VwGH dismisses complaint on reciprocity grounds under EU Free Trade Agreement with Hungary regarding grid access denial.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint against a utility company's refusal of grid access for electricity imports from Hungary. The complainant argued that the utility failed to prove the lack of reciprocity required by domestic law, while the utility contended that Hungarian regulations prevented direct contracts with regional suppliers. The court rejected the procedural argument, noting the complainant never contested the factual basis of the reciprocity claim, and upheld the denial based on the absence of reciprocal market conditions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 35 of the Free Trade Agreement between the Communities and Hungary; Reciprocity requirements for grid access under domestic law prevail over general non-discrimination principles when no equivalent access exists for the opposing party's nationals.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der Mitbeteiligten wird abgewiesen.
Mit Telefax vom 20. September 1999 suchte die Beschwerdeführerin bei der Mitbeteiligten um Netzzugang für eine näher bestimmte Übertragungsleistung (Stromlieferung der Magyar Villamos Müvek Rt (Ungarische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft in Budapest, Vam utca 5-7) an die Beschwerdeführerin) an.
Die Mitbeteiligte lehnte dies mit Schreiben vom 28. September 1999 mit der Begründung ab, dass es ihr in den vergangenen Jahrzehnten bis heute nicht möglich gewesen sei, Stromlieferungsverträge direkt mit einer der ungarischen Regionalgesellschaften, vergleichbar der Beschwerdeführerin, zu schließen; die ungarischen Regionalgesellschaften seien vielmehr gehalten, ihren Bedarf ausschließlich von der ungarischen MVM Rt, auch über deren Importe, zu beziehen. Eine materielle Reziprozität liege somit nicht vor.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 1999, eingelangt bei der belangten Behörde am 8. Oktober 1999, erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe mit der MVM Rt mit dem Sitz in Budapest eine Vereinbarung über den Bezug von elektrischer Energie geschlossen. Die Übergabe der elektrischen Energie solle auf der 220 kV und 380 kV Spannungsebene erfolgen. Zur Abwicklung dieser Vereinbarung habe die Beschwerdeführerin mit Telefax-Nachricht vom 20. September 1999 den Netzzugang im Sinne des abgeschlossenen Stromlieferungsvertrages beantragt. Der beantragte Netzzugang sei von der Mitbeteiligten am 20. September 1999 abgelehnt worden. Sie habe den Netzzugang unter Berufung auf § 20 Abs. 1 Z. 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (im Folgenden: ElWOG) und § 28 Abs. 1 Z. 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999 (im Folgenden: WElWG) mit der Begründung abgelehnt, dass eine materielle Reziprozität nicht vorliege. Es sei der Mitbeteiligten bisher nicht möglich gewesen, Stromlieferungsverträge direkt mit ungarischen Regionalgesellschaften, vergleichbar der Beschwerdeführerin, abzuschließen. Diese Auffassung sei unzutreffend, weshalb der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gestellt werde, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzuganges gemäß § 20 Abs. 1 Z. 3 ElWOG bzw. § 28 Abs. 1 Z. 3 WElWG im konkreten Fall nicht vorlägen und die Beschwerdeführerin durch die Ablehnung des Netzzuganges in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Gewährung des Netzzuganges verletzt worden sei.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 1999 wurde seitens des Vertreters der Mitbeteiligten vorgebracht, die MVM Rt sei die ungarische Verbundgesellschaft, vergleichbar mit der Mitbeteiligten. Daneben gebe es in Ungarn ca. 12 Regionalversorgungsunternehmen, die auch Übertragungsnetzbetreiber seien, vergleichbar mit den österreichischen Landesgesellschaften. Seit Jahrzehnten habe es Stromgeschäfte zwischen der Mitbeteiligten und der ungarischen Verbundgesellschaft gegeben, bis heute seien aber Stromgeschäfte der Mitbeteiligten mit ungarischen Regionalgesellschaften nicht möglich. Dies sei ein Mangel der Reziprozität im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 3 WElWG, weil eine Landesgesellschaft im österreichischen Rechtsinn in Ungarn nicht als zugelassener Kunde gelte bzw. eine ungarische Regionalgesellschaft von der Mitbeteiligten nicht beliefert werden könne. Stromexporte nach Ungarn seien daher nur an die MVM Rt möglich. Der Mitbeteiligtenvertreter legte ein diesbezügliches Schreiben vor, dessen Richtigkeit von der Beschwerdeführerin insofern anerkannt wurde, als Stromlieferungen aus Drittstaaten nach Ungarn nur an die MVM Rt. möglich sind. Der beigezogene elektrizitätswirtschaftliche Amtssachverständige wies zur Reziprozität auf den Länderbericht Ungarn im "Survey of exeptions of National Treatment" des Energy Charta Sekretariates hin und legte diesen vor. Es wird im angefochtenen Bescheid im Rahmen der Beweiswürdigung im Besonderen auf Seite 6 dieses Berichtes verwiesen, wonach in Ungarn der freie Netzzugang weder für den Versorger noch für Verteilerunternehmen garantiert sei. Zu diesem vom Amtssachverständigen vorgelegten Dokument äußerte sich die Beschwerdeführerin weder in der mündlichen Verhandlung, noch gab sie eine Stellungnahme ab, wozu sie im Rahmen des Parteiengehörs ausdrücklich aufgefordert worden war.
