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2000/04/0176 ECLI:AT:VWGH:2003:2000040176.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on forest clearing costs, citing established precedent and procedural requirements.

Geschäftsnummer 2000/04/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint regarding costs associated with a forest clearing operation. The court determined that the core legal issues were already clarified in a recent judgment (Zl. 2000/04/0175) and a prior precedent (Zl. 2000/07/0229) concerning public interests and cost allocation under the Forestry Act. Consequently, the appeal was rejected as unfounded, and the appellant was ordered to reimburse the specific expenses incurred by the federal government and the co-plaintiff.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; § 17 ForstG: If the essential legal questions are already clarified by a recent judgment or established precedent, the appeal is dismissed as unfounded, and the appellant must bear the costs.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal forest clearing costs procedural prerequisites precedent reference cost allocation public interest balancing VwGG appeal procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2000/04/0175, nicht bereits klargestellt wurde - und auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird -, ist, soweit die öffentlichen Interessen an der Rodung und die Interessensabwägung nach § 17 ForstG releviert wird, (ebenfalls) im Grunde des § 43 Abs.
§ 17 ForstG
2 VwGG verwiesen wird -, ist, soweit die öffentlichen Interessen an der Rodung und die Interessensabwägung nach § 17 ForstG releviert wird, (ebenfalls) im Grunde des § 43 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz
Die Umrechnung beruht auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl.
§ 36 Abs. 4 VwGG
Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand (nach § 36 Abs. 4 VwGG ist die Gegenschrift nur in doppelter Ausfertigung zu überreichen).

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 2000/04/0175
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, nicht bereits klargestellt wurde - und auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs.
Zl. 2000/07/0229
Oktober 2001, Zl. 2000/07/0229, zu verweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.017,36 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Soweit die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen durch das - den angefochtenen Bescheid betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, nicht bereits klargestellt wurde - und auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird -, ist, soweit die öffentlichen Interessen an der Rodung und die Interessensabwägung nach § 17 ForstG releviert wird, (ebenfalls) im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2000/07/0229, zu verweisen. Im Übrigen ist hinsichtlich der Verfahrensrügen das im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, Gesagte, zu wiederholen, dass in der Beschwerde die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangel darzutun ist.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung beruht auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000. Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand (nach § 36 Abs. 4 VwGG ist die Gegenschrift nur in doppelter Ausfertigung zu überreichen).

Wien, am 19. November 2003