Unconstitutionality of minimum fine provision in Austrian road transit eco-point penalty

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe und die diesbezüglichen Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag, die verhängte Verwaltungsstrafe herabzusetzen, wird zurückgewiesen.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 13. März 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 30. August 1999 gegen 9.55 Uhr das Sattelkraftfahrzeug mit den näher angeführten Kennzeichen von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreich durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 30. August 1999 gegen 9.55 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle auf der Südautobahn (A 2) auf Höhe des Parkplatzes Greuth festgestellt worden sei - ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten, die in der erforderlichen Anzahl auf die Ökokarte aufgeklebt und durch Unterschrift oder Stempel entwertet sein müssten, für die betreffende Fahrt (Öko-Karte) oder ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermögliche und als "Umweltdatenträger" ("ecotag") bezeichnet werde oder die in Art. 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handle, für die keine Ökopunkte benötigt würden oder geeignete Unterlagen, aus denen hervorginge, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handle und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet sei, dass dieser für diesen Zweck eingestellt sei, mitzuführen, und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, da er weder eine Ökokarte, noch einen Umweltdatenträger verwendet, noch Nachweise für eine ökopunktebefreite Fahrt mitgeführt und vorgelegt habe.

Er habe dadurch § 23 Abs. 1 Z. 8 i.V.m. § 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 und Art. 15 und Art. 24 Abs. 4 BGBl. Nr. 823/1992 und Art. 1 und Art. 2 der EG-VO Nr. 3298/94 i.d.F. der EG-VO Nr. 1524/96 i.d.g.F. verletzt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 65 Stunden) verhängt.

Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Verantwortung des Beschwerdeführers (er habe die Fahrt ordnungsgemäß deklariert, sodass er davon habe ausgehen können, dass sie von dem Gerät aufgezeichnet werde) nicht stichhältig sei, da nach dem Kontrollzertifikat vom 30. August 1999, 10.10 Uhr, eine Kommunikation im Zuge der Einfahrt des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet zur Durchführung der verfahrensgegenständlichen Transitfahrt nicht stattgefunden habe. Als Berufskraftfahrer sei er aber verpflichtet, sich mit dem seine Berufsausübung betreffenden Vorschriften vertraut zu machen, wozu auch gehöre, dass er im Zuge der Einfahrt in das österreichische Bundesgebiet zwecks Durchführung einer Transitfahrt verpflichtet sei, sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Umweltdatenträgers zu überzeugen, was er offensichtlich unterlassen habe, zumal ihm "diesfalls die mangelnde Funktion - Nichtaufleuchten des roten Kontrolllichtes für Transitfahrt - nicht entgehen hätte dürfen."

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die sowohl an den Beschuldigten als auch an seine Vertreterin gerichteten Ladungen zur öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2000 von der deutschen Post mit dem Vermerk, dass sie nicht abgeholt worden seien, retourniert worden seien. Bei der vom Beschwerdeführer durch das österreichische Hoheitsgebiet durchgeführten Transitfahrt habe ein Kontrollorgan der Zollwacheabteilung Arnoldstein auf der A 2-Südautobahn, Parkplatz Greuth, bei der Überprüfung des in das Sattelkraftfahrzeug eingebauten elektronischen Ecotag-Gerätes festgestellt, dass die Fahrt als ökopunktebefreite Fahrt deklariert worden sei und es daher zu keiner Abbuchung von Ökopunkten gekommen sei. Ein Defekt des Ecotag-Gerätes habe nicht festgestellt werden können. Diese Feststellungen stützten sich auf die Ausführungen des als Zeugen vernommenen Kontrollorgans und den Gesamtakt. Der Verantwortung des Beschuldigten sei nicht zu folgen gewesen. Bei der Kontrolle des Gerätes sei laut Kontrollzertifikat vom 30. August 1999,

