VwGH dismisses complaint; no change in public road status since 1959 decision justifies rejection.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft "Am Knallenhof" im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde.

Mit Bescheid vom 27. Juli 1959 (welcher der Aktenlage zufolge unbekämpft geblieben war) hatte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld gemäß § 2 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. Nr. 100/1956, über Antrag eines Rechtsvorgängers im Eigentum an dieser Liegenschaft festgestellt, dass einer näher beschriebenen Privatstraße, nämlich der sogenannten Unrechttraisenerstraße, von der südlichen Besitzgrenze der Liegenschaft "Knallenhof" bis zum Beginn der Gemeindestraße an der Grenze der KG St. Aegyd am Neuwalde/Markt, nach Maßgabe der bisherigen Benützung die Merkmale der Öffentlichkeit nur hinsichtlich des Pferdefuhrwerks-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehres, nicht aber hinsichtlich des Kraftfahrverkehrs zukomme.

In diesem Bescheid ist sachverhaltsmäßig festgehalten, dass diese sogenannte Unrechttraisenerstraße als Gemeindestraße entlang der Unrecht-Traisen bis zur Grenze der KG St. Aegyd am Neuwalde-Markt führe. Von der Grenze dieser Katastralgemeinde führe sie als Privatstraße weiter entlang der Unrecht-Traisen. Die Wegparzellen dieser Privatstraße stünden im Eigentum näher benannter Grundbesitzer (darunter der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers im Eigentum an dieser Liegenschaft "Am Knallenhof"). Die ca. 3 m breite Straße sei im Jahr 1958 an mehreren Stellen verbreitert und gehoben worden. Für einen Gegenverkehr mit Kraftfahrzeugen (Lkw, Pkw und Traktoren) sei diese Straße nicht geeignet, weil keine Ausweichstellen oder nur ganz vereinzelt bestünden. Die Straße sei "weiter rückwärts" sehr kurvenreich und führe im hinteren Teil des Grabens nur mehr als Karrenweg auf das sogenannte "Gschaid" (im Original unter Anführungszeichen; heute: Gscheid). Für den Autoverkehr bilde dieser Privatweg somit eine Sackgasse. Der Personenkreis der Wegbenützer sei begrenzbar und im Wesentlichen auf den Anrainerverkehr beschränkt. Die Straße diene auch nicht dem Durchzugsverkehr und stelle keine Verbindung zwischen zwei öffentlichen Wegen her, weil sie im rückwärtigen Teil des Grabens nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahrbar sei und bestenfalls als Karrenweg benützt werden könne. Sie sei auf der ganzen Strecke für einen stärkeren Gegenverkehr ungeeignet, weil fast keine Ausweichstellen vorhanden seien. Deswegen seien ihr "die Merkmale der Öffentlichkeit" für den Kraftfahrzeugverkehr nicht zuzuerkennen gewesen.

Mit dem nun verfahrensgegenständlichen Antrag vom 29. Jänner 1999 begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass dieser Privatstraße im Bereich seiner Liegenschaft die Merkmale der Öffentlichkeit nicht zukämen, in eventu die Feststellung, dass ihr die Merkmale der Öffentlichkeit nur hinsichtlich des Fußgängerverkehrs, nicht aber für den Pferdefuhrwerks-, Reit-, Radfahr- und Kraftfahrverkehr zukämen. Er brachte hiezu vor, in den 40 Jahren seit der Erlassung des Bescheides vom 27. Juli 1959 habe sich der jenem Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt grundlegend geändert, sodass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten könne. Die betreffende - unbefestigte - Straße habe im Bereich seiner Liegenschaft ihre Eigenschaft als öffentliche Straße verloren. Sie diene in keiner Weise mehr zur Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses der Allgemeinheit. Seine Liegenschaft sei so gelegen, dass sich südlich von ihr, am Talschluss des Unrechttraisentales, nur mehr die Liegenschaft "Dürnbach" des P. F. befinde. Diese Liegenschaft sei nicht ganzjährig bewohnt und es befinde sich auf ihr nur ein - nicht einmal elektrifiziertes - Jagdhaus. P. F. und den "nachkommenden Eigentümern" der Liegenschaft Dürnbach stehe eine grundbücherlich nicht eingetragene, aber offenkundige und damit rechtsgültige Servitut zur Benutzung des über die Liegenschaft des Einschreiters bestehenden Weges zu. Mit Ausnahme für den Fußgängerverkehr stelle das Unrechttraisental für den Verkehr eine Sackgasse dar und es sei der über die Liegenschaft Dürnbach auf das Gscheid verlaufende Weg weder für Pferdefuhrwerke noch für Reiter oder Radfahrer passierbar und es bestehe für derartige Gruppen von Verkehrsteilnehmern auch kein Erfordernis, diesen Weg zu benützen. Eine solche Benützung zur Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses erfolge auch nicht. Pferde und Pferdefuhrwerke würden nicht mehr als Verkehrsmittel der Bevölkerung verwendet; die Verwendung für Zwecke der Freizeitgestaltung diene keinem notwendigen Verkehrsbedürfnis und es erfolge auch keine solche Verwendung zu Zwecken der Freizeitgestaltung.

