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2000/05/0295 ECLI:AT:VWGH:2001:2000050295.X00 KI-generiert

VwGH allows neighbor's claim against power station permit due to insufficient side distance and health risks.

Geschäftsnummer 2000/05/0295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria revoked the building permit for a 20-kV substation because the side distance to the neighbor's property did not meet the required three meters. The court found the lower authorities incorrectly classified the structure as a non-building and dismissed the neighbor's health concerns despite the lack of expert evidence. Consequently, the permit was lifted, and the municipality was ordered to reimburse the complainants' legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996; § 51 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996: A building permit is invalid if the side distance to a neighbor's property fails to comply with statutory requirements, and the authority's classification of the structure as a non-building does not justify the violation of protected neighbor rights regarding distances and potential health hazards.

Schlagwörter

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building permit revocation side distance violation neighbor rights protection electrical substation health hazard assessment NÖ Bauordnung 1996 administrative court decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996
§ 51 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996
§ 48 NÖ Bauordnung 1996
§ 4 Z. 6 NÖ Bauordnung 1996
§ 4 Z. 9 NÖ Bauordnung 1996

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern zusammen Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit einem am 20. Jänner 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 14. Oktober 1998 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine 20-kV Schaltstation der Type K1/84A auf der Parzelle Nr. 247/11, KG Marktl. Die Ausmaße dieser Fertigteiltrafostation betragen 5 m Länge x 2,59 m Breite bei einer Höhe über Niveau von 2,93 m. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden. Der Erstmitbeteiligten wurde in dieser Verhandlung die Ergänzung der Einreichunterlagen auftragen. Die Beschwerdeführer sprachen sich gegen die Erteilung der Baubewilligung aus, weil der seitliche Bauwich zur Grundstücksgrenze der Beschwerdeführer nicht eingehalten würde.

Nachdem am 26. Mai 1999 Austauschpläne eingelangt waren, beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde eine neuerliche Bauverhandlung an. Die Beschwerdeführer wiederholten ihre Einwendungen und konkretisierten sie anhand des nachgereichten Lageplanes dahingehend, dass der Abstand zu den Grundstücksgrenzen der Beschwerdeführer an der einen Ecke 2,42 m und an der anderen Ecke 2,57 m betrage und damit der erforderliche Abstand von 3 m nicht eingehalten würde. Eine Qualifizierung des Gebäudes als Nebengebäude gemäß § 4 Z. 6 der NÖ Bauordnung sei unmöglich (wurde näher ausgeführt). Überdies gingen vom gegenständlichen Gebäude elektromagnetische Strahlungen bzw. Kraftfelder aus, die zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung der Anrainer führen würden, sodass die Einholung eines medizinischen und elektrotechnischen Sachverständigengutachtens erforderlich sei.

Mit Bescheid vom 16. August 1999 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erstmitbeteiligten Partei die beantragte baubehördliche Bewilligung.

Auf Grund der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Gutachten des Stadtarztes Dr. M. G. eingeholt. Dieser führte in seinem Gutachten vom 1. Dezember 1999 zusammengefasst aus, im gegenständlichen Fall handle es sich um die Errichtung einer 20-kV Trafostation, wobei die zuführenden Kabel im Erdreich (in 0,8 m bis 1,3 m Tiefe) verlegt seien. Die Trafostation liege mindestens 20 m (von Außenmauer zu Außenmauer) vom nächstgelegenen Wohnhaus entfernt. Von Erdkabeln gehe ein Magnetfeld aus, das mit 1/R2 an Intensität abnehme. Die Transformatorstation erzeuge ein magnetisches Feld, das einer Zylinderspule gleiche. Im Fernbereich - dieser beginne etwa im Abstand der 3-5fachen Hauptabmessung des Transformators (nicht des Gebäudes) könne der Transformator als magnetischer Dipol angenommen werden, dessen Feld mit der 3. Potenz der Entfernung abnehme. Daraus ergebe sich bei der gegenständlichen Trafostation theoretisch und praktisch (es liege die Messung der elektromagnetischen Felder einer 20-kV Trafostation vor), dass sich im Inneren der Trafostation die Feldstärken zwischen 0,2 und 5 (T bewegen. Selbst wenn der höchste Wert als Referenz herangezogen würde, wäre im Abstand von 20 Metern dann mit einer Feldstärke von 0,000625 (T zu rechnen. Dieser Wert liege wiederum deutlichst unter dem von der WHO und ÖNORM S 1119 angeführten Grenzwert, der 100 (T betrage. Nach dem derzeitigen Wissensstand könne ein negativer Effekt auf die Gesundheit durch die Errichtung der Trafostation ausgeschlossen werden.

Die Beschwerdeführer äußerten sich zu diesem Gutachten negativ.

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. April 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen, gleichzeitig wurde der Spruch insofern ergänzt, als eine Auflage bezüglich der Fertigstellungsmeldung vorgeschrieben wurde.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Nebengebäude sei im Seitenabstand zulässig, weil es ein Nebengebäude im Sinne des § 4 Z. 6 der NÖ Bauordnung sei und unbestritten eine Grundrissfläche von weniger als 100 m2 aufweise. Dem eingeholten Gutachten hinsichtlich der Auswirkungen des Gebäudes auf die Gesundheit seien die Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Auf dem Grundstück befinde sich ein Hauptgebäude (Produktionshalle der Firma P.). "Unterordnung unter den Verwendungszweck des Hauptgebäudes" bedeute lediglich, dass nicht ein weiteres Hauptgebäude im Seitenabstand errichtet werden dürfe, sondern nur ein kleineres Gebäude mit Nichtaufenthaltsräumen; auf einen organisatorischen Zusammenhang mit dem Hauptgebäude komme es nicht an. Daher sei es auch ohne Belang, ob eine elektrische Zuleitung von der Schaltstation zum Hauptgebäude bestehe.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die mitbeteiligten Parteien, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf das Beschwerdeverfahren ist die NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-0, anzuwenden.

Gemäß § 6 Abs. 2 dieser Bestimmung werden subjektivöffentliche Nachbarrechte begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die

1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z. 4) sowie

2. den Schutz vor Immissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken oder einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 63) ergeben, gewährleisten und über

3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster (§ 4 Z. 9) der Gebäude der Nachbarn dienen.

Die Beschwerdeführer haben rechtzeitig Einwendungen dahingehend erhoben, dass die erforderlichen Abstände nicht eingehalten würden und eine Gesundheitsgefährdung (Immissionen) zu erwarten sei.

Gemäß § 51 Abs. 1 NÖ BO 1996 dürfen im seitlichen und hinteren Bauwich Nebengebäude errichtet werden, wenn