VwGH dismisses complaint; neighbor has no subjective right to land zoning for camping. Outcome: Dismissed.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. Dezember 1985 wurde dem Mitbeteiligten die Bewilligung gemäß § 20 Abs. 2 des (Vlbg.) Campingplatzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes auf der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Grundparzelle 526/1 der KG R, über welche mit diesem ein bis zum 30. Mai 1991 befristeter Pachtvertrag bestand, erteilt.

Am 10. Mai 1988 beantragte der Mitbeteiligte die Bewilligung nach dem Campingplatzgesetz für die Verlegung dieses Campingplatzes auf die, dem ursprünglichen Standort angrenzenden, in seinem und seiner Ehegattin Eigentum stehenden Grundparzellen 601/2, 601/3 und 614 der KG R. Die Gemeindevertretung der Gemeinde R beschloss darauf hin die Umwidmung dieser Grundparzellen von "Freifläche Landwirtschaft" in "Sondergebiet Campingplatz". Dieser Beschluss wurde von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Februar 1989 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 4 des (Vbg.) Campingplatzgesetzes, LGBl. Nr. 34/1981, die bis zum 31. Dezember 1999 befristete Bewilligung für die Errichtung eines (neuen) Campingplatzes auf den Grundstücken 601/2, 601/3 und 614 KG R unter Vorschreibung von Auflagen (unter anderem die Auflassung des bisherigen Campingplatzes) erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1989 wurde der dagegen gerichteten Berufung des Erstbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG (mit Ausnahme hier nicht interessierender Korrekturen) keine Folge gegeben. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0122, als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in diesem Erkenntnis zur Vermeidung weiterer Wiederholungen, in Bezug auf seine Rechtsausführungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG, verwiesen.

Mit Eingabe vom 19. Januar 1999 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer nunmehr unbefristeten Bewilligung gemäß § 4 des Vbg. Campingplatzgesetzes zum Betrieb des (neu errichteten) Campingplatzes auf den vorbezeichneten Parzellen unter Hinweis auf die per 31. Dezember 1999 auslaufende Befristung der mit Bescheid vom 1. Februar 1989 erteilten Bewilligung.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. August 1999 wurde dem Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die beantragte unbefristete Bewilligung unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. August 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage begründete sie ihren Bescheid damit, dass die Errichtungsbewilligung nach § 4 Abs. 1 Campingplatzgesetz zu erteilen sei, wenn das Vorhaben nach Lage, Gestaltung und Einrichtungen dem § 2 leg. cit. und den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen entspreche und andere öffentliche Interessen, insbesondere solche der Raumplanung, der Fremdenverkehrswirtschaft, der Landwirtschaft und des Denkmalschutzes nicht entgegenstünden. Die Errichtungsbewilligung könne unter Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 erforderlich sei. Den Nachbarn komme nach § 4 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 2 lit. c des Campingplatzgesetzes ein Rechtsanspruch nur dahingehend zu, dass durch den Betrieb des Campingplatzes, einschließlich des Zu- und Abgangsverkehrs, deren Leben, Gesundheit und Eigentum nicht gefährdet und sie nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt würden. Dem Berufungsvorbringen sei entgegenzuhalten, dass dieses in keiner Weise konkretisiert habe, in welcher Hinsicht für die Beschwerdeführer tatsächlich Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne dieses Nachbarrechtes zu befürchten seien. Der bloße Hinweis auf das diesbezügliche Vorbringen des Mitbeteiligten im Verfahren betreffend die Bewilligung der Errichtung eines (weiteren) Campingplatzes durch den Erstbeschwerdeführer auf der gegenüberliegenden Seite vermöge nicht das Erfordernis einer ausreichenden Berufungsbegründung zu substituieren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die - vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung mit Beschluss vom 28. Februar 2000, B 1946/99-3, mit dem weiteren Beschluss vom 16. Mai 2000, B 1946/99-5, abgetretene - Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Mitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Verhandlung nach § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführer erachten sich in folgenden Rechten verletzt:

"Recht auf Abweisung des Antrags wegen Verletzung geschützter Nachbarrechte und

wegen Anwendung eines gesetzwidrigen Flächenwidmungsplans Recht auf gerichtliche Tatsachenfeststellung (nach AVG und nach Art. 6 EMRK)

Recht auf Augenscheinsverhandlung über den Flächenwidmungsplan (nach AVG und nach Art. 6 EMRK)

Recht auf kontradiktorische Befragung der Sachverständigen und Erörterung der Grundlagen des Flächenwidmungsplans (nach AVG und nach Art. 6 EMRK)

Recht auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung

Recht auf ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren."

