VwGH allows appeal against building permit due to procedural violation regarding neighbor's standing and evidence preservation order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria (VwGH) partially allowed the appeal against a building permit decision, ordering the authority to replace costs and remand the case. The applicants sought a garage permit adjacent to a neighbor's property, arguing the structure violated light and distance requirements while threatening moisture damage. Although the expert report concluded the design was compliant, the court found the authority procedurally flawed by rejecting the applicants' evidence preservation request and failing to properly address their neighbor's standing. Consequently, the VwGH held that the administrative act was invalid due to these procedural defects, necessitating a retrial.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 1 NÖ BO 1996; § 42 Abs. 2 AVG: The court must verify if a party has standing to participate in proceedings; failure to order evidence preservation when necessary renders the administrative act procedurally flawed and subject to annulment.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Ansuchen vom 3. November 1998, eingelangt bei der Baubehörde am selben Tag, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung einer Garage und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 38/2 in EZ 499, KG Kleinau und Großau. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt unmittelbar an die zu bebauende Liegenschaft an, wobei gegenüber jener Stelle, an der die Garage errichtet werden soll, ein ca. 8 m hohes Gebäude errichtet ist, an das in gekuppelter Bebauungsweise das Garagengebäude angebaut werden soll.
Über das Baugesuch wurde mit Ladung vom 11. November 1998 eine mündliche Verhandlung für den 25. November 1998 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen nachweislich geladen wurden.
Vor der Verhandlung brachten die Beschwerdeführer am 23. November 1998 vor, es sei eine Niveaumessung erforderlich, weshalb sie einen Vertagungsantrag stellten. In der Verhandlung vom 25. November 1998 erklärten die Beschwerdeführer der Niederschrift zufolge wörtlich Folgendes:
"Mit Schreiben vom 23.11.1998 wird nochmals auf die exakte Vermessung der Höhenlage hingewiesen.
Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Hüpfel müsste im Falle eines nicht vorhandenen Fundamentes, bzw. eines Fundamentes, das nicht auf Frosttiefe geführt wird, müsste die Unterfangung des Fundamentes bei der Bauführung der Garage durchgeführt werden.
Bei Durchführung der Fundierungsarbeiten wird entweder wenn möglich der Anrainer verständigt oder es wird ein Foto von der Fundamentsituation hergestellt.
Der Anschluss des Garagengebäudes an das bestehende Nebengebäude des Anrainers muss den handwerklichen Regeln entsprechend dem Stand der Technik ausgeführt werden, dass heißt, der Blechhochzug an der Mauer muss mindestens 30 cm über der Dachhaut liegen.
Es muss dadurch gewährleistet sein, dass eine Beeinträchtigung des Nachbarbauwerks von Herrn Witzelsberger hintangehalten wird.
Die Dachabwässer müssen auf eigenem Grund entsorgt werden, dass eine Beeinträchtigung am Nachbargrundstück hintangehalten wird.
Die Nachbarn Witzelsberger und Cerny fühlen sich in ihren subjektiven Nachbarrechten massivst gestört und erheben Einspruch gegen das Bauvorhaben."
Mit Bescheid vom 7. Jänner 1999 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Erstmitbeteiligten die beantragte baubehördliche Bewilligung erteilt, wobei die Verhandlungsniederschrift einen wesentlichen Bescheidbestandteil bildet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führten die nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aus, das Gebäude beeinträchtige die Belichtung, sei zu hoch und halte die erforderlichen Abstände nicht ein; überdies hätten die Beschwerdeführer bereits in der Bauverhandlung darauf hingewiesen, dass durch die geplante Dachschräge der projektierten Garage, die sich zu dem auf dem Grundstück der Beschwerdeführer errichteten, das Bauprojekt weit überragenden unmittelbar angrenzenden Gebäude hinneige, die Durchfeuchtung der eigenen Feuermauer in massivem Umfang drohe. Das im Bauverhandlungsprotokoll erwähnte Hochziehen eines Bleches bis 30 cm sei nicht geeignet, diese Durchfeuchtung hintanzuhalten, da durch die sich zwischen der Feuermauer des Gebäudes der Beschwerdeführer und dem auf diese zugeneigten Dach des Bauprojektes bildende Mulde eine Schneeablagerung von wesentlich größerer Höhe als 30 cm befürchtet werden müsse.
Nach Einholung zweier gutächtlicher Stellungnahmen des bautechnischen Sachverständigen, in welchen dieser zusammengefasst zu dem Schluss kam, dass die Belichtungsbedingungen eingehalten würden, das beantragte Nebengebäude wesentlich kleiner als die erlaubten 100 m2 sei, der Bauwich an der rechten Seite freigehalten sei, an der linken Seite das Kuppeln wegen des vorhandenen Altgebäudes der Beschwerdeführer notwendig und auch erlaubt sei und bei ordnungsgemäßem Verputzen der Feuermauer (dies sei die Aufgabe der Beschwerdeführer) und dem entsprechenden Blechanschluss eine Durchfeuchtung des Nachbargebäudes auf jeden Fall hintangehalten werde. Eine Beweissicherung sei erforderlich, da die bisher unverputzte Seitenwand des Gebäudes der Beschwerdeführer schon derzeit starke Durchnässungserscheinungen aufweise.
Die Beschwerdeführer äußerten sich zum Vorhalt dieser Stellungnahmen negativ.
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Juni 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen, der erstinstanzliche Spruch wurde insofern abgeändert, als den Bauwerbern aufgetragen wurde, vor Baubeginn der Garage eine Beweissicherung hinsichtlich des Bauzustandes der an der Grundgrenze befindlichen Feuermauer der Beschwerdeführer durchzuführen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten keine Einwendungen im Sinne des § 42 Abs. 2 AVG gemacht, sie hätten daher die Parteistellung verloren.
Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Dezember 1999, B 1904/99-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofs ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Auch die mitbeteiligte Marktgemeinde hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 6 Abs. 1 der NÖ BO 1996, LGBl. 8200-0, haben im Baubewilligungsverfahren Parteistellung bzw. können erlangen: