Standing for construction permit appeals under the Vienna Building Act following retroactive voidance of property transfer.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- und der Mitbeteiligten in der Höhe von EUR 934,16 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Mitbeteiligte errichtet auf der Liegenschaft EZ 293, Grundbuch Heiligenstadt, eine Wohnungseigentumsanlage. Die dafür erforderliche Baubewilligung wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 20. Februar 1998 (sowie durch Folgebescheide) erteilt. Mit insgesamt 21 Bescheiden vom 22. März 1999, 25. März 1999, 2. April 1999, 7. April 1999, 16. April 1999, 20. Mai 1999, 13. Oktober 1999 und 3. November 1999 wurde jeweils antragsgemäß die Bewilligung zur Vornahme von Änderungen erteilt.

Die Beschwerdeführerin war im Jahr 1999 nach dem damals gültigen Grundbuchsstand mit 115/8953 Anteilen Miteigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft. Zu diesem Miteigentum der Beschwerdeführerin kam es, weil mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1998 Mag. A. von der Mitbeteiligten einen 115/5983 Anteil erworben hat, wobei mit dem Anteil die Zusage des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG an der Wohnung Top 2 bis 3 verbunden war.

Mit Kaufvertrag vom 1. Februar 1999 verkaufte Mag. A. den gegenständlichen Liegenschaftsanteil samt allen Rechten und Pflichten an die Beschwerdeführerin. In der Folge wurde eine Teilung des Anteiles der Beschwerdeführerin vorgenommen und es wurden drei Zwerganteile von der Beschwerdeführerin an drei weitere Personen verkauft, sodass der Beschwerdeführerin ein Anteil von 13216/1047650, den drei weiteren Personen von je 118/1047650 verblieb.

Mit Schreiben vom 24. Februar 1999, gerichtet an die Magistratsabteilung 37, erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie keinerlei Zustimmung für die eingereichten Pläne der Mitbeteiligten erteilt hätte und dass eine allenfalls namens der Beschwerdeführerin erteilte Zustimmung widerrufen werde. Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 erklärte auch Mag. A., dass er jegliche Zustimmung, die er erteilt hätte bzw. in seinem Namen durch Vollmacht erteilt worden wäre, widerrufe.

Gleich lautende Erklärungen gaben die Eigentümer der drei genannten Zwerganteile in ihren Schreiben vom 14. bzw. 20. April 1999 ab.

Die Beschwerdeführerin hat gegen alle 21 Bewilligungsbescheide berufen und darin vorgebracht, dass sie den diesen Bescheiden zu Grunde liegenden Anträgen niemals zugestimmt hätte, allfälligen in ihrem Vollmachtsnamen erteilte Zustimmungen widerrufen hätte und dass sie vorsichtshalber den den Bescheiden zu Grunde liegenden Änderungen nicht zustimme bzw. erteilte Zustimmungen widerrufe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab. Sie anerkannte die Parteistellung der Beschwerdeführerin auf Grund der im Akt erliegenden Grundbuchsabschrift. Ein unter Hinweis auf frühere Vollmachten erteilter Berufungsverzicht sei unwirksam, weil die Beschwerdeführerin solche Vollmachten widerrufen hat.

Die vom Gesetz geforderte Zustimmung aller Miteigentümer zur Bauführung könne nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, es reiche eine rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichtes aus. Eine solche Entscheidung liege hier durch den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1999, bestätigt durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 19. Oktober 1999, vor. Danach wurde u.a. dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin geboten, erforderliche Zustimmungen und Erklärungen in Bezug auf die gegenständlichen Bauverfahren abzugeben oder abgeben zu lassen.

Weiters berief sich die belangte Behörde auf den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10. März 1999, wonach zur Sicherung des Anspruches der Mitbeteiligten auf Wiedererlangung ihres bücherlichen Eigentumsrechtes an den 115/8953 Anteilen an der gegenständlichen Liegenschaft der Beschwerdeführerin untersagt wurde, für die Dauer dieses Rechtsstreites bereits erteilte Zustimmungen im anhängigen Bauverfahren zurück zu ziehen.

Diese einstweiligen Verfügungen hätten nach Auffassung der Berufungsbehörde die Absicht der Gerichte erkennen lassen, die Berufungswerber zu verpflichten, die anhängigen Baubewilligungsverfahren nicht dadurch zu behindern, dass erteilte Zustimmungen widerrufen oder im Bauverfahren erforderliche Erklärungen verweigert würden. In den vorliegenden Fällen seien Zustimmungen bereits vorgelegen und sei es daher nur darum gegangen, dass diese Zustimmungen nicht widerrufen würden. Auf Grund der rechtskräftigen einstweiligen Verfügungen lägen daher die nach § 63 Abs. 1 lit. c BO erforderlichen Zustimmungen der Miteigentümer liquide vor, sodass deren Berufung nicht berechtigt gewesen sei.

