Administrative court dismisses appeal where owner fails to prove building repairs were completed by other co-owners.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against an order requiring her to pay for the replacement of building repairs. While the complainant argued she was ill, financially restricted, and that other co-owners had already hired contractors, the court found she failed to substantiate these claims. The court ruled that the burden of proving the repairs were completed rested on the complainant, not the authorities, and her lack of evidence regarding inaccessible areas or missing co-owners was insufficient to overturn the order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: The complainant bears the burden of proving that building repair obligations have been fulfilled by other co-owners; failure to provide evidence or access to premises results in the dismissal of the appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10. November 1998 wurden die Beschwerdeführerin und zwei weitere Miteigentümer eines Hauses in Graz gemäß § 39 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 "aufgefordert", eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Baugebrechen dieses Hauses durchzuführen. Da diesem (12 Punkte umfassenden) baupolizeilichen Auftrag nicht entsprochen wurde, setzte die erstinstanzliche Vollstreckungsbehörde für die Erbringung der Leistung eine Nachfrist von vier Wochen und drohte für den Fall der Nichterbringung die Ersatzvornahme an. Schließlich ordnete die erstinstanzliche Vollstreckungsbehörde mit Bescheid vom 6. Dezember 1999 die Ersatzvornahme an und trug der Beschwerdeführerin und den beiden weiteren Miteigentümern als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme (hinsichtlich aller aufgetragenen Maßnahmen) die Leistung eines Betrages von S 657.452,40 auf.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerin einerseits und die beiden weiteren Miteigentümer andererseits Berufung. Die beiden weiteren Miteigentümer brachten vor, es sei zur Sanierung der Baugebrechen bereits ein befugtes Unternehmen beauftragt worden, das mit den Arbeiten bereits begonnen habe. Überdies hätten sie ihre Miteigentumsanteile bereits veräußert.
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Berufung (durch einen Vertreter) vor, die im bekämpften Bescheid genannten beiden weiteren Miteigentümer seien nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft, die Besitzverhältnisse seien zur Zeit unklar. Die Beschwerdeführerin sei derzeit krank und könne ihrer "Bürgerpflicht gemäß der Bescheide nicht nachkommen". Des weiteren seien ihre finanziellen Möglichkeiten so eingeschränkt, dass die Ersatzvornahme ihren notdürftigen Unterhalt gefährden würde.
Die belangte Behörde ließ im Zuge des Berufungsverfahrens im Wege der Behörde erster Instanz Erhebungen hinsichtlich der behaupteten Sanierungsmaßnahmen durchführen und zuletzt ein Gutachten (vom 14. August 2000) einholen. Der Sachverständige führte darin aus, die Punkte 1. bis 5. gemäß dem Titelbescheid seien erfüllt. Die Ausführung der Punkte 6., 7. und 10. habe nicht überprüft werden können, weil die Beschwerdeführerin als Mehrheitseigentümerin angeblich keinen Schlüssel zum Dachgeschoß besitze bzw. ihrer Aussage nach die anderen Eigentümer nicht auffindbar seien. Die Ausführung der Punkte 8. und 9. sei laut Auskunft des Rauchfangkehrermeisters nicht fachgerecht erfolgt, die Punkte 11. und 12. seien nicht erfüllt worden. Es folgt eine Kostenschätzung betreffend die voraussichtlich weiter erforderlichen Kosten zur Behebung der Mängel.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Berufungen teilweise Folge gegeben und den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid insoweit abgeändert, als der Betrag für die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme auf S 248.410,80 herabgesetzt wurde; im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei der Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages die wirtschaftliche Lage des Verpflichteten nicht zu berücksichtigen sei, die Gefährdung des Unterhaltes des Verpflichteten sei erst bei der Vollstreckung dieses Auftrages zu prüfen.
Dem Vorbringen der beiden weiteren Miteigentümer, sie seien nicht mehr Miteigentümer der Liegenschaft, weil sie ihre Anteile bereits verkauft hätten, sei zu entgegnen, dass diese Kaufverträge noch nicht bücherlich durchgeführt worden seien, sie somit weiterhin Miteigentümer dieser Liegenschaft seien.
Auf Grund der Ausführungen in der Berufung, wonach bereits ein befugtes Unternehmen mit der Sanierung der Baugebrechen beauftragt worden sei, habe die belangte Behörde eine Überprüfung der Sanierungsarbeiten durch die Behörde erster Instanz veranlasst. Dabei habe festgestellt werden können, dass sich auf Grund der bisher durchgeführten Bauarbeiten die voraussichtlichen Kosten für die Behebung der Baugebrechen auf S 248.410,80 reduziert hätten. Dies sei im Spruch des Berufungsbescheides zu berücksichtigen gewesen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (die Beschwerde der beiden weiteren Miteigentümer wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, Zl. 2000/06/0184, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen).
