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2000/05/0230 ECLI:AT:VWGH:2002:2000050230.X00 KI-generiert

Administrative court upholds building order violation; business manager held liable for neglecting maintenance duties.

Geschäftsnummer 2000/05/0230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna revoked the challenged administrative order due to procedural violations while rejecting the plaintiff's additional claims. The plaintiff, a business manager, was charged with criminal negligence for failing to maintain the building's infrastructure between 1993 and 1998. The court found the administrative order valid in substance but procedurally flawed, leading to its revocation, while the criminal liability claim was dismissed due to the procedural defect.

Legislator-Regeste

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Building Ordinance; Criminal Code: Where an administrative order is revoked for procedural violations, the underlying substantive liability for building maintenance negligence remains subject to separate criminal proceedings, but the procedural defect invalidates the specific administrative enforcement measure.

Schlagwörter

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administrative order revocation procedural violations building maintenance negligence business manager liability criminal negligence charge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Building Ordinance for Vienna
Criminal Code

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist (handelsrechtliche) Geschäftsführerin der X-Ges.m.b.H., welche das Haus in Wien XVI, B-Gasse 33, verwaltet.

Bei einem Ortsaugenschein am 10. Dezember 1992 war, so heißt es in der hierüber aufgenommenen Verhandlungsschrift, festgestellt worden, dass der schliefbare Hauskanal auf der gesamten Länge Wandausbrüche und Verputzschäden an der Sohle und an den Wänden aufweise. Die Steigeisen seien verrostet. Der Verputz des Putzschachtes an der Grundgrenze sei schadhaft. Zwei Stromkabel querten den Putzschacht an der Grundgrenze.

Mit Bescheid vom 19. Feber 1993 wurde dem Hauseigentümer aufgetragen,

1. den schliefbaren Hauskanal, welcher auf der ganzen Länge Wandausbrüche und Verputzschäden an der Sohle und an den Wänden aufweise, in Stand setzen zu lassen,

2. die Steigeisen in den Putzschächten in Stand setzen zu lassen,

3. den Verputz des Putzschachtes an der Grundgrenze in Stand setzen zu lassen und

4. die Vorschriftswidrigkeit, welche darin bestehe, dass zwei Stromkabel quer durch den an der Grundgrenze liegenden Putzschacht führten, beseitigen zu lassen.

Die Maßnahmen nach den Punkten 1. bis 3. seien binnen sechs Monaten nach Rechtskraft, jene nach Punkt 4. binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides durchzuführen.

Unstrittig ist, dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 7. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-Ges.m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Verwalterin des betreffenden Hauses in der Zeit vom 1. April 1993 bis 8. Juli 1998 ohne Veranlassung und Vorwissen der Eigentümerin des Hauses insofern nicht dafür gesorgt habe, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten worden seien, als sie es unterlassen habe,

1. den schliefbaren Hauskanal, welcher auf der ganzen Länge Wandausbrüche und Verputzschäden an der Sohle und an den Wänden aufweise,