In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem aus dem Miteigentum erfließenden Recht verletzt, durch Unterlassung ihrer Zustimmung bzw. Rückziehung ihrer Zustimmung die Bewilligung eines Bauvorhabens auf ihrer Liegenschaft zu verhindern. Es wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete - ebenso wie die Mitbeteiligte - eine Gegenschrift.

Mit einem am 4. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz gab die Mitbeteiligte bekannt, dass der verfahrensgegenständliche Kaufvertrag vom 12. Dezember 1998 zwischen Mag. A. und der Mitbeteiligten mit Urteil des BG Döbling vom 13. September 2000 für nichtig erklärt worden sei. Das Urteil sei in Rechtskraft erwachsen, mit Beschluss vom 13. Juli 2001 habe das BG Döbling daraufhin u.a. das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin an den gegenständlichen Anteilen gelöscht.

Dieser Beschluss wurde vorgelegt; danach waren (als antragsbezogener Grundbuchstand) im B-Blatt der gegenständlichen Grundbuchseinlage die Beschwerdeführerin und die drei weiteren Personen mit den oben genannten Anteilen eingetragen. Bewilligt wurde folgende auszugsweise wiedergegebene Eintragung:

"1. Wegen Nichtigerklärung des Vertrages (Mitbeteiligte)/Mag. A. und sämtliche danach erwirkten Eintragungen im Grundbuch sind daher zu löschen das Eigentumsrecht

der (Beschwerdeführerin)

...

und ist der ursprüngliche Grundbuchstand wieder herzustellen, sodass das Eigentumsrecht der (Mitbeteiligte) zu 118/9110 auf Grund der Kaufverträge vom 6. Mai 1994, 20. Jänner 1997 und 10. März 1997 Anteilen aufscheint.

2. Weiters wird infolge der Nichtigerklärung des Vertrages die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 24a WEG an Wohnung Top 2 bis 3 samt Zubehör für Mag. A. gelöscht.

3. Weiters wird infolge der Nichtigerklärung des Vertrages das Pfandrecht .... gelöscht."

Der gleichzeitig vorgelegte Grundbuchsauszug vom 16. Juli 2001 weist unter B-LNR 117 den im Beschluss genannten 118/9110 Anteil der Mitbeteiligten und die Wiederherstellung des Eigentumsrechtes aus.

Die Beschwerdeführerin hat von der Möglichkeit, sich zur Urkundenvorlage der Mitbeteiligten zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Die belangten Behörde beantragte, die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 63 Abs. 1 lit. c BauO für Wien (BO) hat im Baubewilligungsverfahren der Bauwerber die Zustimmung aller Miteigentümer vorzulegen, wenn er nicht selbst Eigentümer oder nur Miteigentümer der Liegenschaft ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Zustimmung im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung gegeben sein und ist vor Rechtskraft der behördlichen Entscheidung ein Widerruf der Zustimmung öffentlich-rechtlich relevant (siehe die Nachweise bei Geuder/Hauer, Wiener Bauvorschriften4, 439).

Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin auf Grund des vorgelegten Grundbuchsbeschlusses, zu dem sie sich nicht geäußert hat, nicht Miteigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft. Der Kaufvertrag, mit dem ihr Rechtsvorgänger Mag. A den Anteil erworben hat, wurde für nichtig und die nachfolgenden Einverleibungen für unwirksam erklärt. Wird nämlich der Eigentumsübertragungstitel nachträglich (z.B. wegen Irrtums oder Arglist) mit Erfolg angefochten, so wird angenommen, dass das Eigentum nie übergegangen ist (sog. sachenrechtliche Ex-tunc-Wirkung der Anfechtung, vgl. Koziol-Welser, Bürgerlichtes Rechte I11, 287f.; HS XIV, XV/28; SZ 67/136).

Daher war die Beschwerdeführerin weder zu einer Zustimmung noch zum Widerruf einer Zustimmung berechtigt. Mangels Eigentümerstellung konnte durch den angefochtenen Bescheid in ihre im Bechwerdepunkt genannten Rechte nicht eingegriffen worden sein, sodass die Frage dahingestellt bleiben kann, ob auf Grund der damaligen sachenrechtlichen Gegebenheiten, die in der Folge mit Extunc-Wirkung beseitigt wurden, die erlassenen einstweiligen Verfügungen ihren Widerruf rechtsunwirksam gemacht haben.

Mangels Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin war die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert, sodass die Beschwerde wegen Unzulässigkeit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 23. Mai 2002