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2000/03/0286 ECLI:AT:VWGH:2004:2000030286.X00 KI-generiert

VwGH annulled telecom interconnection order due to substantive illegality based on prior precedent decisions.

Geschäftsnummer 2000/03/0286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the contested order regarding the interconnection of mobile telecommunications networks due to substantive illegality. The complainant argued for procedural violations and the invalidity of the tariff rates set in the order. The court ruled that the order was already declared invalid in identical prior cases, making the substantive flaw decisive regardless of procedural arguments.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a contested administrative act is substantively illegal according to established precedent, the court must annul it, rendering further examination of procedural violations unnecessary.

Schlagwörter

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telecommunications interconnection substantive illegality precedent binding effect administrative annulment tariff rate validity procedural hearing waiver cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 TKG
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 TKG, BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Auf dem Boden dieser Entscheidungen war auch der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidungen verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG
Von der Durchführung der von der beschwerdeführenden Partei beantragten Verhandlung konnte im Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2000/03/0287
Administrative court annuls telecom interconnection fee order due to flawed market dominance assessment and lack of reasoning.
2000/03/0285
VwGH annulles a telecommunications interconnection fee order due to content unconstitutionality under TKG.
2001/03/0174
DUI penalty annulled due to failure to apply statutory breath-to-blood alcohol conversion factor and individual elimination rate

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin im Wege des Transits über das Netz der Telekom Austria AG. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält u.a. in Anhang 3 eine Festlegung für verkehrsabhängige Zusammenschaltungsentgelte. Demnach ist für die Verkehrsart V 25 (Terminierung im Mobilnetz der mitbeteiligten Partei) folgendes Entgelt pro Minute (exklusive Umsatzsteuer) festgelegt:

"ATS 1,90/Minute

vorläufige Geltung ab dem 1.1.2001 ...: ATS 1,90/Minute".

Für die Verkehrsart V 25 c (Terminierung im Mobilnetz der Beschwerdeführerin) wurde folgendes Entgelt pro Minute (exklusive Umsatzsteuer) festgelegt:

"ATS 2,20 ... (31.05.2000 bis 31.7.2000)

ATS 1,90 (1.8.2000 bis 31.12.2000)

vorläufige Geltung ab dem 1.1.2001 ... ATS 1,90".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach der Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde sowie die mitbeteiligte Partei und einer weiteren Äußerung der beschwerdeführenden Partei in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

2.1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhaltes auch der anzuwendenden Rechtslage den Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Juni 2004, Zl. 2000/03/0287, und vom 20. Juli 2004, Zl. 2000/03/0285, zu Grunde liegen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidungen verwiesen.

Auf dem Boden dieser Entscheidungen war auch der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Angesichts der damit bestehenden prävalierenden inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2003, Zl. 2001/03/0174) kann es vorliegend dahinstehen, ob die belangte Behörde (auch) das Recht der beschwerdeführenden Partei auf Parteiengehör (vgl. Seite 38 f der Beschwerde) verletzte.

2.2. Von der Durchführung der von der beschwerdeführenden Partei beantragten Verhandlung konnte im Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.

2.3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 8. September 2004