Im Folgenden stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 ElWOG fest, dass die Voraussetzungen für eine Verweigerung des Netzzuganges durch die mitbeteiligte Partei gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 WElWG für Stromtransporte aus der Republik Ungarn zum Zwecke der Belieferung der Beschwerdeführerin vorliegen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Netzbetreiber gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. den Netzzugang ganz oder teilweise verweigern könne, wenn der zugelassene Kunde aus einem System beliefert werden solle, in dem er nicht als solcher genannt sei. Ob die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzuganges vorlägen, habe gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden. In diesem Verfahren sei der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Beurteilung der Frage beschränkt, ob die Netzzugangsverweigerung den dem Netzbetreiber gemäß § 26 in Verbindung mit § 28 WElWG im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen widerspreche. Ob dies der Fall sei, habe die Behörde ausschließlich auf Grund dieser Beurteilungstatbestände festzustellen. Eine Beurteilung, ob allenfalls eine Rechtsverletzung auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen (z.B. § 35 Kartellgesetz 1988, § 1 UWG oder § 1295 ABG) vorliege, sei hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern stelle sich als eine privatrechtliche Rechtssache dar, über welche die Gerichtsbarkeit entweder gemäß § 1 JN von den ordentlichen Gerichten oder auf Grund von besonderen gesetzlichen Bestimmungen von Sondergerichten ausgeübt werde. Sollte daher die in der Begründung des Antrages der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbehandlung (Diskriminierung) tatsächlich vorliegen, wäre dies in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.
Auf Grund des Umstandes, dass es sich bei der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 3 WElWG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 ElWOG um eine abschließende Regelung handle, habe bei der Ermittlung des Sinngehaltes dieser Regelung auch ein allfälliger Widerspruch zum Europaabkommen außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon handle es sich bei diesem Europaabkommen um einen so genannten Nonself executing treaty, d. h. einen völkerrechtlichen Vertrag, der nicht unmittelbar in der österreichischen Rechtsordnung bzw. der Rechtsordnung der EU Rechtswirkungen entfalten könne, sondern der erst durch innerstaatliche Rechtsvorschriften bzw. Rechtsakte der Gemeinschaften umzusetzen sei (es wird auf die Formulierung im Art. 25 Abs. 2 des Europaabkommens mit Ungarn, arg.: "werden ... gestaltet" oder noch deutlicher Titel IX, insbesondere Art. 107 Abs. 3, verwiesen). Entsprechende Überlegungen würden auch hinsichtlich des WTO-Abkommens, BGBl Nr. 1/1995 (es wird auf Art. III, IV und IX verwiesen), sowie des Energiechartavertrages, BGBl. III Nr. 81/1998 (es wird insb. auf den Wortlaut der Art. 1, 2, 6 Wettbewerb-Durchsetzungsmechanismen und Art. 27 Abs. 2 - Streitbeilegungsverfahren verwiesen) gelten.
Zudem stelle sich auch die Einräumung einer auf materieller Gegenseitigkeit basierenden Rechtsposition nicht - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - als eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 9 Abs. 4 bzw. Art. 25 Abs. 2 dieses Abkommens dar, sondern als eine Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereiches dieser Rechtsnorm, die Rechtsunterworfenen die Rechtswohltat eines Rechtsanspruches auf Benutzung fremder Netze gewähre und die den Zwecke verfolge, Ungleichgewichte bei der Marktöffnung zu vermeiden (es wird dazu auf Art. 19 Abs. 5 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie verwiesen). Das der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und der österreichischen Elektrizitätsgesetzgebung zu Grund liegende Ordnungsprinzip gehe sohin davon aus, dass ein Rechtsanspruch auf Netzzugang nur dann bestehen solle, wenn in dem System, aus dem die Lieferung erfolge, dem Kunden, auf den die Merkmale des Netzzugangsberechtigten zutreffen würden, dieselben Rechtspositionen eingeräumt würden. Würde man hingegen den Argumenten der Beschwerdeführerin folgen, wäre Stromlieferungen aus Drittstaaten in Bezug auf den Netzzugang eine bessere Rechtsposition einzuräumen, als dies bei Stromlieferungen aus Österreich bzw. aus den EU-Mitgliedstaaten der Fall sei, ohne dass seitens dieses Drittstaates eine Gegenleistung zu erbringen sei.