Sie machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Zunächst sind die Beschwerdeführer auch in diesem Beschwerdeverfahren neuerlich darauf hinzuweisen, dass es dem Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG verwehrt ist, auf das Beschwerdevorbringen einzugehen, insoweit die Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere der EMRK, geltend machen. Diesbezüglich bieten die Beschwerdeausführungen auch keinen Anlass, der Anregung einer neuerlichen Befassung des Verfassungsgerichtshofes näher zu treten, zumal auch der Verfassungsgerichtshof nach der Begründung des Ablehnungsbeschlusses vom 28. Februar 2000, B 1946/99-3, davon ausging, dass das Vorbringen in der an ihn gerichteten Beschwerde vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der die Behandlung der Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit der Widmung der bezeichneten, im Eigentum des Mitbeteiligten und seiner Ehegattin stehenden Grundstücke behauptet worden sei, schon mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1990, B 666/89, abgelehnt habe, die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen ließen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Von einer vom Verfassungsgerichtshof aktenwidrigerweise angenommenen "res judicata" kann in diesem Zusammenhang auch keine Rede sein.

Auch die übrigen Beschwerdeausführungen erweisen sich nicht als geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Eindeutiger Schwerpunkt der Ausführungen auch der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten (ergänzten) Beschwerde ist die behauptete Rechtswidrigkeit der im Jahre 1989 erfolgten Umwidmung der Grundparzellen 601/2, 601/3 und 614 der KG R in "Sonderfläche-Campingplatz".

Wie bereits im zitierten Vorerkenntnis dargelegt, dürfen nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 (Vorarlberger) Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 34/1981, Campingplätze nur auf Flächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan als Sondergebiete für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.

Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. bedürfen die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen der Bewilligung der Behörde (Errichtungsbewilligung).

§ 4 Abs. 3 Vorarlberger Campingplatzgesetz räumt den Nachbarn einen Rechtsanspruch nur im Rahmen der Bestimmung des § 2 Abs. 2 lit. c leg. cit. ein, wonach die Campingplätze so gelegen sein müssen, dass durch ihren Betrieb einschließlich des Zu- und Abgangverkehrs das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn nicht gefährdet und die Nachbarn nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden. Zufolge dieser Regelungen ist den Nachbarn kein subjektives Recht darauf eingeräumt, dass die Fläche, auf der ein Campingplatz errichtet wird, im Flächenwidmungsplan im Sinne des § 2 Abs. 1 des Campingplatzgesetzes als Sondergebiet für diesen Verwendungszweck gewidmet ist. Aber selbst wenn ein solches subjektives Recht bestehen sollte, wären die Beschwerdeführer darin jedenfalls nicht verletzt, weil die Grundstücke als "Sonderfläche - Campingplatz" gewidmet wurden. Abgesehen davon, dass die rechtswirksam erfolgte Umwidmung bereits in mehreren Rechtsgängen als verfassungsrechtlich nicht bedenklich erkannt worden ist, steht dem Nachbarn somit ein subjektiv-öffentliches Recht auf Widmung im Sinne des § 2 Abs. 1 (Vlbg.) Campingplatzgesetz nicht zu. Allein aus der historischen Darstellung der Geschehensabläufe im Zusammenhalt mit den bereits in den vergangenen Verfahren aufgestellten und nunmehr lediglich wiederholten Behauptungen der Beschwerdeführer über den Inhalt und das Zustandekommen des (geänderten) Flächenwidmungsplanes, der der erteilten Bewilligung zugrunde liegt, ergibt sich jedenfalls keine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Im Hinblick auf die Widmung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke sind beim Verwaltungsgerichtshof auf Grund des Beschwerdevorbringens keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes entstanden.

Weitere konkrete Behauptungen, die Anhaltspunkte für Verletzungen subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte der Beschwerdeführer hätten bieten können, enthielt - wie bereits die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - die Berufung nicht und werden auch in der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nicht aufgezeigt.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit zur Gänze als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. 416/1994.

Wien, am 20. Dezember 2001