10.10 Uhr, keine Fehlfunktion im Zusammenhang mit dem elektronischen Ökopunkteerfassungssystem festgestellt worden. Die Überprüfung habe ergeben, dass die letzte Kommunikation im elektronischen Ökopunktesystem mit vom Beschwerdeführer gelenkten Kraftfahrzeug am 17. August 1999 um 12.46 Uhr in Kiefersfelden-Ausfahrt stattgefunden hätte. Demzufolge sei daher davon auszugehen, dass eine Kommunikation im Zuge der Einfahrt in das Bundesgebiet am 30. August 1999 zur Durchführung der verfahrensgegenständlichen Transitfahrt nicht gegeben gewesen sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob ein Funktionstest mittels Knopfdruckes nach wie vor ein Leuchten der roten Kontrollleuchte am verfahrensgegenständlichen Gerät zur Folge hätte bzw. dessen Funktionsbereitschaft gezeigt werde. Dieser Umstand ändere nichts an der Tatsache, dass im Zuge der Einfahrt in das Bundesgebiet eine Kommunikation nicht erfolgt sei. Es liege daher nahe, dass die unterbliebene Kommunikation im elektronischen Ökopunktesystem entweder in Kauf genommen oder aber der Abbuchungsschranken umfahren worden sei. Überdies stelle der Beschwerdeführer bezüglich der Funktionsweise des Ecotag-Gerätes nur allgemeine Behauptungen auf, ohne näher darzulegen und konkrete Beweise anzubieten, warum im Einreisezeitpunkt eine technische Fehlfunktion vorgelegen haben sollte. Wenn dem Beschwerdeführer die Empfehlung gegeben worden sei, sich um eine neue Initialisierung zu bemühen, so habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Kontrolle festgestanden, dass der Beschwerdeführer entgegen den Angaben in den Frachtpapieren keine Transitfahrt deklariert hätte.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG 1995), BGBl. Nr. 593/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu ahnden ist, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist.

Gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz GütbefG 1995, BGBl. Nr. 593/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, hatte bei Verwaltungsübertretungen gemäß "Abs. 1 Z. 3 und Z. 7 bis 9" die Geldstrafe mindestens S 20.000,-- zu betragen.

Gemäß Art. 1 des dem EU-Beitrittsakt beigefügten Protokolles über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich (BGBl. Nr. 45/1995) gilt als Transitverkehr durch Österreich jeder Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen (lit. c), als Straßengütertransitverkehr durch Österreich jeder Transitverkehr durch Österreich, der mit Lastkraftwagen durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind (lit. e).

Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens durch das Gebiet Österreichs

"die nachstehenden aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen der Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:

a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist im Anhang A enthalten; oder

b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, dass eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder

c) die in Art. 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder

d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ..."

Gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung wird die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet, soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benutzt. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, dass sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt. An Stelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden. Eine Ökokarte, die mit der erforderlichen Anzahl von Ökopunkten versehen ist, wird den Kontrollorganen des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder Österreichs ausgehändigt, die anschließend eine Kopie mit der Zahlungsbestätigung zurückgeben.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass weder er selbst noch die Vertreterin die Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hätten. Es sei keine Benachrichtigung über eine Niederlegung bei der Post erfolgt. Auf Grund dessen sei es nicht möglich gewesen, in dem Verfahren weiter tätig zu werden, da der Beschwerdeführer und die Vertreterin im Verwaltungsverfahren von dem Termin der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis gehabt hätten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die aus dem Akt ersichtliche durch die Deutsche Post mit internationalem Zustellschein versuchte Zustellung an die Vertreterin des Beschwerdeführers wirksam erfolgt ist oder nicht, da in der Beschwerde in diesem Zusammenhang die Wesentlichkeit dieses allfälligen Verfahrensmangels nicht dargetan wird.

Weiters wendet der Beschwerdeführer ein, seine Vertreterin hätte in der Berufung gegenüber der belangten Behörde beantragt, Akteneinsicht zu gewähren, was gleichfalls nicht erfolgt sei.

Dem hält die belangte Behörde zutreffend entgegen, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, kann diese Unterlassung der Behörde nicht angerechnet werden (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1994, Zl. 92/03/0269).

