Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2000/06/0002 ECLI:AT:VWGH:2001:2000060002.X00 KI-generiert

Administrative court annuls building permit due to expert report failure to address facade differences.

Geschäftsnummer 2000/06/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the building permit because the expert report failed to consider the specific facade differences of the building's side wing. The applicant argued that the side wing differed significantly from the main street-facing facade, a point the expert commission ignored. The court ruled that the procedural violation required the permit's revocation without further examination of the applicant's additional arguments.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG; An expert report must adequately address all relevant factual distinctions presented by the applicant; failure to do so constitutes a procedural violation requiring annulment of the administrative decision.

Schlagwörter

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procedural violation expert report insufficiency facade preservation building permit annulment administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Da somit das Verfahren vor den Gemeindebehörden mangelhaft war, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen gewesen wäre.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. November 1998, Zl. 98/06/0056
Erkenntnis vom 19. November 1998, Zl. 98/06/0056, zu entnehmen.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1998, Zl. 98/06/0056, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Hauses in Graz ist und mit dem am 27. Juni 1997 eingebrachten Antrag um die baubehördliche Bewilligung zwecks "Errichtung einer Markise" an diesem Haus eingekommen war. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1997 wurde dieses Ansuchen abgewiesen, die bestätigende Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 23. Februar 1998 wurde mit dem eingangs genannten Erkenntnis vom 19. November 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (infolge Unschlüssigkeit des Gutachtens der Altstadt-Sachverständigenkommission, auf welches sich die belangte Behörde gestützt hatte) aufgehoben. Das Nähere (einschließlich der Darstellung der maßgeblichen Rechtslage) ist diesem Erkenntnis zu entnehmen.

Im fortgesetzten Verfahren vor der belangten Behörde modifizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 1999 das Projekt dahingehend, dass die zu errichtende Markise lediglich mit einer Ausladung von 1,5 m und einer lichten Höhe zur Verkehrsfläche von 3 m bewilligt werden möge.

Hierauf ersuchte die belangte Behörde die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission (kurz: ASVK) um die Erstattung eines ergänzenden Gutachtens. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1999 erstattete die ASVK unter Anschluss von Ablichtungen aus der Kunsttopographie Graz I eine als Gutachten bezeichnete Stellungnahme, in welcher es im Wesentlichen heißt, dass die projektgegenständliche Markise in ihrer Länge von 27 m, auch bei einer Ausladung von 1,5 m, die gesamte unversehrte schützenswerte Fassade zerschneide, dass sich die Altstadtlaternen darüber befänden, und dass alles auch in situ betrachtet werden könne, was schon mehrfach festgehalten worden sei. Dadurch werde das Erscheinungsbild des Gebäudes stark beeinträchtigt. Dass vergleichbare andere Markisen von der ASVK nicht positiv begutachtet worden seien, werde überdies im Gegengutachten (Anmerkung: welches der Beschwerdeführer vorgelegt hat) nicht zur Kenntnis genommen. Die bereits vorgebrachte negative Beurteilung nach § 6 GAEG müsse aufrecht bleiben, weil die Mängel nur zum Teil behoben worden seien und das Erscheinungsbild des Gebäudes nach wie vor beeinträchtigt sei.

Die belangte Behörde ersuchte hierauf die ASVK, entsprechend dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1998 eine eingehende Darstellung der angenommenen nachteiligen Auswirkungen auf das schützenswerte Erscheinungsbild des Gebäudes, verursacht durch die Markise, vorzunehmen. Das Gutachten vom 14. Mai 1999 könne nicht zur Beurteilung herangezogen werden, weil es nicht die Kriterien eines schlüssigen Gutachtens erfülle.

