VwGH dismisses complaint; court orders compensation for landowner against railway crossing removal project.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal, ordering them to pay compensation to the Land of Carinthia and a third party. The complainant opposed a railway crossing removal project, arguing it was unnecessary and would devalue agricultural land, while the railway company cited safety and traffic volume. The court rejected these arguments, finding the project legally justified and the complainant's objections insufficient to halt the administrative proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 40 Abs. 1 BVerfG; Art. 40 Abs. 2 BVerfG: The administrative court must reject complaints where the public interest in infrastructure projects outweighs private property concerns, provided the procedure was followed and the measure is proportionate.
Schlagwörter
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach dem erfolglosen Versuch, mit dem Beschwerdeführer eine Grundabtretungsvereinbarung abzuschließen, hat die mitbeteiligte Partei mit der am 6. Juni 2000 bei der Behörde eingelangten Eingabe vom selben Tag die Durchführung der Grundeinlösungsverhandlung und Erteilung der Straßenbaubewilligung für das Bauvorhaben "Metnitztal Straße L 62, Verkehrserschließung Micheldorf" beantragt.
Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 13. Juni 2000 eine mündliche Verhandlung für 5. Juli 2000 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Eigentümer der vom Straßenbauvorhaben beanspruchten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteilen geladen wurde.
In der mündlichen Verhandlung sprach sich der Beschwerdeführer gegen das Straßenbauvorhaben aus, da es weder notwendig noch zweckmäßig sei, seine landwirtschaftlichen Güter entwertet würden, und andere Varianten günstiger seien. Auch die Gemeinde Micheldorf spreche sich gegen diese Variante (bahnparallele Variante) aus, der Gendarmerieposten Friesach beurteile diese bahnparallele Variante aus Gründen der Verkehrssicherheit als ungünstig. Gleichzeitig legte der Beschwerdeführer eine von der Gemeinde Micheldorf eingeholte "raumordnerische Kurzstellungnahme" des Raumplaners D.I. J.K. vom 3. Juli 2000 vor, in dem dieser ausführte, die Neuanlage sei als problematisch zu bewerten, hochwertigste landwirtschaftliche Böden würden benötigt, das Straßensystem zur Anbindung an die B 83 erscheine "umständlich", eine Unterführung im Bereich der bereits aufgelassenen Eisenbahnkreuzung wäre dienlicher. Diese raumordnerische Kurzstellungnahme könne lediglich als Diskussionsgrundlage mit begrenzter fachlicher Relevanz Verwendung finden.
In der Verhandlung vom 5. Juli 2000 erstellte der straßenbautechnische Amtssachverständige einen Befund, wonach die ÖBB im Zusammenhang mit der Verbesserung und Modernisierung beabsichtige, aus Gründen der Sicherheit alle schienengleichen Eisenbahnkreuzungen aufzulassen und durch niveaufreie Querungen zu ersetzen. Zwischen Friesach und St. Veit verkehrten im Schnitt 160 Züge innerhalb von 24 Stunden. Die Ortschaft Micheldorf liege mit ihrem Zentrum westlich der Eisenbahnstrecke Amstetten-Tarvis, verkehrsmäßig sei die Ortschaft bis vor kurzem von der L 62 Metnitztal Straße aus über drei Zufahrten aufgeschlossen gewesen. Alle drei Zufahrten seien durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen betroffen. Die verkehrsmäßige Anbindung von Micheldorf habe daher neu überlegt werden müssen; nach mehreren Besprechungen auch mit der Gemeinde Micheldorf seien schließlich drei Varianten zur Untersuchung gestanden:
1) Unter- oder Überführung der L 62 Metnitztal Straße im Bereich der Eisenbahnkreuzung,