Administrative court dismisses appeal against fine for indirect sewage sludge delivery violating direct transfer rule.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Unter dem Datum des 12. Oktober 1998 erließ die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

"Wie am 4.2.1998 und in weiterer Folge am 25.3.1998 bekannt wurde, haben Sie als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Fa. S. für den vorliegenden Fall veranlasst, dass dem Landwirt O.B. in S. Nr. 53, von Ihrer Firma Klärschlamm zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden an folgenden Tagen abgegeben wurde, obwohl Sie hiezu nicht befugt waren: 16., 17., 21. und 23. Juli 1997; 2., 6., 9. und 13.10.1997; 7., 10., 17., 19., 21., 25. und 27.11.1997; 1., 4., 10., 15., 17., 19., 22., 23. und 30.12.1997 sowie 7., 8., 12., 15., 20., 22., 27., 28. und 29.1.1998. Insgesamt wurden rund 416 t Klärschlamm abgegeben.

Die Abgabe von Klärschlamm zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden ist nur erlaubt, wenn sie unmittelbar vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der landwirtschaftlichen Böden erfolgt.

Die Firma S. war bzw. ist somit nicht zur Abgabe von Klärschlamm zwecks Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden befugt."

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Bodenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 66/1987, begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt.

Der Beschwerdeführer berief. Er machte geltend, die Firma S. sei mit der Aquisition, Abrechnung und insbesondere mit der Organisation der Entsorgung des Klärschlamms beauftragt gewesen und es sei daher von dieser Firma die Abgabe des Klärschlamms von der Abwasserreinigungsanlage an den betreffenden Landwirt organisiert und damit eigentlich genau dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes entsprochen worden. § 10 des Bodenschutzgesetzes diene dazu, dass jeweils eindeutig nachvollziehbar sei, welche Klärschlammmengen von welcher Kläranlage zu welchem Landwirt verbracht worden seien und es solle dadurch insbesondere eine Vermengung oder Vermischung von Klärschlamm von verschiedenen Anlagen vermieden werden. Die jeweiligen Klärschlammmengen würden auch jeweils verprobt bzw. chemisch untersucht und diese Probe dann der Endlagerung zugrunde gelegt. § 10 des Bodenschutzgesetzes ordne nicht an, dass für die Erledigung dieses Auftrages nicht auch ein gewerblicher Entsorger zwischengeschaltet werden dürfe. Dies sei ja gerade einer der Tätigkeitsbereiche eines gewerblichen Entsorgungsbetriebes, dass der Klärschlamm von einer Abwasserreinigungsanlage übernommen und an den Eigentümer bzw. den Nutzungsberechtigten des landwirtschaftlichen Bodens geliefert werde. Damit werde die Firma S. auch selbst nie Eigentümer des Klärschlamms, sondern in zivilrechtlicher Hinsicht bleibe die Abwasserreinigungsanlage Eigentümer des Klärschlamms bis zur Übergabe an den Landwirt, bei dem der Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden aufgebracht werde. Die Firma S. sei somit auch nicht der "Abgeber" des Klärschlamms an den betreffenden Landwirt gewesen, sondern nur ein mit der diesbezüglichen Abwicklung beauftragtes Entsorgungsunternehmen. Jede andere Auslegung des § 10 des Bodenschutzgesetzes würde dazu führen, dass gewerbliche Entsorgungsunternehmen von der Abwicklung solcher Aufträge ausgeschlossen würden. Dies könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein. Sollte die belangte Behörde die erwähnte Gesetzesstelle aber anders auslegen, so führte dies auch zu keiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers, da die von ihm vertretene Auslegung nachvollziehbar und damit vertretbar sei.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. November 1999 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers ab.

In der Begründung heißt es, auf Grund der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung sei folgender Sachverhalt festgestellt worden:

Entsprechend der Bestellungsurkunde vom 18. September 1996 sei der Beschwerdeführer als verantwortlich Beauftragter der Firma S. u. a. für den sachlichen Bereich der Einhaltung der Vorschriften des Bodenschutzgesetzes mit dem örtlichen Zuständigkeitsbereich Steiermark zuständig. Unbestritten sei, dass von der Firma S. an den im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannten Tagen Klärschlamm an den Landwirt O.B. geliefert worden sei. Der Klärschlamm stamme vom Abwasserverband L. Wie der Beschwerdeführer angegeben habe, betreibe die Firma S. neben anderen Tätigkeiten auch die Entsorgung von Klärschlamm. Im gegenständlichen Fall sei eine Vereinbarung mit dem Abwasserverband L. betreffend die Übernahme und Verwertung von Klärschlamm, gültig für ein Kalenderjahr, geschlossen worden. Solch eine Vereinbarung habe es u. a. für das Jahr 1997 bzw. 1998 gegeben. Wie der vorgelegten Vereinbarung für das Jahr 1998 zu entnehmen sei, gingen die Materialien mit ihrer Übernahme und der Bezahlung des Entsorgungskostenbeitrages in das Eigentum des Auftragnehmers, also der Firma S., über. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass der Firma S. im Zuge der Entsorgung des Klärschlammes diverse Kosten entstünden und der Abwasserverband entsprechende Zahlungen an die Firma S. leiste. An den im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannten Tagen sei entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers die Lieferung des Klärschlammes auf direktem Wege vom Abwasserverband an den Landwirt O.B. erfolgt. So habe sich der Klärschlamm bei der Abholung beim Abwasserverband bereits in containerartigen Behältnissen befunden und seien diese auf die Fahrzeuge der Firma S. geladen worden. Beim Landwirt sei dann die Entladung der Container erfolgt, wobei die eigentliche Aufbringung des Klärschlammes dem Landwirt selbst obliege. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer weiters ausgeführt, dass die Firma S. dem Landwirt ein Kostenentgelt insoweit leiste, als dem Landwirt im Zuge der Aufbringung des Klärschlammes Eigenkosten entstünden. Wie der Beschwerdeführer weiters angegeben habe, gebe es keine unmittelbare Vereinbarung zwischen dem Landwirt O.B. und dem Abwasserverband.

Der Zeuge R. habe als Vertreter des Abwasserverbandes L. angegeben, mit dem Beschwerdeführer als Auftragnehmer seien entsprechende Vereinbarungen mit Gültigkeit jeweils für ein Jahr betreffend die Übernahme und Verwertung des vom Abwasserverband produzierten Klärschlammes abgeschlossen worden. Die Firma S. hole den Klärschlamm direkt beim Abwasserverband ab. Was in der Folge mit dem Klärschlamm passiere und für welche Zwecke er verwendet werde, sei dem Abwasserverband laut dem Zeugen R. nicht bekannt. Eine Vereinbarung zwischen dem Abwasserverband L. und dem Landwirt O.B. bezüglich der Abgabe von Klärschlamm zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden gebe es nicht. Für die Verwertung bzw. Entsorgung des Klärschlammes leiste der Abwasserverband an die Firma S. ein Entgelt.

Der Zeuge O.B. habe in der Verhandlung ausgeführt, dass er mit der Firma S. eine entsprechende Vereinbarung betreffend die Lieferung von Klärschlamm abgeschlossen habe. Dementsprechend sei in den Jahren 1997 und 1998 an verschiedenen Tagen Klärschlamm zur Aufbringung bzw. Düngung landwirtschaftlicher Böden geliefert worden. Für die Aufbringung auf seine Böden erhalte der Zeuge B. entsprechend seinen Angaben ein Entgelt von der Firma S. Zwischen dem Zeugen B. und dem Abwasserverband habe es keine eigenen Vereinbarungen gegeben. Die Lieferung des Klärschlammes erfolge in Containern; der Klärschlamm werde vom Zeugen auf seine landwirtschaftlichen Böden aufgebracht.

Wie der Beschwerdeführer weiters ausgeführt habe, bestehe für die Firma S. neben der Lieferung zur Aufbringung des Klärschlammes auf landwirtschaftlichen Böden auch die Möglichkeit, den Klärschlamm an Deponien zu liefern bzw. zu Anlagen, welche den Klärschlamm kompostierten, wobei der Kompost beispielsweise als Rekultivierung des Landschaftsbildes verwendet werde. Auch bestehe die Möglichkeit, den Klärschlamm bei entsprechenden Anlagen in Oberösterreich oder im Großraum Wien verbrennen zu lassen.

Wie der Beschwerdeführer hinsichtlich der gelieferten Mengen an Klärschlamm ausgeführt habe, habe ursprünglich die Absicht bestanden, den Klärschlamm an O.B. zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden zu liefern bzw. ihm den Klärschlamm hiezu zu überlassen. Da jedoch in der Folge diverse Missstände aufgetreten seien und die Firma S. auch sehr stark unter dem Druck der Medien gestanden sei, sei der Entschluss gefasst worden, die bereits gelieferten und noch nicht aufgebrachten Mengen an Klärschlamm wieder abzuholen und diese einer anderen Verwendung zuzuführen. Somit seien nicht die gesamten Mengen des an O.B. gelieferten Klärschlamms tatsächlich zur Aufbringung auf landwirtschaftliche Böden genutzt worden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, es sei davon auszugehen, dass die Abgabe des Klärschlammes zwar an den Eigentümer der landwirtschaftlichen Böden erfolgt sei, der Beschwerdeführer jedoch nicht Betreiber der Abwasserreinigungsanlage gewesen sei. Sein Vorbringen, wonach er lediglich Transporteur des Klärschlammes gewesen sei, habe er insofern nicht beweisen können, als keinerlei Vereinbarungen zwischen Abwasserverband und Landwirt hätten vorgelegt werden können, wonach der Beschwerdeführer lediglich als Transporteur aufscheine. Vielmehr habe die Firma S. offensichtlich das alleinige Bestimmungsrecht, was mit dem beim Abwasserverband übernommenen Klärschlamm geschehe. Dem Abwasserverband sei nicht bekannt gewesen, was mit dem Klärschlamm geschehe. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach nicht sämtliche an den Zeugen O.B. gelieferten Mengen an Klärschlamm tatsächlich auf landwirtschaftlichen Böden aufgebracht worden seien, weil sie noch vor ihrer Aufbringung wieder abgeholt worden seien, sei entgegenzuhalten, dass die Abgabe des Klärschlammes zweifellos zur Aufbringung desselben auf landwirtschaftliche Böden erfolgt sei. Auch seien dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Abgabe des Klärschlammes die offensichtlich beim Eigentümer der landwirtschaftlichen Böden vorhandenen Missstände noch nicht bekannt gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht wird.

Der Beschwerdeführer bringt vor, im Straferkenntnis der BH sei davon die Rede, dass die Firma S. Klärschlamm im Ausmaß von rund 416 t an den Landwirt O.B. abgegeben habe. Die belangte Behörde habe jedoch festgehalten, dass ein beachtlicher Teil dieses Klärschlamms von der Firma S. von der Liegenschaft des O.B. abgeholt worden sei und dass dieser Klärschlamm einer anderen Verwendung zugeführt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die BH von einem unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sei, wobei die belangte Behörde diesen Umstand rechtlich nicht aufgegriffen habe.

Die BH habe die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat nicht in einer dem § 44a VStG entsprechenden Weise umschrieben.

Auf Grund der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen sei davon auszugehen, dass der Klärschlamm durch die Firma S. unmittelbar vom Abwasserverband L. zu O.B. transportiert worden sei, wobei der Klärschlamm bereits vom Abwasserverband in Container abgefüllt worden sei und mehr oder weniger nur diese Container von der Firma S. zum landwirtschaftlichen Betrieb des O.B. transportiert worden seien. Die Firma S. habe sohin hinsichtlich des Klärschlammes keinerlei Manipulationen außer dem Transport vorgenommen. Sie habe damit den Bestimmungen des § 10 des Bodenschutzgesetzes entsprochen. Es liege Unmittelbarkeit vor. § 10 des Bodenschutzgesetzes solle Manipulationen mit dem Klärschlamm verhindern. Es solle gewährleistet werden, dass nachvollziehbar sei, woher der aufgebrachte Klärschlamm stamme. Dieser Gesetzeszweck sei durch die Vorgangsweise der Firma S. nicht verletzt worden. Eine andere Auslegung würde zu einer Einschränkung der Gewerbefreiheit führen.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 10 des Steiermärkischen landwirtschaftlichen Bodenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 66/1987 (Bodenschutzgesetz) lautet:

(1) Die Abgabe von Klärschlamm zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden ist nur erlaubt, wenn sie unmittelbar vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden erfolgt.

