VwGH annulled water permit renewal denial due to procedural violation of hearing rights and lack of reasoned decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Der Mitbeteiligte (MP) ist (u.a.) Miteigentümer der Grundstücke Nr. 162/1, 179/1, 179/2, 179/3 und 179/4, jeweils KG H., auf denen sich der G. Teich erstreckt. Diesem Teich unterliegend befinden sich u.a. die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke Nr. 228/1, 230/1, 232 und 235, jeweils KG H.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. Jänner 1971 und den darüber im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 13. September 1973 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1978 war dem Rechtsvorgänger des MP die wasserrechtliche Bewilligung zur Weiterbespannung des genannten Teiches, dies auf 25 Jahre ab Ablauf der mit Bescheid vom 23. Juli 1959 für die Dauer von zehn Jahren erteilten Bewilligung und bei Einhaltung der bisherigen Stauhöhe von 4 m ab Sohle des untersten Abflussrohres sowie unter einer Reihe von Auflagen, erteilt worden. Hiebei war im Bescheid vom 7. Dezember 1978 (u.a.) angeordnet worden, dass im Bereich des Überlaufes des G. Teiches bis 30. Juni 1979 das Rohr mit 30 cm Durchmesser durch ein solches von 60 cm Durchmesser zu ersetzen sei.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt (der Erstbehörde) vom 9. Jänner 1984 wurde gemäß § 121 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 festgestellt, dass bis auf die im Plan des Dipl.Ing. Sch. vom 26. August 1970, geändert am 20. September 1982, gezeichnete Verhaimung (§ 23 leg. cit.), die unter einem nachträglich genehmigt wurde, und einige im Bescheid näher bezeichnete Mängel, deren Behebung dem Rechtsvorgänger des MP gleichzeitig aufgetragen wurde, der G. Teich plangemäß und in Übereinstimmung mit der rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung für die Weiterbespannung ausgeführt worden sei. In Ansehung dieses Spruchumfanges wurde mit Ausnahme des Auftrages zur Behebung von Mängeln der Bescheid der Erstbehörde mit Bescheid des LH vom 15. Juli 1985 bestätigt.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 teilte die Erstbehörde dem MP (u.a.) mit, dass die mit Bescheid vom 27. Jänner 1971 befristet erteilte wasserrechtliche Bewilligung, weil ein fristgerechtes Ansuchen um Wiederverleihung des ausgeübten Wasserrechtes nicht gestellt worden sei, mit August 1994 erloschen sei. Sollte die Absicht bestehen, den Teich weiter zu bewirtschaften, wäre ein dem § 103 WRG 1959 entsprechendes Bewilligungsansuchen zu stellen und um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Weiterbespannung des G. Teiches anzusuchen.

Mit Eingabe vom 20. Jänner 1998 stellte der MP an die Erstbehörde den Antrag, die wasserrechtliche Genehmigung zur Weiterbespannung des G. Teiches auf die Dauer von 90 Jahren zu erteilen. Diesem Antrag wurden Unterlagen beigeschlossen, die zum Teil bereits in dem der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung mit Bescheid vom 27. Jänner 1971 zu Grunde liegenden Verfahren vorgelegt worden waren.

Die Erstbehörde beraumte daraufhin über das "Ansuchen um Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Weiterbespannung des G. Teiches" eine mündliche Verhandlung an, zu der u.a. die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis darauf, dass während der Amtsstunden in den bezughabenden Akt Einsicht genommen werden könne, geladen wurde. Laut dem diesbezüglichen, in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Verhandlungsprotokoll vom 16. Oktober 1998 teilte der Verhandlungsleiter in dieser Verhandlung mit, dass antragsgemäß die bisherige Stauhöhe von 4 m laut Bescheid vom 17. (gemeint: 27.) Jänner 1971 unter Zugrundelegung der Verhaimungsdaten des Zivilingenieurbüros Sch. vom 26. August 1970 beibehalten werden solle. Nach Durchführung eines Ortsaugenscheines im Bereich des Ablaufbauwerkes des G. Teiches wurde festgestellt, dass infolge von Anlandungen auf den darunter liegenden, der Beschwerdeführerin gehörigen Grundstücken das Abflusskontinuum gestört sei. Diese erklärte ihre Bereitschaft, den MP zum Zweck der Abflussertüchtigung die (auf ihrem Grundstück befindlichen) beiden "kleinen Teiche" zu Zeiten der Niedrigwasserführung ausbaggern zu lassen, und sprach sich im Übrigen gegen die widerrechtliche Benutzung ihrer Grundstücke durch Fischer aus.

In der Folge holte die Erstbehörde von ihrer Fachabteilung "Vermessung" einen die aktuelle Stauhaltung des G. Teiches, die Verhaimungspunkte laut Verhaimungsplan des Zivilingenieurbüros Sch. vom 20. September 1982 und weitere relevante Geländepunkte darstellenden Einmessplan ("Pegel- und Brunneneinmessung in der G. Teich") samt einer Skizze des Längsschnittes (Höhen- und Längendarstellung mit Angaben der Vermessungsdaten vom 30. Oktober 1998 in absoluter Seehöhe) ein. Darauf aufbauend erstattete der in der Verhandlung beigezogene umweltbiologische Amtssachverständige Dr. W. die schriftliche Stellungnahme vom 21. Dezember 1998, der zufolge aus fachlicher Sicht gegen eine Weiterbespannung des G. Teiches kein Einwand bestehe. Weiters heißt es in seiner Stellungnahme:

"Da der alte hölzerne Mönch im Osten des Teiches erneuert wurde und das Höchststaumaß in der Natur nicht mehr vorhanden ist, wurden die wichtigsten Höhenpunkte neu und absolut eingemessen. Der Wasserspiegel des G. Teiches wurde am 30.10.1998 mit absolut 483,74 Meter ermittelt. Diese Höhe liegt unterhalb des ehemals bewilligten Höchststaumaßes. Das Höchststaumaß war ursprünglich mit 4,00 Meter über dem tiefsten Punkt des Grundablasses (480,25 Meter) angegeben. Derzeit kann der Teich aber nur mehr bis zu einer Höhe von 484,03 Meter aufgestaut werden, da der Hochwasserüberlauf bei 484,03 Meter liegt. Das bedeutet, dass das derzeit maximale Höchststaumaß bei 484,03 Meter zu liegen kommt. ..."

Die Erstbehörde übermittelte den Einmessplan samt Beiblatt vom 30. Oktober 1998 und die Stellungnahme vom 21. Dezember 1998 samt Lageplan mit Schreiben vom 21. Jänner 1999 der Beschwerdeführerin zur Äußerung mit dem Bemerken, dass, wie aus den Vermessungsdaten ersichtlich sei, die Stauhöhe zum Zeitpunkt der Einmessung 3,49 m (483,74 m absolut) ab Sohle des unteren Abflussrohres betragen habe und somit 51 cm unter dem mit Bescheid vom 27. Jänner 1971 bewilligten Staumaß von 4 m gelegen sei. Da auf Grund der Einmessung feststehe, dass der tiefste Punkt des Hochwasserüberlaufes 484,03 m betrage, sei die vom MP angestrebte Stauhöhe von 4 m nicht realisierbar, weil bereits bei einer Stauhöhe von 3,78 m der Hochwasserüberlauf erreicht werde. Der Differenzbetrag von 22 cm zur ursprünglich bewilligten Stauhöhe von 4 m lasse sich dadurch erklären, dass in Erfüllung des mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1978 aufgetragenen Austausches des 30 cm-Überlaufrohres gegen ein solches mit einem Durchmesser von 60 cm mit Einbettung des neuen Überlaufrohres zugleich eine Eintiefung desselben stattgefunden habe.