Hierauf erstattete die ASVK ein weiteres Gutachten (vom 16. Juni 1999); Befund und Gutachten (im engeren Sinn) lauten:

"Befund

Das von der gegenständlichen Maßnahme der Errichtung einer Markise betroffene Gebäude ist jener Trakt des Palais I..., der in der P...gasse mit einer vereinfachten Fassadengestaltung an die m...platzseitige Monumentalarchitektur anschließt. Die dortigen durch Parapettgliederungen vertikal verbundenen Fensterachsen sind mit einer einzigen entsprechenden Fensterachse in die P...gasse weitergeführt. Ein niedriges Erdgeschoß zeichnet sich durch ein nur knapp über den Erdgeschoß-Fenstern liegendes Kordongesimse im Bereich dieser Fensterachsen ab. Der Gebäudeteil mit der Markise zeigt keine Kordongesimsausbildung.

Trotzdem ist von einer baulichen Einheit zu sprechen, die dem Typus folgt, dass die Schauseite eines Palais auf den Platz hin orientiert ist und die hinteren Trakte vereinfacht ausgeführt sind.

Die P...gasse ist als enges Gässchen zweifellos keine Repräsentationsstraße mit aufwendig gestalteten Häuserfassaden. Das typische Flair des engen, leicht verwinkelten Altstadtgässchens wird gerade durch einfachere bzw. kleinmaßstäbliche Einzelobjekte geprägt. An dieser Charakteristik hat das ehemalige Palais I... mit seinem hinteren Trakt entsprechend Anteil.

Die 27 m lange Markise, die übrigens aus 3 verschieden langen Einheiten besteht, ist in graugrüner Farbe (etwa der Gebäudefärbelung entsprechend) ohne Werbeaufschriften ausgeführt.

Gutachten

Abgesehen von der historischen Bedeutung, die dem Gebäude beizumessen ist (siehe Kunsttopographie, Beilage), die einen hohen Eigenwert und somit auch Schutzwürdigkeit im Sinne von § 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 (GAEG) besitzt, geht es um die Charakteristik des Straßenraumes, die durch die Anbringung der Markise verändert wird. Die den Straßenraum prägende Fassade wird durch den Markisenkasten in einer Höhe von 3,60 m bzw. die Markise in ausgefahrenem Zustand von 3,0 m (oder auch 1,5 m) in dem Sinne geteilt, dass die Abfolge des noch um die Ecke gezogenen Kordongesimses von der M...platzfassade zu dem über dem erdgeschossgesimselosen glatten Gebäudeteil aufgehoben erscheint. Durch die Aufrollmechanik der Markisen wird eine Art Pseudokordongesimse geschaffen, das nicht nur die ursprüngliche (geschützte!) Architektur verändert und ihre spannungsvolle Abfolge der Elemente aufhebt, sondern greift auch eine unkompakte Gerätschaft aus Blech und Stoff in den architektonischen Aufbau als Dauereinrichtung ein.

Diese fachliche Beurteilung ist von grundsätzlicher Art und lässt unberücksichtigt, dass derzeit schon eine größere Zahl von Markisen unmittelbar an schutzwürdigen Gebäuden (ob mit oder ohne behördliche Bewilligung) im Nahbereich montiert sind. Dadurch ist sogar schon eine neue Charakteristik für das dortige Stadtviertel entstanden. Es ist jedoch festzustellen, dass diese zweifellos 'Gemütlichkeit' ausstrahlende Gastgartenatmosphäre, die vom F...platz über die P...gasse zum M...platz und G...platz reicht, auf Kosten der Gebäudewirkung in ihrer eigentlichen Qualität geht. Auch die großflächigen Schutzschirme (mit Dauer-Bierzeltatmosphäre!) sind hier als negative Erscheinungen zu erwähnen.

