Administrative court dismisses appeal against fine for failing to present Ökopunkte documents during transit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 30. Mai 2000 zur Last gelegt, er habe am 27. Jänner 1999 als Lenker eines näher beschriebenen Sattelkraftfahrzeuges, wie bei einer Kontrolle auf der A 13 bei km 34 am Autobahngrenzübergang Brenner, im Gemeindegebiet von Gries a.Br. um 08.25 Uhr festgestellt worden sei, ohne einen Umweltdatenträger zu benützen, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik von Deutschland kommend in Richtung Italien auf der Strecke von Kufstein-Kiefersfelden über die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 bis zum Kontrollort durchgeführt und dabei entgegen der Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitgeführt. Er habe dadurch § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. BGBl. I Nr. 17/1998 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (fünf Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der - im Beschwerdefall anzuwendenden - Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs "die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:

a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder

b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder

c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder

d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ..."

Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Verordnung ordnet an, dass, soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benutzt, die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet wird. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, dass sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt. An Stelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden. c Soweit der Beschwerdeführer meint, bei den Tatbeständen des Art. 1 Abs. 1 der zitierten Verordnung handle es sich nicht um Straf-, sondern um "Befreiungstatbestände", übersieht er, dass derjenige, der eine der hier normierten Verpflichtungen verletzt, gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 eine Verwaltungsübertretung begeht. Das Beschwerdevorbringen erweist sich schon deshalb als ungeeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil dem Beschwerdeführer - unbestrittenermaßen - weder eine Tat nach Art. 1 Abs. 1 lit. c noch eine solche nach lit. d der zitierten Verordnung angelastet wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2000, Zl. 2000/03/0159, und die darin zitierte Vorjudikatur). Im Übrigen ergibt sich aus der - oben wiedergegebenen - Umschreibung der Tat, dass die vom Beschwerdeführer so bezeichneten "Befreiungstatbestände" der lit. c und d nicht zum Tragen kommen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. September 2000