VwGH dismisses appeal against parking lot denial due to land zoning conflict and lack of surprise violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellants' complaint regarding the rejection of their request to build 20 covered parking spaces. The lower court ruled that the land was zoned for open fields, making the construction incompatible with the spatial plan, and the appellants' claim of a surprise violation was rejected because they had known of the zoning issue since 1999. Consequently, the court upheld the decision that the project fell outside the exceptions listed in the relevant spatial planning law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 4 ROG 1974; § 66 Abs. 4 AVG: Construction in open fields is prohibited unless specific statutory exceptions apply, and prior knowledge of zoning incompatibility negates claims of surprise violation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerinnen haben der Stadt Graz Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- zu gleichen Teilen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. April 2000, mit welchem ihr Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung von 20 überdachten Pkw-Abstellplätzen mit Rasengittersteinen und Betonrandsteinen auf einem näher bezeichneten Grundstück wegen unlösbaren Widerspruches zum Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen.
Begründet ist dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass das Grundstück, auf welchem die Abstellplätze errichtet werden sollen, als Freiland gewidmet ist. Nach Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 25 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 betreffend die Zulässigkeit von Bauten im Freiland kommt die belangte Behörde zum Schluss, dass die beantragten Parkplätze unter keinen der in § 25 Abs. 4 genannten Tatbestände fielen. Zu verfahrensrechtlichen Einwänden der Beschwerdeführerinnen wird ausgeführt, dass die Behauptung, die Behörde erster Instanz habe gegen das im Verwaltungsverfahren verankerte "Überraschungsverbot" verstoßen und die Antragsteller überfahren, ins Leere gehe, da den Berufungswerberinnen aktenkundig spätestens seit dem 5. Februar 1999 die Raumordnungswidrigkeit ihres Antragsgegenstandes nachweislich bekanntgegeben worden sei. Darüber hinaus wird auf die Derogation des § 24 Stmk Baugesetz durch § 39 Abs. 2 AVG (ergänze: in Verbindung mit § 82 Abs. 7 AVG) in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hingewiesen. Die belangte Behörde führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Behörde bei Feststehen des maßgeblichen Sachverhaltes sogar verpflichtet sei, von weiteren Ermittlungsschritten Abstand zu nehmen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht auf Bewilligung ihres Antrages zur Errichtung von 20 überdachten Parkplätzen mit Rasengittersteinen, fünf Grüninseln mit fünf Laubbäumen und einer Begrenzung mit Hecken aus heimischen Gehölzen auf dem näher bezeichneten Grundstück als verletzt erachten.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 25 Abs. 4 ROG 1974 lautet:
"(4) Außer für Zwecke land- und forstwirtschaftlicher Nutzung dürfen im Freiland
1. bestehende bauliche Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß ersetzt werden, wenn