Die Erdgeschoßzone der größtenteils historischen Geschäftshäuser der Altstadt ist durch Portalum- und -ausbauten zweifellos einem stärkeren Wandel unterworfen, als deren Obergeschosse. Trotzdem ist gerade der Übergangsbereich zwischen Erdgeschoß und 1. Obergeschoß stets ein Gestaltungsangelpunkt für einfügsames oder verunstaltendes Verändern. Ein unverrückbares Kriterium ist die Maßstäblichkeit der Maßnahme. Wenn eine Markise (etwa im ausgefahrenen Zustand) den Blick auf das Haus selbst weitgehend verdeckt, charakteristische Erdgeschoß-Obergeschoß-Beziehungen negiert und den Straßenraum in seiner Proportion neu definiert, ist ein mit den Zielen und Bestimmungen des GAEG nicht vereinbarer Missstand gegeben. Die beiliegenden Fotos zeigen diesen Mangel deutlich und sprechen für sich. Dass eine geschäftliche Belebung ohne derart massive Eingriffe in die Architektur mit der Aufstellung einfacher Sonnenschirme auch möglich ist, möge beispielshaft den ebenfalls beiliegenden Aufnahmen anderer Gastgärten in ähnlicher Situation mit einfachen Sonnenschirmen entnommen werden."

Diesem Gutachten sind fünf Lichtbilder angeschlossen. Der Beschwerdeführer äußerte sich zu diesem Gutachten ablehnend.

Hierauf hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 16. Oktober 1997 abermals als unbegründet abgewiesen.

Begründend heißt es nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges insbesondere, zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei dem betroffenen Haus um ein erhaltungswürdiges Gebäude im Sinne des § 3 GAEG handle und ob die geplante Maßnahme eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes darstelle, seien entsprechend dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzende Gutachten eingeholt worden. Bei dem Befund des Gutachtens habe sich die ASVK der Kunsttopographie der Stadt Graz bedient, in welcher eine ausführliche Beschreibung des Objektes P-Gasse durchgeführt worden sei. Auf Grund dieses Auszuges könne einwandfrei geschlossen werden, dass es sich bei diesem Objekt um ein Gebäude handle, welches in seiner baulichen Charakteristik für das Stadtbild von Bedeutung sei. Es handle sich um einen freistehenden, L-förmigen, viergeschossigen Baublock, der den M-Platz von F-Platz trenne. Es handle sich bei diesem ehemaligen Palais mit barocker Stuckfassade um einen Bau des 16. Jahrhunderts, der im 17. Jahrhundert entscheidend umgebaut worden sei und um 1725 bis 1730 barockisiert worden sei. In dieser Kunsttopographie Graz I werde dieses Objekt ausführlich beschrieben, wobei auf die historischen Besonderheiten hingewiesen werde. Es sei somit der Sachverständigenkommission Recht zu geben, dass es sich bei diesem Bauwerk um ein bedeutendes Haus in der Schutzzone I nach dem GAEG handle und daher darauf Bedacht zu nehmen sei, dass sämtliche Bauveränderungen diesem Erscheinungsbild gerecht würden.

Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis (vom 19. November 1998) dargelegt, dass eine Markise mit einer Länge von 27 m durchaus geeignet sei, das Erscheinungsbild der Fassade als gestaltwirksames Merkmal des Hauses zu verändern. In der ergänzenden Stellungnahme der ASVK vom 16. Juni 1999 sei der von der Errichtung der Markise getroffene Gebäudeteil nochmals beschrieben worden (Anmerkung: es folgt eine entsprechende Wiedergabe).

Vom Beschwerdeführer sei ebenfalls ein Gutachten Dris. F.H. vorgelegt worden, welches sich mit der Frage befasse, ob die Markise den Einfügungsbestimmungen des GAEG Rechnung trage (Anmerkung: es ist dies das Gutachten vom 19. August 1998, welches der Beschwerdeführer einerseits der belangten Behörde, andererseits dem Verwaltungsgerichtshof mit der Äußerung zur Gegenschrift im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgelegt hatte; die Ausführungen der belangten Behörde im nun angefochtenen Bescheid zu diesem Gutachten werden nur soweit wiedergegeben, als dies für dieses Beschwerdeverfahren relevant ist). Insoweit auf Seite 10 und 11 dieses Gutachtens F.H. versucht werde, darzulegen, dass bereits seit dem 18. Jahrhundert derartige Markisen vorhanden gewesen und daher als für das Stadtbild typisch anzusehen seien, werde darauf verwiesen, dass es sich hiebei um allgemein formulierte Aussagen handle, eine ausdrückliche Aussage darüber, ob die geplante Markise die Charakteristik des Gebäudes beeinträchtige oder nicht, sei nicht getroffen worden.