Der tatsächlich über seine Liegenschaft gehende Fußgängerverkehr diene ebenfalls nicht der Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses, weil die örtliche Bevölkerung notwendige Wege über derartige Distanzen (von St. Aegyd am Neuwalde auf das Gscheid) nicht mehr zu Fuß zurücklege, sondern motorisiert auf der asphaltierten Straße (Anmerkung: gemeint ist die B 21) von St. Aegyd über Kernhof zum Gscheid. Selbst wenn derartige Distanzen noch zu Fuß zurückgelegt würden, so erweise sich der Weg über die Unrechttraisenerstraße im Hinblick auf seine Steilheit im hinteren Teil zum Gscheid weit mühseliger als der Fußweg entlang der asphaltierten Straße über Kernhof. Während des Winters sei der Weg bei Schneelage ab den Gebäuden des Beschwerdeführers in seinem südlichen Teil, hinauf zum Gscheid, gänzlich unpassierbar. Es liege somit auch in Bezug auf den Fußgängerverkehr, der sich auf Wanderer, Spaziergänger und Wallfahrer, somit auf Freizeitaktivitäten, beschränke, nicht das Erfordernis eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses vor. Für diese Personengruppe bedürfe es auch nicht der Öffentlichkeit (des Weges), weil sie auf Grund der Bestimmungen des Forstgesetzes ohnedies zur Verwendung des Weges berechtigt seien. Auch stünde der Beschwerdeführer nicht an, dem Land oder der Gemeinde eine Dienstbarkeit zur Benützung des Weges als Fußweg, somit ausschließlich zum Fußgängerverkehr, einzuräumen. Er werde diesen Fußgängerverkehr auch in Zukunft in keiner Weise beeinträchtigen (zum Beweis für das Vorbringen wird die Einvernahme zweier Personen beantragt).

In der mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle wurden verschiedene Zeugen vernommen (aber nicht die Personen, die vom Einschreiter in seiner Eingabe genannt worden waren). Zu Beginn der Verhandlung hatte der Bürgermeister (als Leiter der Amtshandlung) bekanntgegeben, P. F. habe sich telefonisch krankheitsbedingt entschuldigt und dabei erklärt, dass bei Schönwetter laufend Radfahrer auf seinem Grundstück angetroffen würden.

Der Zeuge H. W. erklärte, etwa um 1980 hätten "wir" selbst Pferde besessen und diesen Weg zum Reiten benützt. Die Benützung des Weges sei nach Einholung der Auskunft erfolgt, dass der Weg die Merkmale die Öffentlichkeit aufweise. Ihm sei bekannt, dass einmal jährlich eine größere Reitergruppe den Weg benütze, um von St. Aegyd über den Weg auf das Gscheid zu kommen. Diese Gruppe reite auf dem Weg von Mariazell bis ins Piestingtal. Er selbst benütze den Weg mit dem Fahrrad mehrmals jährlich. Ihm sei auch bekannt, dass andere Personen den Weg mit Fahrrädern benützten. Er selbst wohne in St. Aegyd, er benütze den Weg auf seinen Radtouren Richtung Mariazell, Annaberg, und ähnliche Ziele.

Der Zeuge F. E. erklärte, er wohne in St. Aegyd und benütze den Weg einerseits zu Fuß mit seiner Familie bei Wanderungen, andererseits mit dem Fahrrad bei Fahrten in die Umgebung. Im Bereich des Steilstückes müsse er zwar das Fahrzeug schieben, der Weg werde aber benützt. Seit mehreren Jahren bestehe an der Grundgrenze zum Anwesen des P. F. ein Tor, welches fast immer versperrt sei, das Fahrrad werde dabei, wenn man zu Fuß das Hindernis passiere, mitbefördert.

Der Zeuge H. Z. erklärte, "wir" seien bereits als Jugendliche seit etwa 1950 immer mit dem Fahrrad diesen Weg gefahren. Damals seien sie oft an den Hubertussee zum Baden gefahren. Seit dieser Zeit benütze er ständig den Weg auch mit dem Fahrrad, wenn auch nicht mehr sehr häufig. Er wohne ebenfalls in St. Aegyd und fahre mit dem Fahrrad Richtung Mariazell oder Annaberg.