Auf Grund dieser Erwägungen sei daher bei der Anwendung des § 28 Abs. 1 Z. 3 WElWG zu prüfen gewesen, ob Ungarn in Bezug auf den Netzzugang Verteilerunternehmen grundsätzlich dieselbe Rechtsposition gewähre, wie sie nach der österreichischen Rechtsordnung der Beschwerdeführerin als Verteilerunternehmen eingeräumt sei. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass Versorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreibern ein Rechtsanspruch auf Netzzugang nicht gewährt werde. Da sohin der Netzverweigerungstatbestand des § 28 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. erfüllt wäre, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die Beschwerdeführerin erstattete eine Replik zur Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1
Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zutreffend ist (siehe § 44 Abs. 2 ElWOG), dass die
Beschwerdeführerin zugelassener Kunde und die mitbeteiligte Partei Betreiberin eines Übertragungsnetzes sind.
Da der Beschwerdegegenstand, die anzuwendenden landesgesetzlichen Bestimmungen des WElWG bzw. des Nö Elektrizitätswesengesetz 1999, insbesondere § 28 Abs. 1 Z. 3 WElWG und § 28 Abs. 1 Z. 3 Nö Elektrizitätswesengesetz 1999, und das Vorbringen (mit einer Ausnahme, die im Folgenden näher behandelt wird) der vorliegenden Beschwerde mit der zur hg. Zl. 2000/05/0080 protokollierten Beschwerde inhaltlich übereinstimmen, über die bereits mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/05/0080-9, abgesprochen wurde, kann - soweit Übereinstimmung besteht - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat dabei insbesondere die Auffassung, dass die österreichische Reziprozitätsregelung im Hinblick auf Art. 35 des Freihandelsabkommens der Gemeinschaften mit Ungarn als zulässig beurteilt wird und dass keine Reziprozität gegeben ist.
Abweichend zur Beschwerde Zl. 2000/05/0080 bringt die Beschwerdeführerin vor, die Mitbeteiligte habe entgegen § 20 Abs. 2 ElWOG das Vorliegen eines Verweigerungstatbestandes nicht nachgewiesen. Zu Recht sei auch im angefochtenen Bescheid ausgeführt worden, dass die Mitbeteiligte in diesem Zusammenhang das Beweisthema verfehlt habe. Die belangte Behörde glaube jedoch, das Fehlen des entsprechenden Nachweises durch die Mitbeteiligte mit dem Hinweis darauf sanieren zu können, dass der Amtssachverständige ein Dokument vorgelegt habe, das durchaus schlüssig und glaubwürdig in die Richtung weise, dass Reziprozität nicht gegeben sei. Das sei aber mit Sinn und Wortlaut des § 20 Abs. 2 leg. cit. nicht vereinbar und werde auch nicht dadurch saniert, dass die belangte Behörde erkläre, die Beschwerdeführerin hätte zu dem vom Amtssachverständigen vorgelegten Dokument - bestenfalls einem bloßen Indiz - keine Stellungnahme abgegeben.
Diesem Vorbringen genügt es, entgegenzuhalten, dass jedenfalls die Wesentlichkeit dieses allfälligen Verfahrensmangels von der Beschwerdeführerin nicht dargetan wurde. Die Beschwerdeführerin hat im gesamten Verfahren und auch in der Beschwerde die auf das diesbezügliche Vorbringen der Mitbeteiligten (samt vorgelegter Schreiben) und auf den vom Amtssachverständigen vorgelegten Länderbericht betreffend Ungarn gestützte Annahme der Behörde, Stromlieferungen aus Drittstaaten nach Ungarn seien nur an die MVM Rt. möglich, nie bestritten. Die Beschwerdeführerin hat auch nie geltend gemacht, dass diese Annahme nicht der ungarischen Rechtslage entspreche. Sie hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung die Richtigkeit des Inhaltes eines vom Mitbeteiligtenvertreter vorgelegten Schreibens insofern anerkannt, als Stromlieferungen aus Drittstaaten nach Ungarn nur an die MVM Rt. möglich seien. Es wurde immer nur die Anwendung der Reziprozitätsregelung bekämpft. Auch in dem bereits angeführten hg. Erkenntnis konnte der Verwaltungsgerichtshof - wenn auch auf Grund des Ermittlungsverfahrens in dem dieser Beschwerde zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren - davon ausgehen, dass die Belieferung eines in Ungarn ansässigen "zugelassenen Kunden", d.h. eines mit der Beschwerdeführerin dieses Verfahrens vergleichbaren Kunden, nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmten Einschränkungen möglich ist.
Da die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen ist, dass für die verfahrensgegenständliche Stromlieferung eine Reziprozität nicht vorliegt, ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in keinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren der Mitbeteiligten im Hinblick auf Stempelgebühren war abzuweisen, da die Gegenschrift gemäß § 36 Abs. 4 i.V.m. § 48 Abs. 3 Z. 1 VwGG und gemäß dem erteilten Auftrag nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen war.
Wien, am 22. Mai 2001