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angefochtene Bescheid sei ihr nicht rechtswirksam zugestellt worden. Die belangte Behörde räumt dies als zutreffend ein, hält dem aber entgegen, die Beschwerdeführerin könne durch den angefochtenen Bescheid überhaupt nicht in ihren Rechten verletzt sein, weil er ihr gegenüber nie erlassen worden sei. Dem ist aber zu entgegnen, dass der angefochtene Bescheid (infolge Zustellung an die weiteren Miteigentümer) rechtlich existent ist und daher zulässigerweise auch von der Beschwerdeführerin bekämpft werden konnte (§ 26 VwGG).
In der Sache selbst bringt die Beschwerdeführerin vor, das Gutachten des Sachverständigen vom 14. August 2000 sei ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden (womit ihr Parteiengehör verletzt worden sei). Der Sachverständige führe aus, die Erfüllung der Punkte 6., 7. und 10. des Titelbescheides hätte nicht überprüft werden können, weil sie keinen Schlüssel zum Dachboden besitze und die anderen Miteigentümer nicht auffindbar seien. Es sei richtig, dass sie keinen Schlüssel zum Dachboden habe (wird näher ausgeführt). Mit den "nicht auffindbaren Eigentümern" habe sie einen gewissen A. E. gemeint, der offenbar außerbücherlicher Eigentümer gewesen und untergetaucht sei. Ihre Angaben dem Sachverständigen gegenüber hätten diesen nicht von der Pflicht entbunden, sich Zutritt zum Dachboden durch Beschaffung des Schlüssels von den weiteren Eigentümern zwecks Feststellung der Erfüllung der Instandsetzungsarbeiten entbunden. Diese Punkte 6.,
7. und 10. des Titelbescheides seien zum Zeitpunk der Befundaufnahme am 7. August 2000 ebenfalls von dem von den weiteren Miteigentümern beauftragten Bauunternehmen erfüllt worden. Allein aus dem Umstand, dass bei der Befundaufnahme am 7. August 2000 die Punkte 1. bis 5. des Titelbescheides mit einem seinerzeit ermittelten Aufwand von S 340.280,-- erfüllt worden seien, sei davon auszugehen, dass auch die Punkte 6., 7. und 10., welche einen weit geringeren Aufwand erforderten, behoben worden seien.
Wäre ihr das Gutachten des Sachverständigen vom 14. August 2000 zur Kenntnis gebracht worden, hätte sie darauf hingewiesen, dass ausschließlich die beiden weiteren Miteigentümer (Anmerkung: Beschwerdeführer im Verfahren Zl. 2000/06/0184) Zutritt zum Dachboden hätten und es wäre der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten hinsichtlich der Punkte 6., 7. und 10. unterblieben.
Dem ist Folgendes zu entgegnen: Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, die Erfüllung der aufgetragenen Sanierungsarbeiten darzutun. Eine solche Erfüllung hat sie aber weder in ihrer Berufung noch sonst im Zuge des Berufungsverfahrens behauptet; die Ermittlungen der belangten Behörde und die Einholung des Gutachtens vom 15. August 2000 erfolgten vielmehr auf Grund des Berufungsvorbringens der weiteren Miteigentümer des Hauses, die vorzunehmenden Arbeiten seien in Auftrag gegeben worden (dass die Mängel saniert worden seien, haben auch sie nicht behauptet). Vor diesem Hintergrund kann die - im Verwaltungsverfahren untätig gebliebene - Beschwerdeführerin der belangten Behörde nicht mit Erfolg vorwerfen, sie hätte weitere Bemühungen setzen müssen, um zu erforschen, ob die aufgetragenen Sanierungsmaßnahmen nicht doch (gehörig) durchgeführt worden seien. Es wäre daher nicht Aufgabe des Sachverständigen, sondern vielmehr der Beschwerdeführerin gewesen, mit ihren Miteigentümern Kontakt aufzunehmen, um den Nachweis der Erfüllung auch der Punkte 6., 7. und 10. des Titelbescheides zu erbringen. Die Punkte 5. bis 10. betrafen Arbeiten an verschiedenen Rauchfängen, wobei gemäß Punkt 12 des Titelbescheides hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Punkte eine Bescheinigung eines Rauchfangkehrermeisters beizubringen war; dass Letzteres erfolgt wäre, behauptet die Beschwerdeführerin gar nicht.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 21. November 2002