(2) Bei jeder Abgabe von Klärschlamm zur Aufbringung ist eine Bestätigung in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Die Erstausfertigung verbleibt beim Betreiber der Anlage; die Zweitausfertigung ist dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden, auf denen Klärschlamm aufgebracht wird, auszuhändigen; die dritte Ausfertigung ist der Behörde zu übermitteln. Die Bestätigungen sind jeweils zehn Jahre aufzubewahren.

(3) Die Bestätigung hat zu enthalten: Die Bezeichnung der Abwasserreinigungsanlage, des Transporteurs, Namen und Anschrift des Verwenders, die abgegebene Klärschlammenge, das Datum der Abgabe sowie Nummer und Datum des Zeugnisses gemäß § 8 Abs.4 samt Bezeichnung des Ausstellers sowie die Übernahmebestätigung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten.

(4) Die Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen haben die Bestätigungen gemäß Abs.2 in einer grundstücksbezogenen Kartei evident zu halten.

§ 10 des Bodenschutzgesetzes lässt eine Abgabe von Klärschlamm nur direkt durch den Betreiber der Abwasserreinigungsanlage an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden zu. Die Abgabe von Klärschlamm an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden zum Zwecke der Aufbringung auf diesen durch dritte, vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage verschiedene Personen oder Unternehmen ist unzulässig.

Nach § 14 des Bodenschutzgesetzes werden Übertretungen der §§ 8 bis 11 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen "mit Geld" bis zu S 100.000,-- bestraft.

Betreiber der Abwasserreinigungsanlage, aus der der Klärschlamm stammte, war im vorliegenden Fall der Abwasserverband L. Eine unmittelbare Abgabe von Seiten dieses Abwasserverbandes an den Landwirt O.B. erfolgte nicht. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den auch vom Beschwerdeführer unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides, wonach zwischen dem Abwasserverband und dem Landwirt keinerlei vertragliche oder sonstige Beziehungen bestanden, sondern eine Vereinbarung lediglich zwischen dem Abwasserverband und dem Unternehmen des Beschwerdeführers über die Abnahme von Klärschlamm existierte, wobei der Abwasserverband keinerlei Kenntnis und auch keinerlei Interesse daran hatte, was der Betrieb des Beschwerdeführers mit diesem Klärschlamm machte. Eine Vereinbarung über die Abgabe von Klärschlamm an O.B. lag nur zwischen diesem und dem Unternehmen des Beschwerdeführers vor. Eine unmittelbaren Abgabe von Klärschlamm vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage an O.B. liegt daher eindeutig nicht vor.

Der Tatbestand einer Übertretung nach § 10 Abs. 1 des Bodenschutzgesetzes ist mit der nicht unmittelbaren Abgabe von Klärschlamm an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden zur Aufbringung auf landwirtschaftliche Böden erfüllt. Nicht erforderlich ist, dass auch eine tatsächliche Verwendung dieses Klärschlammes zur Aufbringung auf landwirtschaftliche Böden erfolgt. Dass die Abgabe des Klärschlammes an O.B. durch das Unternehmen des Beschwerdeführers zum Zwecke der Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden erfolgte, ist unbestritten. Es ist daher ohne Belang, ob das Unternehmen des Beschwerdeführers, nachdem es Klärschlamm zum Zweck der Aufbringung auf landwirtschaftliche Böden an O.B. geliefert hatte, einen Teil desselben später wieder - aus welchen Gründen auch immer - entfernte. Dadurch konnte der bereits verwirklichte Tatbestand der unbefugten Abgabe von Klärschlamm nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Warum der von der belangten Behörde bestätigte Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses gegen § 44a VStG verstossen soll, ist nicht ersichtlich.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 25. Mai 2000