In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 19. April 1999 wurde festgestellt, dass mit den zwischen der Beschwerdeführerin und dem MP vereinbarten Ausbaggerungsarbeiten zwecks Beseitigung von Anlandungen zur Abflussertüchtigung zwar begonnen worden sei, diese jedoch witterungsbedingt noch nicht fertig gestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin erklärte, vor einer Fertigstellung dieser Baggerungsarbeiten keine endgültige Stellungnahme und keine Zustimmung für das Projekt abgeben zu können. Im Hinblick auf die Problematik der Anlandungen, insbesondere bei oftmaligem Ablassen des G. Teiches, werde jedoch beantragt, die Bewilligungsdauer der nächsten Bespannungsperiode möglichst kurz anzusetzen. Die bisherigen Auflagen sollten weiter bestehen bleiben, und die Rechte des Bewilligungswerbers dürften nicht ausgeweitet werden. Weiters beantrage sie, in dem zu erlassenden Bescheid eine Auflage nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes zu erteilen, wodurch das Benützen und Betreten ihrer Grundstücke durch Fischer untersagt werde.

In der weiter fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 12. August 1999 wurde von der Erstbehörde unter Beiziehung des wasserbautechnischen Amtssachverständigen Ing. M. ein Ortsaugenschein am Ablaufbauwerk des G. Teiches vorgenommen und festgestellt, dass zum Zweck der Abflussertüchtigung und der Wiederherstellung eines Schlamm- bzw. Sandfanges im Ablaufbereich auf Grundstück Nr. 235 eine Schlammräumung durchgeführt worden sei, sodass es zur Ausbildung eines kleinen Teiches gekommen sei. Die Beschwerdeführerin als Unterliegerin werde darauf aufmerksam gemacht, dass sich daraus ein Wasserrecht im Sinn der ursprünglichen Wasserbuchpostzahl 209 nicht ableiten lasse, weil das unter dieser Postzahl eingetragene Wasserbenutzungsrecht mit Bescheid vom 22. März 1963 für erloschen erklärt worden sei. Hierauf gab der wasserbautechnische Amtssachverständige folgende Stellungnahme ab:

"Im Zuge des heutigen Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass im Bereich des Ablaufbauwerkes dieses analog der ursprünglichen Bewilligung erneuert, d.h. durch einen Betonmönch ersetzt worden ist. Die Funktionsfähigkeit des Ablaufbauwerkes ist jedenfalls gegeben. Es wurde festgestellt, dass der neue Betonmönch einer Verhaimung unterzogen wurde, wobei das höchste Stauziel mittels Eisenklammer definiert wurde. Sämtliche Höhen wurden in das Landessystem übertragen. Die Übertragung der ursprünglichen Höhen aus der ersten Verhaimung (ZI-Büro Sch. 26.8.1970 bzw. 20.9.1982) wurde durch den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt bewerkstelligt. Da die einzelnen Steckbretter des ursprünglichen Ablaufbauwerkes im Zuge der Erneuerung ersetzt wurden, kann über die Höhe bzw. über die Breite der vorhanden gewesenen Steckbretter keine Aussage gemacht werden. Es wird daher vorgeschlagen, im Zuge des Ablaufvorganges nicht wie seinerzeit (BH-Bescheid 27.1.71) im Bescheid definiert wurde, zuerst die ersten vier und dann jedes einzelne weitere Brett zu ziehen, sondern von Beginn an die einzelnen Bretter nacheinander zu ziehen, um die Auswirkungen für die Unterlieger möglichst gering zu halten. Festgehalten wird, dass im Zuge des Ablassvorganges alle Staubretter bis auf die ersten drei, welche in der Staunut zu verbleiben haben, entfernt werden dürfen. Die ersten drei Streckbretter wären entsprechend zu fixieren, sodass eine Ziehung unmöglich gemacht wird. Vom Ablassvorgang ist die Unterliegerin (die Beschwerdeführerin) rechtzeitig, mindestens jedoch 14 Tage vorher nachweislich zu verständigen.

Um das Abflusskontinuum im Zuge einer Teichablassung zu gewährleisten, ist das unter dem Damm gelegene Gerinne, welches auf Parz. 235, KG H., als Schlamm- bzw. Sandfang ausgebildet ist, ('kleiner Teich') rechtzeitig zu entleeren. Der Vorgang ist derart zu bewerkstelligen, dass die vorhandenen Steckbretter bis auf die Teichsohle zu ziehen sind. Sollte es trotz kontrolliertem Ablassen des G. Teiches zu Schlammablagerungen im Bereich der Aufweitung des Ablaufgerinnes kommen, so wären diese seitens des Konenswerbers zu beseitigen.