Nach Auffassung der belangten Behörde habe dem Gutachten der ASVK gefolgt werden können, weil in einem ausreichenden Befund die Erhaltungswürdigkeit des Objektes dargelegt und weiters im Gutachten im engeren Sinn dargelegt worden sei, dass die geplante Markise mit einer Länge von 27 m das Erscheinungsbild der Fassade nachteilig verändern würde.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt der Sache nach vor, der verfahrensgegenständliche Teil des Gebäudes, an welchem die Markise angebracht werden solle (Anmerkung: offenbar bereits angebracht wurde), unterscheide sich deutlich von der Schauseite zum M-Platz, was die belangte Behörde wie auch die ASVK nicht (ausreichend) berücksichtigt hätten.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht. In den Ablichtungen aus der Kunsttopographie, welche dem "Gutachten" der ASVK vom 14. Mai 1999 angeschlossen waren, heißt es (Blatt 89 des Aktes), die Fassadierung der platzseitigen Schauseite dieses Gebäudes werde an der zweiachsigen F- sowie über die eine P-Gassenachse weitergeführt. Der Flügel setze sich in der P-Gasse nach einer Baunaht siebenachsig, nahezu ungegliedert fort. Dem entsprechend ist auch an jenem dem Gutachten der ASVK vom 16. Juni 1999 angeschlossenen Lichtbild (Blatt 101 des Gemeindeaktes), welches unter anderem die gegenständliche Markise in der P-Gasse zeigt, ein deutlicher Unterschied in der Gliederung der Fassade festzustellen; die darauf ersichtliche Markise ist am ungegliederten Teil der Fassade angebracht (und zwar in einer anderen Höhe als das Sockelgesims).

Das vom Beschwerdeführer der belangten Behörde vorgelegte Gutachten vom 19. August 1998 enthält unter anderem Reproduktionen von verschiedenen historischen Bildern von Vordächern und Markisen, darunter im Übrigen auch (Seite 20 des Gutachtens) einen Ausschnitt aus einem Bild, welches den Einzug Kaiser Karl VI. in Graz am 23. August 1728 zeige (wie es im Gutachten heißt, aus dem Erbhuldigungswerk von Deyerlsberg), auf welchem im Hintergrund verschiedene Gebäude mit Markisen ersichtlich sind (Das entspricht dem Zeitraum, in welchem die Schaufassade des verfahrensgegenständlichen Gebäudes hergestellt wurde). Damit setzt sich aber das Gutachten der ASVK vom 16. Juni 1999, das seiner Tendenz nach Markisen an solchen Gebäuden prinzipiell ablehnt ("... unkompakte Gerätschaft aus Blech und Stoff ..."), nicht auseinander. Kann man nämlich davon ausgehen, dass Markisen schon in der Vergangenheit durchaus gängige Erscheinungen waren, bedarf es einer näher Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb dessen ungeachtet das Anbringen einer Markise an einer Nebenfront dieses Gebäudes, welche sich deutlich von der Schauseite (einschließlich dieser einen Fensterachse in der P-gasse) unterscheidet, mit der Charakteristik des Straßenraumes, wie auch dieses Gebäudeteiles (und des Gebäudes insgesamt) unvereinbar sein soll. Das Gutachten der ASVK vom 16. Juni 1999 ist daher (ebenso wie jene als Gutachten bezeichnete Stellungnahme vom 14. Mai 1999) deshalb unzureichend, weil es sich mit den diesbezüglichen Argumenten des vom Beschwerdeführer vorgelegten - auf gleicher fachlicher Ebene stehenden - (Privat)Gutachtens nicht ausreichend auseinandersetzt.

Da somit das Verfahren vor den Gemeindebehörden mangelhaft war, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 23. Februar 2001