VwGH dismisses appeal against administrative penalty for operating gambling machines without a required license.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der P. G. Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 18. Juli 1997 in W, L-Straße, 1. einen Unterhaltungsspielapparat der Type "Darts", 2. einen Fußballtisch und 3. einen Münzspielgewinnapparat der Type "Jackpot" betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrates der Stadt Wien erlangt zu haben. Er habe hiedurch zu 1. und 3. eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Z. 6 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Z. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes und zu 2. § 9 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Z. 1 dieses Gesetzes in der geltenden Fassung begangen. Über den Beschwerdeführer wurden jeweils Geldstrafen in der Höhe von S 12.000,-- (zusammen daher S 36.000,--), bzw. Ersatzfreiheitsstrafen von je sechs Tagen verhängt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1999 folgende Berufung:

"Ich berufe gegen das Straferkenntnis (es folgt die Zahl), da ich der Meinung bin, dass eine Geldstrafe von ATS 12.000,-- für einen Fußballtisch absolut in keiner Relation zu dem möglichen Einspielergebnis eines Fußballtisches steht.

Weiters möchte ich bemerken, dass im Jahre 1997/98 zu sehr langen (bis zu einem Jahr) Wartezeiten auf Konzessionen gekommen ist. (Wie Ihnen sicherlich bekannt ist.) Es war daher aus wirtschaftlichen Gründen nötig Geräte auch ohne Konzession aufzustellen.

Ich ersuche Sie daher, die Strafhöhen dieser Straferkenntnis herabzusetzen, bzw. zu überprüfen, ob nicht bereits Verfolgungsverjährung (6 Monate) eingetreten ist."

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung keine Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt. Begründend heißt es insbesondere, der im bekämpften Straferkenntnis festgestellte Sachverhalt werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten und werde damit als erwiesen angenommen. Nach Hinweis auf § 9 Z. 6 und § 32 Abs. 1 Z. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes wird weiter ausgeführt, dem Einwand des Beschwerdeführers, dass es zu sehr langen Wartezeiten für Konzessionen gekommen sei, sei entgegenzuhalten, dass die in Bescheidform zu erteilende Konzession der Behörde konstitutiven Charakter besitze. Das heiße, dass erst mit der Erlassung eines positiven Konzessionsbescheides die Berechtigung des Konzessionswerbers bestehe, eine konzessionspflichtige Veranstaltung in Form des Betreibens eines Spielapparates durchzuführen.

Zur Frage, ob bereits Verfolgungsverjährung eingetreten sei, sei zu sagen, dass die Aufforderung zur Rechtfertigung mit 5. Jänner 1998 datiert und am 12. Jänner 1998 vom Beschwerdeführer übernommen worden sei. Damit sei die Verfolgungsverjährungsfrist von sechs Monaten (§ 31 Abs. 2 VStG) gewahrt.

In subjektiver Hinsicht habe der Beschwerdeführer mit seiner Verantwortung nicht darlegen können, dass ihn an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen nur ein geringes Verschulden treffe und habe schon gar nicht glaubhaft machen können, dass ihn kein Verschulden treffe (§ 5 Abs. 1 VStG). In diesem Zusammenhang sei auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wegen Verletzung der vorliegenden verwaltungsrechtlichen Bestimmungen schon "zahlreich rechtskräftig bestraft worden" sei.

Folglich seien die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen zu erachten und der Berufung in der Schuldfrage ein Erfolg zu versagen (es folgen Ausführungen zur Strafbemessung).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, der Sache nach wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Angesprochen wird der Vorlageaufwand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 12/1971, anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Begehung der Tat stellt sich die maßgebliche Rechtslage wie folgt dar:

Gemäß § 9 Z. 6 leg. cit. (in der Fassung LGBl. Nr. 8/1983) bedürfen Unterhaltungsspielapparate und Münzgewinnspielapparate einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession). Gemäß § 15 Abs. 1 leg. cit. (ebenfalls in der Fassung LGBl. Nr. 8/1983) sind Unterhaltungsspielapparate (von bestimmten Ausnahmen abgesehen) jene automatischen Geräte und Spielapparate, die keine Vermögensleistungen des Veranstalters an den Benützer vorsehen und der bloßen Unterhaltung dienen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. in der Fassung LGBl. Nr. 22/1976 und Nr. 17/1981 begeht unter anderem eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer eine konzessionspflichtige Veranstaltung ohne behördliche Bewilligung durchführt.

Aus der Formulierung des Einleitungssatzes des § 9 leg. cit., nämlich: "einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) bedürfen ..." ergibt sich entgegen der Annahme des Beschwerdeführers, dass die Begriffe "Bewilligung" und "Konzession" insoweit gleichbedeutend sein sollen, dass das Gesetz also entgegen den Beschwerdeannahmen diesbezüglich nicht differenziert.

Der Beschwerdeführer bringt vor, es wäre sein Hinweis auf die Tatsache, dass im Jahre 1997 fasst keine Konzessionen erteilt worden seien und es deshalb zu ungewöhnlich langen Wartezeiten gekommen sei, aus dem Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium" (im Original unter Anführungszeichen) im besonderen Maße zu berücksichtigen gewesen. Dies deshalb, weil "die den Bescheid erlassende Behörde sich diesen Bearbeitungsstau entgegenhalten lassen" müsse, weil "die Behörde die von ihr angesetzten Kontrollen nicht zufällig durchführt, sondern regelmäßig unmittelbar nach Antragstellung einer Konzession eine Visitation veranlasst" (wird näher ausgeführt).

Auch dieses Argument verfängt nicht. Maßgeblich sind im Beschwerdefall nur die Voraussetzungen und Konsequenzen, die das Wiener Veranstaltungsgesetz an den Betrieb solche Apparate knüpft und nicht der behauptete angebliche "Bearbeitungsstau"(zu dem vom Beschwerdeführer in einer anderen Beschwerdesache gebrachten, wenngleich etwas anders ausgeformten Argument des "venire contra factum proprium" siehe auch das hg. Erkenntnis vom 6. März 2001, Zl. 2000/05/0253).

Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch nicht die prinzipiellen Bedenken des Beschwerdeführers gegen das im Verwaltungsstrafverfahren geltende Kumulationsprinzip (siehe dazu auch den in einer Verwaltungsstrafsache betreffend den Beschwerdeführer ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2000, B 1467/99-6). Im Übrigen (insbesondere betreffend die weiteren prinzipiellen Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden in Verwaltungsstrafsachen) kann auf die Ausführungen in den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 29. August 2000, Zl. 2000/05/0174, verwiesen werden.

Dem erstmals in der Beschwerde erstatteten Tatsachenvorbringen, der Fußballtisch sei ein "mechanischer" Unterhaltungsspielapparat gewesen, steht das aus § 41 Abs. 1 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 3. Juli 2001