Die Zeugin E. R. gab an, sie wohne in Kernhof und benütze auf dem Gscheid ein Grundstück (Weide). Der gegenständliche Weg sei ein Teil des Wallfahrerweges, der über dieses Grundstück führe. Sie wisse selbst, dass sehr viele Fußgänger diesen Weg benutzten. Fallweise habe sie auch Radfahrer gesehen, die auf diesem Weg unterwegs seien. Nähere Angaben über Zwecke oder Ziele insbesondere der Radfahrer könne sie nicht machen, weil sie nur fallweise auf diesem Grundstück sei.

S. G. sagte aus, er sei von 1967 bis 1995 Wirt im Gasthaus Gallhuber gewesen. Er habe in dieser Zeit gesehen, dass der Weg sehr stark benutzt worden sei. Dieser Weg sei auch von Einheimischen zu Fuß benutzt worden, die von St. Aegyd auf das Gscheid spazieren gingen. Dieser Weg sei benützt worden, weil er abseits vom motorisierten Verkehr führe, und er wisse auch, dass der Weg auch von Radfahrern benützt worden sei. Das bereits erwähnte Tor an der Grenze zur Liegenschaft P. F. sei meist nicht verschlossen gewesen, fallweise sei es so zugehängt gewesen, dass die Durchfahrt mit Fahrrädern anstandslos möglich gewesen sei. Hinsichtlich Reitern sei ihm einerseits die Gruppe bekannt, von der auch der Zeuge H. W. gesprochen habe. Darüber hinaus wisse er nur fallweise von Reitern, die den Weg benützt hätten. Einer Reitergruppe habe er einmal die Frage gestellt, wie sie das Tor passiert hätten, sie hätten ihm geantwortet, dass sie das Tor aus den Angeln gehoben und dann wieder eingehängt hätten, weil ihnen bekannt sei, dass dies ein für Reiter öffentlicher Weg sei.

G. R. gab an, er sei seit 1995 Nachfolger des Zeugen G. als Eigentümer des Gasthauses. Zahlreiche Wallfahrer benützten zu Fuß den gegenständlichen Weg auf das Gscheid. Der Radverkehr nehme in den letzten Jahren zu. Ihm sei bekannt, dass fallweise Gruppen mit dem Zug nach Mariazell und von dort mit dem Fahrrad zurück zum Ausgangspunkt St. Pölten führen bzw. umgekehrt. Es kämen auch immer wieder Wallfahrer die den Weg von Wien nach Mariazell (und auch den gegenständlichen Weg) mit dem Fahrrad zurücklegten. Jene Reitergruppe, die einmal jährlich den Weg benütze, sei auch ihm bekannt, darüber hinaus seien selten Reiter auf diesem Weg unterwegs. Die Radfahrer, die den Weg ins Unrechttraisental nähmen, machten dies deshalb, weil sie abseits des motorisierten Straßenverkehrs fahren könnten. Den Weg über dieses Tal nähmen eher die sportlichen Radfahrer. Von der Gesamtzahl der Radfahrer her führen etwa die Hälfte über die Bundesstraße, die andere Hälfte durch das Tal. Seines Wissens seien die vorbeikommenden Reiter Freizeitreiter.

H. W. ergänzte über Befragen, dass "der Schranken bzw. das Tor" schon sehr lange bestünden. Früher sei es "eher nie" versperrt gewesen, seit wann das Tor versperrt sei, könne er nicht sagen, fallweise sei das Tor jedoch unversperrt.

Der beigezogene Sachverständige erstattete in der Folge Befund und Gutachten.

Im Befund heißt es, es führe eine Gemeindestraße in das Unrechttraisental, die mit einer bituminösen Decke staubfrei befestigt sei. Am Beginn der Liegenschaft des Beschwerdeführers befinde sich seitlich der Straße ein Mauerstück, auf welchem eine Tafel analog einem Fahrverbot mit der Inschrift "Privatstraße" angebracht sei. In weiterer Folge verlaufe die Straße mit einer Schotterbefestigung über das Anwesen des Beschwerdeführers. Unmittelbar vor der erwähnten Privatstraßentafel befinde sich eine Straßengabelung. Dort seien Wegweiser aus Holz aufgestellt, wobei jener über das Anwesen des Beschwerdeführers die Richtung Mariazell angebe. Die Straße verlaufe den Großteil über relativ flach. Von der Weggabelung erreiche man nach 600 m die Häuser des Knallenhofes. Der größere Teil liege abseits des gegenständlichen Weges, ein Haus befinde sich unmittelbar neben dem Weg und zwar links Richtung Gscheid gesehen. Etwa 300 m vor der Grenze zum Anwesen P. F. zweige der gegenständliche Weg von der Hauptstraße ab. Auch in diesem Stück sei der Weg mit Schotter befestigt, er sei aber offenbar weniger befahren und in einem schlechteren Zustand der Oberfläche. An der Grenze zum Anwesen P. F. befinde sich ein Holztor, wie es als Weideabgrenzung üblich sei. Dieses Tor sei mit einer Kette und einem Vorhangschloss versperrt. Die Angeln des Tores seien offen. In Gehrichtung zum Gscheid sei ein "Umgang" errichtet, der für Fußgänger passierbar sei.

Im Gutachten heißt es, es werde aus verkehrstechnischer Sicht festgestellt, dass grundsätzlich der Bescheid aus dem Jahr 1959 offenbar noch gültig sei. In diesem Bescheid sei festgestellt worden, dass dem gegenständlichen Weg die Merkmale der Öffentlichkeit hinsichtlich des Pferdefuhrwerkes-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehrs zukämen. Für den Kraftfahrverkehr sei der Weg nicht öffentlich.

Aus den Zeugenaussagen sei abzuleiten, dass ausgenommen den Verkehr mit Pferdefuhrwerken die drei anderen Verkehrsarten "nach wie vor im Zuge des Weges vorhanden" seien. Hinsichtlich des Fußgängerverkehrs sei festzustellen, dass es sich hier um eine Verbindung zwischen Wien und Mariazell handle, die sicher hauptsächlich von Wallfahrern benützt werde. Diese Verbindung werde seit sehr langer Zeit benützt und werde auch in zahlreichen Veröffentlichungen beschrieben. Es scheine somit in dieser Fernverbindung "ein wesentliches Verkehrsbedürfnis zu geben". Der Personenkreis der Benützer sei hier sicherlich nicht einschränkbar und bestünde nicht nur aus Bewohnern der Gemeinde St. Aegyd. Ebenso scheine ein Bedürfnis zu bestehen, diesen Weg für den Radfahrverkehr zu benützen. Trotz eines Hindernisses, welches die Wegbenützung im durchgehenden Verlauf erschwere, jedoch nicht verhindern könne, führen oftmals Radfahrer von St. Aegyd nach Gscheid. Fallweise seien auf der Wegverbindung offensichtlich auch Reiter anzutreffen. Diese Wegverbindung erscheine demnach auch fallweise für Reiter, die nicht Gemeindebürger von St. Aegyd seien, als notwendiges Verbindungsstück auf einer Reitroute. Auf der Österreichischen Karte 1:25 000 sei mit einem Maßstab gemessen worden, dass die Verbindung von St. Aegyd auf das Gscheid nächst dem Gasthaus Raffinger (ehemals Gasthaus Gallhuber) eine Länge von ca. 8,5 km aufweise, die Verbindung zwischen denselben Punkten auf der B 21 über Kernhof weise eine Länge von ca. 10,5 km auf. Da Radfahrer und insbesondere auch Fußgänger sehr "umwegeempfindlich" seien, bedeute der Unterschied von ca. 2 km auf der Bundesstraße eine wesentliche Verlängerung der Strecke. Weiters sei die B 21 eine Straße, die in gewundener Linienführung zwischen St. Aegyd und dem Gscheid verlaufe. Sie weise teilweise eine Fahrbahnbreite von lediglich 6 m auf. Auch in den ausgebauten Bereichen sei kein parallel verlaufender Gehweg vorhanden. Es sei somit für Fußgänger und Radfahrer angenehmer und auch sicherer auf einem Weg zu gehen, der kaum von Kraftfahrzeugen befahren werde. Für jene Radfahrer, die nach wie vor diesen Weg benützten, erschienen diese Vorteile größer als der Nachteil, dass sie eventuell ihre Fahrräder ein Stück des Weges infolge der starken Steigung schieben müssten.

Aus verkehrstechnischer Sicht werde somit festgestellt, dass die Notwendigkeit für das Fahren mit Pferdefuhrwerken nicht mehr gegeben sei. Eine Notwendigkeit, den Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehr auf dem gegenständlichen Weg als öffentlich zuzulassen, scheine gegeben.

Der Beschwerdeführer erklärte hiezu, der gegenständliche Weg sei nicht Teil der Pferderoute, sondern werde höchstens einmal jährlich von einer Reitergruppe benützt, die den Weg lediglich zu Zwecken der Freizeitgestaltung verwende. Auch die heute vernommenen Zeugen hätten für die letzten Jahre die Benutzung dieses Weges zu Zwecken des Reitverkehrs nur für diese eine Gruppe bestätigen können.

Das vom Sachverständigen abgegebene Gutachten sei in Bezug auf die Steigung und die Länge der Steigung des Weges von der Grundgrenze der Liegenschaft P. F. auf das Gscheid ergänzungsbedürftig. Aus dieser Ergänzung werde sich ergeben, dass der Weg über weite Strecken, mindestens aber über 1 km nicht befahrbar sei und Radfahrer bergauf ihr Rad schieben müssten, sodass die Verwendung des Weges von St. Aegyd auf das Gscheid weit beschwerlicher sei als die Verwendung der Straße über Kernhof. Weiters sei die Unrechttraisenstraße ab der Grundgrenze P. F. bis auf das Gscheid bei Schneelage unpassierbar. Zum Beweis für die Nichtbenutzung des Weges als Pferdeweg verweise er auf die im Antrag namhaft gemachten zwei Zeugen, die die Liegenschaft (gemeint: die Liegenschaft des Beschwerdeführers) bis vor zwei Jahren bewohnt hätten.

Der verkehrstechnische Sachverständige führte ergänzend aus, hinsichtlich der Steigung des Weges ins Unrechttraisental werde festgestellt, dass auch im Zuge der B 21 vom Sattelhof bis auf die Anhöhe des Gscheid eine relativ hohe Steigung gegeben sei. Es sei ihm bekannt, dass Radfahrer, die nicht so geübt seien, auch auf dieser Strecke das Fahrrad schieben müssten. Auf die weiteren Unterschiede sei bereits eingegangen worden. Eine weitere Ergänzung des Gutachtens dürfte daher nicht erforderlich sein.

In einem weiteren Schriftsatz vom 28. Juni 1999 erstattete der Beschwerdeführer ein Vorbringen zum Reitverkehr.

Mit Bescheid vom 16. August 1999 sprach die erstinstanzliche Behörde aus:

I. a) es werde festgestellt, dass der Privatstraße von der südlichen Besitzgrenze der Liegenschaft "Knallenhof" bis zum Beginn der Gemeindestraße der KG St. Aegyd am Neuwalde hinsichtlich des Fußgänger- und Radfahrverkehrs die Merkmale der Öffentlichkeit zukomme,

b) es werde festgestellt, dass dieser Privatstraße hinsichtlich des Pferdefuhrwerks- und Reitverkehrs die Merkmale der Öffentlichkeit nicht zukämen;

II. der Antrag des Beschwerdeführers dahingehend, dass dieser Straße die Merkmale der Öffentlichkeit hinsichtlich des Radfahr- und Kraftfahrverkehrs nicht zukämen, werde abgewiesen;

III. der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 27. Juli 1959, mit der hinsichtlich dieser Straße festgestellt worden sei, dass ihr die Merkmale der Öffentlichkeit für den Pferdefuhrwerks-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehr zukämen, werde behoben.

Punkt IV. betrifft eine Kostenentscheidung.

Dies wurde nach zusammengefasster Wiedergabe des Verfahrensganges und Wiedergabe des Befundes und Gutachtens des Sachverständigen damit begründet, den Zeugenaussagen könne ohne weiteres entnommen werden, dass hinsichtlich des Fußgänger- und Radfahrverkehrs sehr wohl ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbedürfnis gegeben sei. Der verkehrstechnische Sachverständige habe überdies in seinem widerspruchsfreien und schlüssigen Gutachten dargelegt, dass für den Fußgänger- und Radfahrverkehr ein allgemeines Verkehrsbedürfnis vorhanden sei und daher der Privatstraße hinsichtlich dieser Arten des Verkehrs die Merkmale der Öffentlichkeit zukämen. Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Juni 1999 die Merkmale der Öffentlichkeit hinsichtlich dieses Verkehrs nicht mehr in Frage stelle, sei daher auf diese Fragen nicht weiter einzugehen. Hinsichtlich des Reitverkehrs sei dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen worden. Soweit es den Kraftfahrverkehr betreffe, sei darauf zu verweisen, dass bereits im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 27. Juli 1959 der Kraftfahrverkehr ausgeschlossen worden sei. Ein "Eingehen auf diesen Antragsteil" sei daher "nicht erforderlich". Im Hinblick "auf die Neubeurteilung", ob die Merkmale der Öffentlichkeit der genannten Privatstraße zukämen, sei daher der genannte Bescheid vom 27. Juli 1959 zu beheben gewesen.

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Punkte I. a) und II. des erstinstanzlichen Bescheides Berufung; der bekämpfte Bescheid sei in seinem abweislichen Teil nicht begründet. Er bemängelte insbesondere, dass die in seinem Antrag genannten zwei Zeugen nicht vernommen worden seien, das verkehrstechnische Gutachten sei unzureichend, und überhaupt sei weder dem Gutachten noch den Aussagen der Zeugen ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis der Allgemeinheit zur Benützung dieser Straße zu entnehmen.

Mit Berufungsbescheid vom 21. Dezember 1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde.

Begründend führte die belangte Behörde nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges und Darstellung der Rechtslage insbesondere aus, aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 bis 3 NÖ. Landesstraßengesetz sei zu schließen, dass Privatstraßen mit den Merkmalen der Öffentlichkeit zur Kategorie der Gemeindestraßen gehörten; dafür spreche auch, dass § 3 Abs. 4 des Landesstraßengesetzes aus dem Jahr 1894 die Feststellung der Merkmale der Öffentlichkeit an einer Privatstraße ausdrücklich als Aufgabe des Gemeinderates bezeichnet habe. Aus der Zugehörigkeit der Privatstraßen mit den Merkmalen der Öffentlichkeit zur Kategorie der Gemeindestraßen folge, dass eine solche Verkehrsfläche von der Gemeinde (spätestens ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides, mit welchem die Öffentlichkeit festgestellt worden sei) wie jede nach der Art ihrer Benützung gleichartige Gemeindestraße zu erhalten und zu verwalten sei. Dem Eigentümer des betroffenen Grundstückes komme dann nur mehr das nackte Eigentum zu, dass heiße, er sei zwar Eigentümer des entsprechenden Wegestückes, könne über dieses aber nicht mehr frei verfügen.

Gemäß § 32 Abs. 5 NÖ. Landesstraßengesetz obliege dem Gemeinderat die Beschlussfassung über die Übernahme einer Straße in die Gattung der Gemeindestraßen. Er entscheide auch über die Auflassung einer Gemeindestraße nach Maßgabe des allgemeinen Verkehrsbedürfnisses auf Grund einer örtlichen Verhandlung. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass eine Straße durch eine Verordnung des Gemeinderates als Gemeindestraße gewidmet und auch wieder "entwidmet" werden könne, wenn ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbedürfnis gegeben sei. Eine vergleichbare Regelung für Privatstraßen sei die Feststellung der Merkmale der Öffentlichkeit einer Privatstraße gemäß § 2 leg. cit. durch die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Eine mit § 32 Abs. 5 leg. cit. vergleichbare Bestimmung zur "Entwidmung" einer solchen festgestellten "öffentlichen" Privatstraße existiere im NÖ. Landesstraßengesetz nicht. Es sei aber von der belangten Behörde nicht nachvollziehbar, warum nur eine Gemeindestraße und nicht auch eine Privatstraße mit festgestellter Öffentlichkeit aufgelassen werden könne, falls ein allgemeines notwendiges Verkehrsbedürfnis nicht mehr vorhanden sein sollte. Für die Zulässigkeit des Antrages auf Feststellung der Nichtöffentlichkeit einer Straße spreche insbesondere auch, dass der Grundeigentümer im Falle der rechtskräftigen Feststellung der Nichtöffentlichkeit des Weges wieder uneingeschränkt über sein Eigentum verfügen könnte (anzumerken sei in diesem Zusammenhang, dass dann die Gemeinde nicht mehr zur Erhaltung und Verwaltung der Straße verpflichtet wäre, worin auch ein mögliches öffentliches Interesse gesehen werden könne). Es liege daher ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers auf Erlassung eines negativen Feststellungsbescheides vor.

In der Sache selbst bestreite er, dass noch immer ein notwendiges Verkehrsbedürfnis der Allgemeinheit zur Benützung dieser Straße gegeben sei. Entgegen seiner Auffassung sei dieses aber zu bejahen (wird unter Hinweis auf hg. Judikatur, sowie auf die Ausführungen des Sachverständigen und die Angaben der Zeugen im Zuge des Ortsaugenscheines näher ausgeführt).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 14. Juni 2000, B 798/00-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In seiner über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Bestritten wird das von den Behörden des Veraltungsverfahrens angenommene dringende Verkehrsbedürfnis.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Gemeinde, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Beschwerdeführer hat eine Gegenäußerung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das Niederösterreichische Straßengesetz 1999, LGBl. 8500-0, ist am 1. September 1999, also im Zuge des Verfahrens vor den Gemeindebehörden, in Kraft getreten (siehe § 21 leg. cit.).

Nach § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes sind die am Tage des Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Wie die Behörden des Verwaltungsverfahren daher zutreffend erkannt haben, ist im Beschwerdefall das Niederösterreichische Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, in der Fassung LGBl. 8500-3, anzuwenden (in der Folge kurz: LStG).

Nach § 1 Abs. 2 LStG gelten Privatstraßen als öffentliche Straßen dann, wenn ihnen gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen. Nach Abs. 3 umfasst die Bezeichnung "Straße" auch Plätze und Wege.

§ 2 LStG (überschrieben mit "Privatstraßen; Merkmale der Öffentlichkeit") lautet:

"(1) Eine Privatstraße gilt als öffentliche Straße, wenn sie mindestens 30 Jahre lang ununterbrochen von jedermann ohne ausdrückliche Bewilligung zur Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses benützt wird.

(2) über die Frage, ob einer Privatstraße (Brücke, Straßenbauwerk) die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen, entscheidet auf Begehren eines Beteiligten oder von Amts wegen die Behörde auf Grund einer örtlichen Verhandlung.

(3) In dem gemäß Abs 2 zu erlassenden Bescheid ist festzustellen, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr-, Fußgeherverkehr) die Straße dient. Beteiligte, die privatrechtliche Einwendungen erhoben haben, sind auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, soferne hierüber ein gütliches Übereinkommen nicht erzielt werden konnte."

§ 3 LStG normiert die Einteilung der Straßen und unterscheidet zwischen Landeshauptstraßen, Landesstraßen und Gemeindestraßen. Die Landeshauptstadt- und Landesstraßen sind in näher bezeichneten Anlagen verzeichnet, nach Abs. 3 dieser Bestimmung sind alle übrigen Straßen Gemeindestraßen.

Nach § 5 Abs. 1 LStG ist die Benützung der öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer widmungsgemäßen Bestimmung unter Beachtung der straßenpolizeilichen Vorschriften und allfälliger sonstiger gesetzlicher und behördlich verfügter Einschränkungen jedermann gestattet und darf von niemandem eigenmächtig behindert werden.

Nach § 32 Abs. 5 LStG obliegt der Gemeinde die Erhaltung und Verwaltung der Verkehrsflächen. Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über die Übernahme einer Straße in die Gattung der Gemeindestraßen. Er entscheidet auch über die Auflassung einer Gemeindestraße nach Maßgabe des allgemeinen Verkehrsbedürfnisses auf Grund einer örtlichen Verhandlung. Über die Auflassung eines Teiles einer Gemeindestraße entscheidet nach Maßgabe des allgemeinen Verkehrsbedürfnisses auf Grund einer örtlichen Verhandlung die Behörde.

Der Beschwerdeführer strebt mit seinem Antrag inhaltlich eine Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 27. Juli 1959 an. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind davon ausgegangen, dass der Antrag des Beschwerdeführers nicht jedenfalls unzulässig ist und ihm ein Anspruch auf meritorische Erledigung seines Antrages zusteht, wobei die belangte Behörde dies näher begründet hat. Nun trifft es zu, dass das LStG keine Regelungen für einen derartigen Fall, nämlich hinsichtlich eines Begehrens auf Aufhebung oder Einschränkung einer bescheidmäßig ausgesprochenen "Öffentlichkeitserklärung" (also für eine teilweise oder gänzliche "Entwidmung") einer solchen Straße vorsieht. Es stellt sich zwar die Frage, ob dies mit Bescheid zu erfolgen hat und in diesem Zusammenhang, ob dem Eigentümer der Straße (insbesondere auch aus dem von der belangten Behörde angesprochenen Blickwinkel, dass es hier um eine Eigentumsbeschränkung geht) ein diesbezügliches Antragsrecht eingeräumt ist, oder aber, ob dies - auch oder nur - durch Verordnung zu erfolgen hätte (auf deren Erlassung niemand einen Anspruch hat). Ihre Beantwortung kann aber, wie noch zu zeigen sein wird, im Beschwerdefall dahingestellt bleiben.

Das im Beschwerdefall maßgebliche Niederösterreichische Landesstraßengesetz, LGBl. 8500, ist eine Wiederverlautbarung des (mehrfach novellierten) Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. Nr. 100/1956, auf dessen Grundlage der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 27. Juli 1959 erging.

§ 2 LStG hatte damals (Stammfassung) folgenden Wortlaut (den nunmehrigen Wortlaut erhielt § 2 LStG mit der Novelle LGBl. Nr. 379/1969):

"§ 2

Privatstraßen; Merkmal der Öffentlichkeit.

(1) In dem gemäß Abs. 2 zu erlassenden Bescheid ist festzustellen, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr-, Fußgeherverkehr) die Straße zu dienen hat. Beteiligte, die privatrechtliche Einwendungen erhoben haben, sind auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, soferne hierüber ein gütliches Übereinkommen nicht erzielt werden konnte.

(2) Über die Frage, ob einer Privatstraße (Brücke, Straßenbauwerk) nach Maßgabe der bisherigen Benützung die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen, entscheidet auf Begehren eines Beteiligten oder von Amts wegen die Bezirksverwaltungsbehörde, im Berufungswege die Landesregierung, auf Grund einer örtlichen Verhandlung."

Schon dieser Stammfassung des § 2 LStG lag (wenngleich darin unausgesprochen) die Auffassung zu Grunde, dass die Öffentlichkeitserklärung (Feststellung der Öffentlichkeit) einer solchen Privatstraße eine wenngleich auch stillschweigende Widmung der Straße zur allgemeinen Benützung zur Befriedigung eines dringenden und dauernden Verkehrsbedürfnisses erfordere (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 10. Jänner 1962, Slg. Nr. 5698/A, in Verbindung mit dem hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1955, Slg. Nr. 3737/A; siehe dazu auch Krzizek, Das öffentliche Wegerecht, Seiten 104 ff, hier insbesondere Seite 105 oben). Daraus ergibt sich, dass es im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel des Erfordernisses eines dringenden Verkehrsbedürfnisses seit der Erlassung des Bescheides der BH Lilienfeld im Jahr 1959 keine wesentliche Änderung der Rechtslage gab.

In diesem Bescheid aus dem Jahr 1959 wird die Bedeutung dieser Straße für einen gemeindeübergreifenden Verkehr (etwa als Pilgerweg) nicht angesprochen, vielmehr (nach den knappen Entscheidungsgründen) deren Bedeutung für einen begrenzbaren Personenkreis hervorgehoben, der sich im Wesentlichen auf den Anrainerverkehr beschränke. Dass sich daran etwas geändert haben sollte, wurde von den Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht festgestellt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof übersieht dabei nicht das Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Antrag vom 29. Jänner 1999, wonach P. F. und den nachkommenden Eigentümern seiner Liegenschaft eine grundbücherlich nicht eingetragene, aber offenkundige Servitut zur Benützung des Weges über die Liegenschaft des Beschwerdeführers zustehe. Der Beschwerdeführer zeigt aber nicht auf, dass gerade nur seine rechtliche Qualifikation - Wegeservitut im zivilrechtlichem Sinne - zutreffen könnte, weil sich ein solches Recht zur Benützung der Straße schon aus deren Eigenschaft als öffentliche Straße ergibt (siehe § 5 LStG), womit kein Bedürfnis für eine solche (überdies unverbücherte) Servitut besteht, und im Übrigen auch im Bescheid aus dem Jahr 1959 gerade nicht damit argumentiert wird, dass die Anrainer die Straße auf Grund von Servituten benützten. Dass auch Personen, die keine Anrainer sind, die Straße (als Fußgänger oder Radfahrer) benützen dürfen, ist Folge ihrer Eigenschaft als öffentliche Straße, wie sich aus § 5 Abs. 1 LStG zwingend ergibt. Die Zulässigkeit eines Antrages, entgegen § 5 Abs. 1 LStG Personen, die nicht Anrainer sind, von der Benützung der öffentlichen Straße auszuschließen, ist aber der maßgeblichen Rechtslage nicht zu entnehmen.

Vor diesem Hintergrund konnte daher dem Antrag des Beschwerdeführers (soweit er noch Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist), auch wenn man eine auf Aufhebung der "Öffentlicherklärung" der Privatstraße gerichtete Antragstellung überhaupt grundsätzlich als zulässig erachtete, kein Erfolg beschieden sein. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Antrag des Beschwerdeführers allenfalls als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre (sei es nun deshalb, weil eine solche Antragstellung überhaupt als unzulässig anzusehen wäre, oder sei es mangels wesentlicher Änderung der Sach- oder Rechtslage wegen des Hindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache), weil auch diesfalls der Beschwerdeführer durch die abweisliche Entscheidung über seinen Antrag nicht in Rechten verletzt wurde. Das bedeutet auch, dass die eingangs angeschnittene Frage, ob die Aufhebung oder Einschränkung der "Öffentlichkeitserklärung" der Straße allenfalls nur mit Verordnung zu erfolgen hätte, im Beschwerdefall dahingestellt bleiben kann.

Zusammenfassend war daher die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 12. November 2002