Weiters meint der Beschwerdeführer zu dem im angefochtenen Bescheid enthaltenen Vorwurf, dass er die Fahrt als "ökopunktebefreite" Fahrt deklariert hätte, dass nach seinem Wissen eine solche Deklarierung mit dem elektronischen Ecotag-Gerät, das er unstreitig mitgeführt habe, nicht möglich gewesen sei. Die Ökopunkte würden bei der Ein- und Ausfahrt in österreichisches Staatsgebiet bzw. aus österreichischem Staatsgebiet automatisch abgebucht. Es müsse sich um eine Fehlfunktion des Gerätes gehandelt haben, da der Beschwerdeführer keinerlei Einfluss auf die Funktion des Gerätes genommen hätte. Es habe für ihn keine Veranlassung bestanden, sich über die Möglichkeiten, die automatische Abbuchung von Ökopunkten zu verhindern, zu informieren.

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Zum einen hat sich der Beschwerdeführer offenbar über die Funktionsweise des Ecotag-Gerätes nicht ausreichend informiert. Es ist für den Verwaltungsgerichtshof amtsbekannt, dass bei einem funktionierenden Ecotag-Gerät durch entsprechendes Betätigen einer Drucktaste die rote oder grüne Kontrolllampe aufleuchtet. Sofern die grüne Kontrolllampe aufleuchtet, wird damit eine ökopunktebefreite Fahrt angezeigt. Wenn aber tatsächlich bei dem Gerät des Beschwerdeführers nur die Deklaration mittels der roten Kontrolllampe möglich gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer schon deshalb nicht davon ausgehen können, dass ihm bei der Einfahrt nach Österreich ein funktionstüchtiges Ecotag-Gerät zur Verfügung stünde. Im Übrigen wurde schon im erstinstanzlichen Bescheid ausgeführt, dass es der Beschwerdeführer offensichtlich unterlassen habe, das Funktionieren des Umweltdatenträgers zu prüfen, zumal ihm "diesfalls die mangelnde Funktion - Nichtaufleuchten des roten Kontrolllichtes für Transitfahrt - nicht entgehen hätte dürfen". In der Berufung ist der Beschwerdeführer dem nicht entgegengetreten, indem er etwa behauptet hätte, die rote Kontrolllampe des Ecotag-Gerätes habe bei der verfahrensgegenständlichen Einfahrt nach Österreich aufgeleuchtet. Selbst in der vorliegenden Beschwerde wird dies nicht behauptet.

Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer noch an der Grenze ein neues Ecotag-Gerät einbauen und initialisieren habe lassen, kann für den Beschwerdeführer nichts gewonnen werden. Dass das bei der Fahrt verwendete Ecotag-Gerät bei der verfahrensgegenständlichen Einfahrt auf Rot (und nicht auf Grün) gestellt gewesen sei, ergibt sich daraus nicht. Sofern aber trotz Betätigen der Drucktaste weder die rote noch die grüne Kontrolllampe bei der Einfahrt aufgeleuchtet hätte, hätte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen können, dass das Ecotag-Gerät funktionstüchtig ist.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf erhebliche Herabsetzung der verhängten Strafe war mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen. Gemäß Art. 130 Abs. 1 i. V.m. Art. 131 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof für Beschwerden, mit denen die Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen Bescheiden der Verwaltungsbehörden (einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate) bzw. mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden (einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate) behauptet wird, zuständig. Im Rahmen von Bescheidbeschwerden kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 und 2 VwGG den angefochtenen Bescheid aufheben bzw. die Beschwerde als unbegründet abweisen. Zu einer meritorischen Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof nur im Falle einer Säumnisbeschwerde befugt. Im vorliegenden Fall liegt keine Säumnisbeschwerde vor. Der Verwaltungsgerichtshof ist somit für den Antrag, die verhängte Verwaltungsstrafe herabzusetzen, nicht zuständig.

Im Übrigen liegt jedoch eine - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende - inhaltliche Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u. a., kundgemacht am 8. Februar 2002 in BGBl. I Nr. 37, stellte der Verfassungsgerichtshof nämlich fest, dass die Wortfolge "und Z. 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des GütbefG 1995, BGBl. Nr. 593 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, verfassungswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof sprach in diesem Erkenntnis gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG weiters aus, dass diese Bestimmung "insofern nicht mehr anzuwenden" ist, "als sie sich auf Z. 8 bezieht". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestimmung daher nicht mehr anzuwenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. September 1999, Zl. 99/03/0089). Daher ist eine maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Bestrafung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren weggefallen (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 99/03/0320).

Der angefochtene Bescheid war daher in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 11. Dezember 2002