VwGH dismisses appeal; court finds no procedural error in first instance's description of transit violation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a fine for failing to provide documents proving a transit journey. The appellant argued that the first instance court's characterization of the trip as a 'transit' rather than a 'journey' violated his rights, but the court noted the first instance judgment already contained this term. The court rejected claims of limited defense rights or double jeopardy, stating the authority was permitted to clarify the facts without adding new elements. Consequently, the appeal was rejected as unfounded under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995; Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 3298/94: The administrative authority may clarify the factual description of a violation in the first instance judgment without violating the defendant's rights, provided no new elements of the offense are introduced and the defendant is not exposed to double jeopardy.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des Inhaltes des ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes:
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Juni 1999 um 6.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzuges eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt, wobei die Einreise am 7. Juni 1999 um 6.15 Uhr über die Binnengrenze Hörbranz auf der Rheintal Autobahn A 14 und die Ausreise am 7. Juni 1999 um 6.55 Uhr über das Zollamt Höchst in die Schweiz erfolgt sei. Dabei habe er keine der nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt:
a) ein ordnungsgemäß aufgefülltes Einheitsformular oder eine Ökokarte für die betreffende Fahrt;
b) einen Umweltdatenträger ("ecotag"), der eine automatische Entwertung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt ermöglichte;
c) geeignete Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine ökopunktebefreite Fahrt handelte;
d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelte und dass im Falle einer Ausstattung des Fahrzeuges mit einem Umweltdatenträger dieser für diesen Zweck eingestellt gewesen sei.
Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 des Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.
Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2000 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei der Tatumschreibung anstelle des Wortes "Fahrt" das Wort "Transitfahrt" zu treten habe und dass unmittelbar nach den Buchstaben b bis d das Wort "oder" einzufügen sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (in der Fassung BGBl. Nr. 17/1998) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist.
Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs "die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:
a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als "Ökokarte" bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder
b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder
c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es ich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder
d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ..."
Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Verordnung ordnet an, dass, soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benutzt, die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet wird. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, dass sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt. Anstelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden.
Insoweit der Beschwerdeführer bekämpft, dass erst die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid das Wort "Transitfahrt" eingefügt habe und die Umschreibung des Tatbildes im erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bestimmung des § 44a VStG widersprochen habe, ist ihm zu erwidern, dass er wohl zutreffend darauf hinweist, dass für die Rechtmäßigkeit des Spruchs des Straferkenntnisses es erforderlich ist, dass als Tatbestandselement auch aufgenommen wurde, dass der Beschuldigte eine (ökopunktepflichtige) Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt habe; entgegen seiner Auffassung weist jedoch bereits der - eingangs dargestellte - Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz sämtliche Elemente auf, die das Vorliegen einer Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich beschreiben, ganz abgesehen davon, dass schon der Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz auch den Begriff "Transitfahrt" enthält, indem ausgedrückt wurde, der Beschwerdeführer habe keine geeigneten Unterlagen mitgeführt, aus denen sich ergebe, dass es sich nicht um einen Transitfahrt gehandelt habe. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer gar nicht, eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt zu haben. Es ist daher nicht erkennbar, dass er durch den innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erhobenen Tatvorwurf in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden wäre oder in irgend einer Weise der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt worden wäre. Der belangten Behörde war es unbenommen, den Spruch des Straferkenntnisses - ohne dass es dadurch zu einer Tatauswechslung oder zur Aufnahme von zusätzlichen Tatbestandselementen kam - noch näher zu beschreiben.
Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, es sei ihm erst nachträglich bekannt gegeben worden, dass ein ursprünglich geplantes "Umpritschen" der Ladung in Österreich nicht vorgenommen werde und er weiterzufahren habe, entfernt er sich von den Feststellungen des angefochtenen Bescheides, in welchem die belangte Behörde festgestellt hatte, er habe an Ort und Stelle gegenüber dem amthandelnden Beamten angegeben, er habe deshalb keine Ökopunkte entrichtet, weil er gedacht habe, dass für dieses "kurze Stück" (für den Transit von Hörbranz nach Höchst) keine Ökopunkte benötigt würden. Dass diese Feststellung unrichtig sei, behauptet der Beschwerdeführer nicht, der es auch unterlässt darzulegen, aus welchen Beweismitteln, die die belangte Behörde in rechtswidriger Weise aufzunehmen unterlassen habe, hervorgehen hätte sollen, dass er erst nach dem Grenzübertritt die Weisung zum "Weiterfahren" erhalten habe.
Insoweit der Beschwerdeführer schließlich vorbringt, es falle ihm, wenn überhaupt, eine sehr geringer Sorgfaltsverstoß zur Last, ist ihm zu entgegnen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.v.a. das hg. Erkenntnis vom 18. November 1998, Zl. 98/03/0202) seine Sache gewesen wäre, sich über die Rechtslage hinsichtlich der Durchführung einer durch österreichisches Hoheitsgebiet führenden Fahrt zu informieren, wozu er sich etwa gesetzlich hiezu berufener Einrichtungen bedienen hätte müssen und bloße Auskünfte oder Anweisungen des Arbeitgebers hiezu nicht ausreichen. Eine Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG kam schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht zu erkennen ist, dass im Beschwerdefall das tatbildmäßige Verhalten des Beschwerdeführers hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurück blieb. Von einem geringfügigen Verschulden im Sinne der genannten Bestimmung kann daher nicht die Rede sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1997, Zl. 96/03/0385, mwN).
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 20. September 2000