VwGH dismisses neighbor's building permit appeal, ruling they lack standing for distant property and immission claims are inadmissible.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 13.040,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit einem am 26. Juli 1999 bei der Zweitmitbeteiligten eingelangten Ansuchen hat die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes mit Parkplatz auf den Grundstücken Nr. 259/2, EZ 109, und Nr. 259/16, EZ 937, jeweils KG Ort-Gmunden, beantragt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 226/8 (Römerstraße), das vom zu bebauenden Grundstück Nr. 259/2 durch einen ca. 9 m breiten Weg getrennt ist. Überdies sind die Beschwerdeführer Eigentümer eines Teiles der Druckereistraße, der vom Bauvorhaben ca. 150 m entfernt ist.

In der über das Baugesuch am 26. August 1999 durchgeführten mündlichen Verhandlung sprachen sich die Beschwerdeführer gegen die Erteilung der Baubewilligung aus, weil das Bauvorhaben nicht der Widmung entspreche und auf der den Beschwerdeführern gehörenden Druckereistraße ein zusätzliches Verkehrsaufkommen zu erwarten sei, das nicht mehr verkraftbar sei. Das in der Verhandlung vorgewiesene Verkehrskonzept, das auch insbesondere die bestehenden Abfahrten und Zufahrten der B 145 betreffe, sei von der Bundesstraßenverwaltung noch nicht genehmigt und daher keine geeignete Grundlage für eine Genehmigung des Bauvorhabens.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 23. September 1999 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unzulässig zurückgewiesen.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 27. Jänner 2000 als unbegründet abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 16. Mai 2000 keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die erstmitbeteiligte Partei, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Das gegenständliche Baugesuch wurde am 26. Juli 1999 eingebracht. Auf dieses Bauvorhaben sind daher gemäß Art. II Abs. 1 der Bauordnungs-Novelle 1998 die Bestimmungen der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994, LGBl. Nr. 66 in der Fassung der Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, LGBl. Nr. 70, anzuwenden.

Gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. sind Nachbarn:

1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben- und Gemeinschaftsanlagen: die Eigentümer und Miteigentümer der Grundstücke, die an das zu bebauende Grundstück unmittelbar angrenzen (Anrainer);

2. bei allen anderen Bauvorhaben sowie für die Nachbarrechte im Sinn des Abs. 5: zusätzlich jene Eigentümer und Miteigentümer der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens 50 m entfernt sind, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Eigentümer und Miteigentümer durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können.

Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind Grundeigentümern gleichgestellt.

Aus der zitierten Bestimmung des § 31 Abs. 1 Z. 2 Oö. BauO ergibt sich, dass den Beschwerdeführern nur auf Grund ihres Eigentums an der Römerstraße Parteistellung zukommen konnte, aus ihren Eigentumsanteilen an der Druckereistraße, die ca. 150 m von den zu bebauenden Grundstücken entfernt sind, können die Beschwerdeführer keine Parteistellung ableiten. Jene Einwendungen der Beschwerdeführer, die sich auf ihr Eigentum an bestimmten Teilen der Druckereistraße beziehen, waren daher im Beschwerdefall mangels diesbezüglicher Parteistellung der Beschwerdeführer nicht zu beachten. Dadurch, dass sich die Baubehörden und die belangte Behörde dennoch mit diesem Vorbringen auseinander gesetzt haben, sind aber die Beschwerdeführer in keinem Recht verletzt worden.

Dem ausgeführten Beschwerdepunkt zufolge erachten sich die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Schutz gegen Immissionen verletzt. Gemäß § 31 Abs. 6 Oö. BauO sind bei baulichen Anlagen, die auch einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen, Einwendungen der Nachbarn, mit denen der Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen geltend gemacht wird, nur zu berücksichtigen, soweit sie die Frage der Zulässigkeit der Betriebstype in der gegebenen Widmungskategorie betreffen.

Da in der Beschwerde nicht mehr behauptet wird, dass das Bauvorhaben als Betriebstype in der vorliegenden Widmungskategorie nicht zulässig sei, wofür sich bei der gegebenen Widmung "Eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen" und bei der geplanten Verkaufsfläche von unter 600 m2 auch kein Anhaltspunkt finden lässt, und die gegenständliche bauliche Anlage auch einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf, war auf die erstmals in der Beschwerde konkretisierte Frage der Zulässigkeit der Immissionen nicht einzugehen.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Das Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil in dem in der zitierten Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes die Umsatzsteuer bereits enthalten ist.

Mit der Erledigung der Beschwerde ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden.

Wien, am 29. August 2000