VwGH annulled penalty for incomplete construction report due to building authority's own factual errors in certification.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the building authority's decision imposing a fine for failing to submit a completion notice, ruling the notice was validly submitted. The complainant, a co-owner, had submitted the required report with a civil engineer's certification, but the authority rejected it due to minor discrepancies in chimney and drain specifications found in the engineer's report. The court held that the authority's own inspection confirmed the engineer's report was correct, meaning the rejection was based on the authority's factual error rather than the complainant's fault.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 128 Abs. 1 Bauordnung für Wien; If a building authority rejects a completion notice based on its own inspection findings contradicting a certified engineer's report, the rejection is invalid if the authority's inspection confirms the engineer's report was accurate.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Hauses in W, K-Gasse, an welchem er auf Grund einer Baubewilligung vom 19. Februar 1998 Baumaßnahmen durchführen ließ. In dieser Baubewilligung war unter Punkt 5 vorgeschrieben worden, dass nach Fertigstellung der Bauarbeiten gemäß § 128 Abs. 1 BO bei der Baubehörde vom Bauwerber, vom Eigentümer (einem Miteigentümer) der Baulichkeit oder vom Grundeigentümer (einem Grundmiteigentümer) eine Fertigstellungsanzeige zu erstatten sei, und dieser näher bezeichnete Unterlagen anzuschließen seien.
Am 8. Mai 1998 wurde die Fertigstellungsanzeige zur Baubewilligung vom 19. Februar 1998 eingebracht. Dieser Fertigstellungsanzeige waren die unter Auflage Punkt 5 der Baubewilligung geforderte Bestätigung eines Ziviltechnikers über die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung sowie sämtliche geforderten positiven Gutachten angeschlossen.
Mit Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 23. November 1998 wurde der Beschwerdeführer davon verständigt, dass die am 8. Mai 1998 eingebrachte Fertigstellungsanzeige zur Baubewilligung vom 19. Februar 1998 von der Baubehörde (MA 37/2) nicht zur Kenntnis genommen werde. Sie gelte als nicht erstattet. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Bestätigungen des Ziviltechnikers auf dem der Fertigstellungsanzeige angeschlossenen Hauptbefund und dem Kanalbefund seien unrichtig. Es sei festgestellt worden, dass der letzte Putzschacht an der Grundgrenze nicht ausgeführt wurde, ebenso wenig der Putzschacht im Lichthof, womit die Bestätigung des Ziviltechnikers auf dem der Fertigstellungsanzeige angeschlossenen Kanalbefund unrichtig sei. Auch die Bestätigung auf dem Kaminbefund (Hauptbefund) sei zu Unrecht erfolgt, weil nicht 24 Stück enge Fänge gemauert worden sondern nur 23 Stück und ein Stück Formsteinfang "Schiedel" vorhanden seien.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. März 1999 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 9.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und sechs Stunden) verhängt, weil er das Bauwerk nach Fertigstellung der bewilligten Bauführung in der Zeit vom 8. Mai 1998 bis 23. November 1998 benützen habe lassen, ohne die Fertigstellungsanzeige erstattet zu haben, weil die am 8. Mai 1998 eingebrachte Fertigstellungsanzeige infolge Unrichtigkeit nicht zur Kenntnis genommen worden sei und somit nicht als erstattet gelte.
Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 22. November 1999 der Berufung in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das Straferkenntnis dem Grunde nach bestätigt, die Geldstrafe wurde jedoch auf S 3000,-- (Ersatzarrest ein Tag) herabgesetzt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien in der Fassung LGBl. Nr. 42/1996 ist der Behörde vom Bauwerber, vom Eigentümer (einem Miteigentümer) der Baulichkeit oder vom Grundeigentümer (einem Grundmiteigentümer) nach Fertigstellung bewilligungspflichtiger Neu-, Zu- und Umbauten, sonstiger baulicher Anlagen und Bauabänderungen sowie Anlagen (§ 61) eine Fertigstellungsanzeige zu erstatten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind der Fertigstellungsanzeige folgende Unterlagen anzuschließen:
"1. eine im Rahmen seiner Befugnis ausgestellte Bestätigung eines Ziviltechnikers, der vom Bauwerber und vom Bauführer verschieden sein muss und zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen darf, über die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung einschließlich der Herstellung der Pflichtstellplätze sowie darüber, dass die gemäß Z. 2 bis 6 vorgelegten Unterlagen vollständig sind;
2. wenn während der Bauausführung Abänderungen erfolgt sind, ungeachtet der hiefür erwirkten Bewilligung oder Kenntnisnahme, ein der Ausführung entsprechender Plan, der von einem nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften hiezu Berechtigten verfasst und von ihm sowie vom Bauführer unterfertigt sein muss;
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