Beseitigungsauftrag für Plakattafeln an Eisenbahnwand: Mangelnde Sachverhaltsgestaltung der Physis der Anlage trotz Befreiung nach § 3 Z. 2 Stmk. BauG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the contested administrative order for procedural illegality, ruling in favor of the complainant and ordering the city to pay the complainant's litigation costs. The dispute concerned a four-week deadline to dismantle six advertisement panels mounted on a wooden slat wall located on a property near a railway, where the lower authorities had issued a removal order under the Styrian Building Act despite the existence of an authorization for the wall structure under the Railway Act. The court determined that the administrative record suffered from a fundamental factual deficiency because the authorities failed to establish the precise physical characteristics of the wall and the panels, leaving it undetermined whether the panels constituted distinct physical objects removable from the wall or if the entire structure was a single entity. Consequently, the VwGH applied § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b of the Administrative Court Act to overturn the decision for violation of procedural rules regarding fact-finding, and did not need to adjudicate the substantive question of whether the structure fell under the exemption for railway facilities in § 3 Z. 2 of the Styrian Building Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Stmk. BauG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG: An administrative order mandating the removal of specific physical objects is void if the authority fails to ascertain the existence and separability of those objects as a prerequisite for the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Graz hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, die auf einem näher bezeichneten Grundstück "errichtete bauliche Anlage, die auf der Holzriegelwand montierten vier Plakattafeln im Ausmaß von ca. 5,10 m x 2,40 m und zwei Plakattafeln im Ausmaß von 3,30 m x 2,40 m" binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.
Begründend heißt es nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der Berufungsausführungen der Beschwerdeführerin sowie nach Rechtsausführungen, von der Baubehörde sei am 15. Juli 1998 festgestellt worden, dass auf jenem näher bezeichneten Grundstück eine bauliche Anlage errichtet worden sei, ohne dass hiefür eine Baufreistellung bzw. eine Baubewilligung erteilt worden sei, nämlich eine Plakatwand in Form einer Holzriegelwand (mit einer Länge von ca. 41,00 m und einer Gesamthöhe von ca. 3,40 m), auf welcher Trapezbleche als Einrahmung für die Plakattafel (deren Größe wird näher bezeichnet) montiert seien. Zum Vorbringen in der Berufung der Beschwerdeführerin, es sei (hiefür) eine eisenbahnrechtliche Genehmigung erteilt worden, sei festzustellen, dass für die Holzriegelwand eine Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz vorliege, nicht aber für die sechs auf dieser Wand befestigten Plakattafeln. Da für diese sechs Plakattafeln keine baubehördliche Genehmigung vorliege, sei der erstinstanzliche Beseitigungsauftrag zu Recht ergangen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Das Stmk. BauG gilt gemäß dessen § 3 Z. 2 nicht für bauliche Anlagen, die der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes oder Verkehrs von Eisenbahnen oder auf Flugplätzen dienen, einschließlich der dazugehörigen Lärmschutzanlagen.
Gemäß § 20 Z. 3 lit. a Stmk. BauG ist anzeigepflichtig unter anderem die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u. dgl.).
§ 33 leg. cit. regelt das Anzeigeverfahren.
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid den Auftrag erteilt, die an jener Wand befindlichen sechs Plakattafeln zu entfernen (also gleichsam wie Bilder von der Wand eines Zimmers abzunehmen), wobei die Wand selbst vom Entfernungsauftrag nicht umfasst ist.
Das Beschwerdevorbringen geht ua. dahin, dass es sich vorliegendenfalls um eine bauliche Anlage handle und nicht, wie die belangte Behörde offenbar irrig angenommen habe, um zwei Arten von baulichen Anlagen, nämlich um eine "Holzriegelwand" einerseits und um Plakattafeln andererseits.
Damit ist die Beschwerdeführerin insofern im Recht, als Feststellungen zur genauen Beschaffenheit dieser Wand von den Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht getroffen wurden, sodass nicht beurteilt werden kann, ob es überhaupt diese Plakattafeln (als körperlich eigenständige Gebilde) gibt, die von dieser Wand entfernt werden können.
Aufgrund dieses Feststellungsmangels belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, sodass er schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG (ohne Auseinandersetzung mit dem weiteren Beschwerdevorbringen) aufzuheben war; damit kann auch die Frage dahingestellt bleiben, ob diese Wand bzw. die Plakattafeln eine bauliche Anlage iS des § 3 Z. 2 Stmk. BauG sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 20. Juni 2001