidation mehr möglich, daher ist das freigesetzte Eisen vernachlässigbar gering. Von dieser Warte betrachtet stellt das Abbruchmaterial des Schachtofens, mit Ausnahme von der Eisenarmierung, ein unbedenkliches, lagerfähiges Material dar, das der Gesteinszusammensetzung nahezu gleichkommt."

In rechtlicher Hinsicht vertrat die BH die Auffassung, dass sich die beschwerdeführende Partei der Baurestmassen durch Ablagerung im ehemaligen Steinbruch M entledigt habe, sodass es sich dabei gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG um Abfall handle. Entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Partei sei die Abfalleigenschaft der Baurestmassen vor der Vermengung mit dem Abraummaterial zu beurteilen. Da die Baurestmassen in einer aufgelassenen Schottergrube abgelagert worden seien, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Deponie im Sinn des § 2 Abs. 11 AWG und für die Nichtanwendung der Zuschläge nach § 6 Abs. 2 oder 3 ALSAG nicht vor.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführende Partei und die MP jeweils Berufung.

Die beschwerdeführende Partei brachte in ihrer Berufung vom 20. August 1999 im Wesentlichen vor, dass die ihr gehörigen Baurestmassen ("Steinblöcke") zwar vom Areal ihres Zementwerkes auf das Areal ihres Steinbruches M transferiert worden seien, sie damit jedoch weder ihren Eigentumswillen noch ihre Gewahrsame daran aufgegeben habe, sodass von einer Entledigung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG nicht gesprochen werden könne. Die Abfalleigenschaft sei auch deshalb nicht gegeben, weil § 2 Abs. 5 Z. 2 ALSAG nicht darauf abstelle, dass die Baurestmassen vor einer Vermengung mit anderen Materialien zu beurteilen seien, und im gegenständlichen Fall der Baurestmassenanteil nur 1,67 % betrage. Ferner erfülle die Verwendung des blockigen Abbruchmaterials zur Festigung der Halde eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme, sodass auch im Hinblick darauf keine Altlastenbeitragspflicht eingetreten sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Mai 2000 wurde (Spruchpunkt I.) die Berufung der beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen sowie (Spruchpunkt II.) der Berufung der MP vom 18. August 1999 Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in dessen Spruchpunkt 4. wie folgt abgeändert:

"Die Bezirkshauptmannschaft K als die gemäß § 21 Altlastensanierungsgesetz 1989 idgF (in der Folge kurz: ALSAG) zuständige Behörde stellt

"§ 10. (1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen,

"§ 2. ...

(5) Nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten:

1. Abfälle, die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (z.B. Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle);

2. Erdaushub und Abraummaterial, die durch Aushub oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen und die den Kriterien für Baurestmassendeponien der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4) BGBl. Nr. 164/1996, entsprechen, sofern der Anteil an Baurestmassen nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt;

..."

Aus § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG ist für den Beschwerdestandpunkt schon deshalb nichts zu gewinnen, weil mit dem gegenständlichen Abbruchmaterial eine Geländeverfüllung im Bereich der Halde vorgenommen wurde und dies unter den in dieser Gesetzesbestimmung enthaltenen ersten Ausnahmetatbestand ("ausgenommen Verfüllungen .... geologische Strukturen") zu subsumieren ist.

Ebenso irrt die Beschwerde mit ihrem auf § 2 Abs. 5 Z. 2 ALSAG abzielenden Vorbringen. Wie die beschwerdeführende Partei in ihrer Stellungnahme vom 6. April 1999 ausgeführt hat, wurde dieses Material in einem Volumen von rund 2.500 m3 der (mit Abraummaterial) geschütteten, im Zeitpunkt der Verbringung (im November 1998) bereits bestehenden Halde beigemengt und betrug das Gesamtvolumen der Halde rund 150.000 m3, woraus die beschwerdeführende Partei einen Baurestmassenanteil von 1,67 % errechnete. Damit übersieht die beschwerdeführende Partei, dass die Abfalleigenschaft des verbrachten Abbruchmaterials bereits vor dem Einplanieren in der Halde eingetreten ist, und es ist von der mit dem angefochtenen Bescheid nach § 10 Abs. 1 ALSAG getroffenen Feststellung auch nur das von dem Schachtofengebäudeabbruch stammende, von der belangten Behörde als Baurestmassen im Sinn der Anlage 2 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/996, qualifizierte Material umfasst. Bei diesem Abbruchmaterial handelt es sich weder um Erdaushub noch um Abraummaterial (vgl. zum Begriff "Abraummaterial" etwa das hg. Erkenntnis vom 6. August 1998, Zl. 97/07/0174), sodass der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 5 Z. 2 leg. cit. keine Anwendung findet.

Die Beschwerde war daher in Ansehung des mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. getroffenen Ausspruches gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Beschwerde bringt weiters vor, dass die beschwerdeführende Partei durch Gutachten dargetan habe, dass das Abbruchmaterial für die Schaffung eines standsicheren Fußes und für die Hebung der Festigkeit der an sich losen Halde benötigt und verwendet worden sei. Es stellten alle gutachterlich belegten Angaben der beschwerdeführenden Partei eine hinreichende Konkretisierung der baulichen Maßnahmen dar, und es sei nicht erforderlich, diese Maßnahmen allenfalls durch zusätzliche Pläne u. dgl. weiter darzulegen.

Mit diesem im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG erstatteten Vorbringen zeigt die Beschwerde im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Diese Gesetzesbestimmung in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 201/1996 lautet:

"§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: