VwGH quashes award decision due to prior ruling confirming winner lacked technical capability.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria quashed the contested decision because a prior judgment already established the winning bidder lacked technical capability. The parties argued the award violated the principle of best bidder and equal treatment under the Styrian Procurement Act. The court ruled that since the technical ineligibility was definitively proven in a previous case, the current decision to award the contract was legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a prior judgment has already determined a decisive fact rendering the contract award invalid, the current decision must be quashed without re-examining the remaining arguments.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark als Rechtsträger der belangten Behörde hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Landeshauptstadt Graz (Magistrat Graz, Straßen- und Brückenbauamt; mitbeteiligte Partei) hat im offenen Verfahren die Herstellung und Lieferung von bituminösen Heißmischgut für das Jahr 1999 (europaweit) ausgeschrieben. Die Ausschreibungsbekanntmachung wurde am 23. Dezember 1998 abgesendet; der Ausschreibungstext wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und überdies auch in der Grazer Zeitung vom 30. Dezember 1998 veröffentlicht. Als Abgabetermin und Angebotsöffnungstermin wurde der 15. Februar 1999 festgesetzt.
Nach dem Inhalt der Ausschreibungsbekanntmachung hat die mitbeteiligte Partei einen "Lieferauftrag (RL 93/36) Kauf" ausgeschrieben; als Ort der Leistungserbringung bezeichnete sie Graz, die Fristen für die Leistungserbringung waren mit "Beginn 1. März 1999, Ende 20.12.1999" angegeben.
Als Kriterien für die Zuschlagserteilung bei der Beurteilung der Angebote zur Ermittlung des Bestbieters hat die mitbeteiligte Partei festgelegt: "der Angebotspreis, die Befugnis des Bieters, die technische Leistungsfähigkeit des Bieters, die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters und die Zuverlässigkeit des Bieters."
Über die Zuschlagserteilung an die H F Baugesellschaft mbH wurden die beschwerdeführenden Parteien mit (am 17. Juni 1999 ihnen zugestellten) Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 14. Juni 1999 in Kenntnis gesetzt.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat die belangte Behörde über den (am 22. Juli 1999 erhobenen) Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens wie folgt entschieden:
"Der Antrag vom 22. Juli 1999 auf
'ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 107 Abs 3 Stmk VergG einzuleiten, in welchem festgestellt werden möge, dass gegen das Stmk VergG 1998, insbesondere gegen das darin verankerte Bestbieterprinzip und das Gebot der Gleichbehandlung sämtlicher Bieter verstoßen worden ist, der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden ist, sowie dass die Antragsteller bei Einhaltung des Stmk VergG und der dazu ergangenen Verordnungen eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätten.'
wird als unbegründet abgewiesen.
Für diese Entscheidung waren folgende Rechtsvorschriften
maßgeblich:
§ 104 Abs. 2, § 109 in Verbindung mit §§ 14, 27 Abs. 4 und 51
des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 - StVergB, LGBl. Nr. 74/1998."
Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verfahrensganges, der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, der Beweiswürdigung und der formellen Voraussetzungen - in rechtlicher Hinsicht zu den von den beschwerdeführenden Parteien geltend gemachten Rechtsverletzungen aus, das Angebot der H F Baugesellschaft mbH sei ausschreibungsgemäß. Die bereits mit Bescheid vom 10. Juli 1999 (Anmerkung: dieser im Nachprüfungsverfahren vor Zuschlagserteilung ergangene Bescheid wurde im hg. Beschwerdeverfahren zur hg. Zl. 2000/04/0037 angefochten) entschiedene Sache stehe dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien entgegen. Zu der vom Umfang der entschiedenen Sache nicht erfassten (von den beschwerdeführenden Parteien geltend gemachten) Rechtsverletzung sei auszuführen, dass die H F Baugesellschaft mbH das kostengünstigste Angebot gelegt und die mitbeteiligte Partei den Zuschlag gemäß § 51 StVergG dem Bestbieter erteilt habe. Durch die getroffene Entscheidung sei auch der Antrag der beschwerdeführenden Parteien betreffend "echte Chance auf Erteilung des Zuschlages" als miterledigt anzusehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die beschwerdeführenden Parteien erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf "Feststellung, dass gegen das StVergG 1998, insbesondere gegen das darin verankerte Bestbieterprinzip und das Gebot zur Gleichbehandlung sämtlicher Bieter verstoßen worden ist, der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden ist, sowie dass die Antragsteller bei Einhaltung des Stmk VergG in der dazu ergangenen Forderung eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätten" verletzt. Sie beantragen, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Die Landeshauptstadt Graz (mitbeteiligte Partei) erstattete eine Gegenschrift, in der ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit dem Erkenntnis vom 9. Oktober 2002, Zl. 2000/04/0037, hat der Verwaltungsgerichtshof den (in diesem Beschwerdeverfahren angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1999, Zl. VKS A6-1999/23, betreffend das vor der Zuschlagserteilung von den beschwerdeführenden Parteien anhängig gemachte Nachprüfungsverfahren, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil das mit einem unbehebbaren Mangel behaftete Anbot der Bestbieterin H F Baugesellschaft mbH schon wegen fehlender technischer Leistungsfähigkeit vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag ausgeschieden hätte werden müssen. Da diese, auch im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren nach der Zuschlagserteilung unverändert maßgebend gebliebene Frage in dem genannten Erkenntnis geklärt wurde, genügt im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG der Hinweis auf dieses Erkenntnis. Die belangte Behörde stützt sich in der Begründung des vorliegend angefochtenen Bescheides ausdrücklich auf ihre mit dem genannten Erkenntnis aufgehobene Entscheidung und erachtet - abweichend von der im genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Begründung - das Anbot der H F Baugesellschaft mbH für "ausschreibungsgemäß".
Ausgehend von dem Erkenntnis zur hg. Zl. 2000/04/0037 war daher - da im vorliegenden Nachprüfungsverfahren nach der Zuschlagserteilung gleichfalls von der fehlenden technischen Leistungsfähigkeit des Bieters H F Baugesellschaft mbH, dem der Zuschlag erteilt wurde, auszugehen war - der angefochtene Bescheid - ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen noch eingegangen zu werden braucht - schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001. Der zuerkannte Betrag setzt sich aus dem Schriftsatzaufwand (EUR 908,--) und der Pauschalgebühr in tatsächlich entrichteter Höhe von S 2.500,-- (das sind nunmehr EUR 181,68) zusammen.
Wien, am 17. Dezember 2002