Zur beantragten Dauer der Bewilligung (90 Jahre) wird aus wasserbautechnischer Sicht bemerkt, dass auf Grund fehlender wartungsbedürftiger technischer Einrichtungen der beantragten Bewilligungsdauer zugestimmt werden kann."

Die Beschwerdeführerin gab hierauf in der Verhandlung die Erklärung ab, sich gegen die Ausführungen des Amtssachverständigen auszusprechen. Es handle sich auf ihrem Grundstück um keine Ausweitung des Gerinnes, sondern um zwei in der Natur deutlich sichtbare Teiche, die vereinbarungsgemäß (im Anschluss an die erste Verhandlung) in Stand gesetzt worden seien. Im Übrigen werde zwecks Abgabe einer detaillierten Stellungnahme um Zustellung einer Abschrift des Verhandlungsprotokolles ersucht.

Mit Schreiben vom 19. August 1999 übermittelte die Erstbehörde der Beschwerdeführerin eine Kopie des Tonbandprotokolls vom 12. August 1999 mit dem Bemerken, dass der Beschwerdeführerin vereinbarungsgemäß die Möglichkeit eingeräumt werde, zum Verhandlungsgegenstand, insbesondere zu den Ausführungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Die Beschwerdeführerin erstattete sodann an die Erstbehörde die Stellungnahme vom 7. Oktober 1999, in der sie unter Zitierung von in den obgenannten Bescheiden vom 27. Jänner 1971, 13. September 1973 und 7. Dezember 1978 enthaltenen Vorschreibungen erklärte, dass es im Hinblick auf die infolge des konsenslos neu errichteten Mönches geänderte Situation erforderlich sei, den Ablassvorgang detailliert darzustellen, um einen möglichst schonenden Ablassvorgang zu gewährleisten und die Überprüfbarkeit der Einhaltung der Vorschreibungen zu ermöglichen, und sie keineswegs damit einverstanden sei, dass die bisher erteilten Auflagen eingeschränkt würden. Es sei vielmehr darauf zu achten, dass Schlammanlandungen auf ihrem Grundstück durch das Ablassen des G. Teiches vermieden würden, wobei die Vergangenheit gezeigt habe, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gewesen seien. Die auf ihrem Grundstück Nr. 235 gelegenen beiden Teiche existierten seit unvordenklichen Zeiten, und es seien die Ausführungen des Amtssachverständigen, dass es sich hiebei um ein als Schlamm- bzw. Sandfang ausgebildetes Gerinne handelte, nicht nachvollziehbar. Ein Öffnen der kleinen Teiche bis zur Sohle sei abzulehnen und würde lediglich den mittransportierten Schlamm breitflächig auf ihre gesamten, unterhalb des G. Teiches befindlichen Grundstücke zur Folge haben und den ganzen Graben und die anschließenden Wiesenflächen massiv beeinträchtigen. Erst dann fließe das Wasser in den nächsten Teich des MP. Tatsache sei, dass die Versumpfung der Wiese der Beschwerdeführerin, Grundstück Nr. 265, immer größere Ausmaße annehme, weshalb eine nochmalige Anberaumung der Verhandlung an Ort und Stelle beantragt werde, bei der auch die Beeinträchtigungen des Grundstückes Nr. 265 zu begutachten seien. Die Beschwerdeführerin wäre daher nur unter folgenden Auflagen bzw. Dauervorschreibungen mit einer Weiterbespannung des G. Teiches einverstanden:

1. Aufrechterhaltung der bisherigen Vorschreibungen in den Bescheiden vom 27. Jänner 1971 und vom 7. Dezember 1978, insbesondere auch die Verpflichtung des MP, die Anlandungen in den darunter liegenden Teichen nach Bedarf zu entfernen;

2. Exakte Beschreibung der Abwässervorgänge des G. Teiches unter größtmöglicher Schonung ihrer darunter liegenden Grundstücke, insbesondere zur Vermeidung von Überflutungen und Anlandungen im Bereich der darunter liegenden Teiche;