VwGH dismisses appeal where building permit granted despite wall thickness exceeding 1.2m limit due to lack of structural necessity.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- ( EUR 331,75) sowie der erst-, zweit-, dritt- und viertmitbeteiligten Partei zusammen Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- ( EUR 934,57) jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren der erstbis viertmitbeteiligten Parteien wird abgewiesen.

Die Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens, welches ein Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde betrifft, ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1999, Zl. 97/05/0242, zu entnehmen. In diesem Erkenntnis wurde näher dargelegt, dass das oberste Geschoss dieses Hauses ungeachtet des Umstandes, dass die Übermauerung im Sinne des § 2 Z. 1 des Oberösterreichischen Bautechnikgesetzes (Oö. BauTG), LGBl. Nr. 67/1994, das Maß von 1,20 m überschritt, nicht als "Dachgeschoss" im Rechtssinn zu beurteilen sei, weil der Dachbereich nicht ausgebaut werden sollte.

Aus der weiteren Entwicklung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem nun verfahrensgegenständlichen Antrag vom 25. November 1999 die Erteilung der Bewilligung zum Ausbau des Dachbodens zwecks Schaffung zweier Wohnungen beantragte. In dem mit 24. November 1999 datierten Bauplan ist der Dachraum als Bestand (grau) ausgewiesen. In der Darstellung "Detail A" ist die Übermauerung (gemessen von der Rohdeckenoberkante bis zur Unterkante der Mauerbank) mit 1,13 m kotiert. Die aus zwei Fußpfetten bestehende, entlang der beiden Längsseiten des Gebäudes "aufgedoppelte" Mauerbank hat einen Querschnitt von 2 x 15/16 cm.

Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien erhoben als Nachbarn rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben. In der Bauverhandlung führte der beigezogene bautechnische Sachverständige zur geplanten Ausführung der Mauerbank Folgendes aus:

"Zu dieser aufgedoppelten Mauerbank ist festzustellen, dass ein derartiges Konstruktionsholz von einem Pfettendachstuhl (gegenständlich der Fall) keine statische Funktion im Gegensatz zu einer Pfette (Aufnahme von Biegezugspannungen) aufzunehmen hat. Um die Schub- oder Querkräfte des Dachstuhles aufzufangen wird die Mauerbank entweder mit einem die Übermauerung abschließenden Rost oder direkt mit der letzten Geschoßdecke verankert. Der unterfertigte Sachverständige geht von der Annahme aus, dass eine Toleranzgrenze bei der derzeitigen Höhe von insgesamt 32 cm (2 x je 16 cm Mauerbankhöhe) eingeräumt werden kann, zumal in der Fachliteratur keine gegenteilige Aussage zu finden war."

Mit Bescheid vom 3. Februar 2000 wurde die angestrebte Baubewilligung erteilt. Dagegen beriefen die mitbeteiligten Nachbarn.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein ergänzendes bautechnisches Gutachten (vom 5. Juni 2000) eingeholt, in welchem es heißt:

"In der Baufachsprache wird als Vormauerung (diese wird üblicherweise mit Vormauerungsziegeln = Vorsatzziegeln) ein Mauerwerk bezeichnet, welches eine abdeckende bzw. verkleidende Funktion aufweist. Solch ein Mauerwerk übernimmt keine statischen Tragfunktionen und ist daher als nicht tragendes Mauerwerk einzustufen.

Eine Vormauerung der Mauerbank (Fußpfette) ist gleichfalls als Verkleidung (diese könnte auch aus anderen Materialien, z.B. mit Holzschalungen, Vertäfelungen udgl. erfolgen) zu sehen.

Die Vormauerung der Mauerbank ist keinesfalls mit der sogenannten Übermauerung (welche statische Tragfunktion übernimmt) gleichzusetzen und auch nicht der Übermauerungshöhe zuzurechnen.

Bezüglich der Ausführung einer doppelten Mauerbank wird einerseits auf das bereits mit 03. März 1999 abgegebene Gutachten verwiesen, andererseits wird nochmals festgestellt, dass eine doppelte Mauerbank für das betreffende Objekt aus statischen Gründen nicht erforderlich ist. Die zweite Mauerbank mit einer Höhe von ca. 16 cm wäre demnach der sogenannten Übermauer zuzurechnen. Dies wird damit begründet, dass ansonsten eine Umgehung in Bezug auf die Definition 'ausgebauter Dachraum' (bei Anordnung mehrerer übereinander liegender Fußpfetten) und damit einem Missbrauch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Übermauerungshöhe bei ausgebauten Dachräumen Tür und Tor geöffnet wäre."

Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Juni 2000 wurde der Berufung Folge gegeben und die angestrebte Baubewilligung versagt. Die Berufungsbehörde ging insbesondere auf Grund des ergänzend eingeholten Gutachtens vom 5. Juni 2000 davon aus, dass der in der Natur festgestellten Übermauerungshöhe von 114 cm die zweite Mauerbank mit einer Höhe von ca. 16 cm zuzurechnen sei und damit die zulässige Übermauerungshöhe gemäß § 2 Oö. BauTG von 120 cm um 10 cm überschritten werde. Der projektgegenständliche Dachraumausbau sei damit als Dachgeschossausbau zu werten, womit der neu geschaffene Wohnraum zur Geschossflächenzahl zuzurechnen sei und die im Bebauungsplan mit 0,4 vorgegebene Geschossflächenzahl damit bei weitem überschritten werde (wurde näher ausgeführt).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Vorstellung mit der Feststellung keine Folge gegeben, dass der Beschwerdeführer durch den bekämpften Berufungsbescheid in seinen Rechten nicht verletzt worden sei.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges insbesondere aus, vorliegendenfalls sei zu klären, ob es sich hier um einen ausgebauten Dachraum (§ 2 Z 1 Oö. BauTG) oder um ein Dachgeschoss (§ 2 Z 25 lit. a leg. cit.) handle.

Nach Wiedergabe dieser Gesetzesstellen heißt es weiter, bei der vorzunehmenden Beurteilung sei davon auszugehen, dass das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren sei, bei welchem das sich aus den Bauplänen ergebende Bauvorhaben Gegenstand der Prüfung durch die Baubehörde sei. Maßgeblich seien daher die vorgelegten Planunterlagen, nicht die Maße der bereits tatsächlich errichteten Übermauerung.

Auch in seiner Vorstellung sei der Beschwerdeführer den Feststellungen im Gutachten vom 5. Juni 2000, wonach eine doppelte Mauerbank vorliegendenfalls aus statischen Gründen nicht erforderlich sei, in keiner Weise entgegengetreten (in diesem Sinne habe sich auch der von der Behörde erster Instanz der Verhandlung vom 21. Dezember 1999 in einem früheren Bauverfahren beigezogene bautechnische Sachverständige geäußert). Wäre eine Mauerbank unabhängig von ihrer konkreten Ausführung und damit keinesfalls in die gemäß § 2 Z 1 lit. b Oö. BauTG maßgebliche Übermauerungshöhe einzurechnen, könnte etwa durch die Anordnung mehrerer übereinander liegender Fußpfetten ein Raum geschaffen werden, der bei einer im Übrigen maximal 1,20 m hohen Übermauerung - formell - noch als ausgebauter Dachraum (§ 2 Z 1 leg. cit.) anzusehen wäre, der in Wahrheit aber, was die mit der Raumhöhe verbundene Nutzungsmöglichkeit anlange, die Ausmaße eines Dachgeschosses (im Sinne des § 2 Z 25 lit. a leg. cit.) annehmen würde. Damit wäre es aber ein Leichtes, die Bestimmung des § 2 Z 1 lit. b leg. cit. zu umgehen. Die Qualifikation als Dachgeschoss oder als ausgebauter Dachraum habe aber insoferne Konsequenzen, als etwa ein Dachgeschoss - im Gegensatz zu einem ausgebauten Dachraum - bei der Gesamtgeschosszahl grundsätzlich zu berücksichtigen sei.

Die belangte Behörde teile daher die im bautechnischen Gutachten vom 5. Juni 2000 zum Ausdruck gebrachte Meinung, wonach vorliegendenfalls die zweite Mauerbank (Fußpfette) bei der Ermittlung der Übermauerungshöhe im Sinne des § 2 Z 1 lit. b leg. cit. nicht unberücksichtigt bleiben könne. Mit insgesamt 1,29 m überschreite das zur Bewilligung eingereichte Projekt jedoch die nach dieser Gesetzesstelle zulässige Übermauerungshöhe, weshalb von einem Dachgeschossausbau auszugehen sei. Das bedeute weiters, dass die höchstzulässige Geschossflächenzahl überschritten werde.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligten Nachbarn, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Oberösterreichische Bautechnikgesetz (Oö. BauTG), LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 103/1998 anzuwenden. Mit dieser Novelle wurden, soweit vorliegendenfalls erheblich, die Begriffsbestimmungen hinsichtlich des "ausgebauten Dachraumes" sowie des "Dachgeschosses" geändert, was bedeutet, dass im Beschwerdefall eine andere Rechtslage maßgeblich ist, als im Fall des Vorerkenntnisses vom 19. Jänner 1999, Zl. 97/05/0242.

§ 2 Z 1 und Z 25 lit. a leg. cit. lauten:

"1. Ausgebauter Dachraum: ein Dachraum,

a) in dem Einbauten vorhanden oder möglich sind, die durch Wände, Dachschrägen oder Decken umschlossen sind,

b) der Übermauerungen bis höchstens 1,20 m über der Rohdeckenoberkante aufweist und

c) in dem Fenster - außer in Giebelwänden - nur in Gaupenform oder als Dachflächenfenster ausgeführt werden;

ein ausgebauter Dachraum ist in die Gesamtgeschosszahl nicht einzurechnen;"

"25. Geschoss:

a) Dachgeschoss: ein Geschoss über dem obersten Vollgeschoss, das - insbesondere durch die Höhe der Übermauerungen oder durch Fenster in diesen - die Begriffsmerkmale eines ausgebauten Dachraums überschreitet, ohne jedoch diejenigen eines Vollgeschosses zu erreichen; ein Dachgeschoss ist in die Gesamtgeschosszahl einzurechnen, außer der Bebauungsplan legt etwas anderes fest;"

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der belangten Behörde, dass § 2 Z 1 lit. b leg. cit. auf eine Beschränkung der Höhe solcher ausgebauter Dachräume abzielt und es dem Sinn dieser Norm zuwiderlaufen würde, dürfte man auf einer Übermauerung von 1,20 m über der Rohdeckenoberkante gleichsam eine beliebige Menge von Fußpfetten aufschichten. Es ist daher auch der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde beizutreten, dass vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles die zweite, technisch nicht erforderliche Fußpfette der Höhe der Übermauerung zuzurechnen ist. Geht man davon aus, ist weiters so vorzugehen, als wenn die Höhe der Übermauerung das Maß von 1,20 m überstiege, was wiederum zur Folge hat, dass (dies ist unstrittig) die höchstzulässige Geschossflächenzahl überschritten wird. Der diesbezüglichen ablehnenden Argumentation in der Beschwerde ist daher nicht zu folgen.

Mangelhaft soll aber das Vorstellungsverfahren nach Auffassung des Beschwerdeführers deshalb geblieben sein, weil er in seiner Vorstellung nicht nur die Gewährung von Akteneinsicht beantragt, sondern sich auch eine Ergänzung der Vorstellung vorbehalten hatte. Hiezu habe ihm die belangte Behörde aber keine Gelegenheit mehr gegeben, er sei auch nicht unter Fristsetzung zur Ergänzung der Vorstellung aufgefordert worden, sondern es habe die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid drei Wochen nach der gewährten Akteneinsicht erlassen.

Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels nicht aufzeigt. Soweit er darauf verweist, er habe bereits in seiner Vorstellung ausgeführt, dass er genausogut statt zwei Mauerbänken zu 16 cm eine Mauerbank von 32 cm hätte setzen können, wozu kein Sachverständiger gehört worden sei und womit sich auch die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht auseinander gesetzt hätten, ist dem zu entgegnen, dass eine solche Variante (eine Pfette statt deren zwei) nicht verfahrensgegenständlich ist und daher darauf nicht eingegangen werden musste, ganz abgesehen davon, dass vor dem dargestellten Sinn des § 2 Z 1 lit. b Oö. BauTG, nämlich eine höhenmäßige Ausdehnung des ausgebauten Dachraumes zu beschränken, die rechtliche Zulässigkeit solcher hypothetischen technischen Konstruktionen - hier eine 32 cm dicke (hohe) Pfette an Stelle zweier Pfetten zu je 16 cm, wobei nur eine technisch notwendig ist - zu hinterfragen wäre. Mit anderen Worten: Es mag schon sein, dass hinsichtlich der Dicke solcher Pfetten ein gewisser Toleranzspielraum angenommen werden kann (das ist hier nicht im Einzelnen zu erörtern), das genannte Ziel des § 2 Z 1 lit. b Oö. BauTG soll aber nicht durch allenfalls technisch mögliche, aber technisch nicht erforderliche "Kunstgriffe" unterlaufen werden.

Die Beschwerde daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Jeder der vier mitbeteiligten Nachbarn hat (im Übrigen vertreten durch dieselben Anwälte) eine eigene Gegenschrift erstattet und jeweils den Ersatz des Schriftsatzaufwandes und der zu entrichtenden Stempelgebühren in voller Höhe begehrt. Schriftsatzaufwand gebührt ihnen allerdings gemäß § 49 Abs. 6 VwGG nur einmal (und nicht vierfach). Aber auch der Ersatz der Stempelgebühren ist nur in dem Ausmaß zuzuerkennen, als ob sie ingesamt nur eine Gegenschrift eingebracht hätten, weil vorliegendenfalls das Einbringen von vier gesonderten Gegenschriften als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angesehen werden kann (wobei nicht unbemerkt bleiben soll, dass diese vier Nachbarn im Verwaltungsverfahren jeweils "gemeinsame" Schriftsätze durch ihre anwaltlichen Vertreter eingebracht hatten).

Wien, am 11. Dezember 2001